Julia Goll

Frau Präsidentin, geschätzte Kol­ leginnen und Kollegen! „Die schützen, die uns schützen“ – dieser Titel hätte ein Ausrufezeichen verdient, nicht nur, um die Wichtigkeit der Aufgabe herauszustellen, sondern auch, um die Dringlichkeit zu betonen. Denn diejenigen, die ihren Kopf hinhalten, die Gesundheit und Leben riskieren, um un­ ser aller Sicherheit und Leben zu gewährleisten, verdienen umgekehrt den Schutz ihrer Sicherheit durch uns. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gernot Gruber und Andreas Kenner SPD) Der Innenminister des Landes befindet sich aber offenbar noch im Stadium der Bestandsaufnahme, und das nicht ganz frei­ willig. Denn es brauchte offensichtlich erst diese heftige Re­ aktion aus den Kreisen der Polizei zu dem verharmlosenden Ausspruch des Innenministers, Silvester sei doch ein ganz nor­ maler Vorgang gewesen – bei 19 verletzten Rettungskräften. Erst jetzt wurde ein Sicherheitsgipfel einberufen, dessen Kon­ zeption von Anfang an offenbar ein bisschen unklar war; denn zunächst hieß es, dieser sei ganz breit angelegt. Dann habe ich angefragt: Werden wir auch eingeladen? Daraufhin hieß es vom Staatssekretär: „Na ja, so breit ist das auch wieder nicht angelegt; Sie bleiben bitte zu Hause.“ (Vereinzelt Lachen bei der SPD) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Auch beim Ministerpräsidenten scheinen das Problembewusst­ sein und der Wille zur Lösung nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, wenn er geradezu reflexhaft abwehrend darauf verweist: Na ja, man bräuchte ja auch Mittel, und man bräuchte Leute, um das zu machen. Und auch die Opposition habe ja nicht den Stein der Weisen. – Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen meine Rede später gern noch einmal schriftlich, wenn Sie sie lieber lesen wollen, als sie zu hören. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Abgesehen davon, dass diese Äußerung des Ministerpräsiden­ ten von einem hohen Maß an Resignation zeugt, erscheint es geradezu doppelbödig, wenn der Ministerpräsident ein Feh­ len von Vorschlägen genau der Opposition bemängelt, die sein Innenminister vom Sicherheitsgipfel bewusst ausgeschlossen hat. Die Bestandsaufnahme zum Thema „Schutz derer, die uns be­ schützen“ hätte schon längst geführt werden können und müs­ sen. Der gestrige Gipfel fand erst eineinhalb Jahre nach der Einsetzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ statt, der bisher – freundlich ausgedrückt – geräuschlos gearbeitet hat bzw. – ehrlich ausgedrückt – völ­ lig unbemerkt geblieben ist. Ministerpräsident und Innenminister hätten viel früher zur Kenntnis nehmen können und müssen, dass nicht nur Polizei und Hilfskräfte seit Jahren dezidiert über eine Zunahme von Angriffen auf sie klagen und insbesondere eine Zunahme der Heftigkeit der einzelnen Angriffe beklagen, sondern sich Sicher­ heitsforscher und Psychologen dem Thema ebenfalls schon seit Längerem widmen und bereits viele fachkundige Analy­ sen und Vorschläge sowohl aus der Sicht der Betroffenen als auch aus der Sicht der Forschung unterbreitet wurden. An erster Stelle mag dann vielen eine Schutzausrüstung ein­ fallen – das ist hier schon angesprochen worden –, z. B. Schutz­ westen. Die Polizei trägt Schutzwesten, doch die Rettungs­ kräfte wollen teilweise gar keine Schutzwesten, aus verschie­ denen Gründen. Da darf ich auf eine Feststellung des Bremer Senats verweisen, der gesagt hat: In den Jahren 2015 bis 2017 gab es Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Rettungs­ kräften, aber kein einziges dieser Delikte wäre durch das Tra­ gen einer Schutzweste vermieden worden. Man muss sich al­ so auch einmal die Fakten anschauen. Zur Bodycam ist es schon gesagt worden: Viele wollen diese überhaupt gar nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Sicherheitsforscher Peter R. Neumann konstatiert einen Staat, der sich nicht durchsetzen kann, und benennt zwei Fra­ gestellungen und Haupthandlungsfelder: Wie findet man Tä­ ter, wie sanktioniert man sie? Wie konnte es so weit kommen, und was kann dagegen unternommen werden? Zur ersten Frage sei daran erinnert, dass sich die grün-schwar­ ze Koalition bisher vor allem mit der Identifikation von Poli­ zeibeamten befasst hat, Stichwort Kennzeichnungspflicht. Nun liefern Sie bitte auch Vorschläge zur Identifizierung von Tätern bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP) (Julia Goll) Es gibt den Vorschlag, in Einsatzfahrzeugen Dashcams zu in­ stallieren. Wo ist, bitte, die Stellungnahme aus dem Innenmi­ nisterium dazu? Zum Aspekt Sanktionen kommt immer wieder die Forderung nach härteren Strafen. Ich habe wirklich größtes Verständnis dafür, wenn diese Forderung aus den Reihen der Betroffenen kommt. Aber als bisherige Richterin betone ich natürlich auch die Unabhängigkeit der Justiz, der hierzu keine Vorgaben ge­ macht werden dürfen. Zugleich macht es aber natürlich sehr betroffen, wenn Rettungskräfte und Polizeikräfte den Eindruck haben, gegen sie gerichtete Taten würden zu wenig ambitio­ niert behandelt. Einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den jeweiligen Berufsgruppen rege ich hier aus­ drücklich an; er könnte das gegenseitige Verständnis sicher stärken. An einem Punkt gibt es breite Zustimmung von allen Seiten: Es braucht schnelle Verfahren und, wo es geht, auch das so­ genannte beschleunigte Verfahren. Denn wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, hat sie die größte Wirkung – und zwar nicht nur auf die Täter, sondern auch für die Opfer. Strafe für die Täter hat auch eine Befriedungsfunktion für die Opfer und kann bei der Verarbeitung einer Tat helfen. Genau deshalb wurde das beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg bereits seit 1996 besonders gefördert. Zum zweiten vom Sicherheitsforscher Neumann benannten Handlungsfeld: Gründe eruieren, Präventionsmöglichkeiten. Da werden allgemein Erziehungs- und Integrationsdefizite be­ nannt. Mit Erziehung ist nicht nur das Elternhaus gemeint. Ei­ ne Prägung findet immer stärker durch die sogenannte Peer­ group sowie ungute Einflüsse in sozialen Medien statt. Der Psychologe Ahmad Mansour stellt ausdrücklich fest, Gewalt gegen Polizisten gelte bei Jugendlichen zunehmend als legi­ tim, als geradezu cool. Hier braucht es dringend Aufklärung und Sensibilisierung für gesamtgesellschaftliche Zusammen­ hänge und die Förderung des Respekts für unsere Hilfs- und Rettungskräfte. Es gibt eine Vielzahl von Schulprogrammen, teilweise ver­ pflichtend – das ist löblich –: Leitfaden Demokratiebildung, Rechtsstaat macht Schule. Aber bei einer näheren Befassung mit den Inhalten dieser Programme stellt man doch fest, dass dieses Thema, über das wir heute reden, dort so gut wie nicht vorkommt. Da muss dringend nachgearbeitet und nachge­ schärft werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Soweit ich Integrationsdefizite benannt habe, meine ich das nicht auf Migranten beschränkt. Wir erleben eine zunehmen­ de Bildung von Parallelgesellschaften, befördert durch die ge­ nannten Einflüsse aus sozialen Medien und dortige Filterbla­ sen, ebenso auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich sagen: In dieser Debatte sind vorschnelle pauschale Verurteilungen gan­ zer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund ebenso fehl am Platz wie reflexhafte Rassismusvorwürfe, wenn auf Probleme bei der Integration von Migranten hingewiesen wird. Einen sachlichen, offenen Umgang fordert hier auch der er­ wähnte Fachmann Ahmad Mansour, der es übrigens sogar als eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 kontraproduktiv bezeichnet, die Herkunft von Straftätern zu verschweigen. Was die Geflüchteten betrifft, gibt es dazu ein sehr sinnvolles Programm des Justizministeriums – Frau Ministerin –, und zwar das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunter­ richt für Flüchtlinge“, das für Geflüchtete verpflichtend ist. Das ist, wie gesagt, sehr löblich. Aber auch hier rege ich eine kritische Nachschärfung zu den heute hier behandelten Punk­ ten an. Zur Prävention trägt maßgeblich Deeskalation bei. Es mag jetzt widersinnig erscheinen, ist aber alternativlos: Die poten­ ziell Geschädigten müssen wir noch besser in Sachen Dees­ kalation ausbilden. Sie sind an all der zunehmenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte natürlich nicht schuld. Aber wenn es diese leider gibt, muss der Klügere klug agieren bzw. reagieren. Damit verlangt man Polizei und Rettungskräften viel ab. Um­ gekehrt möchte ich aber auch betonen, dass wir nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat zu ihnen stehen. Die Forderun­ gen nach einer weiter gehenden Unterstützung von Opfern von Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte hinsichtlich ei­ ner Rechtsberatung und gegebenenfalls eines Einstehens bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen wir ausdrücklich. Wir möchten vor allem alle ermutigen, Taten tatsächlich auch anzuzeigen. Dafür wollen wir, wie gesagt, eine breite Rechts­ beratung und Unterstützung der Opfer. Auch von mir und meiner Fraktion vielen Dank unseren Po­ lizei-, Hilfs- und Rettungskräften. Unser größter Respekt ge­ bührt ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP)