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Daniel Born

25.01.2023 Sitzungen 17/55

Damit ist die Aktuelle Debat­ te beendet. Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) – Drucksache 17/3604 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich zunächst für die den Gesetzent­ wurf einbringende SPD-Fraktion der Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke das Wort.

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