Dr. Alexander Becker

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung oder Erreichung der Bildungsgerechtigkeit ist von ganz grundsätz­ licher Bedeutung. Deshalb danke ich der FDP/DVP-Fraktion für diesen Antrag. Zugleich frage ich mich aber auch, warum (Dr. Alexander Becker) die Antragsteller diesen Antrag seit einem Jahr im Bildungs­ ausschuss immer wieder von der Tagesordnung genommen haben. Mit Verlaub, ich hätte mir eine differenziertere Bera­ tung im Bildungsausschuss gewünscht, als dies hier im Ple­ num überhaupt möglich ist. Klar ist: Die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit treibt uns alle um. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Im Koaliti­ onsvertrag ist dieses Ziel mit hoher Priorität festgeschrieben. Damit verbinden wir die Sicherung der Unterrichtsversorgung, die Systematisierung der Qualitätsentwicklung – also zualler­ erst die Erhebung von Daten –, die Ressourcensteuerung und vor allem die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Dabei gilt: kein Bildungserfolg ohne Anstrengung. Eine Ausschaltung des Leistungsprinzips wäre vor allem eines: zutiefst unpäda­ gogisch. Die Auseinandersetzung mit der Studie von Esser und Seu­ ring ist deshalb aus meiner Sicht ein großer Gewinn. Denn die Frage, wie eine leistungsbezogene Differenzierung der Bil­ dungswege innerhalb der Sekundarstufe schulische Erfolge der Schüler und Bildungsgerechtigkeit beeinflusst, ist einer eingehenden Erörterung wert. Und en passant wirft sie die Frage auf, welche Datenbasis wir überhaupt haben. Mit der Ausgestaltung des Bildungssystems verbinden sich auch Ressourcenaspekte, also der zielgerichtete Einsatz der verfügbaren Lehrkräfte. Eine interessante Frage ist beispiels­ weise: Wie viele Poolstunden müssen heute an den Realschu­ len aufgewendet werden, um der Heterogenität der Schüler­ schaft zu begegnen? Und wäre dies sinnvoller in homogene­ ren Lerngruppen investiert? In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Realschulkon­ zept des VBE vom Mai 2022. Der Hauptschulabschluss soll demnach vor allem an den Realschulen verbindlich angebo­ ten werden, die in der Nähe keine Alternative haben oder die dies ausdrücklich wollen und in ihrem pädagogischen Profil verankert haben. Der Vorschlag verdeutlicht, warum die überstürzte und ersatz­ lose Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung vor elf Jahren ein Fehler war. Es hat – auf den ersten Blick pa­ radox – womöglich eher die soziale Durchlässigkeit verrin­ gert. Die Untersuchung von Esser und Seuring jedenfalls gibt darauf Hinweise. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Schul­ landschaft seither verändert hat. Sie ist aufgrund des großen Feldexperiments extrem disparat geworden. Bildlich gespro­ chen: Kaum ein Ei gleicht mehr dem anderen. Was wir 2023 brauchen, ist ein Ansatz, der eine konsensuale Entscheidung von Eltern und Lehrern anstrebt, der im Zweifelsfall aber kla­ re Fehlentscheidungen vermeiden hilft. (Beifall bei der CDU) Dies erfordert vor allem Transparenz und Vergleichbarkeit. Im Sinne eines konsequenten Förderns und Forderns bedarf es kontinuierlicher Lernstandserhebungen, gepaart mit einem einrichtungsübergreifenden Informationstransfer. In Hamburg, dem großen Vorbild in allen Reden, ist dies gelebte Praxis und politischer Konsens. Ausgehend von unserer Fraktionsinitiative 2022 begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass das Kultusministerium die compu­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 tergesteuerte Lernverlaufsdiagnostik „quop“ für alle Schulen zugänglich gemacht hat und dass bereits 18 000 Schüler die­ se nutzen. In diesem Zusammenhang plädieren wir für regelmäßiges Schülerfeedback und professionelle Elterngespräche, im Dis­ sensfall aber auch für standardisierte Tests. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam weiter für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler in unserem Land arbeiten – mit Vorfahrt für Qualität, mit ei­ nem positiven Verständnis von Leistung und auf guter Daten­ grundlage. Liebe FDP/DVP, gern diskutieren wir Ihre Anträge auch im Bildungsausschuss. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)