Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses unver­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 züglich und gern berichten. Ich hatte gestern Abend Einsatz­ kräfte, auch aus der Silvesternacht – die Polizei, die Feuer­ wehr, den Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, kommunale Spitzenvertreter –, ins Innenministerium eingeladen. Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen: Das fanden auch alle gut. Wir hatten eine wirklich sehr konstruktive, wertvolle und differen­ zierte Diskussion sowie sehr gute Beiträge und Anregungen. Es ist anerkannt worden, dass wir in Baden-Württemberg be­ reits in der Vergangenheit bei diesem Thema viel miteinander gemacht haben. Aber es gab auch neue Ideen, und das ist ja auch der Sinn eines solchen Gesprächs. Über drei wesentliche Punkte möchte ich Ihnen hier gern be­ richten: Erstens: Das Thema „Konsequente und schnelle Strafverfol­ gung“ hat eine entscheidende Rolle gespielt. Die Einsatzkräf­ te haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie es nicht verste­ hen können, dass, wenn nach einer verbalen oder tätlichen Ag­ gression gegen Einsatzkräfte eine Anzeige erstattet wird, das Verfahren dann bei den Staatsanwaltschaften mangels eines öffentlichen Interesses eingestellt wird. Ich kann das nachvollziehen. Denn unsere Einsatzkräfte – die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehr, der Rettungs­ dienst – sind in unser aller Interesse, also im öffentlichen In­ teresse, im Einsatz. Wenn sie angegriffen werden, dann ist es nicht verständlich, dass es kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben soll. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) Deswegen bin ich der Kollegin, Frau Justizministerin Marion Gentges, sehr dankbar, dass sie bereits gestern gesagt hat, dass sie diesen Punkt in der nächsten Dienstbesprechung mit den Leiterinnen und Leitern der Staatsanwaltschaften noch ein­ mal platzieren wird und dafür sensibilisieren wird, dass bei Angriffen gegen Einsatzkräfte regelmäßig das öffentliche In­ teresse zu bejahen ist. Das ist ein wichtiger und wesentlicher Punkt. Vielen Dank dafür, Frau Kollegin Gentges. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Die Strafe soll auf dem Fuße folgen, schnelle Straf­ verfahren. Das ist bereits erwähnt worden. (Zuruf von der AfD) Die Antwort des Rechtsstaats ist Heilbronn, nicht Berlin. Am vierten Tag nach Silvester – das mögen Sie noch so sehr ins Lächerliche ziehen – gab es ein Urteil des Heilbronner Ge­ richts: neun Monate ohne Bewährung. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Einzelfall!) Das ist wirklich Strafe auf dem Fuße. Das ist ein richtiges und auch ein hartes Urteil. Ich werde die Justizministerin sehr da­ rin unterstützen, dass diese schnellen Verfahren im ganzen Land – nicht nur in Heilbronn und in anderen Städten – mög­ lich sind. Vielmehr wollen wir das landesweit ausrollen: Stra­ fe folgt auf dem Fuße. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) (Minister Thomas Strobl) Ein weiterer Punkt war, dass wir bei dem Thema Schmerzens­ geldübernahme eine Regelungslücke haben. Ich habe 2018 mit Ihnen gemeinsam beim Thema „Schmerzensgeldübernah­ me für die Polizistinnen und Polizisten, für die Einsatzkräfte in unserem Land“ eine der besten Regelungen in der Bundes­ republik Deutschland ausgestaltet. Wir haben damals gesagt: Wir lassen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht allein. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass wir insbesondere bei de­ likts- und schuldunfähigen Personen eine Regelungslücke ha­ ben. Dass es delikts- und schuldunfähige Personen in nicht geringer Zahl gibt, können Sie etwa daran erkennen, dass bei den Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten 60 % der Tatverdächtigen alkoholisiert sind und Alkohol bis hin zur Schuld- und Deliktsunfähigkeit natürlich eine große Rolle spielt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Alkoholverbot!) Herr Abg. Thomas Blenke, ich bin dankbar, dass Sie das an­ gesprochen haben. Ich bedanke mich schon im Vorfeld für die Unterstützung. Seitens des Innenministeriums werden wir sehr zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) um diese Regelungslücke zu schließen. Wir stehen an der Sei­ te der Einsatzkräfte und lassen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht allein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat gestern Abend eine große Rolle gespielt und ist noch ein­ mal sehr deutlich geworden: Es geht nicht nur um junge ag­ gressive Männer mit und ohne Migrationshintergrund, mehr oder weniger alkoholisiert. Um diese geht es auch. Für diese brauchen wir das scharfe Schwert und den scharfen Instrumen­ tenkasten des Rechtsstaats, beispielsweise harte und schnelle Strafen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Diese Floskeln kann ich schon nicht mehr hören!) Aber es geht noch um etwas anderes – das ist ein gesamtge­ sellschaftliches Problem, und auch das muss offen angespro­ chen werden –: Es geht ganz konkret um den Nachbarn, der sich darüber aufregt, dass ein Rettungswagen, der im Einsatz ist, vor seiner Einfahrt parkt, und die Einsatzkräfte blöd an­ mault. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Es geht um die tägliche Aggression gegen Polizistinnen und Polizisten, auch gegen den Rettungsdienst und die Rettungs­ kräfte. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Hier müssen wir ansetzen. (Unruhe bei der AfD)