Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst obliegt es auch mir, dir, lieber Josha, lieber Herr Kollege Frey, für den Einsatz im Europaausschuss, für die Europäische Union als Ganzes und die oftmals über Fraktionsgrenzen hinweg, quasi grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die wir im Europaausschuss geleistet haben, zu danken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Aber keine Sorge: Wir sind ja nicht immer ganz so friedlich. Herr Ausschussvorsitzender Stächele, die FDP/DVP vergisst nicht, welche Aufgabe sie in diesem Parlament hat. Als Vertreterin der Opposition habe ich natürlich trotzdem noch ein Haar in der Suppe gefunden. Ich muss leider an dieser Stelle sagen: Ich habe heute leider kein Lob für die Landesregierung mit dabei. (Oh-Rufe) Im aktuellen europapolitischen Bericht findet die Landesregierung Raum, um über ein Videogrußwort der Kultusministerin bei einem Schülerkongress zu berichten, sie findet Raum für das Sommerfest auf dem Weltacker, für das Europa Puzzle und „Europa in der Mittagspause“. Es kann also nicht am Platzmangel liegen, dass das Interessanteste an diesem europapolitischen Bericht wieder einmal das ist, was nicht drinsteht. Es ist ein Symptom der völligen Entfremdung von dem, was die Menschen in diesem Land bewegt, wenn das in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger und insbesondere vieler kommunaler Vertreterinnen und Vertreter wie auch Wirtschaftvertreter wichtigste Thema, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, nicht mit einem Wort Erwähnung im Bericht der Landesregierung findet und sich mutmaßlich die Landesregierung auch nicht ausreichend in Brüssel, Straßburg und Berlin für die Interessen des Landes bei diesem Thema eingesetzt hat. Ich spreche vom Thema Migration, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Nur mit einem reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird es zu einer wirksamen und dauerhaften Entlastung der Staaten kommen, die durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden besonders belastet sind. Dazu gehören auch Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dass die Landesregierung dieses Thema in ihrer Europapolitik offenbar vollständig ausgeblendet hat, ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei hätten Sie genug Zeit gehabt. Denn im Juni haben sich bereits die EU-Innenminister auf eine gemeinsame Position zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Dass Sie von der Landesregierung dabei unsere baden-württembergischen Interessen vertreten haben, lässt sich auch aus dem europapolitischen Bericht zum zweiten Quartal nicht herauslesen. Bis Anfang Oktober dauerten dann die Verhandlungen zur Krisenverordnung, die ein Kernelement der Reform darstellt. Den ganzen Sommer über hätten Sie also in Brüssel, Straßburg und Berlin Klinken putzen und schildern können, wie dramatisch die Lage in unseren Kommunen ist. Nicht eine einzige Aktivität ist im Bericht dokumentiert. Da fragt man sich schon: Woran liegt das denn? Ist es die falsche Prioritätensetzung, ideologische Verblendung, Angst, für die Benennung von Realitäten in die rechte Ecke gestellt zu werden? (Zuruf von der AfD) Für uns Freie Demokraten jedenfalls ist klar: Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. (Zuruf von der AfD: Oh! – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja AfD-Sprech!) Zu einer geregelten Einwanderung in den Arbeitsmarkt gehört übrigens auch unbedingt der Spurwechsel. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh nein!) Wer integriert ist und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss die Chance auf Einwanderung erhalten, auch wenn er als Schutzsuchender zu uns kam. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber gefährlich!) Nun frage ich Sie: Kennen Sie S.? S. wurde am Nikolaustag in Abschiebehaft genommen. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er als Mitarbeiter der Gemeinde Unterensingen sehr einfach aufzufinden war. Wir schieben in Deutschland genau die Falschen ab. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Katrin Schindele CDU: Nein!) (Alena Fink-Trauschel) Wie man so etwas über Jahre verantworten kann, dass man immer wieder Klagen aus der Wirtschaft hört, dass ihre besten Mitarbeiter abgeschoben werden, all diese menschlichen Schicksale kennt und dennoch gegen den Spurwechsel sein kann, ist mir unbegreiflich. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Damit das aber insgesamt nicht zu einem neuen Pull-Faktor für irreguläre Migration wird, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) muss das Ganze auch flankiert werden mit einem besseren Schutz der Außengrenzen einschließlich Identitätskontrolle, einer Ausweitung der Definition sicherer Drittstaaten, einer beschleunigten Rückführung insbesondere von Straftätern und Abweisung von jenen, die keine Bleibeperspektive haben, sowie einer Verhinderung der Instrumentalisierung von Migranten durch NGOs oder Drittstaaten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das hören wir seit acht Jahren!) Für all das hätte sich die Landesregierung in Europa einsetzen können. All das haben Sie aber wohl offensichtlich nicht für erwähnenswert gehalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die FDP hat doch mitge- macht!) Aus aktuellem Anlass noch ein Satz: Selbstverständlich brauchen wir auch das Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene. Dass die Grünen dieses nun blockieren, wirft ein schlechtes Licht auf die Bereitschaft dieser Partei, die Realitäten in unseren Kommunen, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land anzuerkennen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! Ge- nau so ist es!) Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)