Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Thema Lang-Lkws ist gerade in Baden-Württemberg ein Trauerspiel und steht irgendwie auch sinnbildlich für die Politik der Altparteien: herumlamentieren, Salamitaktik und keine klaren Aussagen; wir hören und lesen vor allem auch kein klares Bekenntnis vom Minister zum Thema Lang-Lkws. Aber auch im Bund geht das Trauerspiel mit dem Lang-Lkw weiter. Es wird über die 11. Lang-Lkw-Änderungsverordnung debattiert. Obwohl sich vor Wochen auch hier im Parlament alle Fraktionen für Bürokratieabbau ausgesprochen haben – genauso wie im Bund –, sehen wir auch an diesem praktischen Beispiel: alles Schall und Rauch. Wir brauchen keine Schwätzer, wir brauchen Macher. Es passt auch nicht zusammen, warum es auf Bundesebene nur die Zulassung des Lang-Lkw-Typs 1 gibt – also die Zulassung für die nächsten drei Jahre verlängert wurde. Warum wieder nur auf drei Jahre und keine unbegrenzte Zulassung, obwohl schon lange alles technisch und auch mit einwandfreiem Ergebnis erprobt worden ist? Die Begrenzung auf drei Jahre war anscheinend ein Bund-Länder-Kompromiss, da einige Bundesländer eine unbegrenzte Zulassung wollten, während andere nur eine begrenzte Zulassung wollten. Da würde mich die Haltung unseres grünen Verkehrsministers interessieren – wobei ich die Antwort wahrscheinlich schon kenne. Bei den Lang-Lkw-Typen 2 bis 5 haben Sie schon vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass Sie die Vorgaben für freizugebende Strecken lockern wollen. Da wollte ich Sie eigentlich schon fast loben, wäre nicht wieder klar signalisiert worden, wo Sie bremsen wollen. Mit den Haltebuchten in Tunneln haben Sie wieder so einen Strohhalm gefunden, hier eventuell Sand ins Getriebe zu streuen. Obwohl es ja viele Tunnel gibt, die überhaupt keine Haltebuchten haben, nennen Sie das als Grund, hier Vorsicht walten zu lassen. Nach dieser Argumentation müssten Sie dann eigentlich Tunnel ohne Haltebuchten generell für Lkws sperren lassen. Das sind fadenscheinige Gründe, um die Positivliste in Baden-Württemberg nicht zu vergrößern. Wie die Positivliste in Baden-Württemberg und in Deutschland aussieht, das habe ich jetzt mal hier mitgebracht. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Der Redner hält eine Streckenkarte von Deutschland hoch.) Sie können sehen: Grün gefärbt sind die freigegebenen Strecken für alle Lang-Lkw-Typen. Alle Bundesländer um uns herum haben alle Strecken freigegeben, außer Baden-Württemberg. A 81 Richtung Singen ab Sindelfingen – nicht freigegeben. Ab Rastatt Richtung Basel – nicht freigegeben. A 6 querdurch – nicht freigegeben. Jetzt machen wir mal ein theoretischen Beispiel: Sie sind ein Unternehmen in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz, und möchten Waren nach Nürnberg über die A 6 transportieren. Zwei Lang-Lkws könnten Sie einsetzen. Dann dürfen Sie nur bis Mannheim damit fahren. In Mannheim müssten Sie rein theoretisch die Ware auf drei Standard-Lkws umladen, damit durch Baden-Württemberg fahren, und an der bayerischen Grenze könnten Sie dann theoretisch wieder auf zwei Lang-Lkws umladen. Das heißt, der blinde Fleck ist bei dieser Strecke Baden-Württemberg – oder der blinde Fleck heißt hier: Verkehrsminister Winfried Hermann. (Beifall bei der AfD) Wie beim Parteigenossen und Märchenonkel Habeck im Bund, der – das ist meine persönliche Meinung – die Aufgabe hat, die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, ist es auch hier, beim Parteigenossen und grünen Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg. Geben Sie Ihren Widerstand gegenüber den Lang-Lkws auf; denn er ist nicht nur sinnlos, sondern eben auch schädigend. Es gibt viele Gründe, die Positivliste für Lang-Lkws deutlich auszuweiten und jede mögliche technisch befahrbare Strecke für Lang-Lkws freizugeben, wie wir es in unserem Antrag fordern. Ich zähle Ihnen mal ein paar Gründe auf: Erstens: Zwei Lang-Lkws ersetzen drei Standard-Lkws, und somit ist es auch eine Reduzierung des Fahrermangels. Statt also Fahrermangel mit Einwanderung zu bekämpfen, sollte man auf Lang-Lkws setzen. Wir wissen, Einwanderung schafft nur Probleme, löst aber keine Probleme. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Senkung der Transportkosten und somit ein Baustein im Kampf gegen die Inflation. Während Sie mit Lkw-Maut, CO -Steuer auf Bundesebene und sogar Diskussionen über eine Landesmaut die Inflation weiter hochtreiben wollen, möchten wir von der AfD-Fraktion eine Entlastung für Bürger und Unternehmen haben. (Beifall bei der AfD) Drittens: Weniger Belastungsdruck auf den Straßen, das bleibende Gewicht von 40 t verteilt sich auf mehrere Achsen. Viertens – das ist jetzt eigentlich der für Sie wichtige Grund, oder sollte es sein –: die Reduzierung des CO -Ausstoßes um bis zu 20 %. Ich gebe Ihnen jetzt einen wirklich guten Tipp, einen guten, einfachen, pragmatischen Tipp, wie Sie CO einsparen können: Sie müssen AfD wählen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) (Miguel Klauß) Unsere Politik ist es zwar nicht, unser Handeln auf die Reduzierung des CO -Ausstoßes auszulegen, weil wir diese Klimahysterie und diesen Klimawahn nicht mitmachen. Aber durch eine höhere Effizienz und sinnvolle Technologien oder Transportlösungen ist es ein nettes Nebenprodukt unserer AfD-Politik. Es geht noch weiter. Unsere Energiepolitik, z. B. durch Kernenergie, würde eine Senkung des CO -Ausstoßes bewirken, unsere Politik durch mehr Straßenausbau und Senkung der Staustunden würde eine Reduzierung von CO herbeiführen, der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen würde den CO - Ausstoß senken – oder eben die flächendeckende Einführung des Lang-Lkws würde zu einer Senkung des CO -Ausstoßes führen –, (Beifall bei der AfD) während Ihre Energiepolitik oder Blockade im Verkehrssektor in allen Bereichen für einen höheren CO -Ausstoß sorgt. Noch mal: Wer den CO -Ausstoß senken möchte, muss AfD wählen, wer ihn erhöhen möchte, muss die Altparteien wählen, insbesondere die Klimasekte hier vor mir. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich noch einen Blick ins Ausland werfen, darauf, was in anderen Ländern möglich ist beim Thema Lang-Lkws, z. B. in Spanien. In Spanien gibt es für Lang-Lkws keine Obergrenze von 40 t, sondern dort liegt die Gewichtsbeschränkung bei 60 t. Daneben gibt es mit der spanischen Regierung und dem Logistikunternehmen UPS ein Pilotprojekt – jetzt halten Sie sich fest – mit einem 70-Tonner mit einer Länge von 32 m, ein Gigaliner, der zwischen Madrid und Barcelona verkehrt. Weitere Strecken sind schon in Planung oder in Öffnung. Solch ein Gigaliner wäre eigentlich auch in Deutschland möglich. Man könnte sich die A 8 von München nach Karlsruhe vorstellen. Ich finde, das wäre doch mal ein Pilotprojekt für Süddeutschland, welches Sie zusammen mit Bayern und dem Bund anstoßen können. Jetzt stellen Sie sich noch vor, solch ein Gigaliner würde mit synthetischen Kraftstoffen oder Biodiesel fahren – was das für den CO -Ausstoß bedeuten würde, welchen Sie doch eigentlich senken wollen, was Sie für so dringend und wichtig erachten! Deswegen gilt, wie ich es schon am Anfang gesagt habe: Wir brauchen Macher und keine Bedenkenträger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)