Andrea Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 ist der Ret­ tungsdienst in Baden-Württemberg zu fast 2,3 Millionen Ein­ sätzen ausgerückt. Hinzu kommen 130 000 Einsätze unserer Feuerwehren sowie die Einsätze der ehrenamtlichen Hilfsor­ ganisationen in unserem Land. Jedes einzelne Mal kamen die Einsatzkräfte anderen Menschen zu Hilfe. Dafür danke ich von Herzen allen Haupt- und Ehrenamtlichen, für jeden ein­ zelnen dieser Einsätze. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Für dasselbe Jahr zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik 187 Übergriffe auf Rettungskräfte, auf Rettungsdienst und Feuer­ wehr. Tragischerweise wurden dabei 76 Einsatzkräfte verletzt. (Andrea Schwarz) Über diese 187 Straftaten müssen wir sprechen. Deshalb dan­ ke ich der CDU-Fraktion für ihre Initiative. Gewalt gegen Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Feuerwehr, aber auch Polizei – auch die haben unsere Solidarität; aber da sprechen wir über ganz andere Zahlen; ich möchte mich heu­ te auf den Rettungsdienst und den Bevölkerungsschutz bezie­ hen – gibt es nicht nur an Silvester. Auch im Zusammenhang mit anderen Festen und Veranstaltungen, meist in Verbindung mit Alkohol, kommt es immer wieder vor, dass eine sehr kla­ re rote Linie überschritten wird. Unsere Werteordnung ist zen­ tral: Wir lehnen Gewalt, gleich, von wem und gegenüber wem, ab. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir sind uns alle in dem Punkt einig, dass gerade diejenigen, die uns helfen, unseren Schutz verdient haben. Im Strafrecht ist verankert, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten be­ sonders geschützt werden. Wir alle kennen den Begriff des Widerstands oder des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungs­ beamte. Einsatzkräfte von Feuerwehr, von Rettungsdiensten, des Katastrophenschutzes, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notaufnahmen sind diesen gleichgestellt. Taten gegen sie können also aus gutem Grund genauso hart bestraft werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich halte es für wichtig, dies in einer solchen Debatte noch­ mals deutlich hervorzuheben. Wir müssen betonen und klar­ machen: Angriffe auf Einsatzkräfte, auch wenn es „nur“ ein Anrempeln oder ein beleidigender Spruch ist, sind kein Ka­ valiersdelikt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, die­ ses Recht so eindeutig umzusetzen. Unsere Justiz in Baden-Württemberg beweist immer wieder, dass schnelle und un­ missverständliche Strafverfolgung und Rechtsprechung mög­ lich sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Und manchmal würde ich mir wünschen, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht nur den Taten, sondern eben auch die­ sen deutlichen Urteilen gilt. Denn auch dadurch zeigen wir, dass sich der Staat vor die Rettungskräfte stellt. Der Justiz sei an dieser Stelle daher ebenfalls gedankt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) Aber wie so oft gilt auch hier: Vermeintlich einfache Antwor­ ten in einer emotionalen Debatte liefern selten nachhaltige Ef­ fekte. Schaut man in die Studien zu diesem Themenfeld, oder unterhält man sich mit Einsatzkräften, so zeigt sich, dass es im Großen und Ganzen eben nicht die gezielten Hinterhalte sind. Vielmehr entstehen solche Übergriffe aus Gelegenhei­ ten heraus, oftmals gepaart mit falsch verstandener Männlich­ keit und zu viel Alkohol. Meist sind es Situationen im öffent­ eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 lichen Raum, am Rande von Feierlichkeiten, oder eben ein­ fach auf der Straße, die eine vermeintliche Bühne für solche Taten liefern. Es lohnt sich also schon, hinsichtlich der Ursachen genau hin­ zuschauen. Aber ganz sicher hat das nichts mit fehlendem In­ tegrationswillen zu tun, wie es einige in den vergangenen Wo­ chen pauschal unterstellen wollten. Jetzt nach Vornamen zu fragen, weil die Frage nach der Staatsangehörigkeit nicht das gewünschte Ergebnis liefert, ist in meinen Augen unterirdisch. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine solche Frage zu stellen zeugt nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft, es ist auch respektlos den Einsatzkräften gegenüber, sie für solch populistische Debatten zu missbrauchen. Natürlich müssen wir über die jetzt zu ergreifenden Maßnah­ men sprechen. Dazu gehört für uns Grüne nicht, reflexartig nach Dashcams oder Bodycams zu rufen. Hinzu kommt, dass gerade Rettungskräfte immer wieder in privateste Räume und Situationen vordringen müssen. Sicherlich hätten einige von uns ein ungutes Gefühl, wenn im heimischen Wohn- oder Schlafzimmer jemand Fremdes filmen würde. In den Fortbildungen der verschiedenen Organisationen wur­ de ebenfalls reagiert. Hier finden immer mehr Deeskalations­ trainings statt, um brenzlige Situationen möglichst schon im Vorfeld zu entschärfen, bevor es in Handgreiflichkeiten endet. Leider hilft dies natürlich wenig, wenn Einsatzkräfte schon beim Eintreffen an der Einsatzstelle angegriffen werden. Hier kann es durchaus richtig sein, sich dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ insgesamt verstärkt zu widmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist ein altes Mantra, eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Diejenigen, die anderen helfen, gleich, ob beruflich oder im Ehrenamt, verdienen jeden Tag unseren Respekt, und zwar ganz gleich, in welcher Situation – auch wenn meine Einfahrt mit einem Rettungswagen zugestellt ist, obwohl ich doch ei­ nen dringenden Termin habe. Denn ehrlich gesagt: Welcher Abgeordnetentermin ist schon dringlicher als die Versorgung meines Nachbarn im Notfall? (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ich wünsche mir, dass allen Einsatzkräften dieser Respekt ent­ gegengebracht wird und sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Aber Respekt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, be­ ginnt immer bei uns selbst. Für uns Abgeordnete gehört zu diesem Respekt daher noch ein weiterer Punkt: Wenn es uns ernst damit ist, uns vor die Einsatzkräfte zu stellen, müssen wir dies nicht nur bei diesem Thema tun, sondern bei allem, was die Retterinnen und Retter umtreibt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dazu gehört, dass wir die Arbeitsbelastung im Rettungsdienst insgesamt reduzieren, etwa durch die Einführung neuer Ver­ sorgungskonzepte wie den Gemeindenotfallsanitäter, dass wir (Andrea Schwarz) zuverlässige Strukturen schaffen, indem wir das Vorhaben ei­ ner einheitlichen Leitstellenstruktur umsetzen und die Dispo­ sition des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, der 116 117, in die Leitstellen integrieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU) Wichtig ist, dass wir die Luftrettung für das gesamte Land gut aufstellen und jetzt bei der Umsetzung des Strukturgutachtens schnell vorangehen, dass wir einheitliche Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter einführen, nicht nur in der landesweit eingeführten Vorabdelegation, sondern mög­ lichst bundesweit einheitlich, dass wir den Rettungsdienst und die Notaufnahmen von Einsätzen entlasten, bei denen man die 112 eigentlich nicht anrufen müsste, sondern sich selbst hel­ fen könnte. Ein großer Teil der schon genannten 2,3 Millionen Einsätze wird – das kann ich aus eigener Erfahrung berichten – in lan­ gen, manchmal anstrengenden Zwölfstundenschichten geleis­ tet. Wenn wir uns weiterhin auf viele tolle Notfall- und Ret­ tungssanitäter verlassen können wollen, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen attraktiv zu ge­ stalten. Auch das Ehrenamt bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen profitiert mehr, wenn wir sie weiterhin vernünftig ausstatten und die rechtlichen Rahmenbedingun­ gen der Helferinnen und Helfer einheitlich gestalten, als von tagesaktuellen Debatten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Ende möchte ich nochmals betonen: Es ist unsere Auf­ gabe, uns bei jedem einzelnen Übergriff gegenüber Einsatz­ kräften – unabhängig, ob Polizei, Rettungsdienst oder Feuer­ wehr – klar zu positionieren und uns vor die Einsatzkräfte zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Die Justiz hat die Aufgabe, diese Straftaten zu verfolgen und entsprechende Strafen zu verhängen. Wenn ich den Rettungsdienst im Schichtdienst begleite, wenn ich mich mit Ehrenamtlichen unterhalte – ...