Plenarprotokoll 17/55

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) Ich kann mir vorstellen – das ist unsere erste Sitzung in die­ sem Jahr –, dass es quasi nach der Zwangspause viel zu er­ zählen gibt. Ich bitte Sie aber, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenar­ saals zu verlagern, sollten sie ganz wichtig sein. Vielen Dank. Ich eröffne die 55. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Würt­ temberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Burger, Frau Abg. Huber, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Ranger und Herr Abg. Wald. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretä­ rin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschul­ digt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver­ vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. Dezember 2022 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduier­ tenförderungsgesetz – Drucksache 17/3869 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 2. Mitteilung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2023 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondenten­ netzes und der Onlineaktivitäten – Drucksache 17/3970 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3982 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 tokoll vom 25. Januar 2023 9:02 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Aus­ schüssen (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschla­ genen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Die schützen, die uns schützen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich erteile nun das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Blenke.

Guten Morgen, Frau Präsiden­ tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die schüt­ zen, die uns schützen – die Polizei, die Feuerwehren, die Ret­ tungsdienste. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist schlimm genug, dass man das überhaupt erwähnen muss. Mangelnder Respekt gegenüber denjenigen, die tagein, tagaus für uns da sind, die Familien haben und trotzdem be­ reit sind, ihr Leben einzusetzen – das berührt die ganze Ge­ sellschaft. Ich kann nicht verstehen, wie jemand Steine auf einen Sani­ täter werfen kann, der gerade einen Patienten behandelt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich kann nicht verstehen, wieso jemand die Feuerwehr ruft, um sie dann mit Böllern zu beschießen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Beides passierte jüngst in Berlin. Ich kann aber auch nicht ver­ stehen, wenn Autofahrer an Unfallstellen die Retter anpöbeln, nur weil sie nicht so weiterfahren können, wie sie wollen. Letzteres ist fast schon Retteralltag. (Thomas Blenke) Gesellschaft und Politik müssen sich vor die Retter stellen und Grenzen setzen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) „Stopp, empörter Autofahrer! Auch dich könnte es treffen. Lass die Retter ihre Arbeit machen!“ – Das muss die Ansage sein. Wir begrüßen, dass die Landesregierung unter Ihrer Federfüh­ rung, Herr Minister Strobl, ressortübergreifend handelt – und das nicht erst seit gestern. Man kann nicht früh genug anfan­ gen, Werte wie Respekt und Wertschätzung zu vermitteln. Prä­ vention ist hier das Stichwort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das allein reicht aber nicht. Ohne Moos nichts los. Deshalb investieren wir, die Koalition, in diesem Haushalt über 50 Mil­ lionen € zusätzlich in den Bevölkerungsschutz. Gleichzeitig kürzt die Ampel in Berlin die Mittel für den Bevölkerungs­ schutz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Einsatzkräfte, alle Retter. (Abg. Konrad Epple CDU: Unglaublich!) Und als ob das noch nicht genug wäre: Sie weigert sich dar­ über hinaus gegen das Votum von 17 Innenministern, das heißt, aller – inklusive der von der SPD und der Bundesinnen­ ministerin –, ein dringend benötigtes Sonderprogramm für den Bevölkerungsschutz aufzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Krawallmacher der Randale wegen auf Einsatzkräfte losgehen, dann hilft keine Prävention mehr. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte antworten – auch mit dem Straf­ recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Deswegen hat im Jahr 2017 die GroKo den Schutz von Ein­ satzkräften strafrechtlich deutlich verbessert. Unsere Justiz hat den Ball entschlossen aufgenommen. Stuttgarter Krawall­ nacht: bis heute über 100 Jahre Freiheitsstrafe. Silvester in Heilbronn: Einer meinte, gegen Polizisten randalieren zu müs­ sen; wenige Tage später: Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Un­ sere Justiz handelt konsequent und schnell. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Rechtsstaat hat die richtigen Antworten. Er muss sie nur geben. In Berlin gilt übrigens dasselbe Strafrecht wie bei uns. Im Übrigen sind wir von der Union zu Gesetzesänderungen, wenn sie denn nötig sind, immer bereit. Der CDU ist aber auch eine gute Absicherung von Einsatz­ kräften wichtig, die Opfer von Gewalt werden. Wichtig ist hier z. B. – dies als Stichwort – das Schmerzensgeld. 2018 hat die grün-schwarze Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihren Vorschlag, Herr Minister Strobl, eine Übernahme des Geltendmachens von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn eingeführt. Wir waren bundesweit Vorreiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn auch dann, wenn bei einem schuldunfähigen Täter nichts zu holen ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle. Ich sage heute: Wir wollen uns auch die Absicherung der Eh­ renamtlichen anschauen. Es kann nicht sein, dass die Ehren­ amtlichen am Ende schlechtergestellt werden. Das werden wir uns anschauen. Wir werden mit den Organisationen – einige sind heute dankenswerterweise hier anwesend – darüber spre­ chen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Minister Strobl, gut, dass Sie und Ministerin Gentges gestern Abend mit Einsatzkräften gesprochen haben, dass Sie zugehört haben, was diese erleben mussten, wie sie empfin­ den. Wir begrüßen das ausdrücklich. Jetzt lese ich: Da wirft Ihnen jemand Selbstinszenierung vor. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zwei Minister laden die Organisationen, für die sie zuständig sind, zum Gespräch, hören zu und entwickeln Ideen – und das soll Selbstinszenierung sein? (Zurufe von der CDU: Was? – Oje!) Ausgerechnet Herr Binder redet über Selbstinszenierung. Ge­ nau mein Humor! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die CDU-Landtagsfraktion dankt allen, die ehren- und haupt­ amtlich 24/7 für uns da sind. Herr Kollege Gehring wird in der zweiten Runde dazu noch weitere Ausführungen machen. Die CDU stellt sich uneingeschränkt vor die Polizei, vor die Feuerwehren und vor die Rettungsdienste. Sie sind in Baden-Württemberg in guten Händen. Baden-Württemberg ist nicht Berlin, und das ist gut so. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Schwarz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 ist der Ret­ tungsdienst in Baden-Württemberg zu fast 2,3 Millionen Ein­ sätzen ausgerückt. Hinzu kommen 130 000 Einsätze unserer Feuerwehren sowie die Einsätze der ehrenamtlichen Hilfsor­ ganisationen in unserem Land. Jedes einzelne Mal kamen die Einsatzkräfte anderen Menschen zu Hilfe. Dafür danke ich von Herzen allen Haupt- und Ehrenamtlichen, für jeden ein­ zelnen dieser Einsätze. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Für dasselbe Jahr zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik 187 Übergriffe auf Rettungskräfte, auf Rettungsdienst und Feuer­ wehr. Tragischerweise wurden dabei 76 Einsatzkräfte verletzt. (Andrea Schwarz) Über diese 187 Straftaten müssen wir sprechen. Deshalb dan­ ke ich der CDU-Fraktion für ihre Initiative. Gewalt gegen Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Feuerwehr, aber auch Polizei – auch die haben unsere Solidarität; aber da sprechen wir über ganz andere Zahlen; ich möchte mich heu­ te auf den Rettungsdienst und den Bevölkerungsschutz bezie­ hen – gibt es nicht nur an Silvester. Auch im Zusammenhang mit anderen Festen und Veranstaltungen, meist in Verbindung mit Alkohol, kommt es immer wieder vor, dass eine sehr kla­ re rote Linie überschritten wird. Unsere Werteordnung ist zen­ tral: Wir lehnen Gewalt, gleich, von wem und gegenüber wem, ab. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir sind uns alle in dem Punkt einig, dass gerade diejenigen, die uns helfen, unseren Schutz verdient haben. Im Strafrecht ist verankert, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten be­ sonders geschützt werden. Wir alle kennen den Begriff des Widerstands oder des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungs­ beamte. Einsatzkräfte von Feuerwehr, von Rettungsdiensten, des Katastrophenschutzes, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notaufnahmen sind diesen gleichgestellt. Taten gegen sie können also aus gutem Grund genauso hart bestraft werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich halte es für wichtig, dies in einer solchen Debatte noch­ mals deutlich hervorzuheben. Wir müssen betonen und klar­ machen: Angriffe auf Einsatzkräfte, auch wenn es „nur“ ein Anrempeln oder ein beleidigender Spruch ist, sind kein Ka­ valiersdelikt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, die­ ses Recht so eindeutig umzusetzen. Unsere Justiz in Baden-Württemberg beweist immer wieder, dass schnelle und un­ missverständliche Strafverfolgung und Rechtsprechung mög­ lich sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Und manchmal würde ich mir wünschen, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht nur den Taten, sondern eben auch die­ sen deutlichen Urteilen gilt. Denn auch dadurch zeigen wir, dass sich der Staat vor die Rettungskräfte stellt. Der Justiz sei an dieser Stelle daher ebenfalls gedankt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) Aber wie so oft gilt auch hier: Vermeintlich einfache Antwor­ ten in einer emotionalen Debatte liefern selten nachhaltige Ef­ fekte. Schaut man in die Studien zu diesem Themenfeld, oder unterhält man sich mit Einsatzkräften, so zeigt sich, dass es im Großen und Ganzen eben nicht die gezielten Hinterhalte sind. Vielmehr entstehen solche Übergriffe aus Gelegenhei­ ten heraus, oftmals gepaart mit falsch verstandener Männlich­ keit und zu viel Alkohol. Meist sind es Situationen im öffent­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 lichen Raum, am Rande von Feierlichkeiten, oder eben ein­ fach auf der Straße, die eine vermeintliche Bühne für solche Taten liefern. Es lohnt sich also schon, hinsichtlich der Ursachen genau hin­ zuschauen. Aber ganz sicher hat das nichts mit fehlendem In­ tegrationswillen zu tun, wie es einige in den vergangenen Wo­ chen pauschal unterstellen wollten. Jetzt nach Vornamen zu fragen, weil die Frage nach der Staatsangehörigkeit nicht das gewünschte Ergebnis liefert, ist in meinen Augen unterirdisch. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine solche Frage zu stellen zeugt nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft, es ist auch respektlos den Einsatzkräften gegenüber, sie für solch populistische Debatten zu missbrauchen. Natürlich müssen wir über die jetzt zu ergreifenden Maßnah­ men sprechen. Dazu gehört für uns Grüne nicht, reflexartig nach Dashcams oder Bodycams zu rufen. Hinzu kommt, dass gerade Rettungskräfte immer wieder in privateste Räume und Situationen vordringen müssen. Sicherlich hätten einige von uns ein ungutes Gefühl, wenn im heimischen Wohn- oder Schlafzimmer jemand Fremdes filmen würde. In den Fortbildungen der verschiedenen Organisationen wur­ de ebenfalls reagiert. Hier finden immer mehr Deeskalations­ trainings statt, um brenzlige Situationen möglichst schon im Vorfeld zu entschärfen, bevor es in Handgreiflichkeiten endet. Leider hilft dies natürlich wenig, wenn Einsatzkräfte schon beim Eintreffen an der Einsatzstelle angegriffen werden. Hier kann es durchaus richtig sein, sich dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ insgesamt verstärkt zu widmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist ein altes Mantra, eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Diejenigen, die anderen helfen, gleich, ob beruflich oder im Ehrenamt, verdienen jeden Tag unseren Respekt, und zwar ganz gleich, in welcher Situation – auch wenn meine Einfahrt mit einem Rettungswagen zugestellt ist, obwohl ich doch ei­ nen dringenden Termin habe. Denn ehrlich gesagt: Welcher Abgeordnetentermin ist schon dringlicher als die Versorgung meines Nachbarn im Notfall? (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich wünsche mir, dass allen Einsatzkräften dieser Respekt ent­ gegengebracht wird und sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Aber Respekt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, be­ ginnt immer bei uns selbst. Für uns Abgeordnete gehört zu diesem Respekt daher noch ein weiterer Punkt: Wenn es uns ernst damit ist, uns vor die Einsatzkräfte zu stellen, müssen wir dies nicht nur bei diesem Thema tun, sondern bei allem, was die Retterinnen und Retter umtreibt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dazu gehört, dass wir die Arbeitsbelastung im Rettungsdienst insgesamt reduzieren, etwa durch die Einführung neuer Ver­ sorgungskonzepte wie den Gemeindenotfallsanitäter, dass wir (Andrea Schwarz) zuverlässige Strukturen schaffen, indem wir das Vorhaben ei­ ner einheitlichen Leitstellenstruktur umsetzen und die Dispo­ sition des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, der 116 117, in die Leitstellen integrieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU) Wichtig ist, dass wir die Luftrettung für das gesamte Land gut aufstellen und jetzt bei der Umsetzung des Strukturgutachtens schnell vorangehen, dass wir einheitliche Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter einführen, nicht nur in der landesweit eingeführten Vorabdelegation, sondern mög­ lichst bundesweit einheitlich, dass wir den Rettungsdienst und die Notaufnahmen von Einsätzen entlasten, bei denen man die 112 eigentlich nicht anrufen müsste, sondern sich selbst hel­ fen könnte. Ein großer Teil der schon genannten 2,3 Millionen Einsätze wird – das kann ich aus eigener Erfahrung berichten – in lan­ gen, manchmal anstrengenden Zwölfstundenschichten geleis­ tet. Wenn wir uns weiterhin auf viele tolle Notfall- und Ret­ tungssanitäter verlassen können wollen, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen attraktiv zu ge­ stalten. Auch das Ehrenamt bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen profitiert mehr, wenn wir sie weiterhin vernünftig ausstatten und die rechtlichen Rahmenbedingun­ gen der Helferinnen und Helfer einheitlich gestalten, als von tagesaktuellen Debatten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Ende möchte ich nochmals betonen: Es ist unsere Auf­ gabe, uns bei jedem einzelnen Übergriff gegenüber Einsatz­ kräften – unabhängig, ob Polizei, Rettungsdienst oder Feuer­ wehr – klar zu positionieren und uns vor die Einsatzkräfte zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Die Justiz hat die Aufgabe, diese Straftaten zu verfolgen und entsprechende Strafen zu verhängen. Wenn ich den Rettungsdienst im Schichtdienst begleite, wenn ich mich mit Ehrenamtlichen unterhalte – ...

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abg. Schwarz.

... egal, mit welchen Ein­ satzkräften –, spüre ich immer, dass sie ihren Beruf oder ihr Ehrenamt mit großer Freude ausüben. In den allermeisten Ein­ sätzen schlägt ihnen keine Gewalt entgegen, sondern Dank und Anerkennung. Das sollten wir auch nicht vergessen. Meinen uneingeschränkten Respekt und meinen Dank haben sie. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger in Baden-Württemberg, ist darauf angewie­ sen, dass, wenn es zu Hause brennt, die freiwillige Feuerwehr oder die Berufsfeuerwehr ausrückt und uns hilft, das Feuer löscht und uns rettet. Jeder von uns ist darauf angewiesen, dass, wenn wir in einen Autounfall verwickelt werden, Ret­ tungsdienste, Polizei und Feuerwehr ausrücken und uns ret­ ten, auch unter der Gefahr, sich selbst in diesem Einsatz zu verletzen. Für diese tägliche – 24 Stunden, sieben Tage die Woche – Hilfsbereitschaft der Rettungsdienste, der Polizei, der Feuer­ wehr und des THW in Baden-Württemberg kann man nicht oft genug Dank sagen. Deshalb sollten wir es auch heute tun: Herzlichen Dank für ihren selbstlosen Einsatz für die Bürge­ rinnen und Bürger in Baden-Württemberg! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jeder, der zu den Rettungsdiensten geht und dort arbeiten will, ob ehrenamtlich, hauptamtlich, bei den Feuerwehren, oder der sich entscheidet, seinen beruflichen Werdegang bei der Poli­ zei anzustreben, weiß, dass jeder Einsatz auch die Gefahr birgt, sich selbst zu verletzen, und nimmt die mögliche Ge­ fahr einer eigenen Verletzung in Kauf, um andere zu retten. Was keiner in Kauf nehmen will, ist, dass er bei Rettungsein­ sätzen nicht aufgrund der eigenen Hilfstätigkeit, sondern durch Dritte verletzt wird. So geschehen – nur ein Beispiel – in Kehl bei einem Brandeinsatz in der Silvesternacht in einem leer ste­ henden Hallenbad, bei dem ein Feuerwehrmann nach dem Aufbau der Einsatzzentrale im Feuerwehrauto saß und dann drei Böller in unmittelbarer Nähe von ihm gezündet worden sind; er ist bis heute dienstuntauglich. Ein solches Vorgehen gegen Rettungsdienste, Feuerwehr, Po­ lizei ist indiskutabel. Dagegen muss man jeden Tag vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wie man aber diesen Fall und auch andere, ähnlich gelagerte Fälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg als Innen­ minister von Baden-Württemberg als „normales Silvester“ be­ zeichnen kann – nicht nur das; er sagte dann weiter, es sei „ein Stück Normalität“ eingekehrt –, (Zurufe von der SPD: Unglaublich!) diese Frage stelle ich mir bis heute. Wurde der Innenminister nicht darüber informiert, dass so etwas passiert ist? Oder emp­ findet er tatsächlich eine solche Lage als normal? Ich kann Ih­ nen sagen: Kein einziger Fall – egal, wie viele es sind – darf für uns normal sein und darf für einen Innenminister Norma­ lität bedeuten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Herr Innenminister, es wäre an der Zeit, sich heute im Parla­ ment für diese Wortwahl zu entschuldigen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzetle!) (Sascha Binder) und zwar nicht gegenüber dem Landtag von Baden-Württem­ berg, sondern gegenüber denen, die in dieser Silvesternacht Opfer von solchen Übergriffen im Einsatz waren, für die die­ ses Silvester keinesfalls ein Stück Normalität war, meine Da­ men und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Jetzt geht es darum: Wie gehen wir mit dieser Lage in Baden-Württemberg um? Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Bis­ her habe ich jedoch keine Vorschläge gehört, die vom Innen­ minister kamen. Auch Sie, Kollege Blenke, haben nur gesagt, was bislang gemacht worden ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sie müssen schon auch zuhören! Lesen Sie nachher mal das Protokoll mei­ ner Rede! Da steht einiges drin!) Aber es gibt einen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Ha­ gel. Fraktionsvorsitzender Hagel schlägt Bodycams für alle Rettungskräfte und die Feuerwehr vor. Ich glaube, Sie spre­ chen gar nicht mit den Einsatzkräften; denn die wollen gar keine Bodycams für sich – jenseits der rechtlichen Fragen, die Frau Kollegin Schwarz zu Recht angesprochen hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Deshalb haben Sie in Ihrem Wahlprogramm die Abschaffung aller Body­ cams gefordert!) Sie sollten Ihre Vorschläge auch mit den Rettungskräften ab­ stimmen und keine Vorschläge machen, die die Rettungskräf­ te ablehnen – im Übrigen auch die Führung des Innenminis­ teriums, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie waren in Ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Bodycams!) Deshalb geht es – zu Recht – darum, dass wir gegen solche Straftaten vorgehen. Frau Justizministerin: Ja, es gibt bei grö­ ßeren Lagen wie in der Krawallnacht schnelle Entscheidun­ gen, schnelle Urteile. Aber wir haben ein großes Problem, nämlich die vielen Verfahrenseinstellungen wegen Geringfü­ gigkeit. (Ministerin Marion Gentges: 3 %!) – Das ist aber ein Problem. Diese 3 %, die Sie nennen, sind für jeden, der im Einsatz durch Dritte angegangen worden ist, ein Fall zu viel. Deshalb kann ein solcher Fall nicht geringfü­ gig sein, egal, mit wie viel Prozent Sie argumentieren. Jeder einzelne Fall ist ein wichtiger und ein für die Strafverfolgung lohnenswerter (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und darf nicht als geringfügig gelten, meine Damen und Her­ ren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es geht auch um die Frage der Prävention. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die keinen Respekt vor staatlichen Einrichtun­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 gen, vor Verwaltungen, vor Einsatzkräften haben. Da geht es eben auch um Präventionsmaßnahmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Klar!) Deshalb ist es an der Zeit, dass wir die Kommunen auch in ih­ rer Sozialprävention unterstützen. Es wäre gut gewesen, das Sozialministerium wäre gestern Abend beteiligt gewesen. Denn das Thema Prävention – der Sozialminister sitzt dort hinten und wird mir in diesem Fall ausnahmsweise zustim­ men – muss eben auch angegangen werden. Dabei müssen wir die Kommunen unterstützen. Deshalb braucht es ein Sonderprogramm des Landes für die Kommunen, um auch über soziale Prävention dafür zu sor­ gen, dass diese Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte erst gar nicht auftritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir haben durchaus Mittel, etwa Feuerwerksverbotszonen. Genauso unehrlich wie der Versuch, aus dieser Debatte – teil­ weise auch von der CDU-Fraktion angestrebt – eine Migrati­ onsdebatte machen zu wollen, (Zurufe von der CDU) ist die Debatte über das Böllerverbot. Ich kann Ihnen nur sa­ gen – – (Zuruf von der CDU: Das haben nicht wir in den Raum gestellt! – Abg. Anton Baron AfD: Viel zu tun! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn ich manche – – Das habe ich Ihnen auch gar nicht zu­ geschrieben.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Binder hat das Wort. Ich finde, bisher war es rela­ tiv ruhig und sachlich. Das sollten wir auch weiterhin so hal­ ten. Danke.

Die Kommunen können dies über ihre Verbotszonen regeln und machen davon auch häufig – und zu Recht – Gebrauch. Ich sage Ihnen aber auch: An die­ ser Böllerverbotsdebatte ist eines unehrlich. Wenn die einen in der Silvesternacht von der Halbhöhenlage aus das Feuer­ werk betrachten, sich zuprosten und nach Neujahr am Mon­ tagmorgen ein Böllerverbot fordern, dann ist das in dieser De­ batte ziemlich unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb geht es nicht um ein Verbot für alle, sondern darum, die Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zu ahnden, die über das geltende Recht hinausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Übrigen wollen auch wir eine zeitgemäße Ausrüstung, ei­ ne bessere Ausstattung, eine umfassende Leitstelle. Frau Kol­ legin Schwarz hat das zu Recht angesprochen. Es geht auch darum: Wenn Feuerwachen gebaut werden und Bürgerinnen und Bürger dann zu uns kommen und fragen: (Sascha Binder) „Muss diese Feuerwache denn direkt in meiner Nachbarschaft stationiert werden?“ – oder die Rotkreuzwache –, sollten wir sagen: Ja, sie muss dorthin, weil eben gerettet werden muss. Es gibt Belastungen, was Lautstärke und Verkehr angeht, aber das müssen wir in Kauf nehmen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da gibt es doch gar kein Problem!) damit die Rettungskräfte optimal arbeiten können. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lassen Sie uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, des­ halb tatsächlich über Maßnahmen sprechen. Lassen Sie uns ein Sonderpaket für die Rettungskräfte schnüren, bei dem Prä­ vention, schnelle Strafverfolgung und eine zeitgemäße Aus­ rüstung für Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehren tatsäch­ lich umgesetzt werden und nicht nur in Sonntagsreden ange­ kündigt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit Abschiebung? – Zuruf des Abg. Thomas Blen­ ke CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll das Wort – wenn Herr Abg. Blenke etwas ruhiger geworden ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Bin ganz ruhig! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Blutdruck, den hat er nicht im Griff! – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat zu wenig Redezeit bekommen von seiner Fraktion!) Danke.

