Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Dieses Bild, das visualisierte Ergebnis der PISA-Studie der OECD, sagt eigentlich alles. Eigentlich müssen Sie sich nur den Bogen nach unten und den Höhepunkt merken. Der Höhepunkt dieser Kurve war 2011. Da waren wir in Baden-Württemberg noch leistungsfähig. Jetzt sind wir hier unten, wo der dicke gelbe Punkt ist. Schauen Sie es sich ruhig genau an. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist nicht Baden- Württemberg, was Sie hier zeigen! Es gibt keine Ba- den-Württemberg-Auswertung!) Damals, 2011, hat Frau Kultusministerin Schick im Grundschulbereich noch Vernünftiges gemacht und den Klassenteiler auf 27 gesenkt. Seit 2011 sind Sie, Herr Ministerpräsident, an der Regierung, und die unselige Frau Gabriele Warminski-Leitheußer war die erste Kultusministerin unter Ihrer Führung. Sie hat die Gemeinschaftsschule eingeführt und die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Da beginnt das Absinken des Niveaus in den PISA-Studien. 2013 war Andreas Stoch Kultusminister. Er hat die SPD – leider ist er gerade nicht da – (Zurufe von der SPD: Doch! – Zuruf des Abg. And- reas Stoch SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kurzsichtig!) von vorher 19 auf 11 % geführt. Er hat den fächerübergreifenden Unterricht eingeführt: Biologie, Chemie, Physik – alles in einen Haufen hinein, sodass jeder irgendetwas dort lernt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe es aufgelöst, Mensch!) Er hat dafür „Toleranz und Vielfalt“ als Unterrichtsfach in der Schule und die Frühsexualisierung eingeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Damals kam es zur Stängle-Petition für ein ordentliches, konventionelles Familienbild. Damals war Herr Stoch – ich habe Sie vorhin nicht gesehen, Entschuldigung – übrigens noch gegen das Gendern. Und das unselige BNE ist eingeführt worden. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) 2016 hat Frau Eisenmann nur noch 1 074 Stellen gestrichen, und die Diskussion um G 8 und G 9 hat Fahrt aufgenommen. Aber etwas Positives war in dieser Zeit: Das Schreiben nach Gehör wurde wieder abgeschafft. Deshalb frage ich Sie: Was muss noch alles passieren, damit Sie endlich merken, was diese Politik angerichtet hat? (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Mir ist natürlich klar, dass Sie das nicht hören wollen. Aber bezogen auf die Schule haben Sie in den letzten zehn Jahren auf ganzer Linie versagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut!) Ob Sie intellektuell in der Lage sind, zu erfassen, was Sie den Kindern und Jugendlichen damit angetan haben, das weiß ich nicht. Aber Sie haben dem Land einen unermesslichen Schaden angetan. (Beifall bei der AfD) Das Ausmaß dieses Schadens werden die kommenden Generationen ausbaden müssen. Das Perfide daran ist: Sie wissen es ganz genau. Sie kennen die Ursachen, und Sie nennen sie ja auch, u. a. den Umbau der Gesellschaft, von Ihnen „Transformation“ genannt. Das ist wahrscheinlich der Grund für die Vernichtung der Bildung, ja des Wissens. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einen Grund für das desaströse PISA-Ergebnis haben Sie, Herr Ministerpräsident, schon genannt. Das ist Ihre Migrationspolitik. Fast die Hälfte der Schüler hat einen Migrationshintergrund. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Andere Gründe tun Sie lax – ich zitiere Sie – als „weitere Faktoren“ ab. Summa summarum machen Sie Bildungspolitik frei nach dem Motto „Possum sed nolo“ – zum wiederholten Mal –: „Ich kann, aber ich will nicht.“ Das ist armselig, unanständig und inakzeptabel, aber anscheinend Absicht. Sie verstoßen damit ganz bewusst gegen die Landesverfassung, gegen Artikel 11 der Landesverfassung; der konkrete Inhalt ist vorhin vom Kollegen genannt worden. Aufgrund dieser vielen Mängel in diesem für unser Land wichtigen Bereich fordere ich Sie hiermit namens meiner Fraktion auf: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Kultusministerin Schopper, treten Sie von Ihren Ämtern zurück! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Uijuijui!) Wir fordern Taten und Lösungen. Sprachkenntnisse und intellektuelle Entwicklung der Kinder müssen ab sofort zum Kriterium Nummer 1 für die Zusammensetzung der Gruppen in den Kindertagesstätten und den Schulklassen werden. Kinder bzw. Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gehören endlich separat betreut und beschult. Man muss Verbände – es sind heute schon mehrere zitiert worden – nicht in den Himmel loben. Aber wenn die Deutsche Kinderhilfe in ihrem aktuellen Zehnpunkteprogramm Schulvorbereitung mit dem Schwerpunkt „Deutsche Sprache lernen“ ab vier Jahren fordert, dann erinnert uns das an was? Es erinnert Sie an unser Schulstart-Gesetz, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) über das Sie sich hier in unerträglicher Arroganz, wie sie Ihnen eigen ist, lustig gemacht haben – wider besseres Wissen. (Beifall bei der AfD) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Kinder müssen vor dem Übergang in die Grundschule Deutsch können. Punkt! Entsprechendes haben Sie sogar in Kanada gesehen und auch verstanden – (Zuruf von der AfD: Genau! – Zuruf von der CDU) und zwar nicht auf irgendeinem Niveau, sondern auf dem von fünf- oder sechsjährigen Muttersprachlern. Dieses Sprachniveau muss für alle Klassenstufen gelten. Zweitens: Über die eindeutigen, auch vom VDI, dem Verein Deutscher Ingenieure, festgestellten Vorteile homogener Gruppen, auch in Schulen und Universitäten, haben wir uns bereits erschöpfend ausgetauscht. Man kann es schon nicht mehr hören. Doch auch in diesem Punkt handeln Sie gegen den Willen der Verbände, gegen den Willen der Dozenten an den Universitäten und gegen den Willen der Lehrer. Stur und rücksichtlos folgen Sie Ihrer Agenda, obwohl inzwischen auch ein Blinder sieht, dass Ihre Bildungspolitik nicht im Sinne der Kinder und der Schüler ist. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ihr peinlicher, aber jetzt erforderlicher Rückweg zum neunjährigen Gymnasium spricht Bände über die Qualität der Politik hier. (Beifall bei der AfD) Den Erfolg Ihrer Politik sehen Sie schwarz auf weiß und außerdem von verschiedenen Instituten – IQB, PISA – bestätigt. Das scheint aber für Sie, Herr Ministerpräsident, kein Drama zu sein, schließlich – ich darf zitieren – „stehen wir nicht allein schlecht da“. Wunderbar. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Darf ich Sie erneut zitieren? Super Einstellung, super: Das ist ein Bekenntnis des Versagens. Wenn die CDU, Herr Sturm, das neu geschriebene Grundsatzprogramm, jedenfalls den Entwurf, der vorgestellt worden ist, halbwegs ernst nimmt, halbwegs glaubt, was Sie vorhin gesagt haben, (Abg. Andreas Sturm CDU: Ganz!) dann müssen Sie eigentlich aus dieser Koalition heraus, und zwar dringend. (Beifall bei der AfD) Der typische Gipfel, der grüne Gipfel, ist wirklich der Titel dieser Debatte: aus dieser Situation heraus die Schule „zukunftsfest“ machen zu wollen. „Zukunftsfest“ – wenn man im Tal der Tränen ist, dann muss man halt hochklettern. Ich frage Sie allen Ernstes, welche Zukunft Sie meinen. Ich darf einen 17-jährigen Schüler zitieren, der uns hier im Landtag besucht hatte. Einige Kollegen waren beim Besuch dieser Schülergruppe ebenfalls anwesend. Er hat nach einem Stipendiatsbesuch in den USA festgestellt, dass die Gleichaltrigen auf dem College in den USA in IT-Fächern, in den naturwissenschaftlichen Fächern, in den Sprachen sowieso, aber auch im Fach Mathematik, also in der Theorie, besser sind als bei (Dr. Rainer Balzer) uns. Das sagte ein Schüler zu mir, und er hatte keinen Grund, mir irgendwie Honig ums Maul zu schmieren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Aber ich erwarte es nicht; das tut es ja auch nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie haben es geschafft, unsere wichtigste Ressource, die einzige, die wir überhaupt in Deutschland und in Baden-Württemberg haben, die Bildung, den Geist der einst mündigen Bürger, kaputt zu reformieren. Meine Damen und Herren, das sind die Ergebnisse der Versuche der Landesregierung, die Schule und die Kinder zukunftsfest zu machen, wie Sie es beschreiben. Eine vollkommen falsche Bildungsgerechtigkeit, die alle gleich behandelt, die nicht gleich sind, genießt nun ihre Herrschaft in allen Bildungseinrichtungen in vollen Zügen. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Alle sind gleich, nämlich gleich ungebildet. Denn das Leistungsprinzip ist bei Ihnen ja das Böse schlechthin. Wissen und Fertigkeiten sind des Teufels. Wir, die alternativen Demokraten, legen hier das eindeutig bessere Zukunftskonzept vor. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Alternative Fakten für alternative Demokraten!) – Alternative Demokraten, für Sie noch einmal. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das hätten Sie gern, das sind Sie aber nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD – Weitere Zurufe – Unruhe)