Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mäd­ chen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Baden-Württemberg gibt es nach Erhebung verschiedener Verbände ca. 840 Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern – kurz: Frauenhäusern. Um den Anforderungen der Istanbul-Konvention zu genügen, müsste die Zahl der Frauenhäuser aber mindestens doppelt so hoch sein. Darüber hinaus ist die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg nicht gewährleistet. Die Unterschiede zwischen den Landkreisen sind gravierend. Mit anderen Worten: Die bisherige Vorgehensweise, die Istanbul-Konvention auf kom­ munaler Ebene über Vereine und Verbände umzusetzen, ist nicht ausreichend. Koordiniertes Handeln von Landesregie­ rung und Kommunen ist unumgänglich. Eine der Kernforderungen des SPD-Gesetzentwurfs ist die langfristige finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser durch das Land. Nur so können die Träger der Frauenhäuser planen, gibt es für jede betroffene Frau in akzeptabler Nähe ein Frau­ enhaus und können Frauen in prekären Verhältnissen, so lan­ ge es nötig ist, im Frauenhaus bleiben. Zu befürchten ist aber, dass dies zu einem Stellenaufwuchs im Sozialministerium führt oder gar eine neue Behörde aus dem Boden gestampft wird und ein weiteres Bürokratiemonster entsteht, das den Trägern der Frauenhäuser das Leben noch schwerer macht. (Beifall bei der AfD) Leider sieht der vorliegende Gesetzentwurf genau das vor. Ein detaillierter Personalschlüssel schreibt in § 6 präzise die An­ zahl und Qualifikation der Mitarbeiter in den Frauenhäusern vor, um – einen Abschnitt weiter – diese Fördervoraussetzun­ gen faktisch wieder außer Kraft zu setzen. Nehmen wir das Beispiel eines mittelgroßen Frauenhauses mit zehn Plätzen. Dieses erfordert gemäß dem vorliegenden Ge­ setzentwurf 4,5 Vollzeitstellen. Diese sind mit qualifizierten Sozialpädagogen, Erziehern und Kinderpflegern zu besetzen. Darüber hinaus ist Personal zur Leitung und Verwaltung er­ forderlich. Dieses Personal ist in Zeiten des Fachkräfteman­ gels, wie wir alle wissen, nicht zu haben. Aber dafür haben Sie ja eine Härtefallregelung ins Gesetz geschrieben, die dann die vorgegebenen Personalschlüssel faktisch wieder aufhebt. Ich sehe bereits heute den Wust an Formularen, den überstra­ pazierte Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern zur Begrün­ dung des Personalmangels ausfüllen müssen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist gut gemeint, aber un­ überlegt und handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) (Carola Wolle) Meine Damen und Herren, ich möchte hier und jetzt auch den großen weißen Elefanten, der hier im Raum steht und den kei­ ner gern ansprechen möchte, ansprechen. Frauenhäuser wer­ den zu gut zwei Dritteln von Migrantinnen aufgesucht (Lachen – Ah-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: „Die Mutter aller Probleme“! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie sich mit „weiß“ sicher? – Gegenruf von der AfD: Hören Sie zu, Herr Lede Abal!) – das sprechen Sie nicht gern an, aber das ist Tatsache, meine Damen und Herren –, die nicht in Deutschland geboren sind – Tendenz steigend. Die häufigsten Herkunftsländer dieser Frauen sind Syrien, die Türkei, Afghanistan und der Irak. Sie kommen also aus Ländern, die vor allem aus religiösen Grün­ den ganz andere Vorstellungen von Frauenrechten und auch vom Zusammenleben von Mann und Frau haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die AfD auch!) Aber egal, in welchem Haushalt es zu Gewalt gegen Frauen kommt, es ist und bleibt eine Straftat und darf in keinem Fall mit kulturellen Unterschieden verharmlost werden. In Deutsch­ land gilt deutsches Recht und nicht die Scharia. (Beifall bei der AfD) Vergessen wir also nicht, dass häusliche Gewalt inzwischen mehrheitlich durch muslimische Zuwanderung verursacht wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Diesen Frauen helfen wir am allerbesten durch die strikte Ab­ schiebung der häuslichen Gewalttäter. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein­ fach ist das! – Unruhe)