Frau Präsidentin, geschätzte Kol­ leginnen und Kollegen! „Die schützen, die uns schützen“ – dieser Titel hätte ein Ausrufezeichen verdient, nicht nur, um die Wichtigkeit der Aufgabe herauszustellen, sondern auch, um die Dringlichkeit zu betonen. Denn diejenigen, die ihren Kopf hinhalten, die Gesundheit und Leben riskieren, um un­ ser aller Sicherheit und Leben zu gewährleisten, verdienen umgekehrt den Schutz ihrer Sicherheit durch uns. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gernot Gruber und Andreas Kenner SPD) Der Innenminister des Landes befindet sich aber offenbar noch im Stadium der Bestandsaufnahme, und das nicht ganz frei­ willig. Denn es brauchte offensichtlich erst diese heftige Re­ aktion aus den Kreisen der Polizei zu dem verharmlosenden Ausspruch des Innenministers, Silvester sei doch ein ganz nor­ maler Vorgang gewesen – bei 19 verletzten Rettungskräften. Erst jetzt wurde ein Sicherheitsgipfel einberufen, dessen Kon­ zeption von Anfang an offenbar ein bisschen unklar war; denn zunächst hieß es, dieser sei ganz breit angelegt. Dann habe ich angefragt: Werden wir auch eingeladen? Daraufhin hieß es vom Staatssekretär: „Na ja, so breit ist das auch wieder nicht angelegt; Sie bleiben bitte zu Hause.“ (Vereinzelt Lachen bei der SPD) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Auch beim Ministerpräsidenten scheinen das Problembewusst­ sein und der Wille zur Lösung nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, wenn er geradezu reflexhaft abwehrend darauf verweist: Na ja, man bräuchte ja auch Mittel, und man bräuchte Leute, um das zu machen. Und auch die Opposition habe ja nicht den Stein der Weisen. – Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen meine Rede später gern noch einmal schriftlich, wenn Sie sie lieber lesen wollen, als sie zu hören. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Abgesehen davon, dass diese Äußerung des Ministerpräsiden­ ten von einem hohen Maß an Resignation zeugt, erscheint es geradezu doppelbödig, wenn der Ministerpräsident ein Feh­ len von Vorschlägen genau der Opposition bemängelt, die sein Innenminister vom Sicherheitsgipfel bewusst ausgeschlossen hat. Die Bestandsaufnahme zum Thema „Schutz derer, die uns be­ schützen“ hätte schon längst geführt werden können und müs­ sen. Der gestrige Gipfel fand erst eineinhalb Jahre nach der Einsetzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ statt, der bisher – freundlich ausgedrückt – geräuschlos gearbeitet hat bzw. – ehrlich ausgedrückt – völ­ lig unbemerkt geblieben ist. Ministerpräsident und Innenminister hätten viel früher zur Kenntnis nehmen können und müssen, dass nicht nur Polizei und Hilfskräfte seit Jahren dezidiert über eine Zunahme von Angriffen auf sie klagen und insbesondere eine Zunahme der Heftigkeit der einzelnen Angriffe beklagen, sondern sich Sicher­ heitsforscher und Psychologen dem Thema ebenfalls schon seit Längerem widmen und bereits viele fachkundige Analy­ sen und Vorschläge sowohl aus der Sicht der Betroffenen als auch aus der Sicht der Forschung unterbreitet wurden. An erster Stelle mag dann vielen eine Schutzausrüstung ein­ fallen – das ist hier schon angesprochen worden –, z. B. Schutz­ westen. Die Polizei trägt Schutzwesten, doch die Rettungs­ kräfte wollen teilweise gar keine Schutzwesten, aus verschie­ denen Gründen. Da darf ich auf eine Feststellung des Bremer Senats verweisen, der gesagt hat: In den Jahren 2015 bis 2017 gab es Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Rettungs­ kräften, aber kein einziges dieser Delikte wäre durch das Tra­ gen einer Schutzweste vermieden worden. Man muss sich al­ so auch einmal die Fakten anschauen. Zur Bodycam ist es schon gesagt worden: Viele wollen diese überhaupt gar nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Sicherheitsforscher Peter R. Neumann konstatiert einen Staat, der sich nicht durchsetzen kann, und benennt zwei Fra­ gestellungen und Haupthandlungsfelder: Wie findet man Tä­ ter, wie sanktioniert man sie? Wie konnte es so weit kommen, und was kann dagegen unternommen werden? Zur ersten Frage sei daran erinnert, dass sich die grün-schwar­ ze Koalition bisher vor allem mit der Identifikation von Poli­ zeibeamten befasst hat, Stichwort Kennzeichnungspflicht. Nun liefern Sie bitte auch Vorschläge zur Identifizierung von Tätern bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP) (Julia Goll) Es gibt den Vorschlag, in Einsatzfahrzeugen Dashcams zu in­ stallieren. Wo ist, bitte, die Stellungnahme aus dem Innenmi­ nisterium dazu? Zum Aspekt Sanktionen kommt immer wieder die Forderung nach härteren Strafen. Ich habe wirklich größtes Verständnis dafür, wenn diese Forderung aus den Reihen der Betroffenen kommt. Aber als bisherige Richterin betone ich natürlich auch die Unabhängigkeit der Justiz, der hierzu keine Vorgaben ge­ macht werden dürfen. Zugleich macht es aber natürlich sehr betroffen, wenn Rettungskräfte und Polizeikräfte den Eindruck haben, gegen sie gerichtete Taten würden zu wenig ambitio­ niert behandelt. Einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den jeweiligen Berufsgruppen rege ich hier aus­ drücklich an; er könnte das gegenseitige Verständnis sicher stärken. An einem Punkt gibt es breite Zustimmung von allen Seiten: Es braucht schnelle Verfahren und, wo es geht, auch das so­ genannte beschleunigte Verfahren. Denn wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, hat sie die größte Wirkung – und zwar nicht nur auf die Täter, sondern auch für die Opfer. Strafe für die Täter hat auch eine Befriedungsfunktion für die Opfer und kann bei der Verarbeitung einer Tat helfen. Genau deshalb wurde das beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg bereits seit 1996 besonders gefördert. Zum zweiten vom Sicherheitsforscher Neumann benannten Handlungsfeld: Gründe eruieren, Präventionsmöglichkeiten. Da werden allgemein Erziehungs- und Integrationsdefizite be­ nannt. Mit Erziehung ist nicht nur das Elternhaus gemeint. Ei­ ne Prägung findet immer stärker durch die sogenannte Peer­ group sowie ungute Einflüsse in sozialen Medien statt. Der Psychologe Ahmad Mansour stellt ausdrücklich fest, Gewalt gegen Polizisten gelte bei Jugendlichen zunehmend als legi­ tim, als geradezu cool. Hier braucht es dringend Aufklärung und Sensibilisierung für gesamtgesellschaftliche Zusammen­ hänge und die Förderung des Respekts für unsere Hilfs- und Rettungskräfte. Es gibt eine Vielzahl von Schulprogrammen, teilweise ver­ pflichtend – das ist löblich –: Leitfaden Demokratiebildung, Rechtsstaat macht Schule. Aber bei einer näheren Befassung mit den Inhalten dieser Programme stellt man doch fest, dass dieses Thema, über das wir heute reden, dort so gut wie nicht vorkommt. Da muss dringend nachgearbeitet und nachge­ schärft werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Soweit ich Integrationsdefizite benannt habe, meine ich das nicht auf Migranten beschränkt. Wir erleben eine zunehmen­ de Bildung von Parallelgesellschaften, befördert durch die ge­ nannten Einflüsse aus sozialen Medien und dortige Filterbla­ sen, ebenso auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich sagen: In dieser Debatte sind vorschnelle pauschale Verurteilungen gan­ zer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund ebenso fehl am Platz wie reflexhafte Rassismusvorwürfe, wenn auf Probleme bei der Integration von Migranten hingewiesen wird. Einen sachlichen, offenen Umgang fordert hier auch der er­ wähnte Fachmann Ahmad Mansour, der es übrigens sogar als eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 kontraproduktiv bezeichnet, die Herkunft von Straftätern zu verschweigen. Was die Geflüchteten betrifft, gibt es dazu ein sehr sinnvolles Programm des Justizministeriums – Frau Ministerin –, und zwar das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunter­ richt für Flüchtlinge“, das für Geflüchtete verpflichtend ist. Das ist, wie gesagt, sehr löblich. Aber auch hier rege ich eine kritische Nachschärfung zu den heute hier behandelten Punk­ ten an. Zur Prävention trägt maßgeblich Deeskalation bei. Es mag jetzt widersinnig erscheinen, ist aber alternativlos: Die poten­ ziell Geschädigten müssen wir noch besser in Sachen Dees­ kalation ausbilden. Sie sind an all der zunehmenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte natürlich nicht schuld. Aber wenn es diese leider gibt, muss der Klügere klug agieren bzw. reagieren. Damit verlangt man Polizei und Rettungskräften viel ab. Um­ gekehrt möchte ich aber auch betonen, dass wir nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat zu ihnen stehen. Die Forderun­ gen nach einer weiter gehenden Unterstützung von Opfern von Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte hinsichtlich ei­ ner Rechtsberatung und gegebenenfalls eines Einstehens bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen wir ausdrücklich. Wir möchten vor allem alle ermutigen, Taten tatsächlich auch anzuzeigen. Dafür wollen wir, wie gesagt, eine breite Rechts­ beratung und Unterstützung der Opfer. Auch von mir und meiner Fraktion vielen Dank unseren Po­ lizei-, Hilfs- und Rettungskräften. Unser größter Respekt ge­ bührt ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Goßner das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Rede möch­ te ich damit beginnen – ich habe eine gute Kinderstube erfah­ ren –, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen. „Die schützen, die uns schützen“, tönt die CDU-Fraktion in ihrem Debattentitel allen Ernstes und ohne Schamesröte – al­ so genau jene Fraktion, die seit Jahren jede bittere Kröte der „Grün*innen“ schluckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Gendern will gelernt sein!) Gegen ein paar Staatssekretärsposten, ein zusätzliches Minis­ terium und natürlich einen gut angewärmten Sessel für den mandatslosen Minister haben Sie sogar zugelassen, dass im Koalitionsvertrag Folgendes festgeschrieben wurde: Wir wollen geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen. Das ist unser klares Ziel, ... Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, damit schüt­ zen Sie niemanden, sondern gefährden nachweislich Polizei und Rettungskräfte. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Denn die Statistiken sprechen eine klare Sprache: 100 von 145 Festgenommenen nach den Silvesterkrawallen in Berlin wa­ ren keine deutschen Staatsbürger. Sicherlich lohnt sich auch eine Analyse, wie viele der restlichen 45 mutmaßlichen Straf­ täter einen Migrationshintergrund haben. Dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Anfrage zu den Vornamen aus Gründen politi­ scher Korrektheit zurückgezogen hat und die dortige AfD-Fraktion daraufhin einspringen musste, spricht Bände, (Beifall bei der AfD) dass vom Berliner Senat dann eine Antwort darauf verweigert wurde, sowieso. Aber bereits wenn man sich mit den 100 mutmaßlichen Ran­ dalierern ohne deutsche Staatsbürgerschaft befasst, wird klar, was schiefläuft. Darunter waren beispielsweise nicht weniger als 27 Afghanen und 21 Syrer, sogenannte Schutzsuchende al­ so. Schon allein der Begriff „Schutzsuchende“ ist eine framen­ de Verniedlichung für Menschen, die ganz offensichtlich nicht Schutz, sondern Krawall suchen. (Beifall bei der AfD) Andrea Schwarz wird im Staatsanzeiger zitiert, es brauche mehr Respekt für die Einsatzkräfte. Ja, da stimme ich Ihnen zu, Frau Schwarz. Nur: Für viele dieser Leute ist Respekt ein Fremdwort: kein Respekt vor dem Staat, und schon gar kein Respekt vor Menschen, die Uniform tragen und den Staat sichtbar repräsentieren. Vielleicht sind das auch die „kleinen Paschas“, von denen Herr Merz unlängst gesprochen hat, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) die die CDU unter Merkel massenweise ins Land gelassen hat und deren Abschiebung Sie alle jetzt blockieren – sogar bei Vorliegen einer Straftat. In Baden-Württemberg versuchen Sie, Herr Minister Strobl, offenbar gerade, Ihre Karriere mit markigen Aussagen zu ret­ ten. Ich zitiere: „Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“ Da möchte ich den großen deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe zitieren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der AfD) Auf welchen Vorkommnissen beruht dies eigentlich? In Heil­ bronn hatte ein Mann, wie die Presse titelt, Feuerwerkskörper in eine Gruppe Kinder geworfen und daraufhin die Polizei tät­ lich angegriffen. Das knallharte Urteil: neun Monate Haft, die der Täter nur deswegen tatsächlich antreten musste, weil er mehrfach vorbestraft war und unter doppelter Bewährung stand. Ist es das, was Sie, Herr Blenke, mit „mit ganzer Här­ te durchgreifen“ und „die Straftäter konsequent und schnell verfolgen“ meinen, wie Sie es dem Staatsanzeiger in die Fe­ der diktiert und auch heute Morgen hier zum Besten gegeben haben? Neun Monate Haft, das soll also ein Beispiel für har­ tes Durchgreifen sein? (Zuruf von der AfD) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Nein, mir stellt sich eher die Frage nach dem Sinn einer dop­ pelten Bewährungsstrafe – welch ein unsinniger und wider­ sinniger Begriff. Schaffen Sie solch einen Irrsinn endlich ab, wenn Sie nicht möchten, dass Kriminelle aller Herren Länder sich über unsere Justiz lustig machen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hatte übrigens auch eine Anfrage zum The­ ma Silvesterkrawalle eingebracht. Wir wollten klare, belast­ bare Zahlen zu den Ausschreitungen in Kehl, Mannheim, Heil­ bronn, Stuttgart und Ulm, insbesondere auch zum Hintergrund der beteiligten Kriminellen. Welch Zufall, dass diese Anfrage gestern noch nicht beantwortet war, sondern die Antwort uns voraussichtlich heute, am allerletzten Tag der Frist, zugelei­ tet wird. Sie werden schon wissen, warum. (Beifall bei der AfD) Sie werden schon wissen, warum, gerade vor dem Hinter­ grund, dass das Fristende mit der heutigen Debatte zusam­ menfällt. Ich sage Ihnen: Wie die Landesregierung angesichts der wahren kulturellen Ursachen solcher Konflikte auf Tauch­ station geht, das ist nur noch armselig. (Beifall bei der AfD) Ich wünschte mir, dass Sie mit demselben Elan herangehen wie bei der Verfolgung jener, die nach Ihren Vorstellungen den Staatsstreich mit dem Rollator planen, (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) und jener, die Sie als Reichsbürger und Selbstverwalter iden­ tifiziert haben, weil sie mehr als fünf Dosen Ravioli im Kel­ ler stehen haben. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Ja, bei den Montagsspaziergängern hat das Durchgreifen mit aller Härte funktioniert. Da waren Sie sich nicht zu schade, 80-jährige Omas einzuschüchtern, wenn sie keine Maske tru­ gen. Schämen Sie sich eigentlich überhaupt nicht? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Wenn dann im Lichte der Vorkommnisse an Silvester konkre­ te Maßnahmen gefordert werden, endet Ihr Einfallsreichtum bei einem Verbot von Silvesterböllern. Da höre ich nichts von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“, Ihrem neuen Kampfbegriff. Verbieten Sie doch auch gleich Feuerlöscher; die wurden bekanntlich auch als Wurfgeschos­ se eingesetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Und wenn wir schon bei unsinnigen Ideen sind: Warum nicht ein Lkw-Verbot? Dann kann man auch solche Vorfälle wie am Breitscheidplatz 2016 verhindern – (Zuruf von der CDU: Geschmacklos!) wobei ich Ihnen zugutehalte: An einem Verbot von Kraftfahr­ zeugen arbeiten Sie ja schon nach Kräften. (Hans-Jürgen Goßner) Manche halten es also für angemessen, Millionen rechtschaf­ fener Bürger die Silvestertradition zu verbieten, weil Horden importierter Krimineller (Oh-Rufe) randalierend durch Innenstädte ziehen. (Beifall bei der AfD) Aber irgendwie verwundert mich das auch nicht; denn mit Tradition haben Sie es ohnehin nicht so. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst; denn Feuerwerkslärm soll ja böse Geis­ ter vertreiben. (Zuruf) Dann stünden wir plötzlich ohne Grüne da. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wer rettet dann die Welt? Ich glaube eher, dass man damit un­ ser Land retten könnte. Die AfD-Fraktion hingegen will das Problem bei der Wurzel packen. Wir fordern zum Schutz der Rettungskräfte folgende Maßnahmen: erstens die Verschärfung des Strafrechts, zwei­ tens den verstärkten Einsatz von Dashcams und drittens die Verstärkung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit gezieltem Einsatz in Problemgebieten. (Beifall bei der AfD) Der wichtigste Punkt sind aber nach wie vor konsequente Rückführungen aller nicht aufenthaltsberechtigten und darü­ ber hinaus aller schwer straffällig gewordenen Ausländer. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Denn, meine Damen und Herren von der CDU, wie Ihr Par­ teikollege Horst Seehofer schon im Jahr 2018 richtig feststell­ te: (Zuruf) „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Gehen Sie also solche Punkte an, statt sich mit geradezu or­ giastischer Wollust an einer neunmonatigen Haftstrafe zu er­ götzen, Herr Minister. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses unver­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 züglich und gern berichten. Ich hatte gestern Abend Einsatz­ kräfte, auch aus der Silvesternacht – die Polizei, die Feuer­ wehr, den Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, kommunale Spitzenvertreter –, ins Innenministerium eingeladen. Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen: Das fanden auch alle gut. Wir hatten eine wirklich sehr konstruktive, wertvolle und differen­ zierte Diskussion sowie sehr gute Beiträge und Anregungen. Es ist anerkannt worden, dass wir in Baden-Württemberg be­ reits in der Vergangenheit bei diesem Thema viel miteinander gemacht haben. Aber es gab auch neue Ideen, und das ist ja auch der Sinn eines solchen Gesprächs. Über drei wesentliche Punkte möchte ich Ihnen hier gern be­ richten: Erstens: Das Thema „Konsequente und schnelle Strafverfol­ gung“ hat eine entscheidende Rolle gespielt. Die Einsatzkräf­ te haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie es nicht verste­ hen können, dass, wenn nach einer verbalen oder tätlichen Ag­ gression gegen Einsatzkräfte eine Anzeige erstattet wird, das Verfahren dann bei den Staatsanwaltschaften mangels eines öffentlichen Interesses eingestellt wird. Ich kann das nachvollziehen. Denn unsere Einsatzkräfte – die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehr, der Rettungs­ dienst – sind in unser aller Interesse, also im öffentlichen In­ teresse, im Einsatz. Wenn sie angegriffen werden, dann ist es nicht verständlich, dass es kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben soll. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) Deswegen bin ich der Kollegin, Frau Justizministerin Marion Gentges, sehr dankbar, dass sie bereits gestern gesagt hat, dass sie diesen Punkt in der nächsten Dienstbesprechung mit den Leiterinnen und Leitern der Staatsanwaltschaften noch ein­ mal platzieren wird und dafür sensibilisieren wird, dass bei Angriffen gegen Einsatzkräfte regelmäßig das öffentliche In­ teresse zu bejahen ist. Das ist ein wichtiger und wesentlicher Punkt. Vielen Dank dafür, Frau Kollegin Gentges. