Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion GRÜNE dafür bedanken, dass sie die Aktuelle Debatte heute thematisch so gewählt hat. Mutig, mutig, kann man da nur sagen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So sind wir!) Denn in der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie kein „Weiter so!“ in der deutschen Bildungspolitik geben. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse zeigen freilich das Ranking im Vergleich der einzelnen Staaten weltweit. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Spezifische Auswertungen der jeweiligen Bundesländer stehen noch aus. Aber ich befürchte, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben zieht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie war es bei IQB?) Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den deutschen Bundesländern. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie jetzt bei IQB!) Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Folgende Tatsachen belegen eindrucksvoll die Folgen seiner bildungspolitischen Handlungen. Erstens: Im Bildungstrend des IQB 2021 gab es einen dramatischen Rückgang der Leseleistungen von Grundschülern der vierten Klassen. 4,9 % weniger erreichten im Zehnjahresvergleich den Optimalstandard, 11,8 % weniger den Regelstandard. Dafür nahm die Zahl derjenigen, die den Mindeststandard nicht erreichten, um satte 8,8 % zu. Im selben Bildungstrend erreichte jedoch jedes fünfte Kind der vierten Grundschulklasse den Mindeststandard in Mathematik nicht. In der Rechtschreibung war es sogar jedes vierte Kind. Zweitens: Im IQB-Bildungstrend der neunten Klassen 2022 erreichte jeder dritte Schüler den Mindeststandard in Deutsch nicht. Drittens: Bei der Zahl der Lehramtsabsolventen in den einzelnen Bundesländern im Vergleich von 2021 zu 2010 gab es laut Auswertung des SPIEGEL einen Rückgang von 31,7 % in unserem Land. Damit belegt Baden-Württemberg heute bei der Lehrkräfteausbildung den zweitletzten Platz aller Bundesländer. Viertens: 2019 wurde das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung gegründet. Eine Pressekonferenz vom VBE, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband zeigte iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 im letzten Jahr, dass durch das ZSL die Bildungsqualität in unserem Land insgesamt sogar gesunken ist. Das heißt, diejenige Behörde, die für Bildungsqualität verantwortlich ist, hat selbst massive Qualitätsprobleme. Die Bildungsverbände bemängeln Doppelstrukturen, überbordende Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und fehlende Personalausstattung. Fünftens: Eine erst kürzlich vom VBE vorgestellte forsa-Umfrage unter den Schulleitungen zeigt, dass 49 % der Schulleiterinnen und Schulleiter, also knapp die Hälfte, ihren Beruf nicht weiterempfehlen würden. Und ganze 98 %, also im Grunde alle, verzweifeln an der schier endlosen Verwaltungsbürokratie. 96 % sagen außerdem, dass die Politik bei ihren Entscheidungen die schulische Praxis nicht berücksichtigt. Herr Ministerpräsident, 96 % – das zeigt bedrückend deutlich, wie sehr Sie den Kontakt zu den Betroffenen Ihrer Politik verloren haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die Befragten, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben dieser grün geführten Landesregierung die Note 4,5 – also nicht einmal ausreichend, sondern tendenziell mangelhaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was haben Sie zu Frau Gebauer gesagt?) Sechstens und letztens: Das Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bescheinigte Baden-Württemberg im Zehnjahresvergleich zwischen 2013 und 2023 den allerletzten Platz sämtlicher Bundesländer, nämlich Platz 16. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, seit 2011 tragen Sie ununterbrochen die Regierungsverantwortung in unserem Land. Damit tragen Sie die Verantwortung für die aktuelle Bildungsmisere in Baden-Württemberg. Wie rechtfertigen Sie eigentlich die desolate Lage an den Schulen in unserem Land? Das aus meiner Sicht Verhängnisvollste in Ihrer Bildungspolitik ist, dass Sie den Kontakt zu den Menschen an den Schulen ganz offensichtlich völlig verloren haben. Jedes Mal, wenn die Berufsverbände der Lehrkräfte zu Ihnen kommen (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Welche?) oder sich an Sie wenden und Sie auf die dramatische Bildungssituation aufmerksam machen wollen, wimmeln Sie sie ab und schieben die Verantwortung von sich weg. Unvergessen bleibt der Moment, als Sie, Herr Ministerpräsident, im Zuge der Berichterstattung rund um die miserable Bildungsqualität und Unterrichtsversorgung an den Grundschulen sagten, dass Sie die „alte Leier“ nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören könnten. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das haben Sie aber schon mindestens 30 Mal aufgewärmt!) Nein, Herr Ministerpräsident, hier muss ich Ihnen ganz klar widersprechen: Grund für die aktuelle Situation an den Schulen in unserem Land ist nicht die mangelnde Unterrichtsqualität der Lehrerinnen und Lehrer, verantwortlich hierfür ist einzig und allein Ihre seit zwölf Jahren andauernde völlig verfehlte Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Dr. Timm Kern) Mit dieser Analyse der von Ihnen verantworteten Bildungspolitik bin ich wahrlich nicht allein. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Gerhard Brand hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung von Unterricht hat wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer ja wohl kaum sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Diese Textpassage hatten Sie auch schon ein paar Mal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht insbesondere der CDU, stellen wir uns nur mal für eine Minute vor, ein Ministerpräsident aus dem bürgerlichen Lager hätte eine ähnlich desaströse Leistungsbilanz bei seiner Bildungspolitik nach zwölf Jahren vorzuweisen: Zeter und Mordio würde die grüne Fraktion heute hier im Landtag schreien. (Beifall bei der FDP/DVP) Vergessen wir bei all dem Folgendes nicht: Hier geht es nicht in erster Linie um Zahlen, und es geht auch nicht um irgendwelche Statistiken, mit denen man sich die Bildungswelt oder das eigene politische Handeln schönrechnen oder schönreden könnte. Nein, es geht hier um die Kinder in unserem Land und ihre Zukunftschancen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann hören Sie doch mal auf PISA!) Es geht um die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die ihren Beruf deshalb ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen der Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und die Wissenschaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, dann können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Ich zitiere aus der Landesverfassung von Baden-Württemberg, Artikel 11: (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben wir auch schon öfter gehört!) (2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grund- satz zu gestalten. Herr Ministerpräsident, diese zwei Ziele unserer Verfassung haben Sie mit Ihrer Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre krachend verfehlt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023