Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Was für ein wichtiges Thema und was für eine Debatte bislang! (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nach der letzten von Ihnen angemeldeten bildungspolitischen Debatte zum Thema Digitalisierung hat die dpa mittags übrigens gemeldet: Zumeldung erfolgt nicht mangels Nachrichtenwert. Ich bin mal gespannt, was heute kommt. Was wir bislang gehört haben, ist in Teilen Selbstlob ohne Basis. Kollege Poreski spricht davon, die Schüler müssten Aufgaben aus der realen Lebenswelt angehen. Fangen Sie mal bei sich an! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE) Fazit: Ihre Bilanz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) IQB und PISA zeigen: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Zahlreiche Kinder verfehlen die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Der Bildungserfolg ist massiv von der sozialen Herkunft abhängig. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Aber wir nutzen diese Chance nicht, sondern wir verpassen es, diesen Kindern auch echte Chancen aufzuzeigen. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Machen wir uns nichts vor: Dieses Land hat ein Riesenproblem mit Bildungsgerechtigkeit. Statt eines Bildungsaufbruchs haben wir in Baden-Württemberg Stillstand. Nein, es gibt auch Studien wie die der INSM, die unserem Land bescheinigen, dass es sogar noch zurückfällt. Und Sie sprechen hier von möglicher Selbstzufriedenheit, Herr Poreski. Fremdschämen ist hier wirklich angesagt. Die Wahrheit ist doch, dass Sie noch 2017 über 1 000 Lehrerstellen abgebaut (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh nein!) und potenzielle Junglehrkräfte abgeschreckt haben. Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus an dieser Stelle einen Bildungshaushalt debattiert, für den Ihre Kultusministerin 2 000 zusätzliche Stellen, die sie dringend gebraucht hat, verlangt hat. Bekommen hat sie einen Bruchteil davon. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Kollege Schwarz, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Sie haben damals auch eine globale Minderausgabe für den Kultusetat in Höhe von 165,9 Millionen € beschlossen; das entspricht einer Einsparauflage von 2 400 Lehrerstellen. Beides steht am Ende auch für mehr Unterrichtsausfall. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es wird so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor! Wie nie zuvor!) Und wer darf die Suppe auslöffeln? Das sind gerade diejenigen, deren Eltern nicht über die notwendigen Mittel verfügen, Nachhilfe zu ermöglichen. Acht Jahre Grün-Schwarz haben die Bildungsungerechtigkeit in Baden-Württemberg verschärft. Diese Verantwortung können übrigens auch Sie, Kollege Hagel, nicht wegschieben. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Studien. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Bildungspolitik muss endlich ganz oben auf die Prioritätenliste der Landesregierung gesetzt werden. Sie brüsten sich heute mit Ihren Vorhaben. Aber was tun Sie denn eigentlich? Ja, wir brauchen dringend multiprofessionelle Teams mit mehr Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und pädagogischer Assistenz. Aber wir brauchen sie sofort in einem breiten Ausmaß und nicht nach einem vierjährigen Minimodellversuch. Herr Schwarz, eine Aufgabe zum Rechnen: Wie viel Prozent aller Schulen werden denn durch Ihren Modellversuch „Multiprofessionelle Teams“ abgedeckt? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch was Neues, Herr Kollege! Wir wollen das doch auch! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich kann es Ihnen sagen: 16 von 2 322 Schulen; 0,7 %! (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Und Sie fahren diesen Modellversuch über vier Jahre. Bis dahin sind die Erstklässler schon in den weiterführenden Schu- (Dr. Stefan Fulst-Blei) len. Die brauchen die Unterstützung aber sofort und nicht als Erste-Klasse-Beerdigung in einigen Jahren. (Beifall bei der SPD) Sie ziehen sich heute auf das Programm „Rückenwind“ zurück, das wir übrigens schon 2020 in Teilen vorgeschlagen hatten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „In Teilen“!) Das läuft auch gut. Aber Sie mussten uns im letzten Bildungsausschuss auch gestehen, dass das noch nicht mal durchfinanziert ist. Wenn es dumm läuft, ziehen sich bereits jetzt die Leute, die zurzeit dort aktiv sind, zurück, weil Sie noch immer nicht in der Lage sind, ihnen eine Anschlussperspektive zu geben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dafür, dass es nicht dumm läuft, gibt es uns!) