Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass es jetzt leider doch so ein bisschen ein Parteigeplänkel wird, nicht ganz so orientiert an der Sache. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Zu dem Verweis auf die Mittel muss ich sagen: Die Tatsache, dass Sie finanzielle Mittel eingestellt haben, geht natürlich auf den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen von Katrin Altpeter zurück. Das war die Grundlage für all das, was Sie dann gemacht haben. Aber wir stehen heute hier, weil die wirkliche Finanzierungsgrundlage fehlt. Und ein Nein an die CDU: Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Frauen­ häuser nicht auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt – genau so ist es ja –, und das wird eigentlich auch von allen, die sich damit beschäftigen, anerkannt und so gesehen. Sie haben Flickschusterei betrieben. Wir könnten die Frauenhäu­ ser mit diesem Gesetzentwurf auf einen Schlag absichern. Natürlich brauchen wir eine bundesweite Grundstrategie, wie es der GREVIO-Bericht fordert; das ist auch unsere Haltung. Das ist überhaupt nicht die Frage. Allerdings muss ich den CDU-Kolleginnen und -Kollegen sagen: Ihre Partei habe ich im Bund in den letzten Jahren nicht gerade als Unterstützer bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention wahrgenommen. Es ist natürlich sehr schön, wenn Sie das jetzt dort in der Op­ position fordern und sich das ändert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber der Föderalismus ist noch lange nicht abgeschafft. Un­ ser Gesetzentwurf sieht ausdrücklich – das habe ich betont – Frauenhäuser weiterhin als kommunale Aufgabe. Die Frage ist aber: Nehmen Sie, das Land, Ihre Verantwortung wahr? Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum ein solcher Ge­ setzentwurf überhaupt nötig ist. Ich muss noch eines sagen: Auf der Tribüne sitzen heute Mit­ arbeiterinnen von Frauenhäusern. Sie tragen pink und orange. Das sind die Signalfarben von „One Billion Rising“; nächs­ tes Jahr im Februar ist es wieder soweit. Das sind Signalfar­ ben für das Leben, für die Lebensfreude. Darum geht es näm­ lich in den Frauenhäusern: um das Leben, um Sicherheit, um Menschenwürde und um Selbstachtung. Dafür arbeiten diese Frauen jeden Tag. Es ist Zeit, dass das Land das mit einer ent­ sprechenden Finanzierung honoriert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE)