Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist komplett auf Lkw-Logistik angewiesen. Der Lkw hilft uns, Arbeitsplätze in den Städten und im ländlichen Raum zu sichern. Der Einsatz für die Logistik ist immer angewandte Wirtschaftspolitik und sichert unseren Wohlstand. Wir Freien Demokraten haben uns deshalb immer mit viel Engagement und Nachdruck für den Lang-Lkw eingesetzt. Den Lang-Lkw sollten wir eher als „Superökotruck“ bezeichnen, damit auch die Grünen verstehen, warum nicht nur der Typ 1 so wichtig für eine nachhaltige und zugleich effiziente Logistik ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Denn beim Typ 1, dem verlängerten Sattelauflieger, gibt es nach dem langen Widerstand aus dem grün geführten Bundesumweltministerium nun endlich eine Verlängerung der Genehmigung. Ich setze mich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens ein, damit diese Lkws endlich dauerhaft zugelassen werden können. Bei den Typen 2 bis 5 der Lang-Lkws gibt es ein sogenanntes Positivnetz. Seit Jahren hören wir Klagen, dass es in Baden-Württemberg zu wenige Strecken für diese Typen gibt. Mitte November 2023 hörten wir nun, Minister Hermann habe die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 überarbeitet und das Landesverkehrsministerium wolle sogar eigeninitiativ Strecken melden. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu weiteren Freigaben in nennenswertem Umfang kommt. Wir bleiben dabei misstrauisch und werden die Entwicklung genau beobachten. Denn wenn in Tunneln völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-Lkws verlangt werden, dann ist das oftmals ein K.-o.-Kriterium. In diesem Zusammenhang sage ich für die FDP/DVP deutlich: Wir lehnen die Pläne der Grünen für eine zusätzliche Landes-Lkw-Maut ab. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Die Diskussion um die zusätzliche Landes-Lkw-Maut beweist eines: Die Grünen haben keine Vorstellung davon, was eine zusätzliche Maut auf Landes- und Kommunalstraßen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bedeuten würde. Sämtliche Werksverkehre wären teurer als in allen anderen 15 Bundesländern. Dies wäre ein weiterer Kostenschub für unseren Standort, den wir nicht gebrauchen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zudem gibt es europarechtliche Bedenken gegen die Landes-Lkw-Maut. Diese wird es infolgedessen nach meiner Analyse aus rechtlichen, technischen und politischen Gründen nicht geben. Schauen wir also gemeinsam nach vorn, wie wir den Logistikstandort stärken können und dafür sorgen können, dass dabei die Landespolitik ein verlässlicher Partner der Logistiker ist: Wir, die FDP/DVP, leisten unseren Beitrag mit dem vehementen Einsatz für Technologieoffenheit hinsichtlich klimaneutraler Antriebe. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen vor allem bei den Treibstoffen über Klimaschutz sprechen. Dazu gehören für uns immer auch die synthetischen Kraftstoffe, nicht nur die E-Fuels, sondern auch die Bio-Fuels. Der klimafreundliche Kraftstoff HVO 100 wird nun im nächsten Jahr auf Initiative der FDP zugelassen. Mit diesem vor allem aus Altfetten gewonnenen Treibstoff lassen sich bis zu 90 % CO sparen, und das wird zeigen, dass nicht nur, aber vor allem Nutzfahrzeuge mit modernen Verbrennermotoren klimafreundlich unterwegs sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)