Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, wenn man die AfD wählen würde, dann würden wir den Austritt aus der EU erleben, dann würden wir die Vertreibung von Menschen aus Deutschland erleben, dann würden wir einen Niedergang der iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Wirtschaft erleben, und das alles würde ein Beitrag zur Reduzierung des CO -Ausstoßes sein. Unser Weg wäre das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Güterverkehr auf der Straße – das sehen wir jedes Mal, wenn wir mit dem Auto unterwegs sind – prägt sehr stark das Verkehrsgeschehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade in diesem Bereich Klimaneutralität vorantreiben und gleichzeitig die Straßeninfrastrukturen schützen. Es ist auch wichtig, die Debatte über die Lang-Lkws zu führen, aber wir müssen sie auf jeden Fall sachlich führen. Das, was wir gerade eben gehört haben, war jetzt kein sachlicher Beitrag. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Für die Lang-Lkws des Typs 1 – insofern darf ich vielleicht mit dem ersten Gerücht aufräumen – gibt es in Baden-Württemberg seit 2019 eine generelle Freigabe. Trotzdem sehen wir – das ist vielleicht an dieser Stelle auch ausdrücklich zu erwähnen – keine mit Lang-Lkws vollen Straßen, wie man vielleicht erwarten würde. Für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5, die Sie angesprochen haben, haben wir eine Streckenfreigabe, die von Fall zu Fall geklärt werden muss, weil die Fahrzeuge schlicht und ergreifend so lang sind, dass sie nicht in jede Infrastruktur passen. Das ist auch gut und richtig so. Hierzu hat der Verkehrsminister angekündigt, dass es eine erhebliche Entbürokratisierung geben wird. Dazu wird er uns sicherlich gleich mehr erzählen. Lassen Sie mich aber auch die Bedeutung der Lang-Lkws noch einmal sachlich einordnen. Der Einsatz von Lang-Lkws war vonseiten der Wirtschaft mit einigen Hoffnungen verbunden. Ein paar von diesen Themen wurden hier eben auch angesprochen. Insbesondere war damit die Hoffnung verbunden, weniger Fahrzeuge fahren lassen zu müssen – das klingt im ersten Moment logisch –, weil größere Fahrzeuge mehr Fracht transportieren können. Tatsächlich ist es aber so, dass die Raumgrößen der raumgreifenden Waren nicht immer genau passen und darüber hinaus der Verkehr immer kleinteiliger wird und deswegen tatsächlich diese Rechnung „zwei Lang-Lkws statt drei Lkws“ in der Regel nicht aufgeht. Das hat ein gemeinsam mit Daimler und dem Verkehrsministerium erarbeitetes Gutachten der LUBW eindeutig herausgestellt. Insbesondere beim Klimaschutz spielt der Lang-Lkw nur eine verschwindend kleine Rolle. (Widerspruch des Abg. Miguel Klauß AfD) – Nein, lesen Sie die Studie: eine verschwindend kleine Rolle. – Wie eingangs schon erwähnt ist der straßengebundene Güterverkehr – – Nun zu einem zweiten Gerücht: Es ist schlicht und ergreifend so, dass nicht Massen von Anträgen auf Zulassung von Strecken für die Typen 2 bis 5 vorliegen, sondern tatsächlich sind die meisten Spediteure mit dem Lang-Lkw Typ 1 völlig einverstanden und d’accord gewesen. Dass wir hier aber eine (Thomas Hentschel) Entbürokratisierung hinbekommen, ist ein Weg, den wir tatsächlich gehen werden, und das ist auch gut so. Der Straßengüterverkehr nimmt viel Raum ein – das ist richtig –, er hat also eine besondere Herausforderung auch beim Klimaschutz, und da steht aus unserer Sicht klar der Antriebswechsel im Vordergrund. Natürlich wird es auch Teilbereiche im Güterverkehr geben, in welchen wir sinnvollerweise Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe brauchen, aber wir müssen mit der grünen Energie auch sparsam umgehen. Deswegen gilt gerade im Verkehr, dort, wo es einfach möglich ist, möglichst viel zu elektrifizieren. Daimler hat jetzt gerade einen Lang-Lkw, einen 40-Tonner mit einer entsprechend großen Reichweite herausgebracht. Die Firma Schmitt aus Bietigheim in meinem Wahlkreis (Abg. Jonas Weber SPD: Unserem Wahlkreis!) hat die ersten Fahrzeuge im Einsatz, hat auch noch Fahrzeuge anderer Marken im Einsatz. Der Geschäftsführer teilte mir mit, dass sie bei Entfernungen von über 200 km inzwischen sehr gute Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen gemacht haben. Aber die besondere Herausforderung liegt im Moment darin, dass wir unser Augenmerk insbesondere auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur werfen. Hier haben wir noch riesige Aufgaben vor der Brust. Die Firma IVECO in Ulm wird jetzt auch einen solchen Lkw mit einer Reichweite von bis zu 500 km herausbringen. Wir haben also hier gute Voraussetzungen, um die Elektrifizierung voranzubringen. Natürlich bringen wir auch alle anderen Themen voran. Gerade der Verkehrsminister – das wissen Sie – ist im Bereich der synthetischen Kraftstoffe schon seit langer Zeit unterwegs, und das ist auch gut so. Ich möchte mit einem Fazit zum Ende kommen. Das Land arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit dem Verkehrsgewerbe zusammen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch künftig der Fall sein wird. Die einfache Streckenfreigabe für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und bei einzelnen Transportfällen auch für die Einsparung von Fahrzeugen und Personal. Aber die Herausforderungen des Klimaschutzes sind im Güterverkehr weit größer als ein Lang-Lkw. Daher: Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen! Lassen Sie uns sinnvolle Schritte machen! Dazu rufe ich allgemein auf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)