Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der in diesem Antrag dargebotene Studien-Battle ist beeindruckend. Auf die Ergebnisse der einen Studie wird eine andere Studie zitiert, die zu anderen, ja völlig gegenteiligen Ergebnissen kommt. So ging es mir und wohl auch der Regierung zum Schluss wie Goethes Faust, der in seinem gotischen Zimmer deklamiert: Da steh’ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber der Reihe nach: Die Landesregierung wiederholt seit Jahren gebetsmühlenhaft, wie wichtig ihr die Bildungsgerech­ tigkeit ist – und mit ihr die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Ihren Worten folgten – leider, muss man in diesem Fall sagen – Taten, bei denen es besser gewe­ sen wäre, sie würden in der Wortform verharren, wie wir an­ hand von IQB, Schulbarometer und anderen Studien immer wieder und auch aktuell sehen müssen. Das Thema des heute vorliegenden Antrags der FDP/DVP be­ trifft eine schulpolitische Maßnahme, die noch unter rot-grü­ ner Ägide geschah. Zu Beginn 2013 wurde die Verbindlich­ keit der Grundschulempfehlung abgeschafft und außerdem das bis dato dreigliedrige Schulsystem um die neu eingeführ­ te Gemeinschaftsschule erweitert. Die Zweigliedrigkeit ist der große Plan – ohne jede echte Notwendigkeit. (Beifall bei der AfD) eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Eine erneute Änderung des Schulgesetzes trat zum Schuljahr 2018/2019 in Kraft, indem die Schulempfehlung als Teil der Anmeldung in der Schule vorgelegt werden soll, die auf der Grundschule aufbaut. Die Entscheidung, welche weiterfüh­ rende Schulart ein Kind letztendlich besucht, wird also wei­ terhin praktisch von den Eltern getroffen. Das alles im Namen der Bildungsgerechtigkeit! Meine Damen und Herren, trotz vehementer Proteste der Ver­ bände wie dem Philologenverband und dem Realschullehrer­ verband wissen die Politiker, die Ideologen hier, alles besser. Diese Verbände hatten sich nämlich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ausgesprochen. Aus Verbindlichkeit ist Beliebigkeit geworden, die allen Schularten gleichermaßen zusetzt. So hieß es damals wörtlich. Man kann nur sagen: Ja, Grün wirkt in der Tat. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie, sind wir, das Land, in diesen vie­ len langen Jahren dem Ziel Bildungsgerechtigkeit näherge­ kommen? Da müssten Sie alle doch jetzt laut Ja sagen. Aber nein, im Gegenteil: Wir sind dem Ziel ferner denn je. Aber dafür gilt, dass die Leistung der Schüler als inadäquate Gerechtigkeitsnorm zählt, sprich, sie ist unbedeutend gewor­ den. Dagegen werden die Kriterien Anerkennung und Min­ deststandards als gerechtigkeitsrelevante Kriterien geführt. Danach liegt also Bildungsgerechtigkeit dann vor, wenn alle Schüler ein Mindestmaß an Kompetenzen aufweisen, die sie zur selbstständigen Lebensgestaltung und aktiven Teilhabe in der Gesellschaft befähigen. Demnach ist das Bildungssystem umso gerechter, je besser das Bildungsminimum verwirklicht wird. Das muss man sich mal klarmachen. Was das für ein erfolgreiches Industrieland bedeutet, wollen wir an dieser Stelle jetzt gar nicht beleuchten. Aber Ungleich­ heiten oberhalb dieser Minimumschwelle, wie sie leistungs­ starke Schüler verkörpern, sind für Sie offensichtlich schlicht und ergreifend nicht relevant. Es besteht ein Anspruch auf ein Minimum, aber ein über das Minimum hinausgehender An­ spruch besteht anscheinend für niemanden. Es scheint für die Landesregierung hohe Mathematik zu sein, zu verstehen, dass man mit Mindeststandards weltweit auf kei­ nen Fall irgendwo – nicht einmal im Sport; das haben wir ja gesehen – an der Spitze sein kann. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Schule ist leider tatsächlich keine Wohlfühloase. Manche sagen auch: kein Ponyhof. Schu­ le dient der Vorbereitung auf eine sinnvolle Berufslaufbahn, indem sie Ressourcen bereitstellt, die den Bildungsprozess unterstützen. Die Schule verteilt auch keine beruflichen Posi­ tionen, wie manche immer meinen. Sie verbreitet auch keine Bildung, sondern sie bietet die Basis, dass der Schüler mit ei­ gener Anstrengung, wenn er selbst aktiv wird, Bildung errei­ chen kann. Wenn die Landesregierung der Schule die Verteilung von Le­ benschancen zuschreibt, so ist das ein ideologischer Ansatz, der aber die Bedeutung der Schule massiv überschätzt. (Zuruf von der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Denn Sie lassen andere wichtige Einflussfaktoren des Men­ schen, seine eigenen Fähigkeiten, seine Talente, seine intel­ lektuellen und persönlichen Möglichkeiten, komplett außer Acht. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass glückli­ che oder günstige Umstände nichts an der Verantwortung des Schülers für sich selbst, für seine schulische Leistung ändern, solange der Schüler zum Entstehen der Leistung noch einiges an eigener Anstrengung und Entscheidung erbringen muss. Die Landesregierung stört sich genau daran, und das ist fatal für unser Land, für unseren Wohlstand. Deshalb mein Appell: Kehren Sie zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung, setzen Sie wieder auf Leistung und Verantwortung – für unser Land Baden-Württemberg zurück an die Spitze. (Beifall bei der AfD)