Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Die Redezeiten sind allesamt aufgebraucht bzw. kurz überzo­ gen. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­ lung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen alle zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1790 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede­ zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ­ NE Frau Abg. Stefanie Seemann. – Frau Kollegin Seemann, Sie haben das Wort.