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Die Strafe soll auf dem Fuße folgen, schnelle Straf­ verfahren. Das ist bereits erwähnt worden. (Zuruf von der AfD) Die Antwort des Rechtsstaats ist Heilbronn, nicht Berlin. Am vierten Tag nach Silvester – das mögen Sie noch so sehr ins Lächerliche ziehen – gab es ein Urteil des Heilbronner Ge­ richts: neun Monate ohne Bewährung. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Einzelfall!) Das ist wirklich Strafe auf dem Fuße. Das ist ein richtiges und auch ein hartes Urteil. Ich werde die Justizministerin sehr da­ rin unterstützen, dass diese schnellen Verfahren im ganzen Land – nicht nur in Heilbronn und in anderen Städten – mög­ lich sind. Vielmehr wollen wir das landesweit ausrollen: Stra­ fe folgt auf dem Fuße. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) (Minister Thomas Strobl) Ein weiterer Punkt war, dass wir bei dem Thema Schmerzens­ geldübernahme eine Regelungslücke haben. Ich habe 2018 mit Ihnen gemeinsam beim Thema „Schmerzensgeldübernah­ me für die Polizistinnen und Polizisten, für die Einsatzkräfte in unserem Land“ eine der besten Regelungen in der Bundes­ republik Deutschland ausgestaltet. Wir haben damals gesagt: Wir lassen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht allein. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass wir insbesondere bei de­ likts- und schuldunfähigen Personen eine Regelungslücke ha­ ben. Dass es delikts- und schuldunfähige Personen in nicht geringer Zahl gibt, können Sie etwa daran erkennen, dass bei den Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten 60 % der Tatverdächtigen alkoholisiert sind und Alkohol bis hin zur Schuld- und Deliktsunfähigkeit natürlich eine große Rolle spielt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Alkoholverbot!) Herr Abg. Thomas Blenke, ich bin dankbar, dass Sie das an­ gesprochen haben. Ich bedanke mich schon im Vorfeld für die Unterstützung. Seitens des Innenministeriums werden wir sehr zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) um diese Regelungslücke zu schließen. Wir stehen an der Sei­ te der Einsatzkräfte und lassen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht allein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat gestern Abend eine große Rolle gespielt und ist noch ein­ mal sehr deutlich geworden: Es geht nicht nur um junge ag­ gressive Männer mit und ohne Migrationshintergrund, mehr oder weniger alkoholisiert. Um diese geht es auch. Für diese brauchen wir das scharfe Schwert und den scharfen Instrumen­ tenkasten des Rechtsstaats, beispielsweise harte und schnelle Strafen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Diese Floskeln kann ich schon nicht mehr hören!) Aber es geht noch um etwas anderes – das ist ein gesamtge­ sellschaftliches Problem, und auch das muss offen angespro­ chen werden –: Es geht ganz konkret um den Nachbarn, der sich darüber aufregt, dass ein Rettungswagen, der im Einsatz ist, vor seiner Einfahrt parkt, und die Einsatzkräfte blöd an­ mault. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Es geht um die tägliche Aggression gegen Polizistinnen und Polizisten, auch gegen den Rettungsdienst und die Rettungs­ kräfte. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Hier müssen wir ansetzen. (Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion! iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte. Alle Einsatzkräfte in unserem Land verdienen Aner­ kennung, Respekt und Dankbarkeit, und das in jeder Lebens­ situation und von allen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) Es ist im Übrigen gestern auch klar geworden: Stuttgart ist nicht Berlin. (Zuruf von der AfD: Stuttgart ist schlimmer!) Das gilt insbesondere für das vergangene Silvester. Das ist im Übrigen nicht die Einschätzung des Innenministers – das ist auch die Einschätzung des Innenministers –, es ist insbeson­ dere die Lageeinschätzung der Polizei, die aber von der Feu­ erwehr und vielen anderen geteilt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Die Krawallnacht in Stutt­ gart schon vergessen?) Wir hatten ein Silvester, das nach Einschätzung der Polizei im Wesentlichen mit den Jahreswechseln vor Corona vergleich­ bar war. Die Lage war dank eines großen Kräfteeinsatzes von rund 2 700 Polizistinnen und Polizisten und sehr stimmiger Einsatzkonzepte unter Kontrolle. Eine Polizistin, die in der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Stuttgart an Silvester tä­ tig war, hat uns gestern anschaulich davon berichtet. Ich danke den zweieinhalbtausend Polizistinnen und Polizis­ ten, die den Jahreswechsel für uns alle im Dienst verbracht haben, für ihren erfolgreichen Einsatz und den Einsatzplane­ rinnen und -planern für eine gute Einsatzleitung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Noch einmal: Die Lage an Silvester in Baden-Württemberg ist mit Berlin nicht zu vergleichen, insbesondere nicht mit den exzessiven Ereignissen und den Bildern, die wir aus dem Fernsehen kennen. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass wir auch in Zukunft nicht solche Zustände bekommen, wie sie an Silvester in Berlin waren. Deswegen lautet die Ansage in Ba­ den-Württemberg ganz klar: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir tun alles dafür, damit das auch in Zukunft so bleibt. Klar ist auch: Wenn wir jetzt von 19 leicht verletzten Polizei­ beamtinnen und Polizeibeamten sowie einem Angehörigen der Feuerwehr sprechen, dann ist schon das definitiv zu viel. Jede einzelne, jeder einzelne Verletzte, sei es aus den Reihen der Polizei, der Rettungsdienste oder der Feuerwehr, ist exakt eine, einer zu viel. Das ist absolut inakzeptabel. Das beschäftigt uns, und zwar nicht erst seit Silvester, son­ dern schon seit längerer Zeit. Auch deshalb habe ich gestern Abend eingeladen, damit wir noch einmal miteinander reflek­ tieren: Was können wir auch in Baden-Württemberg noch bes­ ser machen? (Zuruf von der AfD: Abschieben!) (Minister Thomas Strobl) Es war seitens der SPD heute von Sonntagsreden die Rede. Ich habe gelesen, dass die SPD in Baden-Württemberg jetzt über die flächendeckende Einführung von Bodycams bei der Polizei nachdenkt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir doch schon!) Herzlichen Glückwunsch! Das haben wir in Baden-Württem­ berg seit einigen Jahren (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben dazu einen Ge­ setzentwurf eingebracht! Was ist das für ein Geschwätz!) flächendeckend bei jeder Streife gemacht. Einladung an die Berliner SPD-Kollegen: Kommen Sie nach Baden-Württem­ berg, und schauen Sie sich das gern an. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Oder: Die SPD-Bundesinnenministerin spricht von Strafrechts­ verschärfungen. Einen Tag später widerspricht in der Ampel der FDP-Bundesjustizminister. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Also: Nicht Reden halten, sondern handeln. Wir beispielsweise haben 2017 auf Bundesebene erfolgreich Strafrechtsverschärfungen bei Widerständen gegen und An­ griffen auf Vollstreckungsbeamte gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich wäre im Zweifel auch für weitere Strafrechtsverschärfungen zu haben, und zwar dort, wo es sinnvoll und angemessen ist – aber reden Sie in der Am­ pel nicht nur, sondern handeln Sie! Ich bin mal gespannt auf die Vorschläge zur Strafrechtsverschärfung aus der Ampelre­ gierung in Berlin. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wenden das Strafrecht konsequent an. Heilbronn habe ich erwähnt: nach vier Tagen neun Monate Haft ohne Bewährung. Ich danke im Übrigen auch den Polizistinnen und Polizisten im Polizeiprä­ sidium Heilbronn, die das so schnell bearbeitet haben. Ich dan­ ke den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die das gleich zu Jahresbeginn so schnell gemacht haben, und auch der Rich­ terin bzw. dem Richter für dieses schnelle Urteil. In der Debatte sind – das ist mir natürlich unvergessen – die frühen Morgenstunden des 21. Juni 2020 erwähnt worden: un­ schöne Ereignisse in Stuttgart. Zwei Dinge habe ich damals gesagt, bei denen ich mich weit aus dem Fenster gelehnt ha­ be. Das Erste war: Das wird sich in Baden-Württemberg nicht wiederholen. Eine solche Krawallnacht hat es seither in unse­ rem Land auch nicht gegeben. (Abg. Anton Baron AfD: In dieser Dimension nicht!) Zweitens habe ich gesagt: Keiner der Täter soll sich sicher fühlen – „wir werden euch fangen“. Wir haben zum heutigen Tag über 150 Ermittlungsverfahren gegenüber 160 Beschul­ digten. Wir haben inzwischen fast 80 rechtskräftige Verurtei­ lungen. Erst in den letzten Tagen gab es wieder Verurteilun­ gen zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung. eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württem­ berg wird das Recht konsequent und auf langer Linie umge­ setzt. Das ist gut und richtig so. Ich danke Polizei und Justiz für ihre gute Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ja, der Rechtsstaat hat Zähne. (Zuruf von der AfD: Dritte! – Heiterkeit bei Abge­ ordneten der AfD) Er zeigt diese Zähne auch. Wir sind eine wehrhafte Demokra­ tie, auch um die zu schützen, die uns schützen. Dazu gehört im Übrigen, den Opfern von Gewalt zur Seite zu stehen, auch finanziell. Ich habe bereits ausgeführt, dass wir zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werden, um eine Schutz­ lücke, die auch Herr Abg. Blenke angesprochen hat, zu schlie­ ßen. Wir werden unsere Polizistinnen und Polizisten nicht al­ leinlassen. Wir machen das im Übrigen besser als in anderen Ländern der Republik. Das ist ganz in Ordnung so. Unsere Polizistinnen und Polizisten, der Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen, die Hauptamtlichen und die Ehrenamtli­ chen, sie sind für uns alle im Einsatz – Tag und Nacht, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Da diese Einsatz­ kräfte für uns alle im Einsatz sind, ist ein Angriff auf sie ein Angriff auf uns alle. Deswegen sind diese Angriffe, diese Anfeindungen, diese Re­ spektlosigkeiten ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es geht jede und jeden an, die zu schützen, die uns schützen. Das meinte ich damit, als ich bereits vor Weihnachten, also vor Silvester, von einer „Schutzmauer“ für diejenigen gesprochen habe, die für uns in den Einsätzen sind. Diese Schutzmauer, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir alle bil­ den, indem wir beispielsweise die Gewalttaten klar und deut­ lich verurteilen. Wir sollten uns in der Gesellschaft einig sein, dass solche Taten nicht sein dürfen. Wer Steine auf einen Ret­ tungswagen wirft, der ist nicht nur strafrechtlich hart und schnell zu belangen, sondern (Zuruf von der CDU: Der hat auch einen an der Waf­ fel!) die Gesellschaft muss auch artikulieren, dass es besonders schäbig, besonders widerlich und besonders verachtenswert ist, einen Rettungswagen anzugreifen, in dem möglicherwei­ se ein Mensch nach Luft ringt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt natürlich nicht nur für die Szenen an Silvester in Ber­ lin, sondern auch für Lützerath, wo die Polizei bei der Durch­ setzung von Recht und Gesetz teilweise massiv angegriffen wurde. Auch das zeichnet uns in Baden-Württemberg aus: Wir sind auf keinem Auge blind, (Zuruf von der AfD) egal, ob der Mob von rechts oder von links agiert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch nicht nur um die körperlichen Angriffe, sondern es geht auch um Pöbeleien, Beleidigungen, Spuckattacken, denen sich der ge­ samte polizeiliche und nicht polizeiliche Blaulichtbereich aus­ gesetzt sieht. Es ist wirklich furchtbar, dass ich vor einigen Jahren eine Spuckschutzhaube zum Schutz unserer Polizistin­ nen und Polizisten entwickeln lassen musste. Wir haben sie in Baden-Württemberg. Nicht unsere Polizisten ziehen diese auf, sondern die Hauben werden denen aufgesetzt, von denen solche Attacken auszugehen drohen. Das alles ist nicht in Ordnung; das ist ein gesamtgesellschaft­ liches Thema, und auf jede dieser verachtenswürdigen Taten gegenüber der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem THW, gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, gegen Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Bürgermeister, in den Notauf­ nahmen Tätige, gegen Beschäftigte in Krankenhäusern kann es nur eine Antwort geben: Das verachten wir, das ist nicht in Ordnung, und dem stellen wir uns alle entgegen, auch alle Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist auch dringend notwendig; denn Einsatzkräfte helfen und schützen uns. Sie setzen sich für unsere Sicherheit, für den Schutz unseres Eigentums, für den Schutz unseres Lebens und unserer Gesundheit ein. Deswegen sind Angriffe – ich will es noch einmal klar sagen – gegen die, die uns schützen, besonders perfide, abstoßend und in besonderem Maß verach­ tenswert. Darüber müssen wir uns in der Gesellschaft einig sein; das muss in der Gesellschaft zum Ausdruck kommen, und dafür werben wir auch, dafür tun wir einiges. Ich kann hier nicht al­ les aufzählen, aber wir setzen sehr früh an, z. B. in der Schu­ le: Hier haben wir beispielsweise jüngst das Projekt „Respekt ist ein Bumerang“ entwickelt, um gerade bei jungen Men­ schen eine positive, eine kooperative Grundhaltung gegen­ über Polizistinnen und Polizisten zu fördern, ganz entlang des Gedankens: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer­ mehr. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Es geht also um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der klar und deutlich macht: Unsere Einsatzkräfte verdienen An­ erkennung und Respekt und nicht Pöbeleien und Aggression – und schon gar keine Gewalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn wir erwartungsgemäß heute Vormittag hier in diesem Hohen Haus nicht in allen Punkten einer Meinung sind, freue ich mich, dass die Fraktionen im Landtag von Baden-Würt­ temberg eines doch eint, nämlich der Dank und die Anerken­ nung für die Beschäftigten bei der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, im öffentli­ chen Dienst, im Hauptamt und im Ehrenamt. Das ist bereits ein Wert an sich. Ich möchte es noch einmal zum Ausdruck bringen: Herzlichen Dank an alle, die für uns in unermüdlichem Einsatz sind. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, stehen an ihrer Seite, iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 und wir in der Landesregierung werden jeden Tag alles dafür tun, sie dahin gehend zu unterstützen, dass sie aus ihren Ein­ sätzen gesund wieder nach Hause kommen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD zur CDU: Davon wird es auch nicht besser!)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Gehring.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU-Fraktion, stehen klar für Sicherheit in Baden-Württemberg. Wir stehen für Rückhalt und für Wertschätzung für unsere Ret­ tungs- und Sicherheitskräfte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Daher stellen wir uns mit aller Kraft gegen den massiven An­ stieg der Gewalt gegen Angehörige der Polizei, der Feuerweh­ ren, der Rettungsdienste – egal, ob hauptamtlich oder ehren­ amtlich tätig. Wenn wir heute über Angehörige der Polizei, der Rettungsdienste und Feuerwehrleute sprechen, sprechen wir über Menschen: Menschen, die sich z. B. bei einem Amok­ lauf ohne Rücksicht auf das eigene Leben in eine Gefahren­ situation begeben, Menschen, die widerwärtigste Kinderpor­ nografie auswerten, um künftigen Missbrauch zu verhindern und Täter zu identifizieren, und dann mit diesen Eindrücken abends die eigenen Kinder ins Bett bringen, Menschen, die in Ausnahmesituationen Überstunde um Überstunde machen, die im Bürostuhl schlafen und sich von Kaffee ernähren, bis eine Gefahrenlage geklärt ist, Menschen, die bei Demos zwi­ schen zwei Lagern stehen, die von beiden Seiten mit Gewalt konfrontiert werden und im Nachgang als politisch einseitig handelnd dargestellt werden, oder Freiwillige, die beim Ge­ burtstag der besten Freundin den Kuchen stehen lassen und sich beim Feuerwehreinsatz für unsere Sicherheit in Lebens­ gefahr begeben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Trotz dieser Dienste an der Gesellschaft gibt es Anfeindun­ gen, Respektlosigkeit, Hass und tätliche Angriffe, wie wir ganz massiv in der Silvesternacht in Berlin gesehen haben. Was können wir tun, um dem entgegenzutreten? Ich könnte jetzt viel aufzählen – über die verbesserte Ausstattung und all das, was wir mit der besseren Ausstattung noch vorhaben, über den stetigen personellen Zuwachs bei der Polizei, der mir so am Herzen liegt, (Zuruf von der AfD: Und die „kleinen Paschas“!) oder über schnellere und konsequentere Strafverfahren wie das beschleunigte Verfahren aus Heilbronn, das als positives Beispiel bundesweit in den Nachrichten als absolut vorzeige­ würdig gepriesen wurde. Stattdessen möchte ich über einen Punkt sprechen, der mir am Herzen liegt und den wir, die Po­ litik, selbst in der Hand haben: Wir können und müssen dafür sorgen, dass wir positiv über unsere Polizei sprechen, (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) dass wir unseren Einsatzkräften mit Wertschätzung und Res­ pekt begegnen und nicht mit ständigem Misstrauen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich habe nach der Silvesternacht mit Einsatzkräften der Poli­ zei gesprochen, auch in Berlin. Dort wurde mir klar gesagt: Woher sollen denn die Bürger und auch die Straftäter Respekt vor uns lernen, wenn wir von der Politik nur mit Missachtung und latenten Vorwürfen bedacht werden, wenn das Innenres­ sort eben nicht hinter der Polizei steht, sondern die Polizei permanent stigmatisiert und so bewusst oder unbewusst Nar­ rative schafft, die vom polizeilichen Gegner zur Legitimation von Gewalt genutzt werden können? Denn hier läuft etwas falsch. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ko­ alitionsvertrag! Kennzeichnungspflicht!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in aller Deutlichkeit: Es gibt in der Polizei und in allen Blaulichtorganisationen Fehlverhalten und auch Straftaten. Diese sind aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Die Blaulichtfamilie hat in ih­ rer Gesamtheit unseren Respekt, unsere Dankbarkeit und un­ sere Unterstützung verdient. Wir, die Gesellschaft, müssen hinter unseren Einsatzkräften stehen, und wir in der Politik müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Deshalb danken wir unseren Helden des Alltags, unserer Polizei, unseren Rettungskräften, unserer Feuerwehr und auch allen, die heute hier sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, mir liegen keine weiteren – – (Zuruf von der AfD: Doch, doch, doch!) – Doch, mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. (Zuruf) – Gut. – Dann hat aus der AfD-Fraktion der Kollege Goßner das Wort.

Herr Präsident! Herr Mi­ nister, die CDU nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein, und Sie, der Landesvorsitzende dieser Partei, geben hier zum Besten, dass es jetzt plötzlich die Nachbarn sind. Ich kenne Ihre Nachbarn nicht, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aber meine Nachbarn werfen keine Feuerlöscher. (Beifall bei der AfD) eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Das ist wirklich ein Tiefpunkt für Ihre Partei, hier eine Bür­ gerbeschimpfung zum Besten zu geben. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es wäre doch mal an der Zeit, Fraktur zu reden, statt uns hier immer wiederkehrende Textbausteine hinzuwerfen. Der Heil­ bronner Täter war seit 2019 ausreisepflichtig. Wo war denn da das beschleunigte Verfahren? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Abschiebungen!) Zum Thema „Der Rechtsstaat hat Zähne“: Sie haben verges­ sen zu erwähnen, dass er dritte Zähne hat, und zwar ohne Haft­ creme. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zum Tiefpunkt Ihrer eigenen Partei! – Gegenruf des

Damit sollten Sie sich zu­ rückhalten!)

Damit ist die Aktuelle Debat­ te beendet. Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) – Drucksache 17/3604 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich zunächst für die den Gesetzent­ wurf einbringende SPD-Fraktion der Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema Sicherheit. Heute legen wir, die SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir einen Paradigmenwechsel einleiten wollen. Warum spreche ich von Paradigmenwechsel? Wir wollen, dass das Land in die grundständige Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser einsteigt. Das Land lässt Kommunen bis­ lang bei der Finanzierung und Bereitstellung einer ausreichen­ den Anzahl von Frauenhausplätzen allein. Das wollen wir än­ dern. (Beifall bei der SPD) Konkret bedeutet unser Gesetzentwurf: Frauenhäuser bleiben kommunale Aufgabe, werden aber zentral durch finanzielle Mittel des Landes unterstützt. Bei dieser Finanzierung han­ delt es sich um eine strukturell subsidiäre Finanzierung. Das Land springt dort ein, wo finanzielle Lücken entstehen. Das System der Tagessatzfinanzierung bleibt an sich erhalten. Da diese aber nicht ausreicht, werden die Mittel mit Landesgel­ dern aufgestockt. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Strukturelle Fehler am bestehenden System dürfen nicht zu­ lasten der Träger gehen, die eine unglaubliche Arbeit leisten. Und sie dürfen erst recht nicht zulasten der Frauen gehen, die Schutz vor Gewalt suchen. (Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf sieht Förderzeiträume von jeweils drei Jah­ ren vor. Dadurch ist einerseits gewährleistet, dass die jewei­ ligen Bedarfe immer wieder angepasst werden können, ande­ rerseits gibt der Förderzeitraum den Frauenhäusern ein höhe­ res Maß an Sicherheit – Sicherheit, um angemessen planen zu können. Und Planung braucht es, um jederzeit ausreichend Schutzinfrastruktur bereithalten zu können. Förderfähig sollen zukünftig alle Arten von Ausgaben sein, die im Zusammenhang mit der Frauenhausarbeit anfallen. Es ist gut und richtig, dass das Land seit einiger Zeit insbeson­ dere Investitionskosten übernimmt. Das erkennen wir auch an. Unser Gesetzentwurf geht allerdings weiter. Wir wollen kei­ ne absolute Höchstbegrenzung mehr vorsehen. Wir halten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hier für klar ausreichend. Dass die Anschaffung von Möbeln oder die Renovierung in den Frauenhäusern massiv Kräfte bindet, damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der SPD) Vor allem aber: Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von schutzbedürftigen Frauen anfallen, sollen erstattet werden können. Das ist notwendig, da nur so landesweit gleichwertige Bedingungen hergestellt werden können. Das ist aber auch notwendig, um zu gewähr­ leisten, dass die Kosten für alle Frauen übernommen werden; denn viele Frauen, u. a. die meisten Studentinnen, bekommen die Unterbringungskosten nach dem Sozialgesetzbuch nicht erstattet. Für uns ist klar: Keine Frau soll etwas dafür zahlen müssen, wenn sie den Schutz des Staates vor Gewalt in Anspruch nimmt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das bestehende System hat zwei grundsätzliche Schwächen: Erstens: Das Tagessatzsystem kann eine auskömmliche Finan­ zierung kaum leisten. Das liegt nicht nur daran, dass es viele Frauen gibt, deren Unterbringungskosten nicht durch das SGB II oder SGB XII finanziert werden können. Die Schwäche liegt vielmehr in einer Grundsatzfrage: Durch dieses System wird die Bereitstellung von Frauenschutzunterkünften nicht als Teil der Daseinsvorsorge, nicht als Teil des staatlichen Schutzauf­ trags gesehen. Das steht klar im Widerspruch zur Istanbul-Konvention, die an Deutschland und auch an Baden-Würt­ temberg verbindliche Vorgaben richtet. Es ist richtig – wir werden es von den Regierungsfraktionen sicherlich gleich hören –, dass die Bundesregierung im Koa­ litionsvertrag vereinbart hat, eine neue, bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Ich bin mir auch sicher, dass Bundes­ familienministerin Paus einen guten Vorschlag präsentieren wird. Allerdings ist noch nicht absehbar, wann dieser Gesetz­ iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 entwurf vorliegen wird. Wir können nicht darauf warten, dass der Bund tätig wird; wir dürfen die Frauenhäuser in Baden-Württemberg nicht alleinlassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Viele Bundesländer sind bereits vorangegangen und unterstüt­ zen die Frauenhäuser finanziell in der Bereitstellung der Grund­ versorgung. Das wirkt sich unmittelbar auch auf das Platzan­ gebot aus. Baden-Württemberg liegt deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Das dürfen wir nicht länger hinneh­ men. (Beifall bei der SPD) Die zweite Schwäche besteht darin, dass die Kommunen bei der Bewältigung von Gewalt gegen Frauen alleingelassen wer­ den. Wir haben es hier mit einer riesigen Aufgabe zu tun: 2021 wurden 115 342 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft – und das sind nur die Fälle, die polizeilich erfasst wurden. Hinzu kommen viele Fälle, in denen Frauen auch Opfer von Gewalt außerhalb von Partnerschaften werden. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss eine staat­ liche Aufgabe sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Wenn ich „staatlich“ sage, meine ich eben nicht nur den Bund. Unsere Landesregierung tut nämlich gern so, als hätte sie mit all dem kaum etwas zu tun. Doch wir müssen landesweit glei­ che Bedingungen schaffen. In den letzten zwei Jahren habe ich viele Frauenhäuser und Beratungsstellen im ganzen Land besucht. Ich habe mit Frau­ en gesprochen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Viele von ihnen haben den Weg ins Frauenhaus übrigens meist nicht um ihrer selbst willen gefunden, sondern um ihre Kinder zu schüt­ zen. Viele Kommunen und Träger leisten bereits jetzt großartige Arbeit. Aber es gibt in Baden-Württemberg noch immer Land­ kreise, in denen es kein einziges Frauenhaus gibt. Wie gut ich als Frau vor Gewalt geschützt bin, ist in Baden-Württemberg eine Frage meines Wohnorts. Das ist ein unhaltbarer Zustand. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Ich weiß das, die Beschäftigten in den Frauenhäusern wissen es, und Sie wissen das eigentlich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauenhäuser in Baden-Württemberg haben ei­ nen offenen Brief an Sozialminister Lucha geschrieben; 38 von 44 Frauenhäusern haben diesen Brief unterzeichnet. In diesem Brief heißt es u. a. – ich zitiere –: Nur eine starke institutionelle einzelfallunabhängige Förderung sichert den Schutz für alle gefährdeten Frauen und deren Kinder. Bitte machen Sie sich stark für ein Frauenhausfinanzierungsgesetz Baden-Württemberg! Dieser eindringliche Appell ist unmissverständlich. Wir brau­ chen jetzt eine Unterstützung der Frauenhäuser. Nur so kön­ (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) nen wir den Schutz aller Frauen in Baden-Württemberg nach­ haltig gewährleisten. Ich habe heute eine Bitte an die Regierung und an die Regie­ rungsfraktionen: Hören Sie in einer gesonderten Anhörung, was Expertinnen und Experten sowie Verbände zu unserem Gesetzentwurf zu sagen haben! Ich lade Sie herzlich ein: Las­ sen Sie uns, wenn Sie aus irgendeiner Koalitionslogik heraus nicht zustimmen können, zusammen überlegen, wie wir bei diesem Thema vorankommen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein Frauenhausgesetz einstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Stefanie Seemann.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen- und Kinder­ schutzhäuser sind eine zentrale Säule der Istanbul-Konventi­ on, und für Frauen in Not sind sie eine wichtige Anlaufstelle. Hier finden von Gewalt betroffene Frauen gemeinsam mit ih­ ren Kindern Zuflucht und Sicherheit. Die derzeitige Finanzierungslandschaft der Frauen- und Kin­ derschutzhäuser in Deutschland ist lückenhaft und gleicht ei­ nem Flickenteppich. Finanzierungsquellen sind Landesmittel, kommunale Mittel, Kostenbeteiligungen von Frauen sowie Eigenbeteiligungen der Träger wie etwa Spenden. Eine bun­ desweite Reform der Finanzierung von Frauenhäusern ist des­ halb angesagt. Ja, sie ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Um Defizite abzufedern, ist das Land in den vergangenen Jah­ ren verstärkt in die freiwillige Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingestiegen. Wir konnten so den Ausbau der Hilfestrukturen untermauern und die Lücken in unterver­ sorgten Regionen weiter schließen. Mit einem freiwilligen Landeszuschuss in Höhe von 10 % zum Bundesinvestitions­ programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser vorange­ bracht. Von 2020 bis 2023 fließen damit rund 1,6 Millionen € Landesmittel in 14 fortschrittliche und barrierefreie Bauvor­ haben. Darüber hinaus stellt das Land für investive Zuschüs­ se jährlich 3,3 Millionen € Landesmittel bereit. Über diese Förderung befinden sich aktuell zwei Bauvorhaben im Rhein-Neckar-Kreis und im Kreis Lörrach in der Umsetzung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christine Neu­ mann-Martin CDU) Damit ist absehbar: Die Zahl der Frauenhausplätze in Baden-Württemberg wird sich in den kommenden Jahren deutlich er­ höhen. Landesförderungen flossen aber auch in präventive und nach­ sorgende Aufgaben: in Einzelfallberatung, in Gruppenarbeit mit schwer traumatisierten Frauen und Kindern, in Qualifizie­ rungsmaßnahmen, insbesondere für bürgerschaftlich Enga­ gierte, in Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit, in den Auf­ bau von barrierefreien Webseiten in mehreren Sprachen so­ wie in die kurzfristige Unterbringung von Betroffenen ohne eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Tagessatzberechtigung. Insgesamt reden wir hier von mehr als 6 Millionen € freiwilliger Landesförderung. Der Fortschritt ist sichtbar. Zufrieden geben wir uns damit aber natürlich nicht. Die Um­ setzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene wurde erst im vergangenen Sommer evaluiert. Die Ergebnisse dieser Er­ hebung sollen im ersten Quartal 2023 veröffentlicht werden. Mit den neuen Daten werden wir den Landesaktionsplan ge­ gen Gewalt an Frauen weiterentwickeln. Weit oben auf der Agenda wird dabei der Ausbau der Frauenhäuser stehen. (Beifall bei den Grünen und des Staatssekretärs Sieg­ fried Lorek) Die Platzzahlen konnten seit 2007 bereits um knapp 100 er­ höht werden. Sie werden durch die Investitionen von Bund und Land weiter steigen. Darüber hinaus brauchen Frauen­ häuser aber eine kostendeckende und verlässliche Finanzie­ rung. Da sind wir uns einig. Wir Grünen stehen hinter der For­ derung nach einer bedarfsgerechten, einzelfallunabhängigen und bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäu­ sern, die qualitativ hohe Standards und eine ausreichende fi­ nanzielle Ausstattung garantieren. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass das Sozialministerium sich dafür einsetzt, dass ent­ sprechende Regelungen im Bund geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen) Mit dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sind der bun­ deseinheitliche Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzie­ rung von Frauenhäusern und eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung in greifbare Nähe gerückt. Die Bundes­ regierung arbeitet aktuell an einer Änderung der bundesge­ setzlichen Vorgaben und hat einen Referentenentwurf für ei­ nen neu zu schaffenden Rechtsanspruch auf Schutz und Be­ ratung bei häuslicher Gewalt angekündigt, der die Finanzie­ rung von Frauenhäusern ab 2025 nach einem Stufenplan neu regeln soll. Wir halten es nicht für zielführend, dieser Bundesregelung jetzt mit einem Landesgesetz vorzugreifen. Der Gesetzent­ wurf der SPD erscheint dafür auch zu unausgereift. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann macht doch einen Änderungsantrag!) Für zwingender halten wir, die VwV Frauen- und Kinder­ schutzhäuser mit den Erkenntnissen der aktuellen Erhebung neu zu formulieren, wie dies auch schon für 2023 vorgesehen ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wichtig ist, dass wir allen Betroffenen, auch denjenigen, die bisher noch außen vor sind, einen tatsächlich niederschwelli­ gen Zugang zum Hilfesystem anbieten können; denn Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaft­ liches Problem. Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz zu gewähren sichert ein Menschenrecht und ist eine große Aufgabe, aber auch eine Aufgabe, bei der wir alle – Bund, Land und Kommunen – gemeinsam in der Verantwortung ste­ hen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der SPD: Ja, eben! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Christine Neumann-Martin für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist nicht hin­ nehmbar. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir müssen die Betrof­ fenen so gut wie irgendwie möglich schützen. Die 44 Frauenund Kinderschutzhäuser im Land nehmen dabei eine elemen­ tare Rolle ein. In der vergangenen Legislatur haben wir die Finanzierung der Frauenschutzhäuser auf eine solide Grundlage gestellt. Unge­ achtet der vorrangigen kommunalen Zuständigkeiten im Rah­ men der Daseinsvorsorge ist das Land in die freiwillige Un­ terstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingestiegen, wie Kollegin Seemann gerade schon gesagt hat. Die Haushaltsmittel im Bereich des Schutzes vor Gewalt ge­ gen Frauen wurden von rund 1,7 Millionen € im Jahr 2017 auf knapp 11 Millionen € im Jahr 2021 erhöht. Für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir jeweils knapp 11,9 Millionen € zur Ver­ fügung. Durch das Engagement des Landes konnte der Ausbau der Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern von 785 Plätzen im Jahr 2019 auf insgesamt 835 Plätze im Jahr 2021 voran­ gebracht werden. Damit verfügt Baden-Württemberg über hö­ here Platzzahlen je Einwohner als Bayern, das in der Presse immer besonders positiv erwähnt wird. Jetzt ist unser Ziel, Frauen- und Kinderschutzhäuser flächen­ deckend und auch bedarfsgerecht auszubauen. Daran arbeiten wir konsequent. So befinden sich derzeit sowohl im Zuge des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ als auch im Rahmen der Landesförderung acht kon­ krete Bauvorhaben in der Umsetzung; weitere sind geplant. Diese Bauvorhaben führen dazu, dass sich die Zahl der Frau­ enhausplätze im Land in den kommenden Jahren auch ohne gesetzliche Grundlage weiter stetig erhöhen wird. Damit wird das Land seiner Verantwortung in diesem Bereich mehr als gerecht. (Beifall bei der CDU) Es gibt allerdings auch noch offene Baustellen. Nicht von der Hand weisen lässt sich, dass Lösungen für die Unterbringung von Frauen ohne Tagessatzanspruch gefunden werden müs­ sen. Zudem braucht es auch Schutzmöglichkeiten für Frauen, die bislang nur schwer Zugang zu Frauenhäusern erhalten ha­ ben, wie z. B. Frauen mit Behinderungen oder Frauen mit äl­ teren Kindern. Keiner dieser Aufgaben ist mit dem Gesetzent­ wurf der SPD jedoch gedient. Auch der aktuelle GREVIO-Bericht, auf den Sie sich im Be­ gründungsteil des Gesetzentwurfs beziehen, fordert die Aus­ arbeitung einer langfristigen Gesamtstrategie auf Bundesebe­ ne. Hierzu gehört auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, für die sich Baden-Württemberg seit Jahren auch im Kontext des run­ den Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen einsetzt. Wir denken einmal kurz nach, wer die jetzige Bundesregie­ rung anführt und welche Partei zwischen 2013 und 2021 Ver­ iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 antwortung für das dafür zuständige Ressort getragen hat. Sie werfen also mit diesem Gesetzentwurf eine Nebelkerze, um die Verantwortung des Bundes zu verschleiern. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, das Innenministeri­ um wirft die Nebelkerze!) Deshalb werden Sie verstehen, wenn wir uns diesem Ansin­ nen nicht anschließen. Stattdessen werden wir konsequent den Weg der vergangenen Jahre weitergehen, um die Situation der Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter kontinuierlich zu ver­ bessern. (Beifall bei der CDU) Dazu zählt auch die Weiterentwicklung der Verwaltungsvor­ schrift über die Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser, die in diesem Jahr ansteht und die in be­ währtem Dialog mit den kommunalen Landesverbänden so­ wie den Trägern der Frauen- und Kinderschutzhäuser erfol­ gen wird. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist klar: Wir setzen uns weiter mit aller Kraft für die Sicherheit von Frauen und Kin­ dern im Land ein. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute ganz klar ab. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rol­ land SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP/DVP Herr Abg. Nikolai Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir ja noch nichts zu entscheiden. Wir müssen erst einmal über den Ge­ setzentwurf debattieren; wir wollen heute weder ablehnen noch zustimmen, aber die Signale haben wir sehr wohl gehört. Der hier vorliegende Gesetzentwurf will die Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern neu regeln und eine landes­ einheitliche Förderung, aber auch Standards schaffen. Ich dan­ ke den Kolleginnen und Kollegen der SPD ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, der wichtig ist und aus unserer Sicht auch zum richtigen Zeitpunkt kommt. Ich sehe mich an dieser Stelle in besonderem Maß als Vertre­ ter des ländlichen Raums. Hier ist das bestehende Problem noch größer und noch auffälliger als in den Ballungszentren. Der Bedarf ist nicht zuletzt durch die Coronapandemie und damit verbundenen Zeiten im Lockdown seit Jahren stark stei­ gend. Sie haben das in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls darge­ stellt. Die Ampelregierung in Berlin hat dies erkannt und wird ei­ nen bundeseinheitlichen Rahmen für eine verlässliche Finan­ zierung vorlegen und hat im Koalitionsvertrag bereits die Be­ teiligung des Bundes an einer Regelfinanzierung für diese – aus unserer Sicht – Pflichtaufgabe von Bund, Land und Kom­ munen zugesagt. Das geht auch aus der Istanbul-Konvention – das wurde erwähnt – hervor. (Nikolai Reith) Aber welchen Reflex lösen solche Ankündigungen aus Berlin bei unserer Landesregierung regelmäßig hervor? Gern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnt sich die Landesregierung im Allgemeinen – und Sozialminister Manne Lucha im Beson­ deren – abwartend zurück und will erst einmal schauen, was da kommt, um dann irgendwann zu reagieren. Ich appelliere an Sie: Das darf in diesem Fall nicht passieren. Dafür ist die Situation für die Träger und Kommunen in unserem Land be­ reits jetzt zu angespannt. Die stark gestiegenen Energiekosten tun dabei ihr Übriges. Darauf weist im Übrigen auch der ver­ bandsübergreifende Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung hin, ein Zusammenschluss der Frauenhäuser in unserem Land un­ ter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das Schreiben vom 16. Januar an Sie, Herr Minister Lucha, macht das auf eindrückliche Weise deutlich. Jetzt ist Agieren notwendig und Ihre Passivität völlig fehl am Platz. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Für uns, die FDP/DVP-Fraktion hier im Haus, ist eines klar: Der Gesetzentwurf schafft einen guten und fairen Rahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Im Detail haben wir zum vorliegenden Gesetzentwurf noch die eine oder an­ dere Rückfrage und Anregung. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion, die wir im Ausschuss und dann auch wieder hier im Plenum führen werden. Grundsätzlich findet der Gesetz­ entwurf aber unsere Unterstützung. Lassen Sie mich schon heute in der Ersten Beratung auf ein paar Dinge hinweisen, die wir noch beachten und in den Ge­ setzentwurf aufnehmen sollten. Erstens: Denken wir auch an barrierefreie Angebote. Betrof­ fene mit einer Behinderung dürfen wir bei diesem wichtigen Thema nicht vergessen. Schaffen wir im Rahmen der gesetz­ lichen Neuregelung auch hier Gleichberechtigung und Inklu­ sion. Zweitens: Denken wir auch an die Anschlussunterbringung. Länder wie die Niederlande haben seit Jahren tolle Angebote in Form von Wohngemeinschaften, in denen mehrere Frauen wieder ein geregeltes Leben nach dem Frauenhaus starten und sich dabei gegenseitig stützen und helfen können. Drittens: Denken wir die Zielgruppen für Frauen- und Kin­ derschutzhäuser weiter. Auch Gewalt hat sich in gewisser Wei­ se weiterentwickelt und modernisiert. Sie findet nicht nur im häuslichen Umfeld statt. Ich denke dabei an Bedrohungen im Netz oder auch durch Stalking. Auch davon betroffene Frau­ en und Kinder dürfen wir nicht schutzlos zurücklassen. Die Schutzmöglichkeiten Betroffener dürfen in unserem Land nicht länger von den Möglichkeiten und dem Engagement ein­ zelner Trägervereine oder Kommunen abhängen. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Die Landesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Chance, die Situation Tausender Betroffener kurzfristig zu verbessern. Ich fordere Sie eindringlich auf, diese Chance zu nutzen. Ein Landesaktionsplan und die Betonung auf Freiwil­ ligkeit werden diesem Thema nicht gerecht, liebe Kollegin­ nen und Kollegen. eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Das Wort für die AfD-Frak­ tion hat Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mäd­ chen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Baden-Württemberg gibt es nach Erhebung verschiedener Verbände ca. 840 Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern – kurz: Frauenhäusern. Um den Anforderungen der Istanbul-Konvention zu genügen, müsste die Zahl der Frauenhäuser aber mindestens doppelt so hoch sein. Darüber hinaus ist die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg nicht gewährleistet. Die Unterschiede zwischen den Landkreisen sind gravierend. Mit anderen Worten: Die bisherige Vorgehensweise, die Istanbul-Konvention auf kom­ munaler Ebene über Vereine und Verbände umzusetzen, ist nicht ausreichend. Koordiniertes Handeln von Landesregie­ rung und Kommunen ist unumgänglich. Eine der Kernforderungen des SPD-Gesetzentwurfs ist die langfristige finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser durch das Land. Nur so können die Träger der Frauenhäuser planen, gibt es für jede betroffene Frau in akzeptabler Nähe ein Frau­ enhaus und können Frauen in prekären Verhältnissen, so lan­ ge es nötig ist, im Frauenhaus bleiben. Zu befürchten ist aber, dass dies zu einem Stellenaufwuchs im Sozialministerium führt oder gar eine neue Behörde aus dem Boden gestampft wird und ein weiteres Bürokratiemonster entsteht, das den Trägern der Frauenhäuser das Leben noch schwerer macht. (Beifall bei der AfD) Leider sieht der vorliegende Gesetzentwurf genau das vor. Ein detaillierter Personalschlüssel schreibt in § 6 präzise die An­ zahl und Qualifikation der Mitarbeiter in den Frauenhäusern vor, um – einen Abschnitt weiter – diese Fördervoraussetzun­ gen faktisch wieder außer Kraft zu setzen. Nehmen wir das Beispiel eines mittelgroßen Frauenhauses mit zehn Plätzen. Dieses erfordert gemäß dem vorliegenden Ge­ setzentwurf 4,5 Vollzeitstellen. Diese sind mit qualifizierten Sozialpädagogen, Erziehern und Kinderpflegern zu besetzen. Darüber hinaus ist Personal zur Leitung und Verwaltung er­ forderlich. Dieses Personal ist in Zeiten des Fachkräfteman­ gels, wie wir alle wissen, nicht zu haben. Aber dafür haben Sie ja eine Härtefallregelung ins Gesetz geschrieben, die dann die vorgegebenen Personalschlüssel faktisch wieder aufhebt. Ich sehe bereits heute den Wust an Formularen, den überstra­ pazierte Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern zur Begrün­ dung des Personalmangels ausfüllen müssen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber un­ überlegt und handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) (Carola Wolle) Meine Damen und Herren, ich möchte hier und jetzt auch den großen weißen Elefanten, der hier im Raum steht und den kei­ ner gern ansprechen möchte, ansprechen. Frauenhäuser wer­ den zu gut zwei Dritteln von Migrantinnen aufgesucht (Lachen – Ah-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: „Die Mutter aller Probleme“! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie sich mit „weiß“ sicher? – Gegenruf von der AfD: Hören Sie zu, Herr Lede Abal!) – das sprechen Sie nicht gern an, aber das ist Tatsache, meine Damen und Herren –, die nicht in Deutschland geboren sind – Tendenz steigend. Die häufigsten Herkunftsländer dieser Frauen sind Syrien, die Türkei, Afghanistan und der Irak. Sie kommen also aus Ländern, die vor allem aus religiösen Grün­ den ganz andere Vorstellungen von Frauenrechten und auch vom Zusammenleben von Mann und Frau haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die AfD auch!) Aber egal, in welchem Haushalt es zu Gewalt gegen Frauen kommt, es ist und bleibt eine Straftat und darf in keinem Fall mit kulturellen Unterschieden verharmlost werden. In Deutsch­ land gilt deutsches Recht und nicht die Scharia. (Beifall bei der AfD) Vergessen wir also nicht, dass häusliche Gewalt inzwischen mehrheitlich durch muslimische Zuwanderung verursacht wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Diesen Frauen helfen wir am allerbesten durch die strikte Ab­ schiebung der häuslichen Gewalttäter. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein­ fach ist das! – Unruhe)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort erteilen und um etwas Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zurück zum The­ ma Frauenhäuser!)

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Abgeordnete! Seitdem wir das Sozialminis­ terium von der SPD-Vorgängerin übernommen haben, haben wir dafür gesorgt, dass das Land überhaupt erst ernsthaft in die Finanzierung von Gewaltschutz eingestiegen ist. Die Haus­ haltsmittel – das haben wir heute schon mehrfach gehört – sind seitdem von knapp 1,7 Millionen € im Jahr 2017 auf knapp 12 Millionen € im Jahr 2022 versiebenfacht worden. Für den Gewaltschutz sind Frauen- und Kinderschutzhäuser elementar. Denn das sind Orte, in denen Frauen Schutz vor Bedrohung, Angst und Gewalt finden. Für manche Frauen ist das tatsächlich auch das erste Mal seit Langem, dass sie die Tür vor Gewalt schließen können. Die Kommunen sind als örtliche Sozialhilfeträger zuständig für die Unterbringung und psychosoziale Betreuung von Kin­ iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 dern und Frauen und damit für die Einrichtung und Ausstat­ tung von Frauen- und Kinderschutzhäusern vor Ort. Der Gesetzentwurf der SPD missachtet diesen Grundsatz der staatlichen Zuständigkeitsverteilung, wenn er festlegen will, dass das Land Kernaufgaben der Kommunen übernimmt. Das halte ich für politisch falsch. Denn es nähme die Kommunen beim Gewaltschutz teilweise aus der Pflicht. Gewaltschutz geht uns aber alle an, auch die Kommunen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es wäre auch finanzpolitisch falsch. Denn die Finanzierung von Leistungen ist an eine rechtliche Zuständigkeit gekoppelt – und das natürlich auch aus gutem Grund, weil ansonsten die Leistungsfähigkeit der nicht zuständigen Ebene überfordert werden würde. Das Land ist freiwillig in die Finanzierung von Aufgaben ein­ gestiegen, die außerhalb dieses Kernbereichs liegen und gleich­ wohl für den Gewaltschutz sehr wichtig sind. Die Kollegin Seemann hat einige der Leistungen auch schon angeführt. Das Land fördert freiwillig die Prävention sowie die Nachsor­ ge der Frauen und Kinder nach dem Auszug aus den Frauenund Kinderschutzhäusern. Zudem fördert das Land derzeit ge­ meinsam mit dem Bund den Bau, Ausbau und barrierefreien Umbau der Frauenhäuser. Hierfür stellt das Land jährlich ins­ gesamt über 6 Millionen € bereit. Wir tun hier also schon ei­ niges, und wir finanzieren hier schon einiges. Diese freiwillige Landesförderung soll auch noch weiter op­ timiert werden. Das gehen wir an. Denn die aktuelle Verwal­ tungsvorschrift zur Förderung der Frauen- und Kinderschutz­ häuser wird im zweiten Quartal 2023 überarbeitet, weil sie Ende dieses Jahres auch ausläuft. Das werden wir selbstverständlich und wie immer im Aus­ tausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie den kommunalen Landesverbän­ den tun. Die Novelle wird Fortschritte bringen. Wir haben da­ bei tatsächlich auch Themen im Blick, die der SPD-Gesetz­ entwurf anspricht – Stichworte: 72-Stunden-Regel oder auch investive Förderung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Im Unterschied zum SPD-Gesetzentwurf werden wir, die Lan­ desregierung, die Änderungen aber mit einer seriösen Finan­ zierung hinterlegen und den Gewaltschutz weiterhin als eine gemeinschaftliche Aufgabe angehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Seit Jahren unterstützt die Landesregierung die richtige For­ derung nach einem Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt. Klar ist: Von Gewalt bedrohte bzw. betroffene Frauen sollten nicht durch Unsicherheiten über die Finanzierung ihres Frau­ enhausaufenthalts belastet werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig kann die Entkopplung der Finanzierung des Auf­ enthalts von einer sozialen Bedürftigkeit nur bundesgesetz­ lich geregelt werden. Das geht der Bund jetzt an. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Bundesfamilienministerin Paus hat den Referentenentwurf an­ gekündigt. Es geht um einen Rechtsanspruch, und es geht um einen neuen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern. Ab 2025 soll die Finanzierung von Frau­ enhäusern auf den Ebenen Bund, Land und Kommunen neu geregelt werden. Wir begrüßen eine solche Regelung, denn die Finanzströme bei der Finanzierung von Frauenhäusern sind komplex und bundesweit tatsächlich völlig unterschied­ lich. Diese Entwicklungen auf Bundesebene werden vom Gesetz­ entwurf der SPD nicht berücksichtigt. Sie sagen jetzt, nach­ dem wir gerade einen Haushalt verabschiedet haben: „Es sol­ len 25 Millionen € her.“ Aber gleichzeitig sagen Sie – bis wir den neuen Haushalt machen ist es 2025 –, es gehe Ihnen im Bund nicht schnell genug. Das erschließt sich mir jetzt nicht. 2025 ist eine Ansage des Bundes, und ich halte es für sehr ge­ boten, hier auch tatsächlich zu warten. (Beifall bei den Grünen) Das ist ja auch immanent, denn es geht tatsächlich um eine Regelung, die klärt, dass Gewaltschutz uns alle angeht, und zwar auf allen Ebenen – auf der Ebene des Bundes, auf der Ebene des Landes und auch auf der Ebene der Kommunen. Seien Sie sich sicher: Wir, die Landesregierung, werden uns nicht – wie von der FDP/DVP unterstellt – zurücklehnen und abwarten, sondern wir werden uns aktiv einbringen und uns im Bund dafür einsetzen, dass das neue Bundesgesetz prakti­ kabel ist und von den Kommunen vor Ort gut umgesetzt wer­ den kann. Abschließend will ich noch auf weitere Schwachpunkte des Gesetzentwurfs der SPD eingehen. Der Entwurf fordert eine Vervierfachung der Landesmittel auf 25 Millionen €. Was da­ bei fehlt, sind konkrete Angaben, wie sich die Mehrbedarfe berechnen und in welcher Höhe Mittel für welche Maßnah­ men benötigt werden. (Abg. Florian Wahl SPD: Siehe Änderungsantrag!) Der reale Bedarf bleibt offen, die Kosten werden noch nicht einmal schätzungsweise angegeben. Ebenso wird im Gesetzentwurf nicht erläutert, wie die Kom­ munen entlastet werden sollen, wenn an den bestehenden Ta­ gessatzfinanzierungen nach SGB II und SGB XII festgehal­ ten werden soll. Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf berücksichtigt weder Zuständigkeiten noch Entwicklungen und bleibt in entschei­ denden Punkten unkonkret. Wenn Sie diesem Gesetzentwurf in der nächsten Lesung nicht zustimmen sollten, dann aus die­ sen Gründen und nicht aufgrund der Unterstellung der SPD von Fraktionszwang. (Beifall bei den Grünen – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Genau!) Das Angebot des Austauschs und der gemeinsamen Arbeit an diesem wichtigen Thema nehmen wir – das Ministerium, Herr Minister Lucha und ich – natürlich sehr gern an. Die Landesregierung wird die Verbesserung der Finanzierung von Frauenhäusern gut durchdacht und zum richtigen Zeit­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 punkt angehen, und zwar mit enger Begleitung der Rechtsent­ wicklung auf Bundesebene und der Überarbeitung der beste­ henden Landesförderung. Denn Gewaltschutz geht uns alle an. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir werden uns weiterhin für die Verbesserung der Situation der Frauen und der Schutzwohnungen einsetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde spricht noch einmal für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass es jetzt leider doch so ein bisschen ein Parteigeplänkel wird, nicht ganz so orientiert an der Sache. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Zu dem Verweis auf die Mittel muss ich sagen: Die Tatsache, dass Sie finanzielle Mittel eingestellt haben, geht natürlich auf den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen von Katrin Altpeter zurück. Das war die Grundlage für all das, was Sie dann gemacht haben. Aber wir stehen heute hier, weil die wirkliche Finanzierungsgrundlage fehlt. Und ein Nein an die CDU: Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Frauen­ häuser nicht auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt – genau so ist es ja –, und das wird eigentlich auch von allen, die sich damit beschäftigen, anerkannt und so gesehen. Sie haben Flickschusterei betrieben. Wir könnten die Frauenhäu­ ser mit diesem Gesetzentwurf auf einen Schlag absichern. Natürlich brauchen wir eine bundesweite Grundstrategie, wie es der GREVIO-Bericht fordert; das ist auch unsere Haltung. Das ist überhaupt nicht die Frage. Allerdings muss ich den CDU-Kolleginnen und -Kollegen sagen: Ihre Partei habe ich im Bund in den letzten Jahren nicht gerade als Unterstützer bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention wahrgenommen. Es ist natürlich sehr schön, wenn Sie das jetzt dort in der Op­ position fordern und sich das ändert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber der Föderalismus ist noch lange nicht abgeschafft. Un­ ser Gesetzentwurf sieht ausdrücklich – das habe ich betont – Frauenhäuser weiterhin als kommunale Aufgabe. Die Frage ist aber: Nehmen Sie, das Land, Ihre Verantwortung wahr? Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum ein solcher Ge­ setzentwurf überhaupt nötig ist. Ich muss noch eines sagen: Auf der Tribüne sitzen heute Mit­ arbeiterinnen von Frauenhäusern. Sie tragen pink und orange. Das sind die Signalfarben von „One Billion Rising“; nächs­ tes Jahr im Februar ist es wieder soweit. Das sind Signalfar­ ben für das Leben, für die Lebensfreude. Darum geht es näm­ lich in den Frauenhäusern: um das Leben, um Sicherheit, um Menschenwürde und um Selbstachtung. Dafür arbeiten diese Frauen jeden Tag. Es ist Zeit, dass das Land das mit einer ent­ sprechenden Finanzierung honoriert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3604 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesund­ heit und Integration zu überweisen. – Sie stimmen zu. Dann ist es so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit im baden-württembergischen Schulsystem – Drucksache 17/1586 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußert sich in jüngster Vergangenheit mal mehr, mal weniger kompetent zur Bildungspolitik. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bla, bla, bla!) Wenn aber das Parlament über Bildungspolitik diskutiert, ist der Ministerpräsident nicht da. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dani­ el Lede Abal GRÜNE: Die Kultusministerin ist an­ wesend!) In den Abendstunden des 28. November 2022 trafen sich die Kabinettsmitglieder der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Kamingespräch, um über die aktuelle Lage in der ba­ den-württembergischen Bildungspolitik zu beratschlagen. An­ lass waren die jüngsten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, der die Leistungen der Viertklässler zum Gegenstand hatte und der für unser Bundesland ganz besonders schlechte Er­ gebnisse offenbarte. Wirklich überrascht haben dürften diese beklagenswerten Re­ sultate aber wohl niemanden mehr; denn sie reihen sich in der Ruhmeshalle der miserablen Platzierungen, die Baden-Würt­ temberg seit zwölf Jahren bei den nationalen Bildungsran­ kings erzielt, nahtlos ein. Einen Tag später stieg dann weißer Rauch über der Regie­ rungspressekonferenz des Ministerpräsidenten auf. Er und sei­ ne Kultusministerin verkündeten der Welt ihre Erkenntnisse des vorhergehenden Abends. Man wolle zukünftig die Bil­ dungspolitik im Land notabene „evidenzbasiert“ gestalten. (Zuruf: Hört, hört!) Der Regierungschef erklärte weiter, dass zu lange Schulver­ suche unternommen worden seien, die sich später als Irrtümer oder nicht wirksam herausgestellt hätten. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Winfried Kretschmann wünschte sich sodann – ich zitiere –, „dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beende“. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Hört, hört!) Wäre die Situation an den Schulen in unserem Land nicht so zum Heulen, so könnte man dieses grün-kafkaeske Schauspiel auch ohne größere Schwierigkeiten in einem Monty-Python-Film verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nach zwölf Jahren seiner eigenen Regierungsverantwortung kommt Winfried Kretschmann zu der Erkenntnis, dass bei sei­ ner eigenen Bildungspolitik jetzt „Schluss sein müsse mit dem Herumexperimentieren“. Inhaltlich hat der Ministerpräsident ja recht. Im Grunde aber leistete der Regierungschef von Ba­ den-Württemberg mit diesen Äußerungen seinen eigenen bil­ dungspolitischen Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe: Sehr gut! – Bravo!) Beispiele des grünen Herumexperimentierens gibt es wahr­ lich zur Genüge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Da ist erstens die völlig überhastete und in ihrer Wirksamkeit verheerende Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschul­ empfehlung. Herr Ministerpräsident, Sie wollen eine evidenz­ basierte Folgenabschätzung Ihrer Bildungspolitik? Die kann ich Ihnen geben: Die Sitzenbleiberquote in den fünften Klas­ sen an Realschulen explodierte regelrecht um 457 %, und sie stieg an den Gymnasien „nur“ um 160 % an. Aber zumindest für die Realschulen fand man eine sehr „überzeugende“ Lö­ sung des Problems: Man schaffte einfach das Sitzenbleiben in der fünften Klasse ab. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Super! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zweitens: Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bis­ herigen Schulsystems: weg von einem vielfältigen Schulan­ gebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretsch­ mann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die über Jahrzehnte äußerst erfolgreichen Haupt-, Werkreal­ schulen und Realschulen sollten der neuen Hoffnungsschule der Grünen weichen, nämlich der Gemeinschaftsschule. Und ja: Grün wirkt, auch bei diesem Experiment. Im Zangengriff aus Wegfall der Grundschulempfehlung einerseits und finan­ zieller Privilegierung der Gemeinschaftsschule andererseits mussten viele Gemeinden ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ih­ ren Schulstandort nicht verlieren wollten. Dieser grün forcierte, massive Umbau des Schulsystems, vor dem die FDP immer gewarnt hat, wäre rückblickend ja be­ rechtigt gewesen, wenn diese Maßnahmen wenigstens zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei den betroffenen Schülern geführt (Dr. Timm Kern) hätten. Auch hier lässt sich der Wunsch des Ministerpräsiden­ ten nach evidenzbasierten Daten erfüllen. Die Vergleichsar­ beiten der achten Klassen liefern uns folgende ernüchternde Ergebnisse: Die Kinder auf Hauptschulniveau an Gemein­ schaftsschulen schneiden schlechter ab als die Kinder an den Haupt- und Werkrealschulen. Die Kinder auf Realschulniveau an Gemeinschaftsschulen schneiden schlechter ab als die Kin­ der an den Realschulen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Und die Kinder auf Gymnasialniveau an Gemeinschaftsschu­ len schneiden schlechter ab als die Kinder an den Gymnasi­ en. (Zuruf: Quatsch!) Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Schulart neu einge­ führt. Nach über zehn Jahren sind die dort erbrachten Schü­ lerleistungen im Schnitt schlechter als bei den vom Lernni­ veau her vergleichbaren anderen Schularten. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! Nichts ka­ piert!) Was sagt der Ministerpräsident eigentlich zu diesen Bildungs­ reformen? Die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat in unserem Land zu mehr Bildungsungerechtigkeit geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei Ab­ geordneten der AfD) Dass Grün wirkt, beweisen auch andere Daten und Fakten: Gerade einmal kümmerliche 12 % der Schulleitungen in un­ serem Land geben an, über eine schulpsychologische Betreu­ ung zu verfügen. An den Grundschulen und Gemeinschafts­ schulen sind fast 6 % aller Rektorenposten nicht besetzt; an den SBBZ sind es fast 10 %. Insgesamt fehlen an 250 Schu­ len die Rektorinnen und Rektoren. An unseren Grundschulen erreichen fast 20 % der Schülerin­ nen und Schüler nicht den Mindeststandard im Lesen und Zu­ hören, in der Orthografie sind es sogar 28 %. Laut VBE kön­ nen 10 % der Grundschulen nicht den Regelbetrieb abdecken, sondern nur im Notbetrieb fahren. Von den restlichen Grund­ schulen müssen 37 % Klassen zusammenlegen, 31 % müssen Unterricht ausfallen lassen, und weitere 21 % müssen Perso­ nen ohne Lehramtsausbildung in Vertretung unterrichten las­ sen. Noch eine Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz – da müssten Ihnen die Ohren klingen –: Laut VBE sehen 96 % aller Schulleitungen eine wesentliche Ursache der aktuellen bildungspolitischen Misere darin, dass Politikerin­ nen und Politiker in ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten würden – 96 %, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es auf Normaldeutsch zu sa­ gen: eigentlich alle. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber unser Ministerpräsident möchte mehr Daten und Fak­ ten. Er möchte mehr Daten und Fakten für seine Bildungspo­ litik. Wie viele deprimierende Zahlen brauchen Sie eigentlich eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 noch, um zu erkennen, dass es mit Ihrer völlig vermurksten Bildungspolitik in diesem Land so nicht weitergehen kann? Nein, Zahlen, Daten, Fakten haben wir zur Genüge; das Pro­ blem Ihrer Bildungspolitik sind nicht fehlende Statistiken, sondern Ihre hartnäckige Weigerung, diese auch zur Kenntnis zu nehmen und die eigenen politischen Handlungen daran aus­ zurichten. Wer angesichts der aktuellen Personalsituation an den Grund­ schulen öffentlich verkündet, die schwachen Resultate vieler Grundschüler hätten nichts mit der Zahl der Lehrkräfte, son­ dern mit der Qualität des Unterrichts zu tun, dem ist bildungs­ politisch einfach nicht mehr zu helfen. Und das habe ich so­ gar vergleichsweise freundlich formuliert. Der aktuelle Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, ur­ teilte damals über die Äußerungen des Ministerpräsidenten – Zitat –: Das war ein typischer Kretschmann: Erst sprechen, dann denken. ... Andersherum wäre es besser gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was schlägt die FDP vor? Gerhard Brand hat recht: Der Ministerpräsident sollte erst nachdenken und dann sprechen. Deshalb fordert die FDP/ DVP-Fraktion den Regierungschef auf, im Laufe der nächs­ ten zwei Monate eine Regierungserklärung über die aktuelle bildungspolitische Situation im Land abzugeben und bei die­ ser Gelegenheit detailliert darzulegen, mit welchen Maßnah­ men er gedenkt, die aktuelle Situation nachhaltig zu verbes­ sern. Die Vorschläge der FDP zu mehr Bildungsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit liegen auf dem Tisch – ob zur Grundschulempfehlung, zum Ganztag, zur Beseitigung des Lehrkräftemangels, zu der Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen, zu den Schulpsychologen oder zum Thema „G 8/G 9“: Die FDP hat geliefert und klar Position bezogen. Jetzt ist es an der Zeit, zu erfahren, was Grün-Schwarz Kon­ kretes zu bieten hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist wirklich lesenswert. Die Rede des Kollegen spie­ gelt das auch wider. Der Antrag ist nämlich an ideologischer Engstirnigkeit kaum zu übertreffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Sie behaupten allen Ernstes, im völligen Gegensatz zu den Er­ kenntnissen der nationalen und der internationalen Bildungs­ forschung, dass eine striktere Auslese von Kindern nach Klas­ se 4 mehr Chancengerechtigkeit nach sich ziehen würde. (Abg. Carola Wolle AfD: Halt nicht in Deutschland und Baden-Württemberg! – Zuruf: Ja, man sieht es!) (Thomas Poreski) Sie behaupten also: Der Geisterfahrer hat recht, alle anderen liegen falsch. Die FDP/DVP-Fraktion beruft sich dabei auf eine Studie der Soziologen Esser und Seuring, die dies mit einem innerdeut­ schen Datenvergleich begründen wollen. In der rigiden Logik der Autoren müsste übrigens verboten werden, dass Kinder mit einer Gymnasialempfehlung eine Realschule besuchen. Und die Gemeinschaftsschule hätte in diesem Denken – das haben wir gerade gehört – sowieso keine Berechtigung. Das ist, mit Verlaub, eine bevormundende und konsequent illibe­ rale Haltung – illiberal und schädlich. (Beifall bei den Grünen) Betrachten wir nun die Qualität der genannten Studie. Auch ich hatte die Gelegenheit, mit Professor Esser zu sprechen. Er betont, dass er kein Bildungswissenschaftler sei, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) sondern Soziologe. Diese Einschränkung oder Entschuldigung erkenne ich an. Sie ist nämlich relevant. Ich habe ihn gefragt, wie es kommt, dass alle Staaten, die uns im PISA-Vergleich weit voraus sind, keine rigide Auslese praktizieren, sondern auf integrative Bildung setzen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt nicht! – Zuruf von der AfD) Ich habe ihn auch gefragt, wie es denn aus seiner Sicht zu er­ klären sei, dass gerade in integrativen Schulen auch in Deutsch­ land der Bildungserfolg im Durchschnitt sehr viel besser ist, als es die Grundschulempfehlung voraussagt. Das, so Profes­ sor Esser, könne er nicht erklären, schließlich habe er in sei­ ner Untersuchung integrative Schulen wie Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen gar nicht betrachtet. (Zuruf) Auch diese Einschränkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist relevant. Umso bemerkenswerter ist es, dass mit derart mangelhaften Prämissen Schlussfolgerungen gezogen wer­ den, die allen PISA-Erkenntnissen diametral widersprechen. Pikant ist es auch deswegen, weil sich die Autoren neben ei­ ner eigenen Stichprobe wesentlich auf PISA-Daten stützen – allerdings sehr selektiv und damit in der Konsequenz irrele­ vant. Die PISA-Studie untersucht weltweit, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im logischen Denken, im Erkennen von Zusammenhängen, beim Formulieren von Texten oder im Textverständnis haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das sollten sie mal bei den Grünen testen!) Wie schneidet hier die FDP/DVP-Fraktion im Landtag ab? Ich sage es mal so: Wer auf derart dünnem Eis nicht einbricht, kann entweder wie Jesus und Buddha über das Wasser gehen, oder er ist ein extremes Leichtgewicht. (Zuruf) Kommen wir zu wirklich sinnvollen Lösungsansätzen. Wir sind unserer Kultusministerin Theresa Schopper dankbar, dass iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 sie mit dem dialogisch entwickelten Referenzrahmen Schul­ qualität und mit der zugehörigen datengestützten Schulent­ wicklung Prozesse anstößt, die tatsächlich in der bildungspo­ litischen Champions League spielen. Vergangene Woche fand dazu ein großer Kongress statt, der in der gesamten Bildungs­ landschaft eine enorm positive Resonanz gefunden hat. Die FDP/DVP-Fraktion hat diesen Kongress als einzige demokra­ tische Fraktion geschwänzt. Die datengestützte Schulentwicklung ist ein zentraler Bau­ stein für Qualität und Bildungsgerechtigkeit und eine von vie­ len Baustellen, an denen wir arbeiten. Nur in Baden-Württem­ berg – das trägt nämlich zum Teil schon Früchte – haben sich die Mathematikleistungen in den Grundschulen in den letzten zehn Jahren signifikant verbessert. (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie nicht!) Wir kümmern uns um eine gerechte Ressourcenausstattung. Im Haushalt 2023/2024 schaffen wir über 2 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich gibt es über 250 zu­ sätzliche Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assis­ tenten, erstmals nicht mehr auf Kosten der Lehrkräftestellen. Das Gleiche gilt für das freiwillige pädagogische Jahr. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das alles ist natürlich noch lange nicht das Ende der Not, aber ein bemerkenswerter Schritt nach vorn. (Zurufe von der FDP/DVP) Nicht minder wichtig ist die Ressourcenzuweisung. Wir ha­ ben im Vergleich zur internationalen Champions League in der Bildung eine ungerechte und ineffiziente Ressourcensteu­ erung. Das werden wir gemeinsam mit unserer Kultusminis­ terin Theresa Schopper grundlegend ändern. Unsere Modell­ versuche zu einer sozialindexbasierten Zuweisung und zu multiprofessionellen Teams sind dazu ein erster Baustein, aber sicher nicht der letzte. Das Schwarz-Weiß-Denken im Antrag der FDP/DVP erinnert mich an ein Sprichwort des Psychologen Paul Watzlawick: Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Die große Mehrheit in unserem Land – Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler sowie die Bil­ dungswissenschaft – erwartet zu Recht einen deutlich vielsei­ tigeren Instrumentenkasten. Sie haut nicht einfach drauf wie Sie. Für sie und mit ihnen arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung oder Erreichung der Bildungsgerechtigkeit ist von ganz grundsätz­ licher Bedeutung. Deshalb danke ich der FDP/DVP-Fraktion für diesen Antrag. Zugleich frage ich mich aber auch, warum (Dr. Alexander Becker) die Antragsteller diesen Antrag seit einem Jahr im Bildungs­ ausschuss immer wieder von der Tagesordnung genommen haben. Mit Verlaub, ich hätte mir eine differenziertere Bera­ tung im Bildungsausschuss gewünscht, als dies hier im Ple­ num überhaupt möglich ist. Klar ist: Die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit treibt uns alle um. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Im Koaliti­ onsvertrag ist dieses Ziel mit hoher Priorität festgeschrieben. Damit verbinden wir die Sicherung der Unterrichtsversorgung, die Systematisierung der Qualitätsentwicklung – also zualler­ erst die Erhebung von Daten –, die Ressourcensteuerung und vor allem die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Dabei gilt: kein Bildungserfolg ohne Anstrengung. Eine Ausschaltung des Leistungsprinzips wäre vor allem eines: zutiefst unpäda­ gogisch. Die Auseinandersetzung mit der Studie von Esser und Seu­ ring ist deshalb aus meiner Sicht ein großer Gewinn. Denn die Frage, wie eine leistungsbezogene Differenzierung der Bil­ dungswege innerhalb der Sekundarstufe schulische Erfolge der Schüler und Bildungsgerechtigkeit beeinflusst, ist einer eingehenden Erörterung wert. Und en passant wirft sie die Frage auf, welche Datenbasis wir überhaupt haben. Mit der Ausgestaltung des Bildungssystems verbinden sich auch Ressourcenaspekte, also der zielgerichtete Einsatz der verfügbaren Lehrkräfte. Eine interessante Frage ist beispiels­ weise: Wie viele Poolstunden müssen heute an den Realschu­ len aufgewendet werden, um der Heterogenität der Schüler­ schaft zu begegnen? Und wäre dies sinnvoller in homogene­ ren Lerngruppen investiert? In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Realschulkon­ zept des VBE vom Mai 2022. Der Hauptschulabschluss soll demnach vor allem an den Realschulen verbindlich angebo­ ten werden, die in der Nähe keine Alternative haben oder die dies ausdrücklich wollen und in ihrem pädagogischen Profil verankert haben. Der Vorschlag verdeutlicht, warum die überstürzte und ersatz­ lose Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung vor elf Jahren ein Fehler war. Es hat – auf den ersten Blick pa­ radox – womöglich eher die soziale Durchlässigkeit verrin­ gert. Die Untersuchung von Esser und Seuring jedenfalls gibt darauf Hinweise. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Schul­ landschaft seither verändert hat. Sie ist aufgrund des großen Feldexperiments extrem disparat geworden. Bildlich gespro­ chen: Kaum ein Ei gleicht mehr dem anderen. Was wir 2023 brauchen, ist ein Ansatz, der eine konsensuale Entscheidung von Eltern und Lehrern anstrebt, der im Zweifelsfall aber kla­ re Fehlentscheidungen vermeiden hilft. (Beifall bei der CDU) Dies erfordert vor allem Transparenz und Vergleichbarkeit. Im Sinne eines konsequenten Förderns und Forderns bedarf es kontinuierlicher Lernstandserhebungen, gepaart mit einem einrichtungsübergreifenden Informationstransfer. In Hamburg, dem großen Vorbild in allen Reden, ist dies gelebte Praxis und politischer Konsens. Ausgehend von unserer Fraktionsinitiative 2022 begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass das Kultusministerium die compu­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 tergesteuerte Lernverlaufsdiagnostik „quop“ für alle Schulen zugänglich gemacht hat und dass bereits 18 000 Schüler die­ se nutzen. In diesem Zusammenhang plädieren wir für regelmäßiges Schülerfeedback und professionelle Elterngespräche, im Dis­ sensfall aber auch für standardisierte Tests. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam weiter für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler in unserem Land arbeiten – mit Vorfahrt für Qualität, mit ei­ nem positiven Verständnis von Leistung und auf guter Daten­ grundlage. Liebe FDP/DVP, gern diskutieren wir Ihre Anträge auch im Bildungsausschuss. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine Damen und Herren! Bevor ich in meine Rede ein­ steige, eine Bemerkung: Bei der wichtigen letztwöchigen Ver­ anstaltung zur evidenzbasierten Qualitätsentwicklung hat nicht nur die FDP/DVP geschwänzt, sondern auch die CDU. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt nicht! –

Wir waren vertre­ ten!) So viel zum gemeinsamen Interesse an Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ­ NE: Irrtum!) Wir kämpfen für die Rechte, die Aufstiegschancen, weltbeste Bildung und das Erreichen eines guten Lebens für alle Menschen in unserem Land. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dieser Satz steht auf der Homepage der FDP – ein moderner Satz zur Bildung, passend zum farbenfrohen, magentafarbe­ nen Logo. Das passt jedoch überhaupt nicht zu der bildungs­ politisch verkrusteten FDP. Sie geben hier vor, die weltbeste Bildung für alle Menschen zu wollen. Leider sind in Ihrem Antrag ganz andere Hypothesen hinterlegt. Sie wollen Hete­ rogenität an den Schulen vermeiden. Sie stellen die Abschaf­ fung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Einfüh­ rung der Orientierungsstufe und die Einführung der Haupt­ schulabschlussprüfungen an den Realschulen infrage. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie, liebe FDP/DVP, wollen zurück in die Vergangenheit (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da waren wir näm­ lich erfolgreich! – Gegenruf des Abg. Thomas Pore­ ski GRÜNE: Der PISA-Schock war 2000, Herr Kol­ lege!) (Katrin Steinhülb-Joos) und hängen an einer überholten Vorstellung. Sie öffnen mit diesen Ansichten (Zu- und Gegenrufe) nicht Wege für Kinder, sondern Sie – – Entschuldigung. (Unruhe)

Das Wort hat Frau Kollegin Steinhülb-Joos.

Sie können gern draußen weiterdiskutieren.

Nein, nein, nein, Frau Abg. Steinhülb-Joos. Alle Abgeordneten bleiben jetzt drin. Sie ha­ ben das Wort, und die Herren hören Ihnen zu. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeordneten der CDU)

Sie, liebe FDP, wollen zu­ rück in die Vergangenheit und hängen an einer überholten Vor­ stellung. Sie öffnen mit diesen Ansichten nicht Wege für Kin­ der, sondern Sie bieten ihnen Röhren an, in welchen die Kin­ der stecken bleiben können. Sie klammern sich an eine Studie, die von zahlreichen Wis­ senschaftlern widerlegt wurde und sogar selbst Einschränkun­ gen vornimmt gegenüber den veröffentlichten Ergebnissen. Ich bedanke mich an dieser Stelle explizit beim Kultusminis­ terium dafür, dass es in seiner Stellungnahme ausführlich da­ rauf eingegangen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion liegen einige Irrtümer zugrunde. Irrtum 1: Grundschulempfehlungen seien treffsicher. Sie sind tatsächlich weder gerecht noch verlässlich. Es gibt genügend Ausreißer. Talente und Begabungen werden von Lehrkräften unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt; eine verbindli­ che Vorhersage ist nicht möglich. Es gibt genügend Beispie­ le von Bildungsbiografien, in denen entgegen den Prognosen und der Bildungsempfehlung der mittlere Bildungsabschluss oder die Hochschulreife absolviert wurde. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Entscheidend ist das Einbeziehen von Erziehungsberechtig­ ten und Kind in gemeinsamen verpflichtenden Beratungsge­ sprächen zwischen Eltern, Kind und Lehrkraft. Irrtum 2: Sie sitzen dem überholten Bild auf, homogene Grup­ pen seien erfolgreicher. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Es gibt doch gar keine homogenen Gruppen in Gymnasien und Real­ schulen! Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!) Die Grundschule als per se heterogene Schulart profitiert da­ von. Trennung ist hier kein Thema. Klemm und andere Wis­ senschaftler haben nachgewiesen, dass leistungsstarke Kin­ der keine Nachteile haben und Kinder mit Entwicklungsbe­ darf davon profitieren. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Irrtum 3: Sie nennen die positive Auslese als Beitrag zur Bil­ dungsgerechtigkeit. Ein Kind, das mit seinen Begabungen übersehen wird, hat dann einfach Pech gehabt? Die erfolgrei­ chen Länder im PISA-Ergebnis basieren im Übrigen auf he­ terogenen Gruppen. Irrtum 4: Sitzenbleiben in der Orientierungsstufe könne hel­ fen. Sitzenbleiben führt laut Wissenschaft nicht zu besseren Leistungen, jedoch eine Unterstützung und Differenzierung auf unterschiedlichen Niveaustufen holt die Kinder dort ab, wo sie stehen. Kinder brauchen Zeit, anzukommen, um sich zu entwickeln. Die Realschulen haben genau wie die Gemein­ schaftsschulen Poolstunden zur Verfügung, Poolstunden zur Differenzierung, die sie in der Orientierungsstufe der Real­ schule einsetzen können. Worum geht es Ihnen in der FDP/DVP eigentlich? Sie stellen Hypothesen auf, die ganz klar auf die frühe verbindliche Tren­ nung der Kinder abzielen, ohne Rücksicht darauf, dass sich alle Kinder weiterentwickeln können und dies weder vorher­ sehbar noch planbar oder determinierbar ist. Ich bin dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Jetzt können wir end­ lich darüber reden, welche Ziele wir mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg verfolgen. Wollen wir eine Elitebil­ dung und Unterschiede betonen und diejenigen, die nicht rein­ passen, auslesen, oder wollen wir vielmehr die Unterschiede in einem Miteinander ausgleichen statt einer Ausgrenzung? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Haben Sie – –? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Timm Kern aus der FDP/DVP-Fraktion?

Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht!) Was wir dafür dringend benötigen, sind mehr Lehrkräfte. Der Lehrkräftemangel wird uns gewaltig auf die Füße fallen. Wo bleiben die so dringend notwendigen Konzepte der Landes­ regierung mit definierten Mindeststandards für die Seiten- und Quereinsteiger? Wir brauchen eine gerechte Bezahlung für die Grundschullehrkräfte. Sie müssen endlich in A 13 eingestuft werden. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Unterstützungskräfte, Studierende an un­ seren Schulen, Verwaltungsassistenten, wir brauchen den Aus­ bau der Schulsozialarbeit, wir brauchen dringend mehr Schul­ psychologinnen und Schulpsychologen, wir brauchen die Be­ rufseinstiegsbegleitung vor Ort an den Schulen. Immer mehr Jugendliche verlieren wir ganz ohne Schulabschluss. Unsere Haushaltsanträge zu all diesen Punkten haben Sie in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt. Ich frage Sie ernsthaft: Warum? Außerdem brauchen wir endlich mehr Ganztagsangebote, qua­ litativ hochwertig und in guter Zusammenarbeit mit Vereinen und Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das kann der Ganz­ tag nicht ersetzen!) (Katrin Steinhülb-Joos) Ihr Mini-Modellversuch zur sozialindexbasierten Ressourcen­ steuerung reicht bei Weitem nicht aus. (Beifall bei der SPD) Nur ein Bruchteil der Schulen würde davon profitieren, und ein Großteil wird von diesem Versuch absolut nichts haben. Diese lange Testphase können wir uns nicht leisten. Hier gibt es Erkenntnisse und Bildungsstudien aus anderen Bundeslän­ dern. In diesem Schneckentempo werden wir das Ruder ganz bestimmt nicht herumreißen. Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, gilt: Akzeptieren Sie endlich, dass es keinen Weg zurück in die verbindliche Grundschulempfehlung gibt! Bis auf drei Bundesländer haben alle die verbindliche Grundschulempfeh­ lung abgeschafft. Sie war keine Stärkung, sondern sie hat die Kinder unter Druck gesetzt, Schulangst gefördert und die in­ trinsische Motivation verhindert.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Für Sie, liebe Kollegin­ nen und Kollegen der Landesregierung: Orientieren Sie sich in Ihrer Bildungspolitik endlich an Ihren Ansprüchen. Bil­ dungsgerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben, Bildungs­ gerechtigkeit darf kein Märchen bleiben. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der in diesem Antrag dargebotene Studien-Battle ist beeindruckend. Auf die Ergebnisse der einen Studie wird eine andere Studie zitiert, die zu anderen, ja völlig gegenteiligen Ergebnissen kommt. So ging es mir und wohl auch der Regierung zum Schluss wie Goethes Faust, der in seinem gotischen Zimmer deklamiert: Da steh’ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber der Reihe nach: Die Landesregierung wiederholt seit Jahren gebetsmühlenhaft, wie wichtig ihr die Bildungsgerech­ tigkeit ist – und mit ihr die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Ihren Worten folgten – leider, muss man in diesem Fall sagen – Taten, bei denen es besser gewe­ sen wäre, sie würden in der Wortform verharren, wie wir an­ hand von IQB, Schulbarometer und anderen Studien immer wieder und auch aktuell sehen müssen. Das Thema des heute vorliegenden Antrags der FDP/DVP be­ trifft eine schulpolitische Maßnahme, die noch unter rot-grü­ ner Ägide geschah. Zu Beginn 2013 wurde die Verbindlich­ keit der Grundschulempfehlung abgeschafft und außerdem das bis dato dreigliedrige Schulsystem um die neu eingeführ­ te Gemeinschaftsschule erweitert. Die Zweigliedrigkeit ist der große Plan – ohne jede echte Notwendigkeit. (Beifall bei der AfD) eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Eine erneute Änderung des Schulgesetzes trat zum Schuljahr 2018/2019 in Kraft, indem die Schulempfehlung als Teil der Anmeldung in der Schule vorgelegt werden soll, die auf der Grundschule aufbaut. Die Entscheidung, welche weiterfüh­ rende Schulart ein Kind letztendlich besucht, wird also wei­ terhin praktisch von den Eltern getroffen. Das alles im Namen der Bildungsgerechtigkeit! Meine Damen und Herren, trotz vehementer Proteste der Ver­ bände wie dem Philologenverband und dem Realschullehrer­ verband wissen die Politiker, die Ideologen hier, alles besser. Diese Verbände hatten sich nämlich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ausgesprochen. Aus Verbindlichkeit ist Beliebigkeit geworden, die allen Schularten gleichermaßen zusetzt. So hieß es damals wörtlich. Man kann nur sagen: Ja, Grün wirkt in der Tat. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie, sind wir, das Land, in diesen vie­ len langen Jahren dem Ziel Bildungsgerechtigkeit näherge­ kommen? Da müssten Sie alle doch jetzt laut Ja sagen. Aber nein, im Gegenteil: Wir sind dem Ziel ferner denn je. Aber dafür gilt, dass die Leistung der Schüler als inadäquate Gerechtigkeitsnorm zählt, sprich, sie ist unbedeutend gewor­ den. Dagegen werden die Kriterien Anerkennung und Min­ deststandards als gerechtigkeitsrelevante Kriterien geführt. Danach liegt also Bildungsgerechtigkeit dann vor, wenn alle Schüler ein Mindestmaß an Kompetenzen aufweisen, die sie zur selbstständigen Lebensgestaltung und aktiven Teilhabe in der Gesellschaft befähigen. Demnach ist das Bildungssystem umso gerechter, je besser das Bildungsminimum verwirklicht wird. Das muss man sich mal klarmachen. Was das für ein erfolgreiches Industrieland bedeutet, wollen wir an dieser Stelle jetzt gar nicht beleuchten. Aber Ungleich­ heiten oberhalb dieser Minimumschwelle, wie sie leistungs­ starke Schüler verkörpern, sind für Sie offensichtlich schlicht und ergreifend nicht relevant. Es besteht ein Anspruch auf ein Minimum, aber ein über das Minimum hinausgehender An­ spruch besteht anscheinend für niemanden. Es scheint für die Landesregierung hohe Mathematik zu sein, zu verstehen, dass man mit Mindeststandards weltweit auf kei­ nen Fall irgendwo – nicht einmal im Sport; das haben wir ja gesehen – an der Spitze sein kann. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Schule ist leider tatsächlich keine Wohlfühloase. Manche sagen auch: kein Ponyhof. Schu­ le dient der Vorbereitung auf eine sinnvolle Berufslaufbahn, indem sie Ressourcen bereitstellt, die den Bildungsprozess unterstützen. Die Schule verteilt auch keine beruflichen Posi­ tionen, wie manche immer meinen. Sie verbreitet auch keine Bildung, sondern sie bietet die Basis, dass der Schüler mit ei­ gener Anstrengung, wenn er selbst aktiv wird, Bildung errei­ chen kann. Wenn die Landesregierung der Schule die Verteilung von Le­ benschancen zuschreibt, so ist das ein ideologischer Ansatz, der aber die Bedeutung der Schule massiv überschätzt. (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Denn Sie lassen andere wichtige Einflussfaktoren des Men­ schen, seine eigenen Fähigkeiten, seine Talente, seine intel­ lektuellen und persönlichen Möglichkeiten, komplett außer Acht. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass glückli­ che oder günstige Umstände nichts an der Verantwortung des Schülers für sich selbst, für seine schulische Leistung ändern, solange der Schüler zum Entstehen der Leistung noch einiges an eigener Anstrengung und Entscheidung erbringen muss. Die Landesregierung stört sich genau daran, und das ist fatal für unser Land, für unseren Wohlstand. Deshalb mein Appell: Kehren Sie zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung, setzen Sie wieder auf Leistung und Verantwortung – für unser Land Baden-Württemberg zurück an die Spitze. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da­ men und Herren Abgeordneten! Es sind heute auf der Besu­ chertribüne bestimmt viele Schülerinnen und Schüler, die in einer so wichtigen Debatte natürlich Antworten hören wollen, warum es so wichtig ist, dass der Bildungserfolg nicht mehr so sehr vom familiären Hintergrund abhängt. Das ist der Punkt, warum wir Bildungsgerechtigkeit brauchen und in der Schul­ politik daran arbeiten, dass alle, die da oben sitzen, die faire Chance erhalten, mit ihrem Schulerfolg bei der gesellschaft­ lichen Teilhabe am Leben und im Beruf zu reüssieren. Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir so eine Debatte füh­ ren. Diese führen wir auch, wenn keine Schülerinnen und Schüler auf der Empore sitzen. Insgesamt ist das eine Debat­ te, die alle im Landtag bewegt, weil wir wissen, dass die Bil­ dung in der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht von zentraler Bedeutung ist und die gesellschaftliche Teilhabe, die Selbst­ verwirklichung, das persönliche Fortkommen und nicht zu­ letzt der berufliche Erfolg davon abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass bei uns die jungen Menschen, die in den Schu­ len sind, ihren Abschluss machen und ihre Ausbildung absol­ vieren können und dafür die Grundlagen und Voraussetzun­ gen erhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir für unseren ge­ sellschaftlichen Zusammenhalt dieses Aufstiegsversprechen, für das die Bildungspolitik ein Stück weit steht, halten: in der Schule Möglichkeiten zu bieten, mit einem Rucksack an Wis­ sen und Bildung für eine Ausbildung, für ein Studium die ent­ sprechende Grundlage für die Zukunft zu legen. Ich glaube, da haben wir noch viele Hausaufgaben; das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren. Die Grundeinigkeit bei dem, was wir in der Bildungspolitik machen, müssen wir den jungen Menschen hier oben auch deutlich machen. Das ist mir bisher zu kurz gekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Wir haben – das habe ich als Erste beklagt – durch den IQB-Bildungstrend im November erfahren, wo Baden-Württem­ berg im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht. Be­ dingt durch Corona sind ja alle schlechter geworden. Es ist nicht so, dass wir in Baden-Württemberg – wie Sie, Herr Kern, haben anklingen lassen – diejenigen sind, die den Vierfüßler­ stand noch nicht verlassen haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber Sie wissen, dass wir unter dem Bundesdurchschnitt sind?) – Ich bin ja auch nicht zufrieden. (Zuruf: Gut!) Ich beschönige ja auch nichts; davon bin ich weit entfernt. (Zuruf: Einsicht ist schon mal der richtige Weg!) Wir haben im IQB-Bildungstrend nicht gut abgeschnitten. Das liegt auch daran, dass sich die Zusammensetzung der Gesell­ schaft in Baden-Württemberg verändert hat; aber das ist für uns nicht das Entscheidende. Der Punkt ist: Es hängt zu sehr vom familiären Hintergrund ab, ob ein Kind in der Schule re­ üssiert oder nicht. Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müs­ sen; denn das darf nicht sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Damit sind wir ein­ verstanden!) Es darf nicht sein, dass wir die Mindeststandards und in vie­ len Bereichen auch die Regelstandards nicht erreichen und auch in der Spitze keine zufriedenstellenden Ergebnisse ha­ ben. Denn wir dürfen nicht nur schauen, wo wir die Mindest­ standards nicht erreichen, sondern wir sind auch in der Spit­ ze nicht gut. Das alles müssen wir angehen. Das zeigt sich auch in meinem Wirken und in den Haushaltsberatungen – hier noch einmal den Dank an den Finanzminister und an die Fraktionen, die dort entsprechend mit unterstützt haben. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels, der jetzt schon da ist, den Kindern in unserem Land nicht das Rüstzeug mitgeben für eine Ausbildungsfähigkeit, ihre per­ sönliche Zukunft und ihr persönliches Fortkommen. Ich weiß, Sie sind damit unzufrieden und sagen, dass das al­ les zu wenig ist und zu langsam läuft. Ich bin froh – wir ha­ ben es dieses Mal im Koalitionsvertrag hinterlegt –, dass wir eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sind Sie damit wirk- lich zufrieden?) – Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Amt, Herr Fulst-Blei. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vier Jahre! Vier Jahre dauert das jetzt! 30 Schulen! Das kann Sie doch nicht zufriedenstellen!) – Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Amt. Ich weiß zufäl­ lig ganz genau, (Vereinzelt Heiterkeit) (Ministerin Theresa Schopper) wie lange ich hier jetzt schon die Verantwortung trage. (Zuruf: Das Gedächtnis funktioniert!) Ich möchte einfach sagen: Ich bin froh. Man muss irgendwann einmal die Ärmel hochkrempeln und machen. Das haben wir jetzt geschafft. Es ist so. Wir wissen natürlich: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Der Sozialindex und das, was wir mit den multiprofessionel­ len Teams nachschieben, sind Maßnahmen, die wir gut ma­ chen müssen, damit wir die Ressourcenverteilung, die daraus folgt – – Das ist ja auch kein Spaß. Wenn man jemandem et­ was wegnimmt, werden sicherlich Sie die Ersten sein, die sich dann entsprechend der Qualitäten Ihres lauten Organs nach vorn stellen. Als umso wichtiger erachte ich es, dass wir das abfedern, in­ dem wir jetzt schon sagen: Da, wo wir wissen, dass es Brenn­ punkte gibt, wie z. B. in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Stuttgart – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das heißt, jetzt ma­ chen Sie Ihre Bildungspolitik von den Städten abhän­ gig! – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) – Nein. Sie müssen sich nur gedulden. Brennpunktschulen und Kinder, die den Mindeststandard nicht erreichen, haben gar nichts damit zu tun, wo man augenfällig einen Zusammen­ hang vermuten könnte. Man glaubt z. B., in Freiburg wäre al­ les bene. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, nein, nein! Sie dürfen gern mal kommen!) Das stimmt eben nicht. Es gibt z. B. in Weil am Rhein auch eine Grundschule, von der wir wissen, dass 97 % der Kinder, die diese besuchen, einen Migrationshintergrund haben und zum Teil gar nicht in den entsprechenden Kindergärten gewe­ sen sind. Dort müssen wir einfach schauen, wie wir die Situ­ ation insgesamt verbessern können. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Schauen reicht nicht! Handeln!) Deswegen haben wir jetzt die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und bieten ein Freiwilliges Soziales Jahr an den Schulen an. Ein Punkt ist dabei jenseits der finanziellen Ressourcen und der zusätzlichen Lehrerstellen, die wir in die Schulen geben, auch wichtig – Frau Steinhülb-Joos und Thomas Poreski ha­ ben dankenswerterweise darauf hingewiesen; dies ist uns auf dem Kongress, den wir in der letzten Woche hatten, ebenfalls als Aufgabe mitgegeben worden –, nämlich – es klingt immer etwas sperrig – die Qualitätsentwicklung an den Schulen. Da­ ran arbeiten wir, und ich glaube, dass wir da auch erfolgreich sind. Wir gehen dem nach, wir führen Lernstandserhebungen durch – das machen wir jetzt auch noch in Klasse 2, da gehen wir noch mal weiter –, wir erheben systematisch, auf welchem Stand die Kinder sind. Das besprechen wir aber auch mit den Schulleitungen, und zwar in Gesprächen, in denen es weder zu Bashing noch zu Blaming kommt. Es ist absolut wichtig, dass da niemand angeprangert wird. Wir müssen Verbesse­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 rungsmöglichkeiten liefern. Ich glaube, dieser Schritt ist im­ mens wichtig, weil wir das mithilfe von Evaluationen und der entsprechenden Expertise aus der Wissenschaft machen. Die Förderbänder, die wir jetzt zusätzlich noch eindrehen – – In Baden-Württemberg beteiligen sich schon 400 Schulen am BiSS-Transfer. Ich war letzte Woche Freitag an einer Schule, die bereits eine BiSS-Transfer-Schule ist. Die hat schon da­ vor viel Leseförderung gemacht, aber jetzt gesagt: „Uns war es wichtig, dass wir mit dem BiSS-Transfer entsprechende Möglichkeiten haben, die Leseförderung fest im Stundenplan zu verankern.“ Die BiSS-Transfer-Schulen haben zwar zum Teil schon viel Leseförderung betrieben, haben sich jetzt aber gedacht, es sei besser, es im Rahmen eines verbindlichen Pro­ gramms Stück für Stück umzusetzen. Ich kann jeder und jedem nur empfehlen, sich das noch mal anzuschauen. Von meiner Seite her ist es ein Ziel, dass wir dieses Programm noch viel weiter ausrollen. 400 von 2 400 Grundschulen im Land sind ein Anfang. Wir wissen auch aus Hamburg, dass man immer erst klein anfängt und Programme dann immer weiter ausrollt. Aber wir sollten das Projekt flä­ chendeckend in die Grundschulen bekommen. Auch in der frühkindlichen Bildung – die Kinder kommen durchschnittlich im Alter von sechs Jahren in die Grundschu­ le – müssen wir in Bezug auf den Orientierungsplan noch ein­ mal genauer hinschauen. Bildung beginnt ja schon in den Ki­ tas. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es ist gut, dass Sie das erkennen!) – Sie meinen wirklich, ich sei ein bildungspolitischer Nean­ dertaler. Oder was meinen Sie? Welche Vorstellungen haben Sie? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fi­ scher FDP/DVP: Das ist so!) Auch im frühkindlichen Bereich sollten wir den Orientie­ rungsplan verbindlich hinterlegen. Volker Schebesta ist an dem Thema dran. Wir müssen auch da die Sprachkompetenz noch einmal stärken. Auch dem werden wir nachgehen, um eine Brücke – es darf keine Kluft entstehen – zu bauen. Da muss bereits bei den Vorläuferqualifikationen im Bereich der Kitas entsprechend angesetzt werden. Natürlich plagt uns der Fachkräftemangel. Heute fehlen bun­ desweit – die Zahlen sind herausgegeben worden – insgesamt 14 000 Lehrkräfte an den Schulen. Das kann uns nicht zufrie­ denstellen. Wir sind – Sie sind sonst immer sehr dahinter, uns bei allem, wo wir im Ranking vermeintlich schlecht sind, gleich zu präsentieren – da nicht die Spitzenreiter. Da hat Ih­ re Kollegin von der FDP, die bis vor Kurzem Bildungsminis­ terin in NRW war, noch wesentlich weniger Lehrkräfte auf die Platte gebracht. 8 000 Lehrkräfte fehlen in NRW. Das macht mich aber nicht zufrieden, und das macht auch uns nicht zufrieden. Denn das ist nichts, was ich von heute auf morgen ändern kann. Aber wir gehen das Problem des Lehrkräftemangels im Land an. Im Bereich der Grundschulen, wo uns insbesondere die Lehrkräfte fehlen, haben wir die Zahl der Studienplätze er­ höht. Da fahren wir jetzt auch schon die erste Ernte ein, weil (Ministerin Theresa Schopper) jetzt mehr Lehrkräfte aus den Pädagogischen Hochschulen an die Grundschulen gehen. Aber insgesamt muss man sagen, dass es keinen Kippschalter gibt, den ich einfach betätigen kann, damit es von heute auf morgen besser wird. Wir arbeiten aber an dem Problem. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem, was wir an zusätzlichen Studienplätzen auf­ gebaut haben – in der Sonderpädagogik haben wir nochmals nachgelegt –, mit den Möglichkeiten des Seiten­ bzw. Direkt­ einstiegs, mit den Höhergruppierungen, auch mit der Unter­ stützung der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in der veränderten Schullandschaft vorankommen. Die veränderte Situation an den Schulen kommt auch dadurch zustande, weil Kinder heute einfach anders sind. Das werden Sie doch wissen. Sie haben doch auch als Lehrkraft gearbei­ tet. Als früher ein Kind in die Schule gekommen ist, wusste es einfach – was weiß ich? –, wie man Schuhe bindet. Das ist heutzutage oftmals nicht mehr der Fall. Kinder sind einfach anders. Auch was die Medienkompetenz anlangt, gibt es heu­ te viel größere Herausforderungen. Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, der nach Ihren Ausführungen über das Wohl und Wehe entscheidet und den Sie, Herr Dr. Balzer, und Sie, Herr Dr. Kern, quasi für das ein­ zig selig machende Instrument halten: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt! Aber ein entscheidendes!) Wir hätten bei der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grund­ schulempfehlung einen kapitalen Fehler gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat die CDU vorhin auch gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das ist Ihre Aussage. Sie müssen sich doch auch mal darüber im Klaren sein: Drei Länder haben noch eine verbindliche Grundschulempfehlung. Das Verfahren – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagt doch nichts über die Qualität aus!) – Nein, jetzt lassen Sie mich doch einmal den Gedanken ent­ wickeln. In drei Ländern gibt es noch eine verbindliche Grundschul­ empfehlung. In Brandenburg ist das noch etwas komplizier­ ter. Da ist der Übergang in die weiterführenden Schulen erst nach der sechsten Klasse. Der Punkt ist: Wenn Sie schon ei­ ne Korrelation der verbindlichen Grundschulempfehlung zu den Ergebnissen der IQB-Studie herstellen, dann muss man sagen, dass die verbindliche Grundschulempfehlung da noch gar nichts ausgerichtet hat. Ich will Ihnen nur sagen: Die Strukturdebatten sind bei der Frage, wie ich die Kluft zwischen Herkunft und Bildungser­ folg schließe, nicht die Lösung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann haben Sie das eingesehen?) Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wenn man sich anschaut: Sachsen hat keine verbindliche Grundschulempfehlung, Bayern hat eine verbindliche Grund­ schulempfehlung. Die Debatte G 8/G 9: In Bayern gibt es G 9, in Sachsen ein achtjähriges Gymnasium. Bei uns gibt es die Gemeinschaftsschule, bei der Sie sagen, diese wäre privile­ giert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich!) Die Gemeinschaftsschulen haben genau die gleiche Anzahl von Poolstunden wie die Realschulen. Es gibt keine Privile­ gierung der Gemeinschaftsschulen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich! Wenn es um Bauförderung, finanzielle Förderung geht! Selbst­ verständlich!) – Ach Bauförderung. Sie glauben eine Mär, die einfach nicht stimmt. Wenn bei uns Anträge für unser Bauprogramm über 100 Millionen € für die Sanierung und für unser Baupro­ gramm über 100 Millionen € für den Neubau eingehen, dann werden die Anträge abgearbeitet. Wir haben im letzten Jahr bei der Bauförderung alle Anträge genehmigen können. Wir ziehen da nicht quasi mit dem Fernglas durch die Lande und sagen: „Ui, da ist noch eine Schule.“ Es ist so, dass es bei vie­ len Gemeinschaftsschulen Neubauten gab, weil das auch alte Kästen waren. Deshalb hat man Neubauten gemacht. Der Schulträger finanziert das im Wesentlichen noch mit. Es ist nicht so, dass das Land das komplett zahlt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und der Klassen­ teiler! 28 zu 30! Wie ist es mit dem Klassenteiler?) Da haben Sie jetzt echt ein Problem mit der Gemeinschafts­ schule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, nur mit den Ergebnissen!) An dieser Stelle haben Sie einfach – so sage ich mal – einen gelben Fleck im Auge. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache! – Unruhe – Glocke des Präsi­ denten)

Entweder stellen Sie Zwischenfragen oder – – Aber bitte nicht einfach hinein­ rufen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich komme zum Schluss. Der Punkt ist: Mir und der gesamten Landesregierung und dem Ministerpräsidenten ist es ein hohes Anliegen, dass die­ ses Delta zwischen dem, was wir an familiärem Hintergrund haben, und dem Bildungserfolg kleiner wird. Wir arbeiten mit allem daran, arbeiten an den verschiedensten Stellschrauben, damit wir diese Lücke schließen. Sie können sicher sein: Das ist mein Punkt, an dem ich in der Landesregierung immer wieder den Finger in die Wunde le­ (Ministerin Theresa Schopper) gen werde – auch beim Finanzminister, auch bei den Haus­ haltsverhandlungen. Ich weiß, dass wir da auch von den Re­ gierungsfraktionen Unterstützung haben und sie da auf unse­ rer Seite sind. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort noch einmal dem Kollegen Dr. Kern. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswertes Schauspiel. Der Kollege Poreski sagt, über die Studie, über den Antrag von uns bräuchten wir gar nicht zu diskutieren, al­ les sei schlecht. Der Kollege Becker – in einer Koalition mit den Grünen – sagt: „Spannende Studie, guter Antrag, darüber würden wir am liebsten im Bildungsausschuss diskutieren.“ (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Es hat natürlich gar nichts damit zu tun, dass im Bildungsaus­ schuss nicht öffentlich diskutiert wird, dass Sie dort über un­ seren Antrag diskutieren wollen. Aber eines ist doch völlig klar: Nicht das Erzählte reicht, son­ dern nur das Erreichte zählt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Das, was diese Landesregierung in elf Jahren unter grüner Führung erreicht hat, ist unterirdisch. 2011 hatte Baden-Würt­ temberg nach 15 Jahren FDP/DVP-Regierungsbeteiligung beim IQB im Bereich Zuhören Platz 2, bei Mathematik Platz 4, Lesen Platz 5. (Glocke des Präsidenten) 2021 waren wir in sämtlichen Bereichen laut IQB deutschlandweit unterdurchschnittlich. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Kollegen Dr. Becker? (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nein, keine Zwi­ schenfrage! Das war eine Wortmeldung! Ich habe noch Zeit!) – Ach so.

Also insofern: Die Ergeb­ nisse sind nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik in sämtlichen Bereichen deutlich schlechter, als es 2011 nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP/DVP der Fall ge­ wesen ist. Deshalb muss ich Frau Steinhülb-Joos in einem Punkt recht geben. Sie hat gesagt: Die FDP will wieder zu­ rück zu alten Zeiten. Ja, das stimmt: zu alten, erfolgreichen Zeiten, als man in Baden-Württemberg noch stolz war, in die Schulen gehen zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Schulleiter in Baden-Württemberg geben dieser Landes­ regierung die Note 4,5 – massiv versetzungsgefährdet. eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Jetzt kann man verstehen, warum Grüne ein Problem mit dem Sitzenbleiben haben, nämlich, weil Ihre eigene Bildungspoli­ tik in Baden-Württemberg sitzen bleiben würde. (Beifall bei der FDP/DVP) Der VBE sagt – Zitat –: Noch nie stand es um die Berufszufriedenheit an den Schulen schlechter. Die wissen das, denn das ist der Verband Bildung und Erzie­ hung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Erstens kön­ nen es sich die Menschen nicht leisten. Das hat etwas mit Emanzipationsmöglichkeiten zu tun, mit Chancengerechtig­ keit; hier sind sie chancengerechter, als es bislang schon der Fall war. Und zweitens können wir es uns auch für unsere Wirtschaft nicht leisten, dass wir zweitklassige Abschlüsse haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

In der zweiten Runde erteile ich für eine weitere Replik dem Kollegen Pore­ ski das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Ich muss schon darauf hinweisen, Kol­ lege Kern: Der PISA-Schock war im Jahr 2000. Er bezog sich auf ganz Deutschland. Wenn man sich dann nur im innerdeut­ schen Vergleich misst, dann ist es so, als ginge man in die Kreisliga und sagte: Boah, da gibt es Vereine, die noch ein bisschen besser sind. Wir orientieren uns an der Champions League. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In der Kreis­ liga sind wir auch am Ende!) Das macht den entscheidenden Unterschied. Wir nehmen die Kriterien der Champions League, wir nehmen die PISA-Kri­ terien. Die ignorieren Sie auch mit Ihrem Antrag konsequent. Daher, finde ich, ist das, was Sie geboten haben, maximal Kreisklasse. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort noch einmal dem Kollegen Dr. Becker.

Danke schön. – Ich möch­ te jetzt gar nicht als Politiker, sondern als Wissenschaftler et­ was sagen, nämlich, dass mir der Umgang mit Studien in die­ sen Debatten nicht immer gut gefällt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem, wenn sie schlecht sind!) weil man sie doch differenziert lesen und bewerten muss. – Ja, jeder sucht sich das heraus, was ihm gefällt, setzt es als ab­ solut und leitet daraus Forderungen ab. (Dr. Alexander Becker) Ich möchte ein Beispiel geben. Herr Esser hat auf ein großes Datenvolumen zurückgegriffen. Das sind die NEPS-Daten. Das ist das Stärkste, was er zu diesem Zeitpunkt haben konn­ te. Herr Lorenz konnte im Nachgang anhand der IQB-Daten nicht die gleichen Ergebnisse replizieren. Das heißt nicht, dass er ganz andere Ergebnisse erzielt hat, sondern dass nicht das gleiche Signifikanzsniveau vorlag. An dieser Stelle muss man in die Diskussion einsteigen. Das kann man natürlich hier am Redepult relativ schlecht. Deswegen wünsche ich mir, dass wir darüber im Bildungs­ ausschuss diskutieren. Das war der Hintergrund. Ich möchte noch eines sagen: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gescheite Daten zu erheben – nicht nur Stich­ proben hier und dort. Auf dieser Grundlage wollen wir Bil­ dungspolitik machen. Das ist, glaube ich, so ganz richtig. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Die Redezeiten sind allesamt aufgebraucht bzw. kurz überzo­ gen. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­ lung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen alle zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1790 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede­ zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ­ NE Frau Abg. Stefanie Seemann. – Frau Kollegin Seemann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat sich Baden-Württemberg schon im Jahr 2014 klar zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt. Die Vereinbarung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag be­ stätigt diese Zielsetzung. Ein Blick in den Haushalt zeigt, in welchem Umfang die Lan­ desregierung Taten folgen lässt. In den vergangenen fünf Jah­ ren ist Baden-Württemberg im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zunehmend in die freiwillige Finanzie­ rung eingestiegen. Dadurch haben sich die Mittel für diesen Bereich seit 2017 – wir haben das in der vorherigen Diskus­ sion schon gehört – von 1,68 Millionen auf 11,9 Millionen € iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 versiebenfacht. Im Übrigen: Zur Zeit einer SPD-Sozialminis­ terin ist nichts Vergleichbares passiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit einer solch starken Finanzierung im Rücken lässt sich auch einiges bewirken. In den vergangenen Jahren konnten bestehende Initiativen ausgeweitet und gute Ideen zu nach­ haltigen Lösungen weiterentwickelt werden. Denken wir et­ wa an Second-Stage-Projekte, die von Gewalt betroffenen Frauen dabei helfen, noch während des Aufenthalts im Frau­ enhaus eigene und vor allem sichere Wohnverhältnisse zu fin­ den. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Erfolge der insgesamt 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Würt­ temberg zu konsolidieren und langfristige Perspektiven für Opfer häuslicher Gewalt zu schaffen. Dass wir die Förderung der Second-Stage-Projekte bis einschließlich 2025 finanziell absichern konnten, ist daher ein großer Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Oder denken wir an die Arbeit der Gewaltambulanzen, deren speziell geschulte Expertinnen und Experten rund um die Uhr eine flexible, niederschwellige Anlaufstelle für Gewaltopfer bieten. Damit verbessern sie die Akutversorgung und ermög­ lichen gleichzeitig die gerichtsfeste Dokumentation gewalttä­ tiger Übergriffe. Auch wer noch keine Anzeige bei der Polizei erstatten möch­ te, kann sich in diesen Ambulanzen untersuchen und die Spu­ ren so sichern lassen, dass sie in einem Strafverfahren als rechtssichere Beweise herangezogen werden können. Nach dem Vorbild der Gewaltambulanz am Universitätsklini­ kum Heidelberg wurden in den vergangenen Jahren weitere Gewaltambulanzen eingerichtet. Im Frühjahr 2021 machte Freiburg den Anfang. Im Mai 2021 folgte Ulm. 2023 wird vo­ raussichtlich auch die Gewaltambulanz am Standort Stuttgart startbereit sein. Darüber hinaus ist es uns in den vergangenen Jahren auch ge­ lungen, ein starkes Fundament für viele neue, nicht minder wichtige Projekte in Baden-Württemberg zu legen. Auch die­ se Chance verdanken wir nicht zuletzt den für die Bekämp­ fung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusätzlich ein­ gesetzten Mitteln aus dem Landeshaushalt. Eines der Projek­ te ist die Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung bedroht und be­ troffen sind. Die Anlaufstelle wird Beratungs- und Hilfsange­ bote schaffen und weibliche Genitalverstümmelung als eine Form der Gewalt adressieren, von der auch in Deutschland Tausende Frauen und Mädchen betroffen sind. 2023 startet die modellhafte Erprobung der Anlaufstelle. Be­ troffene aus ganz Baden-Württemberg sollen ein leicht zu­ gängliches, niederschwelliges Angebot erhalten, das psycho­ soziale, therapeutische und gesundheitlich-medizinische Be­ ratung und Behandlung leistet. (Beifall bei den Grünen) Außerdem sollen Fachkräfte und Behörden Informationen über die Menschenrechtsverletzungen und ein zentral gesteu­ ertes Fortbildungsangebot bekommen. Für die zweijährige Modellphase investiert das Land rund 250 000 €. (Stefanie Seemann) Auch im Hinblick auf das Beratungsangebot zu Themen wie „Häusliche Gewalt“, „Sexuelle Gewalt“ sowie Prostitution und Menschenhandel konnten bestehende Angebote deutlich ausgeweitet werden. Zu den größten Erfolgen zählen dabei die mobilen Fachberatungsstellen. Allein 2022 wurden hier­ für 23 mobile Teams mit insgesamt rund 1,17 Millionen € ge­ fördert. Den so finanzierten Fachberaterinnen, die Betroffene im wahrsten Sinn des Wortes genau dort abholen können, wo diese im Leben gerade stehen, kam nicht nur im Kontext der Coronapandemie eine besondere Bedeutung zu; durch sie konnten auch im ländlichen Raum innovative und bedarfsge­ rechte Angebote entstehen. Um zu verhindern, dass geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexuellen Übergriffen, Ausbeutung oder gar Menschen­ handel werden, fördert die Landesregierung seit Mai 2022 weitere 16 mobile Teams der Fachberatungsstellen, die auf den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen zugeschnit­ tene Angebote machen. (Zuruf von der CDU) Darüber hinaus ist Baden-Württemberg seit 2021 erstmals ein­ gestiegen in die institutionelle Förderung der Fachberatungs­ stellen für Menschen in der Prostitution, für Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ge­ gen häusliche Gewalt und gegen sexualisierte Gewalt sowie von Interventionsstellen, Frauennotrufen, Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend. Die Nachfrage zeigt: Auch dieser Schritt war notwendig. Allein 2021 reich­ ten rund 60 Träger und Vereine Förderanträge für insgesamt 90 Fachberatungsstellen ein. 2022 waren es dann bereits 98 Fachberatungsstellen von 97 Trägern und Vereinen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Lan­ desaktionsplan gegen Gewalt an Frauen weit mehr als ein Lip­ penbekenntnis ist, zeigen die zahlreichen großen und kleinen Meilensteine, die wir seit 2014 erreicht haben. In den letzten Jahren hat die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg an Priorität sowie auch an finanziellen Mitteln gewonnen, mit denen lang gehegte Ideen und innovative Projekte umgesetzt werden konnten. Seit No­ vember 2021 finanziert das Ministerium für Soziales, Gesund­ heit und Integration eine Förderlinie zur Bekämpfung von di­ gitaler Gewalt. Damit reagieren wir auf die Herausforderun­ gen, die mit der voranschreitenden Digitalisierung einherge­ hen. Die Koordination und Begleitung der Förderlinie über­ nimmt vor allem der Träger „Frauen helfen Frauen“ in Hei­ delberg. Der Verein betreibt eine zentrale Koordinierungsstel­ le, die hoffentlich viele weitere Einrichtungen dieser Art ins­ piriert. Baden-Württemberg ist nicht nur das erste, sondern auch das bislang einzige Bundesland, das geschlechtsspezifische digi­ tale Gewalt im sozialen Nahraum ganz offiziell als Fortset­ zung analoger Gewalt betrachtet und diesem Thema eine ei­ gene Koordinierungsstelle widmet. Ein ähnliches Konzept gibt es bisher nur in Berlin mit der Fachberatungsstelle von HateAid. Dass das in einer zunehmend digitalen Welt nicht ausreicht, zeigt der Erfolg der neuen Koordinierungsstelle in Heidelberg. So verzeichnet die Koordinierungsstelle eine steigende Zahl von Anfragen, nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 bundesweit. Sie dient inzwischen auch als Vorbild für andere Bundesländer. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Prävention ist bekanntlich besser als nachträgliche Hilfen für Opfer von Gewalt. Deshalb wollen wir den Gewaltschutz ganzheitlich angehen. Aus diesem Grund unterstützt die Lan­ desregierung derzeit u. a. eine Öffentlichkeitskampagne so­ wie Fortbildungsmaßnahmen für Gastronomie, Klubs, Disko­ theken in Baden-Württemberg. Initiativen wie diese tragen dazu bei, das Nachtleben für Frauen sicherer zu machen. Sie sollen daher auch in Zukunft Teil unseres Landesaktionsplans sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Außerdem ist es uns ein Anliegen, bewusst Gruppen in den Blick zu nehmen, die bisher nicht im Fokus standen, beispiels­ weise Frauen mit Behinderungen oder mit Suchtproblemen. Baden-Württemberg fördert schon heute ein bundesweites Vorreiterprojekt in Form einer Vernetzungsstelle für Frauen­ beauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie ein Modellprojekt zur Gewaltprävention und zum Em­ powerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Empowerment ist doch der entscheidende Punkt. Modellpro­ jekte wie diese sind wichtig, weil sie richtungweisend sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber dass wir die Richtung kennen, nutzt uns nur, wenn wir in Bewegung bleiben und wenn auf jeden Schritt, den wir ge­ schafft haben, auch ein nächster folgt. Dafür braucht es gute Ideen, viel Ausdauer und starken Rückhalt. Alles drei haben wir. Deshalb: Bleiben wir dran! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr schön! Sehr gut! – Vereinzelt Beifall)

Sehr geehrter Herr Prä­ sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es mög­ licherweise zufällig ist, haben wir heute zwei Tagesordnungs­ punkte zum gleichen Thema. Wir haben heute im Landtag von Baden-Württemberg gleich zweimal die Möglichkeit, über das Thema „Gewalt an Frauen“ zu sprechen. Das gibt uns noch mal die Gelegenheit, uns, wie es gerade auch meine Vorred­ nerin getan hat, dazu zu bekennen, dass gegen Frauen gerich­ tete Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft hat und wir sie auch aufs Schärfste bekämpfen. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Wir sprechen zwar heute über einen Antrag mit dem Stand von vor einem Jahr und leider noch nicht über die Ergebnis­ se von dem im Mai 2021 in Auftrag gegebenen Evaluations­ bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zur Wei­ terentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frau­ en. Aber das tut der Wichtigkeit dieses Themas überhaupt kei­ (Dr. Natalie Pfau-Weller) nen Abbruch und schmälert auch nicht die Fortschritte, die hinsichtlich des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen schon er­ reicht wurden. Diese Fortschritte machen deutlich, mit wel­ chem Engagement wir uns zur Istanbul-Konvention bekennen und wie ernst wir die Verpflichtungen zur Prävention und Be­ kämpfung von Gewalt gegen Frauen, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter nehmen. Denn wir, das Land, tun alles und werden auch zukünftig alles dafür tun, damit die Frauen vor häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, Zwangsver­ heiratung und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung geschützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) An dieser Stelle geht unser Dank an Sozialminister Manfred Lucha und seine Staatssekretärin Frau Leidig sowie alle wei­ teren Minister, die in diesem Bereich zum Wohle und zum Schutz der Frauen vor Gewalt Hand in Hand zusammenarbei­ ten. Im Rahmen des Landesaktionsplans konnten auch schon wich­ tige Vorgaben vorangebracht werden. Dazu zählt – das wur­ de schon beim vorletzten Tagesordnungspunkt erwähnt –, dass wir den Ausbau der aktuell 44 Frauen- und Kinderschutzhäu­ ser im Land fördern, dass die Haushaltsmittel in diesem Be­ reich – das wurde heute auch schon öfter gesagt – im Ver­ gleich zu 2017 mehr als versechsfacht wurden und dass die Beratung im Land deutlich ausgebaut wurde. Auch in der Co­ ronapandemie, als es sehr, sehr schwierig war, wurden mobi­ le Teams an 24 Standorten gefördert, und diese Förderung wurde im jüngsten Doppelhaushalt noch verstetigt. Es wur­ den viele der guten Maßnahmen auch schon von meiner Vor­ rednerin angesprochen: die Gewaltambulanzen oder auch die Beratungen bei der Genitalverstümmelung oder auch die Pro­ gramme für Frauen mit Behinderungen. Das Wichtige ist, dass Frauen, die Gewalt erleben, sie leider sehr oft auch in ihrem häuslichen Umfeld und in ihrer Part­ nerschaft erleben. Es sind keine anonymen Frauen. Es sind Schlagzeilen wie 2017, Unterensingen: „Vater tötet sich und seine zwei Kinder“; 2017, Backnang: „22-jährige Mutter von dem Ex-Partner ermordet“; oder letztes Jahr, 2022, Kirchheim: „59-Jähriger ermordet seine Ex-Partnerin“. Das sind keine anonymen Fälle. Jeder hat sie leider in seinem Wahlkreis. Man sieht auch ganz deutlich immer am Tag ge­ gen die häusliche Gewalt, wenn auf vielen Marktplätzen die roten Schuhe aufgebaut werden, in wie vielen Fällen in unse­ rem Umfeld Frauen leider ermordet oder Opfer häuslicher Ge­ walt werden. Hier haben Innen­ und Justizministerium wichtige Maßnah­ men ergriffen und bei der Landespolizei und der Justiz die Strukturen angepasst, damit die Opfer von häuslicher Gewalt bestmöglich geschützt werden. So wurden bei der Polizei Ba­ den-Württemberg Optimierungen bei der Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt vorgenommen. Zudem werden nun die Fälle von häuslicher Gewalt in den polizeilichen Statisti­ ken auch differenzierter dargestellt. Und in der Justiz gibt es beispielsweise für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, wäh­ rend des Strafprozesses jetzt auch psychosoziale Betreuung. (Glocke des Präsidenten) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Die genannten Aspekte sind nur ein kleiner Ausschnitt der ganzen Maßnahmen, die notwendig sind, die wir auch hier im Land zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und damit zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ergriffen haben. Das ist nur ein Jetztzustand, nur eine kurze Momentaufnahme, weil es natürlich noch ein sehr langer Weg ist, noch weitere Pro­ gramme auf den Weg zu bringen. Der Evaluationsbericht der Universität Stuttgart wird uns dann noch einmal mehr Aufschluss darüber geben, wo das Land hinsichtlich der Umsetzung steht und in welchem Bereich dann noch Umsetzungsbedarf besteht. Darauf basierend gilt es dann, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen wei­ terzuentwickeln, damit wir Baden-Württemberg noch siche­ rer für Frauen gestalten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute von Inga erzählen. Inga war eine Studentin in Tübin­ gen, eine junge, aufgeweckte, sehr lebensfrohe Frau. Sie hat viel gelacht, war fleißig, engagiert, sehr sozial, kommunika­ tiv. Sie hat hart gejobbt, um sich ihr Studium zu finanzieren. Und Inga konnte wahnsinnig gut backen. Das letzte Mal, als ich sie gesehen habe, hat sie eine wunderschöne Torte für mei­ nen Sohn zu seiner Taufe gebacken. Das letzte Mal, als ich sie gesehen habe, ist jetzt schon fast 13 Jahre her. Denn in einer Nacht hat Ingas Ehemann sie in den eigenen vier Wänden im Streit getötet. Mit dabei war der ge­ meinsame kleine Sohn. Wir alle hoffen, dass er nicht zu viel davon mitbekommen hat, was da passiert ist. Warum erzähle ich Ihnen das? Zum einen, weil es mich be­ wegt und weil ich, wenn wir über die Istanbul-Konvention sprechen, natürlich immer an Inga denke, aber auch deshalb, weil es sehr viele verschiedene Möglichkeiten der Reaktio­ nen auf das gibt, was ich Ihnen gerade geschildert habe. Es wird die einen geben, die vielleicht zuerst mal fragen, wel­ chen Vornamen der Mann denn trägt, der Inga getötet hat. Hat er Migrationshintergrund? Ich glaube, hier im Saal gibt es Leute, die diese Frage stellen werden. (Zurufe von der AfD: Jawohl! – Richtig!) Und es gab ja auch Leute in Berlin, Abgeordnete, die solche Fragen bei den Taten nach Silvester gestellt haben. Es wird manche geben, die fragen: Was erzählt die da? Wir sind hier ein Parlament, und das hier ist eine persönliche, pri­ vate Sache zwischen zwei Personen, sehr bemitleidenswert, aber was gehört das eigentlich in den politischen Raum? Und dann gibt es die anderen – dazu gehört natürlich klar die SPD-Fraktion –, die das, was Inga passiert ist, als Femizid be­ zeichnen und damit als einen Teil, einen Ausdruck einer ge­ schlechtsspezifischen Gewalt. Damit sind wir beim Thema Is­ (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) tanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, genau dagegen vorzugehen und Strukturen zu schaffen, die geschlechtsspezifische Gewalt verhindern. Deshalb ist das so wichtig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Jetzt wurde vielfach über die konkreten Maßnahmen gespro­ chen. Der GREVIO-Bericht hat im letzten Jahr sehr deutlich angemahnt, dass Deutschland in der Umsetzung der Istanbul­ Konvention nicht weit genug ist. Ich freue mich, dass Bun­ desfamilienministerin Paus heute im Ausschuss – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD?

