Sascha Binder

Die Kommunen können dies über ihre Verbotszonen regeln und machen davon auch häufig – und zu Recht – Gebrauch. Ich sage Ihnen aber auch: An die­ ser Böllerverbotsdebatte ist eines unehrlich. Wenn die einen in der Silvesternacht von der Halbhöhenlage aus das Feuer­ werk betrachten, sich zuprosten und nach Neujahr am Mon­ tagmorgen ein Böllerverbot fordern, dann ist das in dieser De­ batte ziemlich unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb geht es nicht um ein Verbot für alle, sondern darum, die Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zu ahnden, die über das geltende Recht hinausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Übrigen wollen auch wir eine zeitgemäße Ausrüstung, ei­ ne bessere Ausstattung, eine umfassende Leitstelle. Frau Kol­ legin Schwarz hat das zu Recht angesprochen. Es geht auch darum: Wenn Feuerwachen gebaut werden und Bürgerinnen und Bürger dann zu uns kommen und fragen: (Sascha Binder) „Muss diese Feuerwache denn direkt in meiner Nachbarschaft stationiert werden?“ – oder die Rotkreuzwache –, sollten wir sagen: Ja, sie muss dorthin, weil eben gerettet werden muss. Es gibt Belastungen, was Lautstärke und Verkehr angeht, aber das müssen wir in Kauf nehmen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da gibt es doch gar kein Problem!) damit die Rettungskräfte optimal arbeiten können. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lassen Sie uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, des­ halb tatsächlich über Maßnahmen sprechen. Lassen Sie uns ein Sonderpaket für die Rettungskräfte schnüren, bei dem Prä­ vention, schnelle Strafverfolgung und eine zeitgemäße Aus­ rüstung für Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehren tatsäch­ lich umgesetzt werden und nicht nur in Sonntagsreden ange­ kündigt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit Abschiebung? – Zuruf des Abg. Thomas Blen­ ke CDU)