Willi Stächele

Lieber Kollege Frey, gern widme ich die wertvollste Zeit, die ein Parlamentarier hat – nämlich seine Redezeit –, in weiten Teilen dir. Wir haben es gehört: Er hört auf. Wir waren traurig, aber wir haben die Gründe gehört und finden nur Respekt für diese Entscheidung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage: Schade; denn ich kenne kaum einen, der mit so viel Herzblut dabei war, wenn es um europapolitische Aktivitäten geht. Es war wirklich eine wunderbare Zeit. Danke schön! Du hast Beispiel gegeben, die Inhalte kontrovers diskutiert, aber für uns war schnell klar: Das ist einer, der zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren. Ich werde dir nachher natürlich gern noch ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber vor- sichtig!) Ich will die Tasche mal hochhalten, damit sich die FDP/DVP ein bisschen ärgern kann. (Der Redner hält eine Präsenttasche mit dem Auf- druck „Baden-Württemberg ‚THE LÄND‘“ hoch. – Heiterkeit) Natürlich hätte ich gern eine Flasche Wein mitgebracht, aber wir haben den Anpfiff letztes Mal gehört: Kein Alkohol im Plenum. (Heiterkeit) Das heißt, sie wird dir im Nachgang überreicht. Die Landtagsverwaltung hat gemahnt: Dafür dürfen keine Verfügungsmittel verwendet werden. Aber für einen Badener ist das kein Problem. Bleib uns allen herzlich verbunden! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Meine Damen und Herren, für die Aussprache zum Europabericht der Landesregierung stehen wiederum nur fünf Minuten zur Verfügung. Ich gehe aber davon aus, dass Sie alle ihn gelesen haben. Ich brauche also nicht abzufragen, sondern ich verweise auf die durchaus erfolgreiche europapolitische Aktivität. Die Landesregierung hat ein „Gut“ verdient, der Staatssekretär sogar „Zwei plus“. Sie werden nachher in Ansätzen in der Rede der Kollegin Fink-Trauschel erleben, dass auch sie ein bisschen Lob für die Landesregierung übrig hat. (Heiterkeit – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Das wäre mir neu! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nur nicht übermütig werden, Herr Stächele!) Ich will für die Aktivitäten, die wir bei den „Vier Motoren“ neu entwickelt haben – Kollege Frey hat es angesprochen –, auch Staatssekretär Rapp ein Dankeschön sagen. Ja, auch der Ausschuss will diese Regierungspolitik begleiten. Im neuen Jahr laden wir den Botschafter Deutschlands in Bern in den Ausschuss ein, weil wir wissen, dass die Nachbarschaft zur Schweiz einige Probleme birgt, die gelöst werden müssen. Wir sind froh – wir haben es vom Herrn Staatssekretär gehört –: Die Verhandlungen mit der EU werden neu aufgenommen. Unser Außenhandel mit der Schweiz ist von ungeheurer Tragweite und Bedeutung. Ich habe mit Freude dieser Tage gelesen – auch das ist ein europäischer Akt –: Die hoch qualifizierte, weltbekannte Universität von Zürich kommt nach Heilbronn. Das sind kleine Dinge, über die wir reden müssen, damit die Leute wissen: Europapolitik, europäische Zusammenarbeit, das lohnt sich wirklich. Wir behandeln im Ausschuss erneut ein Thema, das uns alle ärgert: Die Freizügigkeit europäischer Dienstleistungen ist noch nicht gewährleistet, insbesondere dort, wo es um das Elsass und um Baden geht. Der Handwerker aus Kehl kann noch nicht liefern, ohne entsetzliche bürokratische Hürden bewältigen zu müssen. Auch dazu erwarten wir einen Bericht des Wirtschaftsministeriums. Es ist ein Thema, das sich mittlerweile erschreckend in die Länge zieht. Ich habe auch darum gebeten, dass uns das Kultusministerium über den Stand zum Thema „Lerne die Sprache des Nachbarn“ berichtet. Wer dort wohnt und die Kontakte hat, weiß, dass es immer schwieriger wird, sich zu verständigen. Auch das ist hier ein Thema. Meine Damen und Herren, der Europaausschuss schafft gut, auch dank Frauen und Männern wie Josef Frey. Selbst das leichte Grummeln der AfD ist erträglich. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Kurzum: Ich bitte, zu beachten, dass der Europaausschuss in den nächsten Monaten mit Ihnen zusammen dafür Sorge tragen will, dass Europa im Mittelpunkt der Diskussionen steht, weil am 9. Juni Europawahlen anstehen. Es geht um zwei Dinge. Natürlich waren wir es sehr gewohnt, Europa unter dem Gesichtspunkt zu beachten: Was liefert uns Brüssel? Nicht immer Lob, oftmals Ärgernisse, keine Frage. Aber wenn Sie jetzt in diesen Tagen genau hinschauen, muss man noch mehr betrachten: Was kann Europa nach außen liefern? Wie werden wir es schaffen, die dringend erforderliche Einigkeit und Handlungsfähigkeit Europas in der Sicherheitsund Außenpolitik herzustellen? (Willi Stächele) Wenn Sie die aktuelle Analyse lesen, dann wissen Sie: Das Ding ist auf dünnem Eis. Wenn sich in zwölf Monaten die USA vielleicht verabschieden, dann werden wir sehen, dass wir plötzlich auf eigenen Füßen stehen müssen. Wenn ein SPD-Verteidigungsminister von „Kriegstüchtigkeit“ reden muss, wenn der ehemalige Außenminister Fischer sogar sagt, man müsse über Atomwaffen nachdenken, dann kann man sich vorstellen: Die machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir die Außen- und Sicherheitspolitik Europas im Zeichen weltweiter Herausforderungen neu ordnen müssen. Das ist nicht nur eine Sache von Berlin, vom Außenamt von Frau Baerbock, die jetzt auch in der Ukraine gut hinsteht, sondern es ist vor allem eine Sache derer, die jetzt rausgehen, um zu diskutieren. Wir müssen die Menschen bei diesen schwierigen, geradezu schicksalhaften Entscheidungen für Europa mitnehmen. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Na ja, er ist heute nicht so großzügig. (Vereinzelt Heiterkeit)