Dr. Wolfgang Reinhart
Meine Damen und Herren! (Abg. Florian Wahl SPD: Das geht nicht! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie können das doch nicht so stehen lassen! – Weitere Zurufe) – Entschuldigung. (Glocke des Präsidenten) Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags. Ich möchte darauf hinweisen, auch in Bezug auf vorherige Ausführungen: Wenn grenzwertige Provokationen Meinungs äußerungen darstellen, dann sagt die Rechtsprechung, dass Schluss: eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 wir dies bis zu einer weit gefassten Grenze zuzulassen haben – (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) es sollen hier keine falschen Vorstellungen entstehen –, ohne dass man diese Meinungen zu teilen hat. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Man muss sie nicht teilen! Ja!) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des An trags Drucksache 17/1790. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann daher für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksachen 17/3693, 17/3907 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Punkt keine Aus sprache geführt wird. Der Innenausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stimmen Sie zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung ebenfalls erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Februar 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen. Hiermit ist die Sitzung geschlossen. 12:40 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, Mitglied Jugend und Sport stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied 24.1.2023 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Anlage 1 scheidet aus tritt ein – Bauer – Bauer – Nüssle – Bauer – Nüssle Bogner-Unden Bauer – Bogner-Unden – Bauer Evers Bauer – Bauer – Bauer – Bauer – Bauer Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Aussch Ausschuss Funktion Präsidium Mitglied Mitglied stellvertretendes Mitglied Ständiger Ausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Jugend und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied 24.1.2023 Anton Baron und Fraktion eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 Anlage 2 hüssen scheidet aus tritt ein Gögel Baron Sänze Lindenschmid Klos Goßner Baron Klos Gögel Baron Gögel Dr. Podeswa Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron Baron Gögel Gögel Baron – Dr. Hellstern Gögel Baron Gögel Dr. Podeswa Gögel Baron Gögel Baron Gögel Baron