Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion! iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte. Alle Einsatzkräfte in unserem Land verdienen Aner­ kennung, Respekt und Dankbarkeit, und das in jeder Lebens­ situation und von allen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) Es ist im Übrigen gestern auch klar geworden: Stuttgart ist nicht Berlin. (Zuruf von der AfD: Stuttgart ist schlimmer!) Das gilt insbesondere für das vergangene Silvester. Das ist im Übrigen nicht die Einschätzung des Innenministers – das ist auch die Einschätzung des Innenministers –, es ist insbeson­ dere die Lageeinschätzung der Polizei, die aber von der Feu­ erwehr und vielen anderen geteilt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Die Krawallnacht in Stutt­ gart schon vergessen?) Wir hatten ein Silvester, das nach Einschätzung der Polizei im Wesentlichen mit den Jahreswechseln vor Corona vergleich­ bar war. Die Lage war dank eines großen Kräfteeinsatzes von rund 2 700 Polizistinnen und Polizisten und sehr stimmiger Einsatzkonzepte unter Kontrolle. Eine Polizistin, die in der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Stuttgart an Silvester tä­ tig war, hat uns gestern anschaulich davon berichtet. Ich danke den zweieinhalbtausend Polizistinnen und Polizis­ ten, die den Jahreswechsel für uns alle im Dienst verbracht haben, für ihren erfolgreichen Einsatz und den Einsatzplane­ rinnen und -planern für eine gute Einsatzleitung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Noch einmal: Die Lage an Silvester in Baden-Württemberg ist mit Berlin nicht zu vergleichen, insbesondere nicht mit den exzessiven Ereignissen und den Bildern, die wir aus dem Fernsehen kennen. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass wir auch in Zukunft nicht solche Zustände bekommen, wie sie an Silvester in Berlin waren. Deswegen lautet die Ansage in Ba­ den-Württemberg ganz klar: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir tun alles dafür, damit das auch in Zukunft so bleibt. Klar ist auch: Wenn wir jetzt von 19 leicht verletzten Polizei­ beamtinnen und Polizeibeamten sowie einem Angehörigen der Feuerwehr sprechen, dann ist schon das definitiv zu viel. Jede einzelne, jeder einzelne Verletzte, sei es aus den Reihen der Polizei, der Rettungsdienste oder der Feuerwehr, ist exakt eine, einer zu viel. Das ist absolut inakzeptabel. Das beschäftigt uns, und zwar nicht erst seit Silvester, son­ dern schon seit längerer Zeit. Auch deshalb habe ich gestern Abend eingeladen, damit wir noch einmal miteinander reflek­ tieren: Was können wir auch in Baden-Württemberg noch bes­ ser machen? (Zuruf von der AfD: Abschieben!) (Minister Thomas Strobl) Es war seitens der SPD heute von Sonntagsreden die Rede. Ich habe gelesen, dass die SPD in Baden-Württemberg jetzt über die flächendeckende Einführung von Bodycams bei der Polizei nachdenkt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir doch schon!) Herzlichen Glückwunsch! Das haben wir in Baden-Württem­ berg seit einigen Jahren (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben dazu einen Ge­ setzentwurf eingebracht! Was ist das für ein Geschwätz!) flächendeckend bei jeder Streife gemacht. Einladung an die Berliner SPD-Kollegen: Kommen Sie nach Baden-Württem­ berg, und schauen Sie sich das gern an. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Oder: Die SPD-Bundesinnenministerin spricht von Strafrechts­ verschärfungen. Einen Tag später widerspricht in der Ampel der FDP-Bundesjustizminister. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Also: Nicht Reden halten, sondern handeln. Wir beispielsweise haben 2017 auf Bundesebene erfolgreich Strafrechtsverschärfungen bei Widerständen gegen und An­ griffen auf Vollstreckungsbeamte gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich wäre im Zweifel auch für weitere Strafrechtsverschärfungen zu haben, und zwar dort, wo es sinnvoll und angemessen ist – aber reden Sie in der Am­ pel nicht nur, sondern handeln Sie! Ich bin mal gespannt auf die Vorschläge zur Strafrechtsverschärfung aus der Ampelre­ gierung in Berlin. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wenden das Strafrecht konsequent an. Heilbronn habe ich erwähnt: nach vier Tagen neun Monate Haft ohne Bewährung. Ich danke im Übrigen auch den Polizistinnen und Polizisten im Polizeiprä­ sidium Heilbronn, die das so schnell bearbeitet haben. Ich dan­ ke den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die das gleich zu Jahresbeginn so schnell gemacht haben, und auch der Rich­ terin bzw. dem Richter für dieses schnelle Urteil. In der Debatte sind – das ist mir natürlich unvergessen – die frühen Morgenstunden des 21. Juni 2020 erwähnt worden: un­ schöne Ereignisse in Stuttgart. Zwei Dinge habe ich damals gesagt, bei denen ich mich weit aus dem Fenster gelehnt ha­ be. Das Erste war: Das wird sich in Baden-Württemberg nicht wiederholen. Eine solche Krawallnacht hat es seither in unse­ rem Land auch nicht gegeben. (Abg. Anton Baron AfD: In dieser Dimension nicht!) Zweitens habe ich gesagt: Keiner der Täter soll sich sicher fühlen – „wir werden euch fangen“. Wir haben zum heutigen Tag über 150 Ermittlungsverfahren gegenüber 160 Beschul­ digten. Wir haben inzwischen fast 80 rechtskräftige Verurtei­ lungen. Erst in den letzten Tagen gab es wieder Verurteilun­ gen zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung. eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Baden-Württem­ berg wird das Recht konsequent und auf langer Linie umge­ setzt. Das ist gut und richtig so. Ich danke Polizei und Justiz für ihre gute Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ja, der