Dr. Wolfgang Reinhart
Für die Landesregierung erteile ich nunmehr das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da men und Herren Abgeordneten! Es sind heute auf der Besu chertribüne bestimmt viele Schülerinnen und Schüler, die in einer so wichtigen Debatte natürlich Antworten hören wollen, warum es so wichtig ist, dass der Bildungserfolg nicht mehr so sehr vom familiären Hintergrund abhängt. Das ist der Punkt, warum wir Bildungsgerechtigkeit brauchen und in der Schul politik daran arbeiten, dass alle, die da oben sitzen, die faire Chance erhalten, mit ihrem Schulerfolg bei der gesellschaft lichen Teilhabe am Leben und im Beruf zu reüssieren. Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir so eine Debatte füh ren. Diese führen wir auch, wenn keine Schülerinnen und Schüler auf der Empore sitzen. Insgesamt ist das eine Debat te, die alle im Landtag bewegt, weil wir wissen, dass die Bil dung in der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht von zentraler Bedeutung ist und die gesellschaftliche Teilhabe, die Selbst verwirklichung, das persönliche Fortkommen und nicht zu letzt der berufliche Erfolg davon abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass bei uns die jungen Menschen, die in den Schu len sind, ihren Abschluss machen und ihre Ausbildung absol vieren können und dafür die Grundlagen und Voraussetzun gen erhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir für unseren ge sellschaftlichen Zusammenhalt dieses Aufstiegsversprechen, für das die Bildungspolitik ein Stück weit steht, halten: in der Schule Möglichkeiten zu bieten, mit einem Rucksack an Wis sen und Bildung für eine Ausbildung, für ein Studium die ent sprechende Grundlage für die Zukunft zu legen. Ich glaube, da haben wir noch viele Hausaufgaben; das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren. Die Grundeinigkeit bei dem, was wir in der Bildungspolitik machen, müssen wir den jungen Menschen hier oben auch deutlich machen. Das ist mir bisher zu kurz gekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Wir haben – das habe ich als Erste beklagt – durch den IQB-Bildungstrend im November erfahren, wo Baden-Württem berg im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht. Be dingt durch Corona sind ja alle schlechter geworden. Es ist nicht so, dass wir in Baden-Württemberg – wie Sie, Herr Kern, haben anklingen lassen – diejenigen sind, die den Vierfüßler stand noch nicht verlassen haben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber Sie wissen, dass wir unter dem Bundesdurchschnitt sind?) – Ich bin ja auch nicht zufrieden. (Zuruf: Gut!) Ich beschönige ja auch nichts; davon bin ich weit entfernt. (Zuruf: Einsicht ist schon mal der richtige Weg!) Wir haben im IQB-Bildungstrend nicht gut abgeschnitten. Das liegt auch daran, dass sich die Zusammensetzung der Gesell schaft in Baden-Württemberg verändert hat; aber das ist für uns nicht das Entscheidende. Der Punkt ist: Es hängt zu sehr vom familiären Hintergrund ab, ob ein Kind in der Schule re üssiert oder nicht. Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müs sen; denn das darf nicht sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Damit sind wir ein verstanden!) Es darf nicht sein, dass wir die Mindeststandards und in vie len Bereichen auch die Regelstandards nicht erreichen und auch in der Spitze keine zufriedenstellenden Ergebnisse ha ben. Denn wir dürfen nicht nur schauen, wo wir die Mindest standards nicht erreichen, sondern wir sind auch in der Spit ze nicht gut. Das alles müssen wir angehen. Das zeigt sich auch in meinem Wirken und in den Haushaltsberatungen – hier noch einmal den Dank an den Finanzminister und an die Fraktionen, die dort entsprechend mit unterstützt haben. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels, der jetzt schon da ist, den Kindern in unserem Land nicht das Rüstzeug mitgeben für eine Ausbildungsfähigkeit, ihre per sönliche Zukunft und ihr persönliches Fortkommen. Ich weiß, Sie sind damit unzufrieden und sagen, dass das al les zu wenig ist und zu langsam läuft. Ich bin froh – wir ha ben es dieses Mal im Koalitionsvertrag hinterlegt –, dass wir eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung machen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sind Sie damit wirk- lich zufrieden?) – Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Amt, Herr Fulst-Blei. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vier Jahre! Vier Jahre dauert das jetzt! 30 Schulen! Das kann Sie doch nicht zufriedenstellen!) – Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Amt. Ich weiß zufäl lig ganz genau, (Vereinzelt Heiterkeit) (Ministerin Theresa Schopper) wie lange ich hier jetzt schon die Verantwortung trage. (Zuruf: Das Gedächtnis funktioniert!) Ich möchte einfach sagen: Ich bin froh. Man muss irgendwann einmal die Ärmel hochkrempeln und machen. Das haben wir jetzt geschafft. Es ist so. Wir wissen natürlich: (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Der Sozialindex und das, was wir mit den multiprofessionel len Teams nachschieben, sind Maßnahmen, die wir gut ma chen müssen, damit wir die Ressourcenverteilung, die daraus folgt – – Das ist ja auch kein Spaß. Wenn man jemandem et was wegnimmt, werden sicherlich Sie die Ersten sein, die sich dann entsprechend der Qualitäten Ihres lauten Organs nach vorn stellen. Als umso wichtiger erachte ich es, dass wir das abfedern, in dem wir jetzt schon sagen: Da, wo wir wissen, dass es Brenn punkte gibt, wie z. B. in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Stuttgart – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das heißt, jetzt ma chen Sie Ihre Bildungspolitik von den Städten abhän gig! – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) – Nein. Sie müssen sich nur gedulden. Brennpunktschulen und Kinder, die den Mindeststandard nicht erreichen, haben gar nichts damit zu tun, wo man augenfällig einen Zusammen hang vermuten könnte. Man glaubt z. B., in Freiburg wäre al les bene. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, nein, nein! Sie dürfen gern mal kommen!) Das stimmt eben nicht. Es gibt z. B. in Weil am Rhein auch eine Grundschule, von der wir wissen, dass 97 % der Kinder, die diese besuchen, einen Migrationshintergrund haben und zum Teil gar nicht in den entsprechenden Kindergärten gewe sen sind. Dort müssen wir einfach schauen, wie wir die Situ ation insgesamt verbessern können. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Schauen reicht nicht! Handeln!) Deswegen haben wir jetzt die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und bieten ein Freiwilliges Soziales Jahr an den Schulen an. Ein Punkt ist dabei jenseits der finanziellen Ressourcen und der zusätzlichen Lehrerstellen, die wir in die Schulen geben, auch wichtig – Frau Steinhülb-Joos und Thomas Poreski ha ben dankenswerterweise darauf hingewiesen; dies ist uns auf dem Kongress, den wir in der letzten Woche hatten, ebenfalls als Aufgabe mitgegeben worden –, nämlich – es klingt immer etwas sperrig – die Qualitätsentwicklung an den Schulen. Da ran arbeiten wir, und ich glaube, dass wir da auch erfolgreich sind. Wir gehen dem nach, wir führen Lernstandserhebungen durch – das machen wir jetzt auch noch in Klasse 2, da gehen wir noch mal weiter –, wir erheben systematisch, auf welchem Stand die Kinder sind. Das besprechen wir aber auch mit den Schulleitungen, und zwar in Gesprächen, in denen es weder zu Bashing noch zu Blaming kommt. Es ist absolut wichtig, dass da niemand angeprangert wird. Wir müssen Verbesse eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 rungsmöglichkeiten liefern. Ich glaube, dieser Schritt ist im mens wichtig, weil wir das mithilfe von Evaluationen und der entsprechenden Expertise aus der Wissenschaft machen. Die Förderbänder, die wir jetzt zusätzlich noch eindrehen – – In Baden-Württemberg beteiligen sich schon 400 Schulen am BiSS-Transfer. Ich war letzte Woche Freitag an einer Schule, die bereits eine BiSS-Transfer-Schule ist. Die hat schon da vor viel Leseförderung gemacht, aber jetzt gesagt: „Uns war es wichtig, dass wir mit dem BiSS-Transfer entsprechende Möglichkeiten haben, die Leseförderung fest im Stundenplan zu verankern.“ Die BiSS-Transfer-Schulen haben zwar zum Teil schon viel Leseförderung betrieben, haben sich jetzt aber gedacht, es sei besser, es im Rahmen eines verbindlichen Pro gramms Stück für Stück umzusetzen. Ich kann jeder und jedem nur empfehlen, sich das noch mal anzuschauen. Von meiner Seite her ist es ein Ziel, dass wir dieses Programm noch viel weiter ausrollen. 400 von 2 400 Grundschulen im Land sind ein Anfang. Wir wissen auch aus Hamburg, dass man immer erst klein anfängt und Programme dann immer weiter ausrollt. Aber wir sollten das Projekt flä chendeckend in die Grundschulen bekommen. Auch in der frühkindlichen Bildung – die Kinder kommen durchschnittlich im Alter von sechs Jahren in die Grundschu le – müssen wir in Bezug auf den Orientierungsplan noch ein mal genauer hinschauen. Bildung beginnt ja schon in den Ki tas. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es ist gut, dass Sie das erkennen!) – Sie meinen wirklich, ich sei ein bildungspolitischer Nean dertaler. Oder was meinen Sie? Welche Vorstellungen haben Sie? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fi scher FDP/DVP: Das ist so!) Auch im frühkindlichen Bereich sollten wir den Orientie rungsplan verbindlich hinterlegen. Volker Schebesta ist an dem Thema dran. Wir müssen auch da die Sprachkompetenz noch einmal stärken. Auch dem werden wir nachgehen, um eine Brücke – es darf keine Kluft entstehen – zu bauen. Da muss bereits bei den Vorläuferqualifikationen im Bereich der Kitas entsprechend angesetzt werden. Natürlich plagt uns der Fachkräftemangel. Heute fehlen bun desweit – die Zahlen sind herausgegeben worden – insgesamt 14 000 Lehrkräfte an den Schulen. Das kann uns nicht zufrie denstellen. Wir sind – Sie sind sonst immer sehr dahinter, uns bei allem, wo wir im Ranking vermeintlich schlecht sind, gleich zu präsentieren – da nicht die Spitzenreiter. Da hat Ih re Kollegin von der FDP, die bis vor Kurzem Bildungsminis terin in NRW war, noch wesentlich weniger Lehrkräfte auf die Platte gebracht. 8 000 Lehrkräfte fehlen in NRW. Das macht mich aber nicht zufrieden, und das macht auch uns nicht zufrieden. Denn das ist nichts, was ich von heute auf morgen ändern kann. Aber wir gehen das Problem des Lehrkräftemangels im Land an. Im Bereich der Grundschulen, wo uns insbesondere die Lehrkräfte fehlen, haben wir die Zahl der Studienplätze er höht. Da fahren wir jetzt auch schon die erste Ernte ein, weil (Ministerin Theresa Schopper) jetzt mehr Lehrkräfte aus den Pädagogischen Hochschulen an die Grundschulen gehen. Aber insgesamt muss man sagen, dass es keinen Kippschalter gibt, den ich einfach betätigen kann, damit es von heute auf morgen besser wird. Wir arbeiten aber an dem Problem. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem, was wir an zusätzlichen Studienplätzen auf gebaut haben – in der Sonderpädagogik haben wir nochmals nachgelegt –, mit den Möglichkeiten des Seiten bzw. Direkt einstiegs, mit den Höhergruppierungen, auch mit der Unter stützung der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in der veränderten Schullandschaft vorankommen. Die veränderte Situation an den Schulen kommt auch dadurch zustande, weil Kinder heute einfach anders sind. Das werden Sie doch wissen. Sie haben doch auch als Lehrkraft gearbei tet. Als früher ein Kind in die Schule gekommen ist, wusste es einfach – was weiß ich? –, wie man Schuhe bindet. Das ist heutzutage oftmals nicht mehr der Fall. Kinder sind einfach anders. Auch was die Medienkompetenz anlangt, gibt es heu te viel größere Herausforderungen. Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, der nach Ihren Ausführungen über das Wohl und Wehe entscheidet und den Sie, Herr Dr. Balzer, und Sie, Herr Dr. Kern, quasi für das ein zig selig machende Instrument halten: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt! Aber ein entscheidendes!) Wir hätten bei der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grund schulempfehlung einen kapitalen Fehler gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat die CDU vorhin auch gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das ist Ihre Aussage. Sie müssen sich doch auch mal darüber im Klaren sein: Drei Länder haben noch eine verbindliche Grundschulempfehlung. Das Verfahren – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagt doch nichts über die Qualität aus!) – Nein, jetzt lassen Sie mich doch einmal den Gedanken ent wickeln. In drei Ländern gibt es noch eine verbindliche Grundschul empfehlung. In Brandenburg ist das noch etwas komplizier ter. Da ist der Übergang in die weiterführenden Schulen erst nach der sechsten Klasse. Der Punkt ist: Wenn Sie schon ei ne Korrelation der verbindlichen Grundschulempfehlung zu den Ergebnissen der IQB-Studie herstellen, dann muss man sagen, dass die verbindliche Grundschulempfehlung da noch gar nichts ausgerichtet hat. Ich will Ihnen nur sagen: Die Strukturdebatten sind bei der Frage, wie ich die Kluft zwischen Herkunft und Bildungser folg schließe, nicht die Lösung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann haben Sie das eingesehen?) Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wenn man sich anschaut: Sachsen hat keine verbindliche Grundschulempfehlung, Bayern hat eine verbindliche Grund schulempfehlung. Die Debatte G 8/G 9: In Bayern gibt es G 9, in Sachsen ein achtjähriges Gymnasium. Bei uns gibt es die Gemeinschaftsschule, bei der Sie sagen, diese wäre privile giert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich!) Die Gemeinschaftsschulen haben genau die gleiche Anzahl von Poolstunden wie die Realschulen. Es gibt keine Privile gierung der Gemeinschaftsschulen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich! Wenn es um Bauförderung, finanzielle Förderung geht! Selbst verständlich!) – Ach Bauförderung. Sie glauben eine Mär, die einfach nicht stimmt. Wenn bei uns Anträge für unser Bauprogramm über 100 Millionen € für die Sanierung und für unser Baupro gramm über 100 Millionen € für den Neubau eingehen, dann werden die Anträge abgearbeitet. Wir haben im letzten Jahr bei der Bauförderung alle Anträge genehmigen können. Wir ziehen da nicht quasi mit dem Fernglas durch die Lande und sagen: „Ui, da ist noch eine Schule.“ Es ist so, dass es bei vie len Gemeinschaftsschulen Neubauten gab, weil das auch alte Kästen waren. Deshalb hat man Neubauten gemacht. Der Schulträger finanziert das im Wesentlichen noch mit. Es ist nicht so, dass das Land das komplett zahlt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und der Klassen teiler! 28 zu 30! Wie ist es mit dem Klassenteiler?) Da haben Sie jetzt echt ein Problem mit der Gemeinschafts schule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, nur mit den Ergebnissen!) An dieser Stelle haben Sie einfach – so sage ich mal – einen gelben Fleck im Auge. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)