Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU-Fraktion, stehen klar für Sicherheit in Baden-Württemberg. Wir stehen für Rückhalt und für Wertschätzung für unsere Ret­ tungs- und Sicherheitskräfte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Daher stellen wir uns mit aller Kraft gegen den massiven An­ stieg der Gewalt gegen Angehörige der Polizei, der Feuerweh­ ren, der Rettungsdienste – egal, ob hauptamtlich oder ehren­ amtlich tätig. Wenn wir heute über Angehörige der Polizei, der Rettungsdienste und Feuerwehrleute sprechen, sprechen wir über Menschen: Menschen, die sich z. B. bei einem Amok­ lauf ohne Rücksicht auf das eigene Leben in eine Gefahren­ situation begeben, Menschen, die widerwärtigste Kinderpor­ nografie auswerten, um künftigen Missbrauch zu verhindern und Täter zu identifizieren, und dann mit diesen Eindrücken abends die eigenen Kinder ins Bett bringen, Menschen, die in Ausnahmesituationen Überstunde um Überstunde machen, die im Bürostuhl schlafen und sich von Kaffee ernähren, bis eine Gefahrenlage geklärt ist, Menschen, die bei Demos zwi­ schen zwei Lagern stehen, die von beiden Seiten mit Gewalt konfrontiert werden und im Nachgang als politisch einseitig handelnd dargestellt werden, oder Freiwillige, die beim Ge­ burtstag der besten Freundin den Kuchen stehen lassen und sich beim Feuerwehreinsatz für unsere Sicherheit in Lebens­ gefahr begeben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Trotz dieser Dienste an der Gesellschaft gibt es Anfeindun­ gen, Respektlosigkeit, Hass und tätliche Angriffe, wie wir ganz massiv in der Silvesternacht in Berlin gesehen haben. Was können wir tun, um dem entgegenzutreten? Ich könnte jetzt viel aufzählen – über die verbesserte Ausstattung und all das, was wir mit der besseren Ausstattung noch vorhaben, über den stetigen personellen Zuwachs bei der Polizei, der mir so am Herzen liegt, (Zuruf von der AfD: Und die „kleinen Paschas“!) oder über schnellere und konsequentere Strafverfahren wie das beschleunigte Verfahren aus Heilbronn, das als positives Beispiel bundesweit in den Nachrichten als absolut vorzeige­ würdig gepriesen wurde. Stattdessen möchte ich über einen Punkt sprechen, der mir am Herzen liegt und den wir, die Po­ litik, selbst in der Hand haben: Wir können und müssen dafür sorgen, dass wir positiv über unsere Polizei sprechen, (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) dass wir unseren Einsatzkräften mit Wertschätzung und Res­ pekt begegnen und nicht mit ständigem Misstrauen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich habe nach der Silvesternacht mit Einsatzkräften der Poli­ zei gesprochen, auch in Berlin. Dort wurde mir klar gesagt: Woher sollen denn die Bürger und auch die Straftäter Respekt vor uns lernen, wenn wir von der Politik nur mit Missachtung und latenten Vorwürfen bedacht werden, wenn das Innenres­ sort eben nicht hinter der Polizei steht, sondern die Polizei permanent stigmatisiert und so bewusst oder unbewusst Nar­ rative schafft, die vom polizeilichen Gegner zur Legitimation von Gewalt genutzt werden können? Denn hier läuft etwas falsch. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ko­ alitionsvertrag! Kennzeichnungspflicht!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in aller Deutlichkeit: Es gibt in der Polizei und in allen Blaulichtorganisationen Fehlverhalten und auch Straftaten. Diese sind aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Die Blaulichtfamilie hat in ih­ rer Gesamtheit unseren Respekt, unsere Dankbarkeit und un­ sere Unterstützung verdient. Wir, die Gesellschaft, müssen hinter unseren Einsatzkräften stehen, und wir in der Politik müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)