Rechtsstaat hat Zähne. (Zuruf von der AfD: Dritte! – Heiterkeit bei Abge­ ordneten der AfD) Er zeigt diese Zähne auch. Wir sind eine wehrhafte Demokra­ tie, auch um die zu schützen, die uns schützen. Dazu gehört im Übrigen, den Opfern von Gewalt zur Seite zu stehen, auch finanziell. Ich habe bereits ausgeführt, dass wir zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werden, um eine Schutz­ lücke, die auch Herr Abg. Blenke angesprochen hat, zu schlie­ ßen. Wir werden unsere Polizistinnen und Polizisten nicht al­ leinlassen. Wir machen das im Übrigen besser als in anderen Ländern der Republik. Das ist ganz in Ordnung so. Unsere Polizistinnen und Polizisten, der Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen, die Hauptamtlichen und die Ehrenamtli­ chen, sie sind für uns alle im Einsatz – Tag und Nacht, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Da diese Einsatz­ kräfte für uns alle im Einsatz sind, ist ein Angriff auf sie ein Angriff auf uns alle. Deswegen sind diese Angriffe, diese Anfeindungen, diese Re­ spektlosigkeiten ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es geht jede und jeden an, die zu schützen, die uns schützen. Das meinte ich damit, als ich bereits vor Weihnachten, also vor Silvester, von einer „Schutzmauer“ für diejenigen gesprochen habe, die für uns in den Einsätzen sind. Diese Schutzmauer, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir alle bil­ den, indem wir beispielsweise die Gewalttaten klar und deut­ lich verurteilen. Wir sollten uns in der Gesellschaft einig sein, dass solche Taten nicht sein dürfen. Wer Steine auf einen Ret­ tungswagen wirft, der ist nicht nur strafrechtlich hart und schnell zu belangen, sondern (Zuruf von der CDU: Der hat auch einen an der Waf­ fel!) die Gesellschaft muss auch artikulieren, dass es besonders schäbig, besonders widerlich und besonders verachtenswert ist, einen Rettungswagen anzugreifen, in dem möglicherwei­ se ein Mensch nach Luft ringt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gilt natürlich nicht nur für die Szenen an Silvester in Ber­ lin, sondern auch für Lützerath, wo die Polizei bei der Durch­ setzung von Recht und Gesetz teilweise massiv angegriffen wurde. Auch das zeichnet uns in Baden-Württemberg aus: Wir sind auf keinem Auge blind, (Zuruf von der AfD) egal, ob der Mob von rechts oder von links agiert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch nicht nur um die körperlichen Angriffe, sondern es geht auch um Pöbeleien, Beleidigungen, Spuckattacken, denen sich der ge­ samte polizeiliche und nicht polizeiliche Blaulichtbereich aus­ gesetzt sieht. Es ist wirklich furchtbar, dass ich vor einigen Jahren eine Spuckschutzhaube zum Schutz unserer Polizistin­ nen und Polizisten entwickeln lassen musste. Wir haben sie in Baden-Württemberg. Nicht unsere Polizisten ziehen diese auf, sondern die Hauben werden denen aufgesetzt, von denen solche Attacken auszugehen drohen. Das alles ist nicht in Ordnung; das ist ein gesamtgesellschaft­ liches Thema, und auf jede dieser verachtenswürdigen Taten gegenüber der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem THW, gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, gegen Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Bürgermeister, in den Notauf­ nahmen Tätige, gegen Beschäftigte in Krankenhäusern kann es nur eine Antwort geben: Das verachten wir, das ist nicht in Ordnung, und dem stellen wir uns alle entgegen, auch alle Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist auch dringend notwendig; denn Einsatzkräfte helfen und schützen uns. Sie setzen sich für unsere Sicherheit, für den Schutz unseres Eigentums, für den Schutz unseres Lebens und unserer Gesundheit ein. Deswegen sind Angriffe – ich will es noch einmal klar sagen – gegen die, die uns schützen, besonders perfide, abstoßend und in besonderem Maß verach­ tenswert. Darüber müssen wir uns in der Gesellschaft einig sein; das muss in der Gesellschaft zum Ausdruck kommen, und dafür werben wir auch, dafür tun wir einiges. Ich kann hier nicht al­ les aufzählen, aber wir setzen sehr früh an, z. B. in der Schu­ le: Hier haben wir beispielsweise jüngst das Projekt „Respekt ist ein Bumerang“ entwickelt, um gerade bei jungen Men­ schen eine positive, eine kooperative Grundhaltung gegen­ über Polizistinnen und Polizisten zu fördern, ganz entlang des Gedankens: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer­ mehr. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Es geht also um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der klar und deutlich macht: Unsere Einsatzkräfte verdienen An­ erkennung und Respekt und nicht Pöbeleien und Aggression – und schon gar keine Gewalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn wir erwartungsgemäß heute Vormittag hier in diesem Hohen Haus nicht in allen Punkten einer Meinung sind, freue ich mich, dass die Fraktionen im Landtag von Baden-Würt­ temberg eines doch eint, nämlich der Dank und die Anerken­ nung für die Beschäftigten bei der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, im öffentli­ chen Dienst, im Hauptamt und im Ehrenamt. Das ist bereits ein Wert an sich. Ich möchte es noch einmal zum Ausdruck bringen: Herzlichen Dank an alle, die für uns in unermüdlichem Einsatz sind. Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, stehen an ihrer Seite, iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 und wir in der Landesregierung werden jeden Tag alles dafür tun, sie dahin gehend zu unterstützen, dass sie aus ihren Ein­ sätzen gesund wieder nach Hause kommen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD zur CDU: Davon wird es auch nicht besser!)