Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Den Redebeitrag des Ministers einmal ausgeklammert, kann man feststellen: Das ergibt ja fast schon einen fraktionsübergreifenden Antrag. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Jeder Redner hat eigentlich für den Lang-Lkw gesprochen. Manche haben die Argumente ein bisschen minimiert, etwa der Kollege von der grünen Fraktion; Herr Schuler hat eigentlich dieselben Argumente gebracht, aber zum Schluss dann noch gesagt: „Es ist ein Antrag von der AfD, den lehnen wir ab.“ Herr Storz – das wundert mich –: (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Sie haben nicht zuge- hört!) (Miguel Klauß) 100 % unsere Argumentation; passt! Ich freue mich auf die Stimmen auch von der SPD. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Ja, wir beantragen hier namentliche Abstimmung, damit wir sehen können, wo die Fraktionsmitglieder hier auch einzeln stehen – gerade auch CDU und FDP/DVP, die sich eigentlich für den Lang-Lkw aussprechen. Wir könnten gemeinsam den Thüringer Weg gehen; da gibt es ja auch Anträge, die gemeinsam abgestimmt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oder Sie gehen nach Thüringen!) Oder Sie lehnen den Antrag ganz einfach ab, weil er halt von der AfD kommt – ohne inhaltliche Argumente. Dann sorgen Sie eben für steigende Umfragewerte für die AfD. (Vereinzelt Lachen – Beifall bei Abgeordneten der AfD) So oder so, wir gewinnen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Jetzt muss ich mal ein bisschen auf das Märchen zu sprechen kommen, die Ware auf die Schiene zu bringen. Es kam hauptsächlich von Verkehrsminister Hermann. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das sind einfach nur Floskeln, die wir schon seit Jahrzehnten hören und die in der Realität auch nicht umsetzbar sind. Das wissen Sie, Herr Minister Hermann, eigentlich auch. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Der Anteil der Waren, die Sie auf die Schiene bringen, ist gemäß jeder Studie marginal. Er liegt im einstelligen Prozentbereich – eher noch tiefer. Die Schienen sind voll. Die Infrastruktur ist nicht wirklich in einem Topzustand; das wissen Sie. (Zuruf von der AfD: Marode!) Wir haben in Deutschland kein getrenntes Schienennetz für Personenverkehr und Güterverkehr. Hochgeschwindigkeitszüge hier in Deutschland – wenn man von Hochgeschwindigkeitszügen reden kann – müssen sich die Strecke mit dem Güterverkehr teilen. Das heißt, dies erschwert die Thematik. Deswegen bekommen Sie nicht mehr Waren auf die Schiene. Vor allem ist die Aussage aber auch angesichts der aktuellsten Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sinnlos. Sie besagt, dass der Lkw-Güterverkehr auf den Straßen bis zum Jahr 2050 um 54 % steigen wird – um 54 %! Und Sie schaffen es mit Optimierungsmaßnahmen vielleicht, generell 2 oder 3 % der Waren auf die Schiene zu bringen. Wer sich hier also gegen effiziente Transportlösungen wehrt, macht sich an einem zukünftigen Verkehrskollaps mitschuldig. Das ist so. (Beifall bei der AfD) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Vor allem dauert der Schienenausbau in Deutschland von der Idee bis zur Realisierung ca. 30 Jahre. Die Zulassung von Lang-Lkws ist eigentlich nur eine Formsache, eigentlich sogar kostenlos. Sie müssten nicht mal einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen wie Ihre Kollegen im Bund. Das geht eigentlich relativ einfach. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sehen an dieser Liste noch mal, (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) wenn die Leute sagen: Wir müssen nach Kriterien schauen, wir müssen schauen, wo das geht – – Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 sind auf unseren Autobahnen nicht freigegeben. Jetzt sagen Sie mir mal, wo es auf der A 81 einen Zebrastreifen in Kombination mit einem Schienenübergang gibt, wo es also Probleme gibt. Das ist doch völliger Humbug. Sie können es ganz einfach freigeben. Andere Bundesländer machen das ja, und die haben auch nicht wirklich andere Kriterien. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Einen Satz sollten Sie sich alle merken – besonders auch Sie, Herr Minister Hermann –: Nicht jedes Unternehmen ist an eine Schiene angeschlossen. Aber jedes Unternehmen ist an eine Straße angeschlossen. Denken Sie darüber nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)