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Und ja, wir brauchen endlich mehr Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Sie pilgern doch andauernd nach Hamburg. Was haben Sie denn da gelernt? Das ist ein SPD-geführtes Bundesland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir haben gelernt, dass eine Grundschule im sozialen Brennpunkt gerade einmal 20 Kinder in der Klasse hat und dass Lehrkräfte dort Zeit für individuelle und gezielte Förderung haben. Aber, wie gesagt, Sie stellen sich ja groß hin und sagen: „Wir machen jetzt was“, und Sie erwecken den Eindruck – auch heute wieder –, Sie würden in die Breite gehen. Aber nennen Sie mir doch bitte nachher mal die Zahl der Schulen, die in dem Programm sind. Ich wette mit Ihnen, das sind ebenfalls nicht mehr als 1 %. Die Wahrheit ist wirklich bitter. Auch hier ziehen Sie sich in eine Modellversuch-Miniaturwelt zurück. Fakt ist aber: Sie haben damit eine gute Idee für weitere vier Jahre beerdigt. Unsere Forderung ist dagegen klar: Wir brauchen die sofortige und flächendeckende Einführung nicht nur multiprofessioneller Teams, sondern auch einer sogenannten sozialindexgesteuerten Ressourcenverteilung, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) sprich: mehr Lehrkräfte für Schulen mit besonderen Herausforderungen, und zwar jetzt, zum Schuljahr 2024. (Beifall bei der SPD) Und ja, Kolleginnen und Kollegen, endlich gibt es Bewegung bei G 9. Jahrelang haben Sie unsere SPD-Forderungen ignoriert. Jahrelang haben Sie den Willen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ignoriert. (Zuruf von der CDU: Wir haben es aber jetzt lange auch umgesetzt, und es hat funktioniert!) Es ist gut, dass Sie sich jetzt bewegen wollen. Aber wir haben durch Ihre Blockadehaltung, Herr Hagel, viel Zeit verloren. Kinder und Jugendliche brauchen diese Zeit zum Lernen. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Schluss mit Ausreden! Keine weiteren Verzögerungen, kein großes Gerede: „Wir müssen jetzt erst mal evaluieren“ etc., (Abg. Manuel Hagel CDU: Das hat doch keiner ge- sagt!) und dann gehen wieder Jahre und Monate ins Land. Handeln Sie schnell, und ermöglichen Sie die Wahlfreiheit G 8/G 9 möglichst bereits zum nächsten Schuljahr. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Hören Sie auf das Bürgerforum!) Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weiter eine Investitionsoffensive im Bereich „Frühkindliche Bildung“. Die Kommunen brauchen mehr Mittel, um eine Ausbildungsoffensive zu starten. Wir brauchen Kitaplätze, um Kinder frühzeitig zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung. Wir haben hier viel zu lange verdrängt, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland ist. Wir fahren gemeinsam nach Kanada und sind begeistert, wie es dort gelingt, in enger Begleitung Kinder und auch ihre Eltern innerhalb kürzester Zeit an die Sprache heranzuführen. Aber wir lernen zu wenig daraus. Wir brauchen mehr Geld für vorschulische Sprachtests, um frühzeitig erkennen zu können, wenn Kinder vor der Einschulung einen sprachlichen Förderbedarf haben. Und sie müssen dann auch die entsprechende Förderung erhalten. Wir brauchen mehr Geld für kostenlose Nachhilfeangebote, insbesondere wenn Schüler Probleme in den Bereichen Mathe und Deutsch haben. Und ja, Herr Ministerpräsident, das kostet Geld. Und ja, Herr Hagel, das Thema ist grundsätzlich anzugehen. Aber es ist der falsche Weg, Schularten gegeneinander auszuspielen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das macht doch niemand!) Uns geht es um alle Schularten, und wir sind uns der Mammutaufgabe durchaus bewusst. (Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Thomas Po- reski) – Wenn Sie zuhören, können Sie etwas lernen. Ich werde Ihnen gleich ein Angebot machen. Sie können sich überlegen, wie Sie damit umgehen. Unsere zentralen Forderungen lauten: Wir brauchen eine Investitionsoffensive Bildung in diesem Land. Wir brauchen eine Unterrichtsgarantie in diesem Land. Wir brauchen ein Bildungssystem, das faire Bildungschancen für alle sicherstellt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen wir alles!) Unser Angebot ist: Lassen Sie uns über einen Bildungspakt sprechen, so, wie wir auf dem Bundesparteitag die Initiative für einen Deutschlandpakt für Bildung verabschiedet haben. Der Abstieg bei IQB und PISA darf so nicht weitergehen. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen in diesem Land schuldig. Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Die SPD ist dazu bereit. Das ist unser Angebot. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD)