Plenarprotokoll 19/7

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung starten können. – Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Ich eröffne die 7. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich zwei Glückwünsche zum Ausdruck bringen. Am 8. Dezember konnte unser Kollege Peter Wachler einen halbrunden Geburtstag feiern. Heute feiert unser Kollege Thorsten Schwab Geburtstag. Ich darf beiden Kollegen herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich noch weitere Hinweise. Wir haben heute die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Dazu gibt es Hinweise, und auch zur digitalen Konferenzanlage. Nach der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER kommt unter Tagesordnungspunkt 2 die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags zum Aufruf. Für diese Wahl benötigen Sie Ihre Namenskarte. Ihre Stimmkartentasche mit Ihren Namenskarten liegt in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche vorher dort abzuholen. Zudem noch ein kurzer Hinweis zu unserer digitalen Konferenzanlage im Plenarsaal: Ebenso wie in der letzten Sitzung bitte ich Sie für die Anmeldung von Zwischenbemerkungen um ein deutliches Handzeichen, sodass Sie von der Sitzungsleitung oder vom Plenardienst wahrgenommen werden können. Alternativ wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Plenardienst zu unserer linken Seite. Am Ende des jeweiligen Redebeitrages können Sie Ihre Zwischenbemerkung nach entsprechender Worterteilung durch die Sitzungsleitung wiederum an einem der vier Standmikrofone im Saal ausführen. An der Fehlerbehebung der Konferenzanlage wird intensiv gearbeitet, sodass die Benutzung der Einzelsprechstellen an den Sitzplätzen im neuen Jahr wie gewohnt möglich sein sollte. Weiterhin darf ich Ihnen noch folgende Umbesetzung der CSU-Fraktion in der Kontrollkommission BayernFonds bekannt geben: Anstelle der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann und Steffen Vogel werden die Kolleginnen und Kollegen Martin Wagle, Barbara Becker und Patrick Grossmann als Mitglieder benannt. Für die Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp, Tobias Reiß und Tanja Schorer-Dremel fungieren künftig die Abgeordneten Daniel Artmann, Steffen Vogel und Maximilian Böltl als stellvertretende Mitglieder. Des Weiteren wurden als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Harald Kühn, Manuel Knoll, Werner Stieglitz, Benjamin Miskowitsch und Martin Mittag benannt. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis. Aufgrund der Verschiebung von zwei Tagesordnungspunkten aus der letzten Sitzung haben wir heute eine ausgesprochen volle Tagesordnung. Im Hinblick auf unsere begrenzte Sitzungszeit und den Zeitbedarf für die Schlussworte vor der Weihnachtspause schlage ich vor, die Tagesordnungspunkte 5 f bis 5 m auf die erste Sitzung nach der Weihnachtspause zu verschieben. Lediglich bezüglich Tagesordnungspunkt 5 i schlage ich vor, diesen in der Reihenfolge nach oben zu ziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 5 e zum Aufruf zu bringen, da die Mitglieder der Datenschutzkommission schon für heute eingeladen sind und die Bestellung kaum Zeit in Anspruch nimmt. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen" Nachdem die für unsere letzte Plenarsitzung am 5. Dezember vorgesehene Aktuelle Stunde aus Zeitgründen nicht mehr zum Aufruf gekommen ist, holen wir sie heute nach. Sie kennen alle das Prozedere: Grundsätzlich sind es 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. 10 Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Susann Enders. Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei ihnen klingelt frühmorgens um 4:50 Uhr der Wecker, weil sie sich fertig machen und losfahren müssen, damit sie um 5:50 Uhr im Krankenhaus sind. Ihr Dienst beginnt, sie lösen die Kollegen vom Nachtdienst ab, und um 6:30 Uhr kommen die ersten Notfälle aus dem Berufsverkehr. Oder sie stehen ab 7:00 Uhr im OP, kommen bis nachmittags nicht zum Essen und haben vielleicht mal beim schnellen Patientenwechsel noch eine Toilettenpause, aber flott, weil der nächste Patient schon wieder drin ist, weil einfach zu viel los ist, weil einfach zu wenig Personal anwesend ist, zu wenig Personal auf dem Dienstplan steht. Ja, meine Damen und Herren, das kann ein ganz normaler Tag von Gesundheits- und Krankenpflegern sein, von Ärztinnen und Ärzten; und das kann nicht nur mal einen Tag oder mal eine Woche so extrem sein, das kann sie über ihr ganzes, gesamtes Berufsleben begleiten, das kann in einem Berufsleben ein Zustand sein, der über Jahrzehnte anhalten kann. Seit den 1990er-Jahren jagt dafür ein Bundesgesundheitsreformgesetz das nächste, oder besser gesagt: Eine Verschlimmbesserung jagt die nächste. Was hat diese Bundespolitik der Gesundheitsreformen und Krankenhausstrukturgesetze gebracht? Meine Damen und Herren, was hat uns diese ausschließlich auf Rentabilität ausgerichtete Bundesgesundheitspolitik gebracht? – Den Mangelzustand, den wir jetzt im Gesundheits- und Pflegesystem haben. Er ist das Resultat einer jahrzehntelangen fehlgeleiteten Bundesgesundheitspolitik. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Anstatt praxisorientierte und patientenorientierte oder personalorientierte Veränderungen vorzunehmen, wird weiterhin vom Schreibtisch des Bundesgesundheitsministers aus theoretisch agiert. Wenn das Pflegepersonal knapp wird, dann werden halt Kliniken geschlossen. Dann langt es schon wieder. Wenn die Kliniken nicht von alleine schließen, dann wird die aktuelle Krankenhausreform über weitere Monate verzögert und die kalte Strukturreform, der kalte Strukturwandel, sorgt dann schon dafür. Meine Damen und Herren, über 50 bayerische Kliniken befinden sich aktuell in Insolvenz oder sind von Insolvenz bedroht, weil der Bund immer noch keine endgültigen Rahmenbedingungen festgelegt hat, die es den Krankenhäusern jetzt ermöglichen, weiterzuarbeiten. Diese Arbeits- und Finanzierungsgrundlage fehlt – und 50 Kliniken stehen auf der Kippe. Wenn man bedenkt, dass Gesundheitsminister Lauterbach bereits vor längerer Zeit angeregt hat, in Bayern sogar 60 Kliniken zu schließen, dann sage ich: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das ist der kalte Strukturwandel, der aktuell unsere bayerischen Kliniken schließt. Dazu kann ich nur sagen: Der Bund schließt hier die Kliniken, ohne sich selbst vor Ort die Hände schmutzig zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Argument, dies alles sei notwendig, um die Qualität der Behandlungen zu sichern, kann ich absolut nicht nachvollziehen; denn die pauschale Behauptung, nur große Kliniken könnten eine gute medizinische Versorgung anbieten, kleine Kliniken aber nicht, ist schlichtweg falsch. Wir wissen, dass auch Kliniken, die nicht unbedingt 600, 700, 800 Betten haben, das heißt kleine Kliniken mit vielleicht 150 Betten, eine ausgezeichnete medizinische Versorgung anbieten können. Ich selbst war jahrzehntelang Krankenschwester aus Leidenschaft. Ich stand fast 30 Jahre im OP und weiß, wie sehr alle Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich diese Gesellschaft am Laufen halten, und das unter diesen Arbeitsbedingungen. Wir haben in Bayern, einem Flächenstaat, eine sehr gute Gesundheitsversorgung. Diese muss erhalten bleiben, und zwar nicht nur in München, Nürnberg oder Regensburg, sondern in ganz Bayern, also auch in Grainau, in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz – egal, wo. Auf dem Land muss eine genauso gute Gesundheits- und Pflegeversorgung gegeben sein wie in den Zentren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist nicht möglich ohne den unermüdlichen Einsatz all derer, die tagtäglich Kranke und Pflegebedürftige in Krankenhäusern, Praxen, Pflegeheimen und zu Hause versorgen und betreuen. Ich danke dabei all meinen – mittlerweile ehemaligen – Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Pflegebereich. Ich danke auch den pflegenden Angehörigen hier im Freistaat für ihren Einsatz – für die Menschen, die sie dringend brauchen. Wir haben dafür zu sorgen, dass gute medizinische Versorgung kein, in Anführungszeichen, "Phänomen der Ballungsräume" wird; es darf kein "Phänomen der Städte" sein. Gerade aktuell – wir brauchen nur auf die winterlichen Verhältnisse draußen zu schauen; in der vergangenen Woche war in den Städten zum Teil überhaupt kein Durchkommen möglich – zeigt sich doch, dass die Versorgung in der Breite, auch in den Landkreisen und den Kommunen, elementar wichtig ist. Ob Großeltern oder ein junges Paar, das Nachwuchs erwartet, alle müssen die Möglichkeit einer guten und geografisch erreichbaren Versorgung haben. Das darf natürlich auch weder eine Frage des Einkommens noch eine Frage des Wohnortes sein. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Und: Es darf keine Medizin ausschließlich für die Zentren sein. Unsere FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Bayernkoalition zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Menschen in Bayern ergriffen. Dazu gehören zum Beispiel die Landarztquote, die im Koalitionsvertrag perspektivisch vereinbarte Facharztquote, ein Stipendienprogramm und die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze; schon 2019 haben wir die Weichen für 2.700 zusätzliche Medizinstudienplätze – die wir dringend brauchen! – gestellt. Zudem fördern wir in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung weiterhin die Attraktivität einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum, etwa durch den Abbau von Bürokratie oder die Unterstützung bei der Niederlassung. So baut das Programm "Beste Landpartie Allgemeinmedizin", BeLA, die Brücke zwischen Medizinerausbildung und Hausarztpraxis. Wir kämpfen für eine angemessene Honorierung der Haus- und der Fachärzte. Probleme wie veraltete Gebührenordnungen und die fehlende Berücksichtigung gestiegener Energie-, Personal- oder Betriebskosten müssen jetzt aber auf der Bundesebene angegangen werden. Wir wollen, dass es in Zukunft zu einer Regulierung investorgeführter medizinischer Versorgungszentren kommt. Die Verbreitung solcher MVZ muss stärker beschränkt werden, um zu verhindern, dass der Fokus der Versorgung – ausschließlich zulasten der Patienten – nur noch auf finanziell lukrative medizinische Angebote gerichtet wird. Wir wollen freie Berufe stärken. In diesem Bereich Beschäftigte erbringen Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und unabhängig. Gerade im Gesundheitsbereich erfüllen die freien Berufe eine wichtige Aufgabe im Interesse der Patientinnen und Patienten. Noch ein Punkt kommt hinzu, meine Damen und Herren: Die Apotheken im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben! Sie leisten die Arbeit im ländlichen Raum auch zur Unzeit, wohingegen die Versandapotheken sich einen schlanken Fuß machen und keine Not-, Wochenend- und Weihnachtsdienste vorhalten müssen. Eine Beratung findet durch eine Online-Apotheke ohnehin nicht statt. Die Beratungsfunktion der Apotheken vor Ort müssen wir besonders hervorheben und weiter stärken. Vor allen Dingen fordern wir schon eine ganze Weile vom Bund Maßnahmen im Sinne eines effektiven Frühwarnsystems, um rechtzeitig zu erkennen, ob Medikamente nicht zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein solches System, um Arzneimittelengpässen vorzubeugen. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass versorgungsrelevante Vor-Ort-Apotheken in Deutschland auch weiterhin nicht von EU-Versandapotheken verdrängt werden. Es braucht Anreize für eine europäische Arzneimittelversorgung; ein großer Teil der Arzneistoffe und Medikamente wird ja mittlerweile nur noch außerhalb Europas produziert. Es braucht eine solide Krankenhausfinanzierung. Dafür wollen wir die Krankenhausmilliarde zur Verfügung stellen, die FREIE WÄHLER und CSU gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert haben. Außerdem: Die Krankenhausreform der Ampel-Regierung sehen wir, die FREIEWÄHLER-Landtagsfraktion, als dramatische Gefährdung der flächendeckenden Versorgung in Bayern an. Eine hohe Anzahl an Krankenhäusern kann die im Rahmen der Leistungsgruppen formulierten Anforderungen, die spekulativ und herausgerissen aus der Betrachtung der besonderen Umstände einfach so gestellt werden, überhaupt nicht mehr erfüllen, obwohl sie ausgezeichnete Arbeit leisten und vor Ort versorgungsrelevant sind. Meine Damen und Herren, Abschaffung des DRG-Systems! Meine Zeit ist zu Ende. Zur Pflege wird mein Kollege Thomas Zöller, unser neuer Patienten- und Pflegebeauftragter, noch etwas sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Andreas Winhart das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Von unserer heutigen Sitzung kann nur ein klares Ja zur wohnortnahen Versorgung ausgehen – außer, man ist Freund und Anhänger der Abrisspolitik eines Herrn Lauterbach in Berlin. Vollkommen klar ist auch: Das Gesundheitssystem steht nicht erst jetzt vor dem