Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Einen Grund, Frau Staatssekretärin, warum der Antrag abzulehnen ist, möchte ich Ihnen noch nachliefern: Dieser stammt von der AfD. Das sind wir hier ja gewohnt. Wir könnten auch auf dem Münchner Marienplatz das Ave Maria singen, und Sie würden trotzdem ein Lied aus den Dreißigerjahren heraushören. Das sind wir mittlerweile gewohnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den Zusammen- hang haben Sie jetzt hergestellt!) – Ja, den habe ich hergestellt, Herr Lede Abal. – Herr Knopf von den Grünen hat vorhin richtigerweise auf die zeitliche Problematik hingewiesen, vor allem bei Schlaganfallpatienten. Das spricht ja gerade für eine wohnortnahe Klinikversorgung. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Nein, das Rettungs- system muss geändert werden!) Jetzt habe ich in meinem Wahlkreis Göppingen eine Klinikschließung quasi hinter mir, als Beobachter. Ich bin nicht im Kreistag und konnte darüber nicht mit abstimmen. Da ging es um die ALB FILS KLINIKEN mit zwei Standorten, in Göppingen und in Geislingen. Die Helfenstein Klinik wurde mittlerweile ja als Klinikstandort geschlossen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von wem denn?) – Vom Kreistag; übrigens auch mit Zustimmung der dortigen grünen Fraktion. Aber dass soziale Kälte zu Ihrer DNA gehört, das wissen wir ja. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) (Hans-Jürgen Goßner) Ich habe damals mit jemandem vom Roten Kreuz gesprochen, der sich auskennt. Er hat gesagt: Das ist eine Katastrophe, weil nämlich die Patienten im Oberen Filstal – denken wir etwa an Böhmenkirch; ich weiß nicht, ob das alle kennen – jetzt alle mit Rettungswagen nach Heidenheim oder nach Ulm gebracht werden müssen und vor Ort dann das Rettungsmittel, also der RTW, mindestens eine Stunde lang nicht verfügbar wäre – was zur Folge hat, dass man mindestens zwei neue RTWs anschaffen und eventuell sogar eine neue Wache bauen muss. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Staatssekretärin hat vorhin ausgeführt: Krankenhäuser wollen wirtschaftlich agieren. – Ja, das dürfen sie auch. Sie dürfen das wollen, und es ist auch schön, wenn sie es tun. Aber die Krankenhausversorgung ist auch eine Daseinsvorsorge. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie überall so verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen würden, dann hätten wir viele Probleme in diesem Land nicht. Aber Sie zeigen ja mit dem Finger immer dann auf das Wirtschaftliche, wenn es an die eigene Bevölkerung geht. Wenn das Geld woandershin geht, dann ist alles in Ordnung; das hat dann immer Ihren Segen. Ich möchte, weil es zum Thema passt, Folgendes erwähnen: Ich stehe ja nicht im Verdacht, der größte Freund der SPD zu sein, aber Herr Abg. Binder, der heute nicht da ist, hat damals der Lokalpresse gesagt – und da muss ich ihm voll zustimmen –, bei der Entscheidung gehe es nicht um Zahlen und Gutachten, sondern um Menschen. So wurde er in der Lokalzeitung zitiert. Auf genau das zielen wir ab: Es geht um die Menschen und nicht um die Wirtschaftlichkeit, und schon gar nicht um Profit, sondern es geht um die Daseinsvorsorge. (Beifall bei der AfD)