Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile dem Verkehrsminister Winfried Hermann das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, die von der AfD angestoßen worden ist, geht meines Erachtens an den zentralen Fragen der Verkehrspolitik vorbei. (Abg. Anton Baron AfD: Ei!) Herr Dr. Jung hat es zuletzt angesprochen. Die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir es, das Übermaß an Straßenverkehr – mit ständig wachsenden Lkw-Kolonnen und hoher Belastung für die Umwelt sowie für die Infrastruktur – klimafreundlich zu gestalten, umzuwandeln, auf die Schiene zu verlagern, auf das Binnenschiff zu verlagern, und den Lkw-Verkehr zu elektrifizieren? Das sind die großen Herausforderungen im Sinne des Klimaschutzes und zur Rettung der Infrastruktur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Verglichen mit den Themen, die die Branche hat, war und ist das Thema Lang-Lkws – auch wenn es mich seit zehn, 15 Jahren persönlich verfolgt, wie ich wirklich sagen muss; ich sage nachher auch noch mehr dazu – immer ein Nischenthema. Es ist ein Teilbereich. Es ist überhaupt nicht wahr, dass die gesamte Speditions- und Logistikbranche endlich Lang-Lkws haben wollte. Wahr ist, dass sie sagt: „Unsere ganze Infrastruktur in den Betriebshöfen und im Umgang ist mit den 40-Tonnern ganz gut gelöst.“ Zusätzlich gibt es noch eine Ausnahmeregelung: 44 t zulässiges Gesamtgewicht beim kombinierten Verkehr. Deswegen haben wir, das Land, sehr früh – schon vor fünf Jahren – gesagt: Die Verlängerung des normalen Lkws Typ 1 um 1,5 m oder, wie man auch sagen könnte, um die Länge einer Palette, war eine sinnvolle Lösung. Das haben wir gemacht. Das hat die Branche übrigens auch gewünscht. Das andere sind Spezialtransporte. Deswegen können einige von Ihnen, auch von der SPD, einmal ihren Pappkameraden einräumen; denn wir haben in der letzten Zeit viel gemacht, viel verändert, auch aufgrund der Anstöße von der CDU. Ich nehme gern auch Anstöße auf, die von der CDU kommen – das ist überhaupt kein Problem –, wenn der Vorschlag gut ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird häufig behauptet – auch Kollege Schuler hat es leider vorgebracht; aber das halte ich für eine falsche Rechnung –: Zwei Lang-Lkws ersetzen drei normale Lkws; deswegen ist es ökologisch – – (Zuruf von der AfD: Nicht immer, aber – –) – Die AfD auch. – Wir hatten ja vorhin über die Defizite in der Schule gesprochen. (Heiterkeit bei den Grünen) Leider sind die Defizite im Landtag meist noch größer. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Lachen und Beifall bei der AfD) Denn es ist sehr einfach: Egal, wie groß der Lkw ist, wenn er mit Diesel gefahren wird, kommt hinten CO heraus und nicht Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Was diese Rechnung außerdem immer missachtet, ist: Wenn man mit zwei Lang-Lkws einen Transport z. B. zu einem Automobilunternehmen macht, dann transportieren diese Lkws in der Regel viel Volumen – z. B. Sitze – mit wenig Gewicht. Damit fahren sie voll beladen zum Produktionswerk. Zurück fahren sie aber nicht noch einmal mit gleichem Volumen. Das gibt es nämlich nicht. Es gibt dann die Waren nicht, die das Volumen ausmachen, sodass sie oft mit anderen und weniger Gütern zurückfahren. Deswegen ist die einfache Rechnung – – Es tut mir leid, es ist eine Milchbubenrechnung, zu glauben, dass drei immer zwei macht, also zwei Lang-Lkws drei normale ersetzen. So ist es nicht. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da stimmen wir zu!) Es kommt darauf an, wie transportiert wird. Deswegen ist klar: Für bestimmte Transporte macht ein langer Lkw Sinn. Deswegen haben wir das auch ermöglicht. Aber – das sage ich gleich dazu – für die allermeisten macht es keinen Sinn. Auf lange Frist wollen wir, anstatt mehr Lkws auf der Straße zu haben, mehr Güter auf der Schiene transportieren. (Beifall bei den Grünen) Zum Thema „Defizit im Landtag“ muss ich schon einmal sagen: Der Kollege von der AfD (Zuruf von der AfD: Klauß heißt er!) sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass es Europarecht, Bundesrecht und Landesrecht gibt. Weiter sollte er einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir, das Land, seit drei Jahren überhaupt keine Zuständigkeiten bei der Autobahn haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Strecken müssen Sie aber anmelden!) Übrigens: Seit ein paar Wochen hat der Bund endlich – wir hatten ihm das schon lange empfohlen – die Autobahnen in Baden-Württemberg freigegeben. Insofern ist Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, ein Witz von gestern, (Widerspruch des Abg. Miguel Klauß AfD) also völlig daneben. Die Autobahnen sind in Baden-Württemberg wie anderswo freigeschaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Übrigen ist es so, dass die rechtliche Regelung erst einmal eine Vorgabe der EU war. Dann hatte man bundesweit immer gesagt, es müsse eine Ausnahme bleiben. Warum? Weil unsere Verkehrsinfrastruktur nicht auf Lang-Lkws ausgerichtet ist, weil es Verkehrssicherheitsprobleme gibt, weil auch die Brücken oder die Haltebuchten in Tunneln in unserem Land nicht darauf ausgelegt sind. Das ist gar keine Ausrede von mir, sondern das ist einfach ein Problem. Wenn Sie mit einem Lang-Lkw im Tunnel halten müssen und es dort keine Haltebucht gibt, dann ist der Tunnel blockiert. Es macht doch Sinn, zu sagen: Wenn das nicht gewährleistet ist, ist die Strecke nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, in Wahrheit ist es so, dass wir seitens der Länder die Aufgabe haben, dem Bund Strecken zu melden. Dann muss es der Bund umsetzen. Der Bund ist aber sehr langsam. Er hat jetzt z. B. über zwei Jahre gebraucht, um die Strecken, die wir gemeldet haben, überhaupt freizuschalten. Also allen von der FDP/DVP, die jetzt gerade auf den Landesminister zeigen, muss ich sagen: Darüber kann ich nur lachen. Es ist das von der FDP geführte Bundesministerium, das zwei Jahre braucht und das höchst bürokratisch arbeitet. Wir haben uns entschieden, dass wir die Sache in der Tat einfach machen. Einige haben das hier schon vorgetragen. (Minister Winfried Hermann) Wir haben uns entschieden, dass wir erstens den Lang-Lkw Typ 1 seit fünf Jahren – der stellt nämlich kein Problem dar – zugelassen haben. Übrigens: Es kam ja auch der Vorwurf, ich würde das immer nur scheibchenweise freigeben. Das ist ein Witz. Wir haben empfohlen, das länger freizugeben, aber der Bund hat es wieder einmal kurz gemacht. Darüber hinaus ist es bundesseitig so geregelt, dass es nicht eine Dauerlösung ist. Das muss man bundesrechtlich anders lösen. Das tut der Bund aber nicht. Er setzt sich auch immer wieder Fristen. Wir sind da durchaus für lange Fristen, weil ich glaube, dass der Lang-Lkw Typ 1 funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Etwas anderes sind die anderen Lang-Lkws. Es ist schon ein Problem: Wenn z. B. ein 25 m langes Gefährt über einen Bahnübergang fährt, hinter dem eine Fußgängerampel oder ein Zebrastreifen existiert, dann hängt der letzte Wagen auf dem Bahnübergang. Das ist gefährlich. Das kann man nicht zulassen. Deswegen müssen wir uns die Strecken anschauen. Das ist jetzt nur ein Beispiel. Wenn wir uns die Strecken anschauen, stellen wir fest, ob sie befahrbar sind oder nicht. Hier ist es ja jetzt auch unser vereinbartes Kriterium – das ist bereits gesagt worden –, transparent und einfach, die Strecken daraufhin zu prüfen, ob darauf Lkws mit einer Länge von 25 m fahren können oder nicht. Wenn ja, wird die Strecke freigegeben. Das