Abgrund; nein, es krankt seit Jahren. Natürlich hat auch Corona dazu beigetragen. Man darf daran erinnern, dass all die Pflegekräfte erst beklatscht wurden – und danach geimpft; anschließend haben viele gekündigt. Wer ist also schuld an der ganzen Misere, meine Damen und Herren? Ganz klar: Es ist eine falsche Prioritätensetzung der Ampel in Berlin, meine Damen und Herren; denn in Berlin kümmert man sich lieber darum, dass demnächst Kiffen erlaubt wird. Und nicht mal das schafft man im Zeitplan, sondern erst ab Ostern ist es dann soweit. Aber die Reform unserer Krankenhäuser wird seit Wochen und Monaten verschleppt zum Schaden unserer Kliniken. Mit der AfD würde es sowas nicht geben. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Unsere Landkreise, unsere kreisfreien Städte, die Unikliniken, selbstverständlich die Patienten und die Mitarbeiter, die Rettungsdienste, die Pflegekräfte und die Ärzte haben klare Antworten verdient, meine Damen und Herren. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, wie es um ihr Klinikum steht, wie es um ihren Arbeitsplatz steht, wie es um die gesundheitliche Versorgung der Bürger draußen in unserem Land steht, meine Damen und Herren. Es zieht sich hin wie Kloßbrühe. Der nächste Referentenentwurf ist zwar für Januar 2024 angekündigt, aber es hätte längst beschlossen sein können, meine Damen und Herren. Was erfahren wir daraus? – Es wird sich auch weiterhin durchziehen, dass wir warten müssen, bis die Reformen greifen. Das Jahr 2023 ist quasi abgeschlossen. Bis alle Reformen umgesetzt sind, wird das Jahr 2028 gekommen sein. Das heißt für unsere Kommunen: Diese Durststrecke, diese Defizite müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt ausgleichen, meine Damen und Herren, was den einen oder anderen Landkreis bis hin zum Ruin tragen wird. Ganz klar ist hier, dass der Bund seine politische Unfähigkeit auf unsere bayerische Kommunen abwälzt. Das lassen wir denen nicht durchgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Aber auch die bayerischen Kommunen selbst, die CSU-Landräte und die FREIEWÄHLER-Landräte mit ihren jeweiligen Mehrheiten in Kreistagen haben dafür gesorgt, dass bayerische öffentliche Kliniken teils privatisiert wurden und Gewinne abgezogen wurden, dass in den fetten Jahren eben keine Rücklagen geschaffen wurden, sondern jetzt aus der Steuerhand nachgeschossen werden muss, meine Damen und Herren. Auch das ist Teil der Wahrheit. Hier hat man geschludert und nicht nachhaltig gearbeitet. Jetzt kommen die gestiegenen Energiekosten dazu. Dafür tragen die Ampelkoalitionäre in Berlin ganz klar die Verantwortung. (Johannes Becher (GRÜNE): Herr Putin trägt die Verantwortung!) – Es ist nicht der Herr Putin – es sind Sie mit Ihrer CO -Besteuerung, die diese Misere mitgetragen haben, auch im Gesundheitswesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Nicht zu vergessen der Personalmangel. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben keinen einzigen Vorschlag!) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Beruhigen Sie sich! Gehen Sie raus und trinken Sie ein Wasser. Dann kommen Sie einfach nachher wieder. Oder Sie hören mir zu, wenn ich von Personalmangel spreche. – Meine Damen und Herren, mit der Generalistik und der Akademisierung, die Ihre Fraktionen mit angestoßen und vorangetrieben haben, haben Sie dazu beigetragen, dass der Pflegeberuf nicht attraktiver geworden ist! Da gibt es noch ganz andere Baustellen: bei den Rettungsdiensten beispielsweise. Unterhalten Sie sich mal mit denen. Wissen Sie, um wieviel länger der Rettungswagen, wenn unsere Kliniken auf dem Land schließen müssen, zum Patienten fährt und den Patienten länger ins Krankenhaus zurückfährt und wie lange die Belegzeiten dann sind? Da kommen ganz andere Probleme auf uns zu. Dann haben wir das Problem: Herr Kollege, wir haben die Vereinigung der Pflegenden, die die Pflegenden aber gar nicht vertritt, weil die Pflegenden diese Vertretung seit Jahren überhaupt nicht akzeptieren. Wir brauchen eine ordentliche Vertretung der Pflegenden, die auch die Interessen dieser Berufsgruppe vertritt. Das verstehen Sie seit Jahren nicht! (Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr keine Lösung? Sagen Sie eine Lösung!) Wir haben in unseren Krankenhäusern Investitionsrückstände. Die Gebäude sind zum Teil aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Da kann man von vornherein damit anfangen, die neu aufzubauen, meine Damen und Herren. Wir haben die Probleme der Krankenhauskeimbelastung, der Versorgung mit Antibiotika und der technologischen Rückständigkeit, wenn es um Telemedizin geht. Es krankt an allen Ecken und Enden, meine Damen und Herren! Es braucht dringend mehr AfD. Sie haben vollkommen recht, Herr Becher. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Lauter Probleme! Null Lösung! Keine Antworten!)

Als Nächsten rufe ich Bernhard Seidenath von der CSU-Fraktion auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Gesundheit. Ein gesunder Mensch hat tausend Wünsche, ein kranker nur einen. Deshalb ist es am besten, wenn Krankheiten gar nicht erst entstehen. Prävention geht vor Therapie. Dazu haben wir uns klar bekannt, indem das Staatsministerium und der entsprechende Landtagsausschuss nun die Bezeichnung "für Gesundheit, Pflege und Prävention" tragen. Weil Gesundheit so wichtig ist, wollen wir Krankheiten, wenn sie entstanden sind, möglichst rasch und effektiv therapieren – gezielt, ohne Kollateralschäden, mit minimalinvasiven Eingriffen, mit Präzisionschirurgie, Nanomedizin, auf den einzelnen Menschen zugeschnitten, durch die 4-P-Medizin, mit den innovativsten Methoden, auch und gerade mit digitalen Tools. Dem dient die im Sommer noch vom damaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wissenschaftsminister Markus Blume ausgerufene "Highmed Agenda". Wir sind ethisch verpflichtet, die Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen deshalb zu unserer industriellen Gesundheitswirtschaft mit den Herstellern von Medizintechnik, mit der forschenden Pharmaindustrie. Wir stehen zu Forschung und Versorgung, die Hand in Hand gehen müssen. Für Forschung und Innovation sind unsere sechs bayerischen Uniklinika in besonderer Weise da. Doch letztlich geht es um die Versorgung gerade in der Fläche, für die unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte stehen und für die auch die Krankenhäuser in ländlichen Räumen unverzichtbar sind. Auch hier sind wieder die digitalen Anwendungen so wertvoll, in denen insgesamt die größten Innovationspotenziale stecken; denn mit ihnen wird es möglich, Spitzenmedizin auch in die Fläche zu bringen. Weitere Grundsätze für die gesundheitliche Versorgung in Bayern sind: Reha vor Pflege und ambulant vor stationär. – Bayern handelt schon immer nach diesen Maximen. Das ist unser Fundamentalsatz, das ist unser Anspruch und unser großes Ziel: Wir wollen eine flächendeckende, also wohnortnahe, qualitativ hochwertige und auf dem neuesten Stand der Wissenschaft befindliche Versorgung, passgenau mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen, Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen. Das ist das Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun gibt es Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel: Das sind der Mangel an Fachkräften, Lieferschwierigkeiten bei den Arzneimitteln und die Hürden bei der Einführung digitaler Tools. An diesen großen Themen arbeiten wir. Das sind wir den Menschen schuldig. Die Herausforderungen sind gewaltig, nicht zuletzt durch den demografischen Wandel, durch den immer weniger Fachkräfte nachkommen. Aber auch der Bedarf auf der Nachfrageseite wächst. Die Kerze brennt in diesem Bereich von beiden Seiten. In dieser Aktuellen Stunde können wir nur Schlaglichter setzen, was wir gemeinsam angehen müssen und werden. Auf die Situation der Krankenhäuser wird beispielsweise Kollege Thorsten Freudenberger eingehen, zur Arzneimittelsicherheit wird Kollegin Carolina Trautner sprechen, und die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung wird Kollege Martin Mittag beleuchten. Die Herausforderungen sind gewaltig – bei den Reha-Einrichtungen, insbesondere in den geriatrischen Reha-Einrichtungen, in der ambulanten Pflege und wegen des Fachkräftemangels gerade in der Langzeitpflege. Hier geht es in nächster Zeit um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Oben auf der Agenda steht deshalb der Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wir müssen dort ansetzen, wo er hausgemacht ist: bei den Ärzten, den Hebammen und den Notfallsanitätern, weil wir dort weniger ausbilden, als wir Bewerberinnen und Bewerber haben. Wir haben schon einiges getan. Aber auf diesem Weg müssen und werden wir weitergehen. Darauf können Sie sich verlassen. Aber unser Augenmerk muss auch und gerade auf den Berufen liegen, in denen die Bewerberzahl zurückbleibt, zum Beispiel bei den medizinischen und zahnmedizinischen Fachangestellten oder im Bereich der Pflege. Wir wollen mehr junge Menschen für den Pflegeberuf ausbilden. Wir wollen Pflegekräfte in ihrem Beruf halten und Pflegefachkräfte zurückgewinnen. Wir wollen den Pflegeberuf aufwerten und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Jeder und jedem Einzelnen, der sich in unserem Gesundheitswesen engagiert, sind wir außerordentlich dankbar. Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dauerthemen sind der Abbau von Bürokratie, Förderung des Hospiz- und Palliativwesens oder Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Aber im Bereich von Gesundheit und Pflege sind die Herausforderungen so umfangreich, dass hier bitte alle an einem Strang ziehen sollten, um gemeinsam das Bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Wir brauchen hier auch die Unterstützung von Bundesseite. Dort wird aber aktuell leider an falscher Stelle Priorität gesetzt. Das Ziel muss doch eine gute Versorgung sein, nicht die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege!

Ein Satz! – Die Sicherstellung der guten medizinischen und pflegerischen Versorgung ist die große Aufgabe unserer Tage. Wir sind es den Menschen schuldig. Packen wir es gemeinsam an! Darum bitte ich Sie herzlich und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Celina.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Alarmstufe Rot für die Krankenhäuser! Der kalte Strukturwandel hat auch die Hausärztinnen und Hausärzte und Fachärzte und Fachärztinnen und Apotheken erfasst. 34 Krankenhäuser haben im letzten Jahr in Deutschland Insolvenz angemeldet. Vor wenigen Tagen kam die Evangelische Klinik in der Maxvorstadt dazu. Weitere bayerische Kliniken werden folgen. Um da herauszukommen, gibt es nur einen Weg: nämlich anpacken und reformieren statt rummeckern und als CSU im Bundesrat sture Blockade zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Lage ist dramatisch. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie als CSU in der Bundesregierung absolut nichts getan haben, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Das Personal, das uns heute in den Kliniken fehlt, ist unter Ihrer Regierung nicht ausgebildet worden (Klaus Holetschek (CSU): Na, jetzt aber! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Regierung bildet die Ärzte aus? – Klaus Holetschek (CSU): 1998 war And- rea Fischer von den GRÜNEN Gesundheitsministerin! Wahnsinn! Jetzt komm!) oder vor den Arbeitsbedingungen geflohen. Erinnern Sie sich an den Pflegeauszubildenden Alexander Jorde, der 2017, vor über sechs Jahren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlarena gefragt hat, warum ihre Regierung nichts für eine bessere Krankenpflege tut. 2017! (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): 1998 war eine Grüne Bundesgesundheitsministerin! Andrea Fischer!) Danach haben Sie vier Jahre weiterregiert, mit einem Jens Spahn im Gesundheitsministerium, davor mit einem Hermann Gröhe im Gesundheitsministerium, und es hat sich nichts geändert. Dass das Fass jetzt überläuft, liegt doch nicht an der geplanten Reform, sondern an dem jahrelangen Stillstand, an dem Wegducken und an dem Aussitzen und am beleidigten Herummeckern der CSU. (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): Sie versagen doch auf ganzer Linie! Ein Versagen auf ganzer Linie! Außer Kiffen bewegen Sie gar nichts, und nicht mal das!) Sie hatten bis vor 24 Monaten die Möglichkeit, Gesundheitspolitik zu gestalten und das Fass vor dem Überlaufen zu bewahren. (Klaus Holetschek (CSU): Unglaublich! Sich hierhinzustellen und zu erzählen, wer versagt! In Berlin null!) Was haben Sie aber gemacht, nachdem Alexander Jorde 2017 das Thema auf den Punkt gebracht hat? – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben wir jetzt historische Vorlesung oder was? Wann kommt Norbert Blüm?) Wir haben von Ihnen ein Riesenfinanzierungsloch in der Gesundheitsversorgung übernommen. Teuer und ineffizient, so haben wir es übernommen. Das kann nicht so bleiben, wie es ist. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Die Ampel muss mal …! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei Jahre Zeit gehabt! – Klaus Holet- schek (CSU): Unglaublich!) Mit jedem Monat, den Sie im Bundesrat weiter blockieren, rutschen unsere bayerischen Kliniken weiter ins Minus. (Klaus Holetschek (CSU): Ihre grünen Gesundheitsminister! Nonnemacher in Brandenburg ist gegen das Gesetz! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ablenken vom Versagen heißt das!) Die von Ihnen geschmähte Ampel-Regierung hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Cannabis legalisieren!) 3,5 Milliarden an die bayerischen Krankenhäuser überwiesen, und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind weitere Überweisungen an unsere Krankenhäuser eingeplant. Aber wir lösen im Bund nicht alleine die hausgemachten bayerischen Probleme. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Nordrhein-Westfalen gehen noch viel mehr Kliniken pleite! – Michael Hofmann (CSU): So ein Blödsinn!) Es fehlt hier an Pflegepersonal von Oberfranken bis Niederbayern, viele sind kurz vor der Rente und wollen nicht mehr. (Michael Hofmann (CSU): Und in anderen Bundesländern haben wir welche?)

Liebe Kollegen!

Ihnen fehlt es ja auch schlicht an Zeit für ihre Patientinnen und Patienten, und viele Ältere kommen in unserem System schon längst nicht mehr zurecht. Ohne Angehörige geht doch gar nichts mehr, egal ob es der Arztbesuch ist, der Klinikaufenthalt oder die Zeit danach, die fehlende Apotheke. Dass es für Ältere oder eingeschränkte Personen im Gesundheitssystem so schwer ist, liegt doch auch daran, dass der Faktor Zeit nicht adäquat vergütet wird – übrigens auch bei den Apotheken. Genau deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, die Beratung stärker zu vergüten. Genau das wird unsere Landapotheken stärken. Die Situation in Bayern ist auch deshalb so verfahren, weil ihr mit eurer Investitionskostenfinanzierung total im Hintertreffen seid. Das wisst ihr selber, (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 640 Millionen!) sonst hätte der Ministerpräsident nicht kurz vor der Wahl eine Krankenhausmilliarde für Bayern angekündigt. Aus der klaren Ankündigung ist eine weichgespülte Formulierung "eventuell in der Zukunft" im Koalitionsvertrag geworden. (Klaus Holetschek (CSU): Ach, das ist doch Quatsch!) Die Landrätinnen und Landräte haben Ihnen bei ihrer Tagung in Landshut ins Hausaufgabenbuch geschrieben, dass Sie die Krankenhausmilliarde bitte jetzt überweisen und keine Erhöhung der bayerischen Krankenhausumlage machen sollen. Darüber hätten Sie heute mal reden sollen. (Michael Hofmann (CSU): Das kommt doch noch! Sie haben dem Kollegen Seidenath nicht mal zugehört!) Der Bund kann nicht auf Dauer der Lückenfüller für eine Bayerische Staatsregierung sein, die ihren Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachkommt. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Kollege Freudenberger spricht zum Thema Krankenhaus! Zuhören!) Zu den 600 Millionen Euro, die Sie hier anbringen, hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft in ihrem Gutachten vom Februar geschrieben, dass das viel zu wenig ist. Von wegen, Bayern hat keinen Investitionskostenstau! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Bayern leistet doch mehr als alle anderen Länder! – Klaus Holetschek (CSU): So ist es! 643 Millionen! – Prof. Dr. Win- fried Bausback (CSU): Wir stehen doch alleine da! So viel leistet niemand! – Klaus Holetschek (CSU): Kümmern Sie sich mal in Berlin, dass das anders wird!) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat reingeschrieben, was in den letzten Jahrzehnten aufgelaufen ist, was Sie nicht investiert haben. (Klaus Holetschek (CSU): Nicht hier reden und in Berlin anderes tun! Das ist ein Versagen der GRÜNEN auf ganzer Linie!) Ein letzter Satz, zur Reha, die Sie erwähnt haben, die man angeblich stützen soll: In Würzburg hat die Reha im Bürgerspital zugemacht. (Klaus Holetschek (CSU): Versagen der GRÜNEN! Hier reden und in Berlin anders handeln!) Die AWO steckt tief in den roten Zahlen. Wo waren Sie denn, als in Würzburg die geriatrische Reha zugemacht hat? (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie reden vor Ort anders als hier im Haus!)

