Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3604 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesund­ heit und Integration zu überweisen. – Sie stimmen zu. Dann ist es so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit im baden-württembergischen Schulsystem – Drucksache 17/1586 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Timm Kern.