Nein, das mache ich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Hei­ terkeit) Ich freue mich, dass Bundesfamilienministerin Paus heute im Bundestagsausschuss ihren Maßnahmenkatalog, ihre Jahres­ planung vorgelegt hat. Dazu gehört auch ganz klar – wie in der Bundesregierung miteinander vereinbart –: Unser gemein­ sames Ziel in der Ampelkoalition ist es, eine umfassende, wirkliche Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zu erreichen. Ich freue mich, dass der Bund dabei ist. Kommen wir zum Land. Sie haben jetzt einige Aspekte ge­ nannt; wir erkennen das auch an. Darunter sind viele wichti­ ge Punkte. Ich möchte ganz ausdrücklich das Second-Stage-Projekt nen­ nen; denn es geht ja auch um die Frage: Wohin kommen Frau­ en, nachdem sie im Frauenhaus waren? Sie können dort nicht immer bleiben. Wohin kommen sie also in einem Land, in dem wir Wohnungsnot haben? Deshalb ist es richtig, im Rahmen des Second-Stage-Projekts zu schauen, wie wir Anschluss­ wohnungen finden. Wichtig ist auch die Vernetzung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten; denn wir wissen aus Studien, welche Bedeutung das Thema „Spezifische Gewalt gegen Frauen mit Behinde­ rungen“ hat. Das alles erkennen wir ausdrücklich an. Aber – deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der vorhin behandelt wurde – die Grundproblematik der Finanzierung unserer Frauenhäuser gehen Sie nicht an. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; dabei blei­ ben wir. Das gilt, wenn wir heute über die Istanbul-Konven­ tion sprechen. (Beifall bei der SPD) Schließlich habe ich noch eine konkrete Anmerkung zu Ihrer Stellungnahme zum Antrag. Dort wird ganz konkret verwie­ sen – Sie haben es schon angesprochen – auf die Evaluation einer Universität über die spezifische Situation in Baden-Württemberg, was die Umsetzung anbelangt. Dazu erhoffe ich mir Antworten. Es muss ja einen Grund haben, dass Sie das eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Thema heute hier diskutieren wollen. Was steht in der Evalu­ ation, was hat sie ergeben? Sie formulierten in der – sehr alten – Stellungnahme, die Er­ gebnisse der Evaluation sollten im Sommer letzten Jahres auf dem Tisch liegen. Für Herbst 2022 wurde die Weiterentwick­ lung des Landesaktionsplans für Baden-Württemberg ange­ kündigt. Wir haben nun schon das Jahr 2023; also gehe ich davon aus, dass wir jetzt gleich klare Antworten bekommen. Das ist meine Hoffnung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht als nächste Rednerin die Kollegin Alena Trau­ schel.

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir zu Recht über Menschenrechte, denn die besten Garantien für den Zusammenhalt einer Gesellschaft sind die Respektierung individueller Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine breite wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Be­ kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt unter dem Namen Istanbul-Konvention, soll insbesondere die Würde des Menschen, das Recht auf körper­ liche Unversehrtheit und die Gleichheit aller Geschlechter si­ cherstellen. Diese Grundrechte sind nicht zufällig in unserem Grundgesetz in den ersten drei Artikeln niedergelegt. Sie sind Grundlage unserer Werte- und Gesellschaftsordnung, meine Damen und Herren. Heute in einer Woche wird die Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig in Kraft treten, nachdem die Ampelbundes­ regierung die Vorbehalte gegen die Artikel 44 und 59 nicht verlängert hat. Dies ist vor allem ein wichtiges Symbol dafür, dass die deutsche Staatlichkeit des Jahres 2023 uneingeschränkt an der Seite der Opfer von Gewalt steht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch vieles zu tun gibt. Die Expertengruppe des Europarats, wel­ che die Umsetzung der Konvention überwacht, hat im Okto­ ber 2022 einen durchaus kritischen Bericht über Deutschland verfasst: Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt, etwa Frau­ enhäuser, seien gerade im ländlichen Raum viel zu rar gesät; sexualisierte Gewalt werde in der deutschen Justiz milder be­ urteilt, wenn es sich beim Täter um einen aktuellen oder ehe­ maligen Partner des Opfers handelt – so der Bericht. (Zuruf von der AfD) Auch der verpflichtend vorgesehene nationale Aktionsplan fehlt noch in Deutschland, genauso wie die verpflichtend vor­ gesehene bundesweite Koordinierungsstelle, was wiederum dazu führt, dass viele Statistiken lückenhaft und Definitionen in Deutschland uneinheitlich sind. Das führt unter dem Strich dazu, dass Prävention und Bekämpfung von häuslicher Ge­ walt und Gewalt gegen Frauen deutlich hinter ihren Möglich­ keiten zurückbleiben. (Alena Trauschel) Die Ampelbundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen untragbaren Zustand zu beenden, und ich erwarte von der Landesregierung, dass dieses Ansinnen mit Nachdruck un­ terstützt wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Darüber hinaus müssen wir auf Landesebene verlässliche und sichere Finanzierungsgrundlagen für Frauen- und Kinder­ schutzräume schaffen, um Frauen und Kinder in Notsituatio­ nen besser und vor allem auch unbürokratisch zu schützen. Wir hatten ja schon vorhin dazu die Debatte. Es ist ganz wich­ tig, dass wir psychosoziale und nachsorgende Arbeit haben, dass diese Arbeit in den Frauen- und Kinderschutzhäusern eben unterstützt wird. Auch die zielgerichteten Angebote für Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, sollten wir ausbauen. Das ist ein blin­ der Fleck, den wir uns in der Politik an dieser Stelle nicht leis­ ten dürfen. Vor einem Jahr schrieb die Landesregierung, die Ergebnisse der Evaluation der Umsetzung der Istanbul-Konvention wür­ den im Sommer 2022 vorliegen. Es wäre gerade für diese De­ batte sehr hilfreich gewesen, wenn die Landesregierung die­ se Studienergebnisse endlich vorlegen würde. Als Europa- und Außenpolitikerin möchte ich kurz auf die in­ ternationale und zeitgeschichtliche Dimension dieses Abkom­ mens eingehen. Denn es wurde zwar in Istanbul unterschrie­ ben, in einer Phase, in der Präsident Erdogan noch das Bild eines modernen, an die westliche Demokratie anschlussfähi­ gen politischen Islams pflegte – so war die Türkei auch eines der ersten Länder, die die Konvention ratifizierten –, umge­ setzt wurde es dort jedoch nie, und 2021 zog sich die Türkei auf Druck konservativer Kreise wieder aus dem Abkommen zurück. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Genauso zieht die polnische Regierung rund um die PiS-Par­ tei einen Rückzug aus dem Abkommen in Betracht, während in der Slowakei konservative, christdemokratische, nationa­ listische und rechtsextreme Gruppen ein unheiliges Bündnis geschlossen haben, das die Ratifizierung bis heute verhindert. Die Argumentation ist dabei immer ähnlich: Gleichberechti­ gung führe zu mehr Scheidungen, zerstöre traditionelle Fami­ lienstrukturen, und außerdem sei Sexualaufklärung ja gewis­ sermaßen Werbung für Homosexualität. Nichts davon hat ir­ gendetwas mit den Fakten zu tun, aber Frauen- und Homose­ xuellenfeindlichkeit verkauft sich in rechten Kreisen eben auch im 21. Jahrhundert noch gut. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt aber auch Staaten, die in eine andere Richtung gehen. Die Ukraine hat im Jahr 2017 ihr Strafrecht in Vorbereitung auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention angepasst und die Konvention im vergangenen Jahr ratifiziert, mit 259 : 8 Stim­ men. In einer Zeit, in der Frauen wegen des russischen An­ griffs- und Eroberungskriegs besonderen Risiken sexualisier­ ter Gewalt ausgesetzt sind, ist das ein Funken Hoffnung, den wir alle in dieser Zeit brauchen können. Danke schön. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü­ nen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Istanbul-Konvention fordert, Frauen vor al­ len Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frau­ en und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu be­ seitigen. Wer aber etwas beseitigen will, darf nicht nur die Symptome behandeln, sondern muss auch bereit sein, die Ur­ sachen zu bekämpfen. Nicht nur das haben die Regierungen der letzten Jahre ver­ säumt. Nein, sie haben vielmehr dazu beigetragen, dass ein wesentlicher Faktor noch verstärkt wurde. Ich werde Ihnen die Ursachen benennen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Da sind wir sicher! – Zuruf von der FDP/ DVP: Da muss er selber lachen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Obwohl nur 16,8 % der in Deutschland lebenden Personen laut Statista offiziell als Ausländer gelten, stellen diese beim Tötungsdelikt Mord, bei dem eine Frau Opfer war, weit über ein Drittel der Tatverdächtigen. Es sind vor allem Ausländer aus muslimisch geprägten Ländern, die herausstechen, und da vor allem Afghanen. Obwohl der Anteil der Staatsangehörig­ keiten aus diesen Ländern an der Gesamtbevölkerung mit nur 4,7 % angegeben ist, machen sie unter den Tatverdächtigen 29,7 % aus. (Zuruf von der AfD: Das ist aber heftig!) 57 % der ausländischen Tatverdächtigen stammen aus Län­ dern wie Afghanistan, dem Irak, Syrien, der Türkei und ande­ ren Ländern, in denen der Islam der kulturelle Faktor ist. Noch nicht berücksichtigt sind Doppelstaatsbürger, die in der Sta­ tistik automatisch als Deutsche aufgeführt sind und deren Mi­ grationshintergrund nicht erfasst wird, oder deutsche Staats­ bürger mit kulturfremder Sozialisierung. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie ...

Nein.

... eine Zwischen­ frage des Herrn Abg. Katzenstein? (Zurufe von der AfD, u. a.: Oh! – Doch, doch!)

Nein, danke. – Diese Zahlen entstammen übrigens einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum, die Ihnen ja sicherlich bekannt ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir vermissen sie sehr!) Objektiv feststellbar ist also, dass es sich bei Gewalt gegen Frauen überproportional um ein Ausländerproblem handelt, und zwar kein allgemeines Ausländerproblem, sondern ein solches, das vor allem kulturfremde Ausländer betrifft. Genau (Bernhard Eisenhut) dieses Problem hätten wir nicht, wenn in diesem Land keine Politik verfolgt werden würde, die immer mehr solcher Pro­ blemfälle importiert. (Beifall bei der AfD) Die Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist somit in erster Linie politisch verursacht. Wer Altparteien wählt, bekommt eben auch Frauenschläger, Vergewaltiger, Messermänner und Mädchenmörder. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ach, bitte!) Wie bestellt, so geliefert. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das kann man jetzt nicht einfach so stehen lassen! Sorry, das geht gar nicht!) Aller Empörung zum Trotz ist es nun mal so, dass es um die Sicherheit von uns allen, aber vor allem um die Sicherheit von Frauen und Mädchen nicht mehr gut bestellt ist. Das betrifft nicht nur die eingeborene Bevölkerung, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die indigene!) sondern gerade auch Ausländer. Zwei Drittel der Frauen in Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund, und es be­ steht hier ein sehr erhöhter Bedarf. Nicht nur wir Deutschen, auch diejenigen Ausländer, die einmal mit dem Glauben an ein sicheres und funktionierendes Deutschland hierhergekom­ men sind, blicken ungläubig auf das, was aus diesem Land ge­ worden ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Sie sehen Sie!) Statt über Konventionen zu schwadronieren sollten Sie sich daran messen lassen, wie Sie wieder einen funktionierenden Rechtsstaat schaffen, in dem Täter gefasst, bestraft und aus diesem Land geschmissen werden, (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja!) damit Frauen und Mädchen wieder sicher durch Parks und zum Schulbus laufen können. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort. (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt bitte inhaltlich Stellung nehmen und Zahlen widerlegen! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wollte ich, durfte ich nicht! – Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ihr vergleicht Äpfel mit Bir­ nen! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Glo­ cke des Präsidenten) Die Frau Staatssekretärin hat das Wort für die Landesregie­ rung. eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Abgeordnete! Was Sie jetzt am Ende aus­ geführt haben, geht ja gerade an dem vorbei, worüber wir hier heute eigentlich reden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Zurufe von der AfD: Nein! – Abg. Anton Baron AfD: Dann widerlegen Sie es doch bitte! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Thema ist „Häusliche Gewalt“!) Sie reden nämlich über mögliche Darstellungen zwischen ei­ nander fremden Personen, und heute geht es gerade um Ge­ walt, die in privaten Kontexten stattfindet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es geht darum, sich dieser Gewalt entgegenzustellen und sie aus der Privatheit herauszuholen. Ich fand das Beispiel der Kollegin Kliche-Behnke durchaus sehr anschaulich. (Abg. Udo Stein AfD: Den Namen ist sie schuldig geblieben!) Genau darum geht es eben auch: dass vermeintlich private Ge­ walt tatsächlich uns alle angeht und wir, die Gesellschaft, uns ihr entgegenstellen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Das ist eine Aufgabe, zu der im Wesentlichen wir im politi­ schen System, aber nicht nur wir im politischen System, son­ dern tatsächlich auch wir als Gesellschaft, jeder Einzelne hier, uns bekennen sollten. (Abg. Anton Baron AfD: Das Problem an der Wurzel packen!) Denn ein gewaltfreies Leben ist die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben; es ist ein Menschenrecht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Entsprechend hoch ist der Stellenwert der Istanbul-Konven­ tion als internationales Abkommen. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Istanbul-Konvention konsequent um­ zusetzen, und daran arbeiten wir kontinuierlich. (Vereinzelt Beifall) So sind wir in den vergangenen Jahren verstärkt in die Finan­ zierung des Hilfesystems eingestiegen. Die Zahl wurde heu­ te schon mehrfach genannt. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre wurden die Mittel um den Faktor 7 verstetigt. Um noch zielgerichteter voranzukommen, hat das Sozialmi­ nisterium im Mai 2021 eine umfassende Analyse in Auftrag gegeben. Auch diese wurde heute schon mehrfach angespro­ chen. Die Universität Stuttgart analysiert zum einen den bis­ herigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention, und zum anderen erfolgt anhand der Ergebnisse eine Gegenüber­ stellung und Abgleichung mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die rechtliche und sozialwissenschaftliche Analyse soll als Grundlage für die im Koalitionsvertrag an­ (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) gekündigte Weiterentwicklung des Landesaktionsplans die­ nen und damit als Basis für noch zielgenauere Maßnahmen. Es gab Verzögerungen. Sie haben auch mehrfach das Datum angesprochen. Aufgrund von Vertragsrecht kann ich die Grün­ de leider nicht ausführen. Auch wenn Verzögerungen in der Berichterstattung ärgerlich sind – das ärgert tatsächlich auch uns –, ist es wichtig, dass wir in unserem Handeln nicht zö­ gern, sondern hier aktiv und wirklich kontinuierlich und ste­ tig vorangehen. In den vergangenen Jahren hat das Land enorme Anstrengun­ gen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unternommen, und auf einige möchte ich eingehen. Zum Bereich der Frau­ en- und Kinderschutzhäuser wurde besonders von der Kolle­ gin Seemann schon hervorgehoben, dass wir Second­Stage­ Projekte finanzieren, um Frauen beim Übergang in die eige­ ne Wohnung und in ein selbstständiges Leben zu unterstützen. Das ist wichtig, damit es nicht zu einer Wiederholung des Indas-Frauenhaus-Rein/Aus-dem-Frauenhaus-Raus kommt, son­ dern dass tatsächlich der Schritt in ein gewaltfreies Leben ge­ lingt und verstetigt wird. Dafür sind diese Ansätze wichtig. Herr Reith, Sie hatten diesen Ansatz unter Tagesordnungs­ punkt 2 auch angefordert. Es ist tatsächlich so, dass wir das in Baden-Württemberg auch schon realisieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Stefan Teufel CDU) Durch intensive Begleitung der Träger konnten wir in Baden-Württemberg im Ländervergleich tatsächlich am meisten vom Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ profitieren: 14 Projekte mit einem Gesamtfördervo­ lumen von rund 20 Millionen € wurden positiv beschieden. Ich muss hier wirklich auch das zuständige Referat besonders hervorheben. Dort hat man sich wahnsinnig eingefuchst. Die Antragstellung ist anscheinend sehr kompliziert; es kommen sehr viele Beschwerden aus den anderen Bundesländern. Weil sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses so intensiv mit der Sache beschäftigt haben, konnte unser Bun­ desland so erfolgreich sein und den Trägern tatsächlich dazu verhelfen, erfolgreiche Anträge zu stellen. Da bin ich auf mein Haus einfach auch sehr stolz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Infolgedessen wird es in den nächsten Jahren zu einer deutli­ chen Erhöhung der Zahl der Frauenhausplätze kommen. 2021 sind wir erstmals in die institutionelle Förderung der Fachberatungsstellen eingestiegen. Wir fördern jährlich etwa 95 Fachberatungsstellen mit etwa 900 000 €. Wir haben ein Netzwerk für Frauenbeauftragte in Einrichtun­ gen der Behindertenhilfe geschaffen. Wir haben die landesweite Vernetzungs- und Sensibilisie­ rungskampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ eta­ bliert und damit die Sicherheit von Frauen, wenn sie feiern wollen, tatsächlich auch verbessert. Das ist für mich ein wich­ tiger Ansatz, weil er sehr niedrigschwellig ist, aber auch ge­ nau darauf abzielt, dass sich Frauen tatsächlich frei bewegen können und sich sicher fühlen und das umliegende System sen­ iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 sibel ist und adäquat handelt, wenn es tatsächlich zu einer Ge­ fährdungssituation kommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU) Die genannten Förderungen und Projekte sind nur ein Auszug zahlreicher Maßnahmen, die das Land in den vergangenen Jahren umgesetzt hat. Gewaltschutz kann und muss im Schul­ terschluss mit dem Bund und den Kommunen erfolgen. Nur so erreichen wir letzten Endes das gesellschaftliche Umden­ ken und Handeln, das notwendig ist und das ich eingangs ge­ nannt habe: dass Gewalt keine private Angelegenheit einzel­ ner Frauen ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Wir nehmen im Bereich Gewaltschutz auch Themen in den Blick, die andere Länder ausblenden. Es wurde schon das Bei­ spiel genannt, dass Frauen mit Suchtproblematik in der Regel nicht in Frauenschutzhäuser aufgenommen werden, weil es hier zu Schwierigkeiten kommen kann und deswegen die Schutzhäuser sagen, sie könnten den erhöhten Betreuungsauf­ wand nicht aufbringen. Mit Modellprojekten suchen wir nach Lösungen, nach Konzepten, damit auch diesen Frauen die Schutzräume zur Verfügung stehen. Trotz der hier nur im Abriss dargestellten Verbesserungen, die wir erreicht haben, gibt es natürlich auch viel zu tun. Die Be­ kämpfung digitaler Gewalt ist eine wirklich herausfordernde Aufgabe, weil sich auch ständig sehr viel ändert und weil die Thematik so komplex ist, dass auch ein hoch qualifiziertes und engagiertes Hilfesystem, wie wir es hier haben, häufig wirk­ lich überfordert ist oder vor einer großen Herausforderung steht. Die Gewalt, die in der persönlichen Beziehung stattfindet, setzt sich in der digitalen Gewalt fort. Es werden beispiels­ weise Überwachungs- und Tracking-Apps auf Handys instal­ liert, wenn ein Kind beim Vater zu Besuch ist – das ist ein Bei­ spiel, was geschehen kann –, um herauszufinden, wo Frau und Kind untergekommen sind. Solchen Entwicklungen im digi­ talen Bereich müssen wir natürlich entgegenwirken. Wir ha­ ben eine Förderlinie zur Fort- und Weiterbildung für das Hil­ fesystem entwickelt und arbeiten dabei mit einem Multiplika­ torenmodell, über das sichergestellt wird, dass die entspre­ chenden Informationen und Kenntnisse auch tatsächlich in al­ len Fachhäusern ankommen. Der Koalitionsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Het­ ze“ greift das Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“ gezielt auf, und schließlich werden wir das Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“ auch im Rahmen der Gleichstellungsministe­ rinnen- und -ministerkonferenz einbringen, um auch bei be­ stimmten Regelungen, die vom Bund abhängig sind, voran­ zukommen. Seien Sie abschließend versichert: Wir, die Landesregierung, sehen die Istanbul-Konvention als eine dauerhafte Verpflich­ tung. An ihrer konsequenten Umsetzung werden wir weiter­ hin mit Hochdruck und mit großem Engagement arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für die zweite Runde liegt mir bislang ei­ (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ne Wortmeldung vor. Der Kollege Eisenhut hat sich nochmals gemeldet. Sie haben noch 28 Sekunden Redezeit. (Abg. Anton Baron AfD: Das kriegt er hin! – Zuruf: Zwölf! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ­ NE: Zwölf Sekunden! Da kannst du vieles sagen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über Gewalt gegen Frau­ en. Lesen Sie den Koran, und – vor allem – lesen Sie die Ha­ dithe. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ein biss­ chen mit Scheuklappen behaftet!) Es gibt wohl nichts Frauenfeindlicheres und Frauenverach­ tenderes als den Islam. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt auch Leu­ te wie Sie! – Abg. Alena Trauschel FDP/DVP: Schon mal die Bibel gelesen? – Weitere Zurufe) Das gebe ich Ihnen als Hausaufgabe mit auf den Weg: (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt auch Leute wie Sie! – Unruhe) Lesen Sie die Hadithe. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! (Abg. Florian Wahl SPD: Das geht nicht! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie können das doch nicht so stehen lassen! – Weitere Zurufe) – Entschuldigung. (Glocke des Präsidenten) Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­ lung des Antrags. Ich möchte darauf hinweisen, auch in Bezug auf vorherige Ausführungen: Wenn grenzwertige Provokationen Meinungs­ äußerungen darstellen, dann sagt die Rechtsprechung, dass Schluss: eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 wir dies bis zu einer weit gefassten Grenze zuzulassen haben – (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) es sollen hier keine falschen Vorstellungen entstehen –, ohne dass man diese Meinungen zu teilen hat. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Man muss sie nicht teilen! Ja!) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des An­ trags Drucksache 17/1790. Der Antrag ist ein reiner Berichts­ antrag und kann daher für erledigt erklärt werden. – Sie stim­ men zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksachen 17/3693, 17/3907 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Punkt keine Aus­ sprache geführt wird. Der Innenausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stimmen Sie zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heu­ tigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Februar 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. 12:40 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, Mitglied Jugend und Sport stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied 24.1.2023 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Anlage 1 scheidet aus tritt ein – Bauer – Bauer – Nüssle – Bauer – Nüssle Bogner-Unden Bauer – Bogner-Unden – Bauer Evers Bauer – Bauer – Bauer – Bauer – Bauer Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Aussch Ausschuss Funktion Präsidium Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Ständiger Ausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Jugend und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied 24.1.2023 Anton Baron und Fraktion eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Anlage 2 hüssen scheidet aus tritt ein Gögel Baron Sänze Lindenschmid Klos Goßner Baron Klos Gögel Baron Gögel Dr. Podeswa Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron Baron Gögel Gögel Baron – Dr. Hellstern Gögel Baron Gögel Dr. Podeswa Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron