Dr. Timm Kern
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußert sich in jüngster Vergangenheit mal mehr, mal weniger kompetent zur Bildungspolitik. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bla, bla, bla!) Wenn aber das Parlament über Bildungspolitik diskutiert, ist der Ministerpräsident nicht da. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dani el Lede Abal GRÜNE: Die Kultusministerin ist an wesend!) In den Abendstunden des 28. November 2022 trafen sich die Kabinettsmitglieder der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Kamingespräch, um über die aktuelle Lage in der ba den-württembergischen Bildungspolitik zu beratschlagen. An lass waren die jüngsten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, der die Leistungen der Viertklässler zum Gegenstand hatte und der für unser Bundesland ganz besonders schlechte Er gebnisse offenbarte. Wirklich überrascht haben dürften diese beklagenswerten Re sultate aber wohl niemanden mehr; denn sie reihen sich in der Ruhmeshalle der miserablen Platzierungen, die Baden-Würt temberg seit zwölf Jahren bei den nationalen Bildungsran kings erzielt, nahtlos ein. Einen Tag später stieg dann weißer Rauch über der Regie rungspressekonferenz des Ministerpräsidenten auf. Er und sei ne Kultusministerin verkündeten der Welt ihre Erkenntnisse des vorhergehenden Abends. Man wolle zukünftig die Bil dungspolitik im Land notabene „evidenzbasiert“ gestalten. (Zuruf: Hört, hört!) Der Regierungschef erklärte weiter, dass zu lange Schulver suche unternommen worden seien, die sich später als Irrtümer oder nicht wirksam herausgestellt hätten. iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Winfried Kretschmann wünschte sich sodann – ich zitiere –, „dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beende“. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Hört, hört!) Wäre die Situation an den Schulen in unserem Land nicht so zum Heulen, so könnte man dieses grün-kafkaeske Schauspiel auch ohne größere Schwierigkeiten in einem Monty-Python-Film verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nach zwölf Jahren seiner eigenen Regierungsverantwortung kommt Winfried Kretschmann zu der Erkenntnis, dass bei sei ner eigenen Bildungspolitik jetzt „Schluss sein müsse mit dem Herumexperimentieren“. Inhaltlich hat der Ministerpräsident ja recht. Im Grunde aber leistete der Regierungschef von Ba den-Württemberg mit diesen Äußerungen seinen eigenen bil dungspolitischen Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe: Sehr gut! – Bravo!) Beispiele des grünen Herumexperimentierens gibt es wahr lich zur Genüge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Da ist erstens die völlig überhastete und in ihrer Wirksamkeit verheerende Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschul empfehlung. Herr Ministerpräsident, Sie wollen eine evidenz basierte Folgenabschätzung Ihrer Bildungspolitik? Die kann ich Ihnen geben: Die Sitzenbleiberquote in den fünften Klas sen an Realschulen explodierte regelrecht um 457 %, und sie stieg an den Gymnasien „nur“ um 160 % an. Aber zumindest für die Realschulen fand man eine sehr „überzeugende“ Lö sung des Problems: Man schaffte einfach das Sitzenbleiben in der fünften Klasse ab. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Super! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zweitens: Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bis herigen Schulsystems: weg von einem vielfältigen Schulan gebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretsch mann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die über Jahrzehnte äußerst erfolgreichen Haupt-, Werkreal schulen und Realschulen sollten der neuen Hoffnungsschule der Grünen weichen, nämlich der Gemeinschaftsschule. Und ja: Grün wirkt, auch bei diesem Experiment. Im Zangengriff aus Wegfall der Grundschulempfehlung einerseits und finan zieller Privilegierung der Gemeinschaftsschule andererseits mussten viele Gemeinden ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ih ren Schulstandort nicht verlieren wollten. Dieser grün forcierte, massive Umbau des Schulsystems, vor dem die FDP immer gewarnt hat, wäre rückblickend ja be rechtigt gewesen, wenn diese Maßnahmen wenigstens zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei den betroffenen Schülern geführt (Dr. Timm Kern) hätten. Auch hier lässt sich der Wunsch des Ministerpräsiden ten nach evidenzbasierten Daten erfüllen. Die Vergleichsar beiten der achten Klassen liefern uns folgende ernüchternde Ergebnisse: Die Kinder auf Hauptschulniveau an Gemein schaftsschulen schneiden schlechter ab als die Kinder an den Haupt- und Werkrealschulen. Die Kinder auf Realschulniveau an Gemeinschaftsschulen schneiden schlechter ab als die Kin der an den Realschulen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Und die Kinder auf Gymnasialniveau an Gemeinschaftsschu len schneiden schlechter ab als die Kinder an den Gymnasi en. (Zuruf: Quatsch!) Herr Ministerpräsident, Sie haben diese Schulart neu einge führt. Nach über zehn Jahren sind die dort erbrachten Schü lerleistungen im Schnitt schlechter als bei den vom Lernni veau her vergleichbaren anderen Schularten. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! Nichts ka piert!) Was sagt der Ministerpräsident eigentlich zu diesen Bildungs reformen? Die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat in unserem Land zu mehr Bildungsungerechtigkeit geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei Ab geordneten der AfD) Dass Grün wirkt, beweisen auch andere Daten und Fakten: Gerade einmal kümmerliche 12 % der Schulleitungen in un serem Land geben an, über eine schulpsychologische Betreu ung zu verfügen. An den Grundschulen und Gemeinschafts schulen sind fast 6 % aller Rektorenposten nicht besetzt; an den SBBZ sind es fast 10 %. Insgesamt fehlen an 250 Schu len die Rektorinnen und Rektoren. An unseren Grundschulen erreichen fast 20 % der Schülerin nen und Schüler nicht den Mindeststandard im Lesen und Zu hören, in der Orthografie sind es sogar 28 %. Laut VBE kön nen 10 % der Grundschulen nicht den Regelbetrieb abdecken, sondern nur im Notbetrieb fahren. Von den restlichen Grund schulen müssen 37 % Klassen zusammenlegen, 31 % müssen Unterricht ausfallen lassen, und weitere 21 % müssen Perso nen ohne Lehramtsausbildung in Vertretung unterrichten las sen. Noch eine Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz – da müssten Ihnen die Ohren klingen –: Laut VBE sehen 96 % aller Schulleitungen eine wesentliche Ursache der aktuellen bildungspolitischen Misere darin, dass Politikerin nen und Politiker in ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten würden – 96 %, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es auf Normaldeutsch zu sa gen: eigentlich alle. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber unser Ministerpräsident möchte mehr Daten und Fak ten. Er möchte mehr Daten und Fakten für seine Bildungspo litik. Wie viele deprimierende Zahlen brauchen Sie eigentlich eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 noch, um zu erkennen, dass es mit Ihrer völlig vermurksten Bildungspolitik in diesem Land so nicht weitergehen kann? Nein, Zahlen, Daten, Fakten haben wir zur Genüge; das Pro blem Ihrer Bildungspolitik sind nicht fehlende Statistiken, sondern Ihre hartnäckige Weigerung, diese auch zur Kenntnis zu nehmen und die eigenen politischen Handlungen daran aus zurichten. Wer angesichts der aktuellen Personalsituation an den Grund schulen öffentlich verkündet, die schwachen Resultate vieler Grundschüler hätten nichts mit der Zahl der Lehrkräfte, son dern mit der Qualität des Unterrichts zu tun, dem ist bildungs politisch einfach nicht mehr zu helfen. Und das habe ich so gar vergleichsweise freundlich formuliert. Der aktuelle Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, ur teilte damals über die Äußerungen des Ministerpräsidenten – Zitat –: Das war ein typischer Kretschmann: Erst sprechen, dann denken. ... Andersherum wäre es besser gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was schlägt die FDP vor? Gerhard Brand hat recht: Der Ministerpräsident sollte erst nachdenken und dann sprechen. Deshalb fordert die FDP/ DVP-Fraktion den Regierungschef auf, im Laufe der nächs ten zwei Monate eine Regierungserklärung über die aktuelle bildungspolitische Situation im Land abzugeben und bei die ser Gelegenheit detailliert darzulegen, mit welchen Maßnah men er gedenkt, die aktuelle Situation nachhaltig zu verbes sern. Die Vorschläge der FDP zu mehr Bildungsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit liegen auf dem Tisch – ob zur Grundschulempfehlung, zum Ganztag, zur Beseitigung des Lehrkräftemangels, zu der Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen, zu den Schulpsychologen oder zum Thema „G 8/G 9“: Die FDP hat geliefert und klar Position bezogen. Jetzt ist es an der Zeit, zu erfahren, was Grün-Schwarz Kon kretes zu bieten hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)