Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Rede möch­ te ich damit beginnen – ich habe eine gute Kinderstube erfah­ ren –, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen. „Die schützen, die uns schützen“, tönt die CDU-Fraktion in ihrem Debattentitel allen Ernstes und ohne Schamesröte – al­ so genau jene Fraktion, die seit Jahren jede bittere Kröte der „Grün*innen“ schluckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Gendern will gelernt sein!) Gegen ein paar Staatssekretärsposten, ein zusätzliches Minis­ terium und natürlich einen gut angewärmten Sessel für den mandatslosen Minister haben Sie sogar zugelassen, dass im Koalitionsvertrag Folgendes festgeschrieben wurde: Wir wollen geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen. Das ist unser klares Ziel, ... Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, damit schüt­ zen Sie niemanden, sondern gefährden nachweislich Polizei und Rettungskräfte. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Denn die Statistiken sprechen eine klare Sprache: 100 von 145 Festgenommenen nach den Silvesterkrawallen in Berlin wa­ ren keine deutschen Staatsbürger. Sicherlich lohnt sich auch eine Analyse, wie viele der restlichen 45 mutmaßlichen Straf­ täter einen Migrationshintergrund haben. Dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Anfrage zu den Vornamen aus Gründen politi­ scher Korrektheit zurückgezogen hat und die dortige AfD-Fraktion daraufhin einspringen musste, spricht Bände, (Beifall bei der AfD) dass vom Berliner Senat dann eine Antwort darauf verweigert wurde, sowieso. Aber bereits wenn man sich mit den 100 mutmaßlichen Ran­ dalierern ohne deutsche Staatsbürgerschaft befasst, wird klar, was schiefläuft. Darunter waren beispielsweise nicht weniger als 27 Afghanen und 21 Syrer, sogenannte Schutzsuchende al­ so. Schon allein der Begriff „Schutzsuchende“ ist eine framen­ de Verniedlichung für Menschen, die ganz offensichtlich nicht Schutz, sondern Krawall suchen. (Beifall bei der AfD) Andrea Schwarz wird im Staatsanzeiger zitiert, es brauche mehr Respekt für die Einsatzkräfte. Ja, da stimme ich Ihnen zu, Frau Schwarz. Nur: Für viele dieser Leute ist Respekt ein Fremdwort: kein Respekt vor dem Staat, und schon gar kein Respekt vor Menschen, die Uniform tragen und den Staat sichtbar repräsentieren. Vielleicht sind das auch die „kleinen Paschas“, von denen Herr Merz unlängst gesprochen hat, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) die die CDU unter Merkel massenweise ins Land gelassen hat und deren Abschiebung Sie alle jetzt blockieren – sogar bei Vorliegen einer Straftat. In Baden-Württemberg versuchen Sie, Herr Minister Strobl, offenbar gerade, Ihre Karriere mit markigen Aussagen zu ret­ ten. Ich zitiere: „Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“ Da möchte ich den großen deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe zitieren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der AfD) Auf welchen Vorkommnissen beruht dies eigentlich? In Heil­ bronn hatte ein Mann, wie die Presse titelt, Feuerwerkskörper in eine Gruppe Kinder geworfen und daraufhin die Polizei tät­ lich angegriffen. Das knallharte Urteil: neun Monate Haft, die der Täter nur deswegen tatsächlich antreten musste, weil er mehrfach vorbestraft war und unter doppelter Bewährung stand. Ist es das, was Sie, Herr Blenke, mit „mit ganzer Här­ te durchgreifen“ und „die Straftäter konsequent und schnell verfolgen“ meinen, wie Sie es dem Staatsanzeiger in die Fe­ der diktiert und auch heute Morgen hier zum Besten gegeben haben? Neun Monate Haft, das soll also ein Beispiel für har­ tes Durchgreifen sein? (Zuruf von der AfD) iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Nein, mir stellt sich eher die Frage nach dem Sinn einer dop­ pelten Bewährungsstrafe – welch ein unsinniger und wider­ sinniger Begriff. Schaffen Sie solch einen Irrsinn endlich ab, wenn