Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident! Herr Mi­ nister, die CDU nimmt für sich in Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein, und Sie, der Landesvorsitzende dieser Partei, geben hier zum Besten, dass es jetzt plötzlich die Nachbarn sind. Ich kenne Ihre Nachbarn nicht, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aber meine Nachbarn werfen keine Feuerlöscher. (Beifall bei der AfD) eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Das ist wirklich ein Tiefpunkt für Ihre Partei, hier eine Bür­ gerbeschimpfung zum Besten zu geben. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es wäre doch mal an der Zeit, Fraktur zu reden, statt uns hier immer wiederkehrende Textbausteine hinzuwerfen. Der Heil­ bronner Täter war seit 2019 ausreisepflichtig. Wo war denn da das beschleunigte Verfahren? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Abschiebungen!) Zum Thema „Der Rechtsstaat hat Zähne“: Sie haben verges­ sen zu erwähnen, dass er dritte Zähne hat, und zwar ohne Haft­ creme. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zum Tiefpunkt Ihrer eigenen Partei! – Gegenruf des