Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist nicht hin­ nehmbar. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir müssen die Betrof­ fenen so gut wie irgendwie möglich schützen. Die 44 Frauenund Kinderschutzhäuser im Land nehmen dabei eine elemen­ tare Rolle ein. In der vergangenen Legislatur haben wir die Finanzierung der Frauenschutzhäuser auf eine solide Grundlage gestellt. Unge­ achtet der vorrangigen kommunalen Zuständigkeiten im Rah­ men der Daseinsvorsorge ist das Land in die freiwillige Un­ terstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingestiegen, wie Kollegin Seemann gerade schon gesagt hat. Die Haushaltsmittel im Bereich des Schutzes vor Gewalt ge­ gen Frauen wurden von rund 1,7 Millionen € im Jahr 2017 auf knapp 11 Millionen € im Jahr 2021 erhöht. Für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir jeweils knapp 11,9 Millionen € zur Ver­ fügung. Durch das Engagement des Landes konnte der Ausbau der Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern von 785 Plätzen im Jahr 2019 auf insgesamt 835 Plätze im Jahr 2021 voran­ gebracht werden. Damit verfügt Baden-Württemberg über hö­ here Platzzahlen je Einwohner als Bayern, das in der Presse immer besonders positiv erwähnt wird. Jetzt ist unser Ziel, Frauen- und Kinderschutzhäuser flächen­ deckend und auch bedarfsgerecht auszubauen. Daran arbeiten wir konsequent. So befinden sich derzeit sowohl im Zuge des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ als auch im Rahmen der Landesförderung acht kon­ krete Bauvorhaben in der Umsetzung; weitere sind geplant. Diese Bauvorhaben führen dazu, dass sich die Zahl der Frau­ enhausplätze im Land in den kommenden Jahren auch ohne gesetzliche Grundlage weiter stetig erhöhen wird. Damit wird das Land seiner Verantwortung in diesem Bereich mehr als gerecht. (Beifall bei der CDU) Es gibt allerdings auch noch offene Baustellen. Nicht von der Hand weisen lässt sich, dass Lösungen für die Unterbringung von Frauen ohne Tagessatzanspruch gefunden werden müs­ sen. Zudem braucht es auch Schutzmöglichkeiten für Frauen, die bislang nur schwer Zugang zu Frauenhäusern erhalten ha­ ben, wie z. B. Frauen mit Behinderungen oder Frauen mit äl­ teren Kindern. Keiner dieser Aufgaben ist mit dem Gesetzent­ wurf der SPD jedoch gedient. Auch der aktuelle GREVIO-Bericht, auf den Sie sich im Be­ gründungsteil des Gesetzentwurfs beziehen, fordert die Aus­ arbeitung einer langfristigen Gesamtstrategie auf Bundesebe­ ne. Hierzu gehört auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, für die sich Baden-Württemberg seit Jahren auch im Kontext des run­ den Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen einsetzt. Wir denken einmal kurz nach, wer die jetzige Bundesregie­ rung anführt und welche Partei zwischen 2013 und 2021 Ver­ iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 antwortung für das dafür zuständige Ressort getragen hat. Sie werfen also mit diesem Gesetzentwurf eine Nebelkerze, um die Verantwortung des Bundes zu verschleiern. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, das Innenministeri­ um wirft die Nebelkerze!) Deshalb werden Sie verstehen, wenn wir uns diesem Ansin­ nen nicht anschließen. Stattdessen werden wir konsequent den Weg der vergangenen Jahre weitergehen, um die Situation der Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter kontinuierlich zu ver­ bessern. (Beifall bei der CDU) Dazu zählt auch die Weiterentwicklung der Verwaltungsvor­ schrift über die Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser, die in diesem Jahr ansteht und die in be­ währtem Dialog mit den kommunalen Landesverbänden so­ wie den Trägern der Frauen- und Kinderschutzhäuser erfol­ gen wird. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist klar: Wir setzen uns weiter mit aller Kraft für die Sicherheit von Frauen und Kin­ dern im Land ein. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute ganz klar ab. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rol­ land SPD)