Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Frey: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Ich habe Sie als fairen Partner kennengelernt, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. (Beifall bei der AfD) Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt sind in der Tat beschauliche Europaberichte etwas unangebracht. Das Thema Nummer 1 ist und bleibt die Asylund Migrationskrise. Diese sollte bei uns oberste Priorität haben. Alle wollen jetzt, anstatt das sofort Machbare, nämlich die nationalen Grenzen selbst zu sichern sowie Menschen ohne Visum und Flüchtlingsstatus an den Grenzen zurückzuweisen, umzusetzen, das Wunder aus Brüssel abwarten. Man hofft auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 GEAS, das den europäischen Asylstatus wieder auf seinen Kern zurückführen soll, nämlich auf den Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, GFK. Die grün-sozialistischen Parteien wollen nicht erkennen, dass das GEAS die Massenmigration nach Europa nur verstärkt – denken wir an das Asylrecht als individuelles Recht mit einer Einzelfallprüfung und die Qualifikationsrichtlinie, die in Artikel 15 definiert, dass es in der EU auch dann vorläufigen Schutz geben soll, wenn Gewalt in einem internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt droht. Das heißt, für jeden Menschen aus einem Land, in dem ein Bürgerkrieg oder ein Krieg herrscht, soll Abhilfe geschaffen werden. Mit der GFK, die für individuell politisch Verfolgte gilt, hat das nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Ihre Bezeichnung als „Bürger“, nein, „Kriegsflüchtlinge“ löst bei vielen noch immer die irrtümliche Vorstellung aus, dass sie als Flüchtlinge unter die GFK fallen, was keinesfalls so ist. Durch die Überdehnung des Asylbegriffs lädt das GEAS geradezu illegale Einwanderer ein. (Beifall bei der AfD) Die jetzt vorgelegten Reformvorschläge werden rein gar nichts daran ändern, weil die Asylanträge auch weiterhin ausschließlich auf EU-Territorium gestellt werden müssen, und zwar ohne Kontrolle oder Prüfung im Vorfeld der Einreise. Man gestaltet die Asyl- und Einreiseregeln also nicht so aus, dass nur noch identifizierte Bewerber und außerdem Bewerber nach der GFK überhaupt ein Asylverfahren in Europa durchlaufen können. Bleibt es dabei, werden massenhaft Menschen ohne Schutzanspruch in die EU eingeladen und final – aufgrund der desaströsen Regierungsunfähigkeit Ihrer Koalition – in Deutschland landen. (Beifall bei der AfD) Das jetzt im Rahmen der GEAS-Reform an den EU-Außengrenzen geplante Grenzverfahren wird daran jedenfalls nichts ändern, da es in den meisten Fällen weiter fakultativ bleibt und in manchen Fällen sogar verboten wird. Migranten, die ohne Papiere ankommen – ohne dass man ihnen Täuschungsabsichten nachweisen könnte –, werden weiterhin durchgewunken – ein Verfahren, das im Übrigen viele deutsche Vertriebene und Flüchtlinge aus den Ostgebieten so nicht kennen. Das Erste, was sie eingesteckt haben, waren ihre Ausweispapiere und ihre Grundpapiere, damit sie nachweisen konnten, woher sie kommen. Aber das muten wir unseren Einwanderern ja nicht zu. (Beifall bei der AfD) Zurück zum GEAS: Dabei sehen die Reformvorschläge zahlreiche Ausnahmen vor, etwa bei unbegleiteten Minderjährigen, Familien mit Kindern unter zwölf Jahren, nicht korrupten Herkunftsstaaten usw. usf. Man bedenke, wie Kinder dann dazu ausgenutzt werden, als Vorhut in Europa einzuwandern, damit die Eltern nachkommen. Diese Konsequenzen sollten Sie mal bedenken. Auch in Bezug auf die zentrale Identifikation des Asylsuchenden, inklusive Staatsangehörigkeit, setzen die Reformpläne keinerlei Eingriffsbefugnisse oder allgemeine Zugangsbeschränkungen um. Zwar steht die Identifikationsprüfung for- (Emil Sänze) mal im Zentrum der neuen Screening-Verordnung, jedoch sollen bei der Auswertung der verfügbaren Datenträger, insbesondere offizieller Ausweise sowie Smartphones, gemäß Artikel 13 in erster Linie Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht erfasst werden – ansonsten nichts, keine Konsequenzen. Das finden wir allerdings nicht in diesem Bericht; vielmehr finden wir Handshake-Bildchen, Grüße von anderen und Reisen in dritte Länder. All dies beschäftigt die Landesregierung anscheinend mehr als die tatsächlichen Herausforderungen, die auf uns zukommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)