Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) Ich kann mir vorstellen – das ist unsere erste Sitzung in die­ sem Jahr –, dass es quasi nach der Zwangspause viel zu er­ zählen gibt. Ich bitte Sie aber, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenar­ saals zu verlagern, sollten sie ganz wichtig sein. Vielen Dank. Ich eröffne die 55. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Würt­ temberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Burger, Frau Abg. Huber, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Ranger und Herr Abg. Wald. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretä­ rin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschul­ digt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver­ vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. Dezember 2022 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduier­ tenförderungsgesetz – Drucksache 17/3869 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 2. Mitteilung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2023 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondenten­ netzes und der Onlineaktivitäten – Drucksache 17/3970 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3982 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * eriode – 55. Sitzung – Mittwoch, 25. Januar 2023 tokoll vom 25. Januar 2023 9:02 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Aus­ schüssen (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschla­ genen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Die schützen, die uns schützen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich erteile nun das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Blenke.