Hans-Peter Storz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorneweg: Mit der AfD bekommen wir sicherlich nicht weniger CO , aber viel mehr heiße Luft. Das tut nicht dem Klima und schon gar nicht dem sozialen Klima gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Aber zum Thema: Eine beliebte Werbeaktion des Handels lockt mit der Aufforderung: „Kaufe drei, bezahle zwei“. Der Güterverkehr mit den sogenannten Lang-Lkws lockt mit dem Verhältnis „zwei für drei“ – zwei Fahrten mit dem Lang-Lkw ersetzen drei Fahrten mit dem konventionellen Lkw. Es war u. a. dieses Verhältnis, warum Lang-Lkws im Güterverkehr zugelassen wurden. Ihr Einsatz wurde in einem fünfjährigen Feldversuch deutschlandweit getestet und von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich ausgewertet. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Zu Beginn der Erprobung mag eine gewisse Skepsis gegenüber diesen neuen Nutzfahrzeuggenerationen angebracht gewesen sein. Es waren auch zu viele Fragen offen: Wie ist der Energieverbrauch? Wie sind die Belastungen für Straßen und Brücken? Welche Auswirkungen haben Lang-Lkws auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit? Aber nach der langen Erprobung und den seither gemachten Erfahrungen steht fest: Keine der Befürchtungen trat ein. Wie gehen wir mit solchen Erkenntnissen um? Die meisten von uns würden sagen: „Gut, dann machen wir.“ Dies wäre die übliche, die rationale Methode. Dann gibt es aber noch die Methode der baden-württembergischen Verkehrspolitik, die lautet: „Wir lassen uns durch Fakten nicht unsere Meinung kaputt machen.“ Trotz der klaren Ergebnisse verharrte Baden-Württemberg in seiner Ablehnung und versuchte, die Lang-Lkws auszubremsen, meine Damen und Herren. Seit Januar 2017 können in Deutschland nun im streckenbezogenen Dauerbetrieb auf der Basis des bestehenden Positivnetzes Lang-Lkws fahren. Wie kommt dieses Netz zustande? Logistikunternehmen melden, auf welchen Straßen sie Transporte mit Lang-Lkws durchführen wollen. Die Bundesländer prüfen, ob diese Strecken verkehrstechnisch geeignet sind, und melden sie gegebenenfalls dem Bund, der sie dann in die Positivliste aufnimmt. Hier hat Baden-Württemberg natürlich auch lange geprüft, verhindert und nur Typ 1 der Lang-Lkws zugelassen. Herr Minister, Sie haben Ihre Blockadehaltung immer nur so weit gelockert, wie Sie es aufgrund von Bundesvorgaben oder von Koalitionsverträgen machen mussten. Vor einem Monat hat nun das Verkehrsministerium verkündet, nach welchen Kriterien es neue Anträge der Logistikbranche prüfen wird. Die Logistikbranche hat hier lange gefordert, hat lange gewartet, und, Herr Minister, die Freigabe der Strecken für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 war längst überfällig. Wenn Sie diese Entscheidung jetzt als Entbürokratisierung oder gar als Entlastung der Wirtschaft preisen, dann zeigen Sie nur, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung hier zu bieten hat. Aber durch die neuen Grundsätze des Verkehrsministeriums hat unsere Debatte ein Stück weit ihre Berechtigung verloren. Deswegen werden wir, wie der Kollege Schuler es auch schon deutlich gemacht hat, den Beschlussteil ablehnen. Das Thema Lang-Lkws zeigt aber exemplarisch, wie in unserem Land seit zwölf Jahren Verkehrspolitik betrieben wird. Anstatt pragmatisch umweltgerechte Mobilität zu fördern, versuchen Sie, Herr Minister, missliebige Verkehrsmittel in die Sackgasse zu lenken oder auszubremsen. Zu oft gilt in Ihrem Haus der Grundsatz: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und das kostet auch Glaubwürdigkeit. Ein weiteres Beispiel dazu: Auf Ihr Drängen hin hat sich die Koalition auf eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Landesstraßen geeinigt. Vor wenigen Wochen erfahren wir nun: Das Projekt ist rechtlich und technisch in dieser Wahlperiode nicht umsetzbar. Wo bleibt aber Ihre Ansage, dass Sie daraus Konsequenzen ziehen oder gar daraus lernen, Herr Minister? Wie wird es weitergehen? Wie wird in Baden-Württemberg die europäische Clean Vehicles Directive umgesetzt? Auch da setzen Sie strengere Maßstäbe, als die EU fordert. Wollen Sie (Hans-Peter Storz) auch hier Ihren Willen durchsetzen, egal, was der Rest der Republik macht, Herr Minister? Wenn Sie die Verkehrspolitik stur in Richtung eines Abstellgleises führen, werden Sie auch mit Ihrem Mobilitätsgesetz des Landes scheitern. Gerade wenn es um neue Mobilitätsabgaben oder -steuern geht, reicht es eben nicht aus, wenn Ihre Modelle nur in grüne Theorien passen. Verkehrspolitik, gerade eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik, muss Antworten auf die Anforderungen der Wirtschaft sowie die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung geben. Die meisten Menschen wollen sich umweltfreundlicher fortbewegen und wollen wissen, wie. Die Antwort auf diese zentrale Frage kann nicht Mobilitätsverhinderung lauten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)