Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger in Baden-Württemberg, ist darauf angewie­ sen, dass, wenn es zu Hause brennt, die freiwillige Feuerwehr oder die Berufsfeuerwehr ausrückt und uns hilft, das Feuer löscht und uns rettet. Jeder von uns ist darauf angewiesen, dass, wenn wir in einen Autounfall verwickelt werden, Ret­ tungsdienste, Polizei und Feuerwehr ausrücken und uns ret­ ten, auch unter der Gefahr, sich selbst in diesem Einsatz zu verletzen. Für diese tägliche – 24 Stunden, sieben Tage die Woche – Hilfsbereitschaft der Rettungsdienste, der Polizei, der Feuer­ wehr und des THW in Baden-Württemberg kann man nicht oft genug Dank sagen. Deshalb sollten wir es auch heute tun: Herzlichen Dank für ihren selbstlosen Einsatz für die Bürge­ rinnen und Bürger in Baden-Württemberg! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jeder, der zu den Rettungsdiensten geht und dort arbeiten will, ob ehrenamtlich, hauptamtlich, bei den Feuerwehren, oder der sich entscheidet, seinen beruflichen Werdegang bei der Poli­ zei anzustreben, weiß, dass jeder Einsatz auch die Gefahr birgt, sich selbst zu verletzen, und nimmt die mögliche Ge­ fahr einer eigenen Verletzung in Kauf, um andere zu retten. Was keiner in Kauf nehmen will, ist, dass er bei Rettungsein­ sätzen nicht aufgrund der eigenen Hilfstätigkeit, sondern durch Dritte verletzt wird. So geschehen – nur ein Beispiel – in Kehl bei einem Brandeinsatz in der Silvesternacht in einem leer ste­ henden Hallenbad, bei dem ein Feuerwehrmann nach dem Aufbau der Einsatzzentrale im Feuerwehrauto saß und dann drei Böller in unmittelbarer Nähe von ihm gezündet worden sind; er ist bis heute dienstuntauglich. Ein solches Vorgehen gegen Rettungsdienste, Feuerwehr, Po­ lizei ist indiskutabel. Dagegen muss man jeden Tag vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wie man aber diesen Fall und auch andere, ähnlich gelagerte Fälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg als Innen­ minister von Baden-Württemberg als „normales Silvester“ be­ zeichnen kann – nicht nur das; er sagte dann weiter, es sei „ein Stück Normalität“ eingekehrt –, (Zurufe von der SPD: Unglaublich!) diese Frage stelle ich mir bis heute. Wurde der Innenminister nicht darüber informiert, dass so etwas passiert ist? Oder emp­ findet er tatsächlich eine solche Lage als normal? Ich kann Ih­ nen sagen: Kein einziger Fall – egal, wie viele es sind – darf für uns normal sein und darf für einen Innenminister Norma­ lität bedeuten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Herr Innenminister, es wäre an der Zeit, sich heute im Parla­ ment für diese Wortwahl zu entschuldigen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzetle!) (Sascha Binder) und zwar nicht gegenüber dem Landtag von Baden-Württem­ berg, sondern gegenüber denen, die in dieser Silvesternacht Opfer von solchen Übergriffen im Einsatz waren, für die die­ ses Silvester keinesfalls ein Stück Normalität war, meine Da­ men und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Jetzt geht es darum: Wie gehen wir mit dieser Lage in Baden-Württemberg um? Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Bis­ her habe ich jedoch keine Vorschläge gehört, die vom Innen­ minister kamen. Auch Sie, Kollege Blenke, haben nur gesagt, was bislang gemacht worden ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sie müssen schon auch zuhören! Lesen Sie nachher mal das Protokoll mei­ ner Rede! Da steht einiges drin!) Aber es gibt einen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Ha­ gel. Fraktionsvorsitzender Hagel schlägt Bodycams für alle Rettungskräfte und die Feuerwehr vor. Ich glaube, Sie spre­ chen gar nicht mit den Einsatzkräften; denn die wollen gar keine Bodycams für sich – jenseits der rechtlichen Fragen, die Frau Kollegin Schwarz zu Recht angesprochen hat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Deshalb haben Sie in Ihrem Wahlprogramm die Abschaffung aller Body­ cams gefordert!) Sie sollten Ihre Vorschläge auch mit den Rettungskräften ab­ stimmen und keine Vorschläge machen, die die Rettungskräf­ te ablehnen – im Übrigen auch die Führung des Innenminis­ teriums, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie waren in Ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Bodycams!) Deshalb geht es – zu Recht – darum, dass wir gegen solche Straftaten vorgehen. Frau Justizministerin: Ja, es gibt bei grö­ ßeren Lagen wie in der Krawallnacht schnelle Entscheidun­ gen, schnelle Urteile. Aber wir haben ein großes Problem, nämlich die vielen Verfahrenseinstellungen wegen Geringfü­ gigkeit. (Ministerin Marion Gentges: 3 %!) – Das ist aber ein Problem. Diese 3 %, die Sie nennen, sind für jeden, der im Einsatz durch Dritte angegangen worden ist, ein Fall zu viel. Deshalb kann ein solcher Fall nicht geringfü­ gig sein, egal, mit wie viel Prozent Sie argumentieren. Jeder einzelne Fall ist ein wichtiger und ein für die Strafverfolgung lohnenswerter (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und darf nicht als geringfügig gelten, meine Damen und Her­ ren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es geht auch um die Frage der Prävention. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die keinen Respekt vor staatlichen Einrichtun­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 gen, vor Verwaltungen, vor Einsatzkräften haben. Da geht es eben auch um Präventionsmaßnahmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Klar!) Deshalb ist es an der Zeit, dass wir die Kommunen auch in ih­ rer Sozialprävention unterstützen. Es wäre gut gewesen, das Sozialministerium wäre gestern Abend beteiligt gewesen. Denn das Thema Prävention – der Sozialminister sitzt dort hinten und wird mir in diesem Fall ausnahmsweise zustim­ men – muss eben auch angegangen werden. Dabei müssen wir die Kommunen unterstützen. Deshalb braucht es ein Sonderprogramm des Landes für die Kommunen, um auch über soziale Prävention dafür zu sor­ gen, dass diese Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte erst gar nicht auftritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir haben durchaus Mittel, etwa Feuerwerksverbotszonen. Genauso unehrlich wie der Versuch, aus dieser Debatte – teil­ weise auch von der CDU-Fraktion angestrebt – eine Migrati­ onsdebatte machen zu wollen, (Zurufe von der CDU) ist die Debatte über das Böllerverbot. Ich kann Ihnen nur sa­ gen – – (Zuruf von der CDU: Das haben nicht wir in den Raum gestellt! – Abg. Anton Baron AfD: Viel zu tun! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn ich manche – – Das habe ich Ihnen auch gar nicht zu­ geschrieben.