ist das einzige Kriterium. Eine Zeit lang haben wir ja auch noch die 5-km-Marke gesetzt, weil wir nicht wollten, dass Lang-Lkws durch die Dörfer fahren. Auch das kann ja wohl nicht ernsthaft Ihr Ziel sein: dass man mit Lang-Lkws durch Städte und Dörfer fährt. Uns ging es immer darum, dies möglichst auf Autobahnen, auf großen Straßen zuzulassen, diese Fahrzeuge aber nicht durch Ortschaften fahren zu lassen. Zu diesem Ziel stehe ich auch; das macht Sinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Halten wir fest: Ab 2024 gilt auf unseren Vorschlag hin als einziges Kriterium: Ist die Strecke befahrbar? Das hat vor allem Sicherheits- sowie verkehrliche Gründe, und so ist das, glaube ich, auch gut. Manche Strecken fallen dann weg und andere nicht. Aber das Verfahren als solches ist sehr unbürokratisch, weswegen wir es auch als Beispiel für Bürokratieabbau vorgelegt haben. Ich will noch einmal etwas zum Grundsätzlichen sagen: Wir haben natürlich das Problem, dass wir auf unseren Straßen immer mehr Lkw-Verkehr haben. Dieser macht inzwischen 40 bis 50 % der Gesamtemissionen im Straßenverkehr aus. Insofern ist es unter Klimaschutzgesichtspunkten absolut zwingend, dass wir in diesem Bereich etwas tun, dass wir da die Transportwende einleiten. Ich bin sehr froh, dass in unserem Land das Unternehmen Daimler Truck hier Vorreiter ist, dass IVECO in Ulm Vorreiter ist, dass man in neue, klimafreundliche Antriebe geht. Ob das nun die Brennstoffzellentechnologie ist oder eine batterieelektrische Lösung oder auch E-Kraftstoffe – auch das ist möglich –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oder Kohlestromim- port!) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 alles geht letztendlich auf erneuerbare Energien zurück, und das ist entscheidend. Zum Argument, man würde mit Lang-Lkws wahnsinnig viel an CO -Ausstoß sparen: Wir haben das untersuchen lassen, und im Ergebnis sind es 0,2 % des Dieselverbrauchs des Lkws, was man einsparen kann. In der Summe ist das ein kleiner Anteil – aber natürlich kann man sagen: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Ich will das gar nicht kleinreden. Die eigentliche Befürchtung, die wir – das sage ich gern – seitens der Grünen und der Umweltverbände hatten – und übrigens auch die SPD in anderen Zeiten, als sie noch besser aufgestellt war –, war ja, dass beim vermehrten Einsatz von Lang-Lkws noch mehr Güter über die Straße transportiert werden und dadurch ein noch größerer Klimaschaden entsteht. Wir haben eine Untersuchung machen lassen zu der Frage: Ist damit ein Klimaschaden oder ein Klimanutzen verbunden? Denn manche sprachen ja von einem Klimanutzen. Bei dieser Untersuchung kam heraus: eigentlich weder noch. Das Thema wird völlig überschätzt, was den Effekt betrifft. Denn das ist nur eine kleine Nische des Transports und spielt in der Relation keine große Rolle. Es bleibt also dabei: Wir müssen alles dafür tun, dass die Bahn besser wird, damit sie mehr Güter aufnehmen kann. Deshalb sind Investitionen in die Modernisierung der Bahn so wichtig. – Das ist das Erste. Das Zweite: Wir müssen alles dafür tun, eine Lade- und Tankinfrastruktur im Sinne klimaneutraler Transporte zu schaffen. Da muss der Bund tätig werden, das müssen aber auch wir, das Land, und das müssen die Kommunen mit vorantreiben – und die Wirtschaft selbst erst recht. Dann nimmt die ganze Geschichte wirklich eine sinnvolle Wende. Dann nämlich kann auch dieser Lang-Lkw in verschiedenen Typen eine Rolle spielen. Man muss aber wohlgemerkt festhalten: Es ist eine Nische, es bleibt eine Nische, und es ist völlig unsinnig, sich daran so arg festzuklammern. Entscheidend ist, dass wir bei der Verkehrs- und Transportwende vorankommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)