Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Nein, das mache ich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Hei­ terkeit) Ich freue mich, dass Bundesfamilienministerin Paus heute im Bundestagsausschuss ihren Maßnahmenkatalog, ihre Jahres­ planung vorgelegt hat. Dazu gehört auch ganz klar – wie in der Bundesregierung miteinander vereinbart –: Unser gemein­ sames Ziel in der Ampelkoalition ist es, eine umfassende, wirkliche Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zu erreichen. Ich freue mich, dass der Bund dabei ist. Kommen wir zum Land. Sie haben jetzt einige Aspekte ge­ nannt; wir erkennen das auch an. Darunter sind viele wichti­ ge Punkte. Ich möchte ganz ausdrücklich das Second-Stage-Projekt nen­ nen; denn es geht ja auch um die Frage: Wohin kommen Frau­ en, nachdem sie im Frauenhaus waren? Sie können dort nicht immer bleiben. Wohin kommen sie also in einem Land, in dem wir Wohnungsnot haben? Deshalb ist es richtig, im Rahmen des Second-Stage-Projekts zu schauen, wie wir Anschluss­ wohnungen finden. Wichtig ist auch die Vernetzung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten; denn wir wissen aus Studien, welche Bedeutung das Thema „Spezifische Gewalt gegen Frauen mit Behinde­ rungen“ hat. Das alles erkennen wir ausdrücklich an. Aber – deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der vorhin behandelt wurde – die Grundproblematik der Finanzierung unserer Frauenhäuser gehen Sie nicht an. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; dabei blei­ ben wir. Das gilt, wenn wir heute über die Istanbul-Konven­ tion sprechen. (Beifall bei der SPD) Schließlich habe ich noch eine konkrete Anmerkung zu Ihrer Stellungnahme zum Antrag. Dort wird ganz konkret verwie­ sen – Sie haben es schon angesprochen – auf die Evaluation einer Universität über die spezifische Situation in Baden-Württemberg, was die Umsetzung anbelangt. Dazu erhoffe ich mir Antworten. Es muss ja einen Grund haben, dass Sie das eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Thema heute hier diskutieren wollen. Was steht in der Evalu­ ation, was hat sie ergeben? Sie formulierten in der – sehr alten – Stellungnahme, die Er­ gebnisse der Evaluation sollten im Sommer letzten Jahres auf dem Tisch liegen. Für Herbst 2022 wurde die Weiterentwick­ lung des Landesaktionsplans für Baden-Württemberg ange­ kündigt. Wir haben nun schon das Jahr 2023; also gehe ich davon aus, dass wir jetzt gleich klare Antworten bekommen. Das ist meine Hoffnung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)