Sie nicht möchten, dass Kriminelle aller Herren Länder sich über unsere Justiz lustig machen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hatte übrigens auch eine Anfrage zum The­ ma Silvesterkrawalle eingebracht. Wir wollten klare, belast­ bare Zahlen zu den Ausschreitungen in Kehl, Mannheim, Heil­ bronn, Stuttgart und Ulm, insbesondere auch zum Hintergrund der beteiligten Kriminellen. Welch Zufall, dass diese Anfrage gestern noch nicht beantwortet war, sondern die Antwort uns voraussichtlich heute, am allerletzten Tag der Frist, zugelei­ tet wird. Sie werden schon wissen, warum. (Beifall bei der AfD) Sie werden schon wissen, warum, gerade vor dem Hinter­ grund, dass das Fristende mit der heutigen Debatte zusam­ menfällt. Ich sage Ihnen: Wie die Landesregierung angesichts der wahren kulturellen Ursachen solcher Konflikte auf Tauch­ station geht, das ist nur noch armselig. (Beifall bei der AfD) Ich wünschte mir, dass Sie mit demselben Elan herangehen wie bei der Verfolgung jener, die nach Ihren Vorstellungen den Staatsstreich mit dem Rollator planen, (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) und jener, die Sie als Reichsbürger und Selbstverwalter iden­ tifiziert haben, weil sie mehr als fünf Dosen Ravioli im Kel­ ler stehen haben. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Ja, bei den Montagsspaziergängern hat das Durchgreifen mit aller Härte funktioniert. Da waren Sie sich nicht zu schade, 80-jährige Omas einzuschüchtern, wenn sie keine Maske tru­ gen. Schämen Sie sich eigentlich überhaupt nicht? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Wenn dann im Lichte der Vorkommnisse an Silvester konkre­ te Maßnahmen gefordert werden, endet Ihr Einfallsreichtum bei einem Verbot von Silvesterböllern. Da höre ich nichts von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“, Ihrem neuen Kampfbegriff. Verbieten Sie doch auch gleich Feuerlöscher; die wurden bekanntlich auch als Wurfgeschos­ se eingesetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Und wenn wir schon bei unsinnigen Ideen sind: Warum nicht ein Lkw-Verbot? Dann kann man auch solche Vorfälle wie am Breitscheidplatz 2016 verhindern – (Zuruf von der CDU: Geschmacklos!) wobei ich Ihnen zugutehalte: An einem Verbot von Kraftfahr­ zeugen arbeiten Sie ja schon nach Kräften. (Hans-Jürgen Goßner) Manche halten es also für angemessen, Millionen rechtschaf­ fener Bürger die Silvestertradition zu verbieten, weil Horden importierter Krimineller (Oh-Rufe) randalierend durch Innenstädte ziehen. (Beifall bei der AfD) Aber irgendwie verwundert mich das auch nicht; denn mit Tradition haben Sie es ohnehin nicht so. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst; denn Feuerwerkslärm soll ja böse Geis­ ter vertreiben. (Zuruf) Dann stünden wir plötzlich ohne Grüne da. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wer rettet dann die Welt? Ich glaube eher, dass man damit un­ ser Land retten könnte. Die AfD-Fraktion hingegen will das Problem bei der Wurzel packen. Wir fordern zum Schutz der Rettungskräfte folgende Maßnahmen: erstens die Verschärfung des Strafrechts, zwei­ tens den verstärkten Einsatz von Dashcams und drittens die Verstärkung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit gezieltem Einsatz in Problemgebieten. (Beifall bei der AfD) Der wichtigste Punkt sind aber nach wie vor konsequente Rückführungen aller nicht aufenthaltsberechtigten und darü­ ber hinaus aller schwer straffällig gewordenen Ausländer. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Denn, meine Damen und Herren von der CDU, wie Ihr Par­ teikollege Horst Seehofer schon im Jahr 2018 richtig feststell­ te: (Zuruf) „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Gehen Sie also solche Punkte an, statt sich mit geradezu or­ giastischer Wollust an einer neunmonatigen Haftstrafe zu er­ götzen, Herr Minister. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU)