Thomas Blenke

Guten Morgen, Frau Präsiden­ tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die schüt­ zen, die uns schützen – die Polizei, die Feuerwehren, die Ret­ tungsdienste. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist schlimm genug, dass man das überhaupt erwähnen muss. Mangelnder Respekt gegenüber denjenigen, die tagein, tagaus für uns da sind, die Familien haben und trotzdem be­ reit sind, ihr Leben einzusetzen – das berührt die ganze Ge­ sellschaft. Ich kann nicht verstehen, wie jemand Steine auf einen Sani­ täter werfen kann, der gerade einen Patienten behandelt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich kann nicht verstehen, wieso jemand die Feuerwehr ruft, um sie dann mit Böllern zu beschießen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Beides passierte jüngst in Berlin. Ich kann aber auch nicht ver­ stehen, wenn Autofahrer an Unfallstellen die Retter anpöbeln, nur weil sie nicht so weiterfahren können, wie sie wollen. Letzteres ist fast schon Retteralltag. (Thomas Blenke) Gesellschaft und Politik müssen sich vor die Retter stellen und Grenzen setzen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) „Stopp, empörter Autofahrer! Auch dich könnte es treffen. Lass die Retter ihre Arbeit machen!“ – Das muss die Ansage sein. Wir begrüßen, dass die Landesregierung unter Ihrer Federfüh­ rung, Herr Minister Strobl, ressortübergreifend handelt – und das nicht erst seit gestern. Man kann nicht früh genug anfan­ gen, Werte wie Respekt und Wertschätzung zu vermitteln. Prä­ vention ist hier das Stichwort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das allein reicht aber nicht. Ohne Moos nichts los. Deshalb investieren wir, die Koalition, in diesem Haushalt über 50 Mil­ lionen € zusätzlich in den Bevölkerungsschutz. Gleichzeitig kürzt die Ampel in Berlin die Mittel für den Bevölkerungs­ schutz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Einsatzkräfte, alle Retter. (Abg. Konrad Epple CDU: Unglaublich!) Und als ob das noch nicht genug wäre: Sie weigert sich dar­ über hinaus gegen das Votum von 17 Innenministern, das heißt, aller – inklusive der von der SPD und der Bundesinnen­ ministerin –, ein dringend benötigtes Sonderprogramm für den Bevölkerungsschutz aufzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Krawallmacher der Randale wegen auf Einsatzkräfte losgehen, dann hilft keine Prävention mehr. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte antworten – auch mit dem Straf­ recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Deswegen hat im Jahr 2017 die GroKo den Schutz von Ein­ satzkräften strafrechtlich deutlich verbessert. Unsere Justiz hat den Ball entschlossen aufgenommen. Stuttgarter Krawall­ nacht: bis heute über 100 Jahre Freiheitsstrafe. Silvester in Heilbronn: Einer meinte, gegen Polizisten randalieren zu müs­ sen; wenige Tage später: Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Un­ sere Justiz handelt konsequent und schnell. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Rechtsstaat hat die richtigen Antworten. Er muss sie nur geben. In Berlin gilt übrigens dasselbe Strafrecht wie bei uns. Im Übrigen sind wir von der Union zu Gesetzesänderungen, wenn sie denn nötig sind, immer bereit. Der CDU ist aber auch eine gute Absicherung von Einsatz­ kräften wichtig, die Opfer von Gewalt werden. Wichtig ist hier z. B. – dies als Stichwort – das Schmerzensgeld. 2018 hat die grün-schwarze Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihren Vorschlag, Herr Minister Strobl, eine Übernahme des Geltendmachens von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn eingeführt. Wir waren bundesweit Vorreiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn auch dann, wenn bei einem schuldunfähigen Täter nichts zu holen ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle. Ich sage heute: Wir wollen uns auch die Absicherung der Eh­ renamtlichen anschauen. Es kann nicht sein, dass die Ehren­ amtlichen am Ende schlechtergestellt werden. Das werden wir uns anschauen. Wir werden mit den Organisationen – einige sind heute dankenswerterweise hier anwesend – darüber spre­ chen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Minister Strobl, gut, dass Sie und Ministerin Gentges gestern Abend mit Einsatzkräften gesprochen haben, dass Sie zugehört haben, was diese erleben mussten, wie sie empfin­ den. Wir begrüßen das ausdrücklich. Jetzt lese ich: Da wirft Ihnen jemand Selbstinszenierung vor. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zwei Minister laden die Organisationen, für die sie zuständig sind, zum Gespräch, hören zu und entwickeln Ideen – und das soll Selbstinszenierung sein? (Zurufe von der CDU: Was? – Oje!) Ausgerechnet Herr Binder redet über Selbstinszenierung. Ge­ nau mein Humor! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die CDU-Landtagsfraktion dankt allen, die ehren- und haupt­ amtlich 24/7 für uns da sind. Herr Kollege Gehring wird in der zweiten Runde dazu noch weitere Ausführungen machen. Die CDU stellt sich uneingeschränkt vor die Polizei, vor die Feuerwehren und vor die Rettungsdienste. Sie sind in Baden-Württemberg in guten Händen. Baden-Württemberg ist nicht Berlin, und das ist gut so. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)