Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist wirklich lesenswert. Die Rede des Kollegen spie­ gelt das auch wider. Der Antrag ist nämlich an ideologischer Engstirnigkeit kaum zu übertreffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Sie behaupten allen Ernstes, im völligen Gegensatz zu den Er­ kenntnissen der nationalen und der internationalen Bildungs­ forschung, dass eine striktere Auslese von Kindern nach Klas­ se 4 mehr Chancengerechtigkeit nach sich ziehen würde. (Abg. Carola Wolle AfD: Halt nicht in Deutschland und Baden-Württemberg! – Zuruf: Ja, man sieht es!) (Thomas Poreski) Sie behaupten also: Der Geisterfahrer hat recht, alle anderen liegen falsch. Die FDP/DVP-Fraktion beruft sich dabei auf eine Studie der Soziologen Esser und Seuring, die dies mit einem innerdeut­ schen Datenvergleich begründen wollen. In der rigiden Logik der Autoren müsste übrigens verboten werden, dass Kinder mit einer Gymnasialempfehlung eine Realschule besuchen. Und die Gemeinschaftsschule hätte in diesem Denken – das haben wir gerade gehört – sowieso keine Berechtigung. Das ist, mit Verlaub, eine bevormundende und konsequent illibe­ rale Haltung – illiberal und schädlich. (Beifall bei den Grünen) Betrachten wir nun die Qualität der genannten Studie. Auch ich hatte die Gelegenheit, mit Professor Esser zu sprechen. Er betont, dass er kein Bildungswissenschaftler sei, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) sondern Soziologe. Diese Einschränkung oder Entschuldigung erkenne ich an. Sie ist nämlich relevant. Ich habe ihn gefragt, wie es kommt, dass alle Staaten, die uns im PISA-Vergleich weit voraus sind, keine rigide Auslese praktizieren, sondern auf integrative Bildung setzen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt nicht! – Zuruf von der AfD) Ich habe ihn auch gefragt, wie es denn aus seiner Sicht zu er­ klären sei, dass gerade in integrativen Schulen auch in Deutsch­ land der Bildungserfolg im Durchschnitt sehr viel besser ist, als es die Grundschulempfehlung voraussagt. Das, so Profes­ sor Esser, könne er nicht erklären, schließlich habe er in sei­ ner Untersuchung integrative Schulen wie Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen gar nicht betrachtet. (Zuruf) Auch diese Einschränkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist relevant. Umso bemerkenswerter ist es, dass mit derart mangelhaften Prämissen Schlussfolgerungen gezogen wer­ den, die allen PISA-Erkenntnissen diametral widersprechen. Pikant ist es auch deswegen, weil sich die Autoren neben ei­ ner eigenen Stichprobe wesentlich auf PISA-Daten stützen – allerdings sehr selektiv und damit in der Konsequenz irrele­ vant. Die PISA-Studie untersucht weltweit, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler im logischen Denken, im Erkennen von Zusammenhängen, beim Formulieren von Texten oder im Textverständnis haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das sollten sie mal bei den Grünen testen!) Wie schneidet hier die FDP/DVP-Fraktion im Landtag ab? Ich sage es mal so: Wer auf derart dünnem Eis nicht einbricht, kann entweder wie Jesus und Buddha über das Wasser gehen, oder er ist ein extremes Leichtgewicht. (Zuruf) Kommen wir zu wirklich sinnvollen Lösungsansätzen. Wir sind unserer Kultusministerin Theresa Schopper dankbar, dass iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 sie mit dem dialogisch entwickelten Referenzrahmen Schul­ qualität und mit der zugehörigen datengestützten Schulent­ wicklung Prozesse anstößt, die tatsächlich in der bildungspo­ litischen Champions League spielen. Vergangene Woche fand dazu ein großer Kongress statt, der in der gesamten Bildungs­ landschaft eine enorm positive Resonanz gefunden hat. Die FDP/DVP-Fraktion hat diesen Kongress als einzige demokra­ tische Fraktion geschwänzt. Die datengestützte Schulentwicklung ist ein zentraler Bau­ stein für Qualität und Bildungsgerechtigkeit und eine von vie­ len Baustellen, an denen wir arbeiten. Nur in Baden-Württem­ berg – das trägt nämlich zum Teil schon Früchte – haben sich die Mathematikleistungen in den Grundschulen in den letzten zehn Jahren signifikant verbessert. (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie nicht!) Wir kümmern uns um eine gerechte Ressourcenausstattung. Im Haushalt 2023/2024 schaffen wir über 2 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich gibt es über 250 zu­ sätzliche Stellen für pädagogische Assistentinnen und Assis­ tenten, erstmals nicht mehr auf Kosten der Lehrkräftestellen. Das Gleiche gilt für das freiwillige pädagogische Jahr. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das alles ist natürlich noch lange nicht das Ende der Not, aber ein bemerkenswerter Schritt nach vorn. (Zurufe von der FDP/DVP) Nicht minder wichtig ist die Ressourcenzuweisung. Wir ha­ ben im Vergleich zur internationalen Champions League in der Bildung eine ungerechte und ineffiziente Ressourcensteu­ erung. Das werden wir gemeinsam mit unserer Kultusminis­ terin Theresa Schopper grundlegend ändern. Unsere Modell­ versuche zu einer sozialindexbasierten Zuweisung und zu multiprofessionellen Teams sind dazu ein erster Baustein, aber sicher nicht der letzte. Das Schwarz-Weiß-Denken im Antrag der FDP/DVP erinnert mich an ein Sprichwort des Psychologen Paul Watzlawick: Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Die große Mehrheit in unserem Land – Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler sowie die Bil­ dungswissenschaft – erwartet zu Recht einen deutlich vielsei­ tigeren Instrumentenkasten. Sie haut nicht einfach drauf wie Sie. Für sie und mit ihnen arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)