Überwiegend hat immer noch die Frau Kollegin Celina das Wort. – Danke schön, Frau Kollegin. (Toni Schuberl (GRÜNE): So unverschämt reinschreien, dauernd, würde nicht mal ich! – Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter! – Michael Hofmann (CSU): Erinnere dich mal an das, was du letztes Mal reingerufen hast!) Als Nächste hat die Kollegin Ruth Waldmann das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Ich würde mal den Burschen fragen, was er letztes Mal reingerufen hat! Alles, was recht ist! Erst mal vor eurer eigenen Haustür kehren!) Frau Kollegin.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in der Aktuellen Stunde also um die wohnortnahe Versorgung. Die Apotheken, die Fachärzte sollen unterstützt werden, gewachsene Krankenhausstrukturen sollen geschützt werden. Da habe ich mir gedacht: Das ist prima, das ist mal endlich ein wirklich interessantes Thema, und wir erfahren endlich, wie sich die Bayerische Staatsregierung die zukünftige Versorgung vorstellt und wie sie ihre Aufgaben lösen will; denn wir wissen alle, dass das ihre ureigene Zuständigkeit ist. Wir haben von erschütternden Befunden gehört. Aber dann kam vor allem Gemotze in Richtung Berlin und auch, dass Sie Forderungen einzelner Berufsgruppen unterstützen wollen. Aber von einem Konzept, wie die zukünftige Versorgung in Bayern aussehen soll, war nichts zu hören. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Auch letzte Woche bei der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten war nichts von einem Konzept zu hören, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Bayern weitergeht. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Der Kollege Seidenath – da muss ich differenzieren – hat tatsächlich von den großen Herausforderungen gesprochen. Er will den Weg weitergehen, der beschritten wurde. Ich glaube, dass es da noch mehr braucht; aber immerhin möchte er das Thema gemeinsam anpacken. Das wäre der richtige Weg. (Michael Hofmann (CSU): Also haben Sie ja doch schon etwas gehört von unserem Konzept!) Das war aber bei den FREIEN WÄHLERN ganz anders. Wir alle wissen: Krankenhausplanung ist Ländersache. Im Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN steht zu den Kliniken lediglich, dass man sich für eine weitere Krankenhausplanung – so wörtlich – einsetzen wolle. Was soll das heißen? Für mich klingt das nach dem schulpflichtigen Teenager, der seinen Eltern und Lehrern versichert: Ich werde mich auch künftig für die Erledigung meiner Hausaufgaben einsetzen. – Sie machen es sich da zu einfach. Ein paar Modellprojekte hier, ein paar Einzelförderungen dort, aber eine zukunftsorientierte Versorgungslandschaft zeichnen Sie nicht. Solche Projekte sehen immer ganz gut aus; sie ersetzen aber nicht eine flächendeckende zukunftsorientierte Versorgung. Sie stellen sich hinter jede einzelne Forderung von Interessengruppen und Berufsverbänden, solange sie sich nur an Berlin richtet. Wenn wir das alles zusammenrechnen, ist von vornherein klar, dass daraus gar nichts werden kann. Sie müssten nämlich schon dazusagen, ob zur Finanzierung der Honorarforderungen von Apotheken, von Zahnärzten, von Krankenhausträgern usw., die zusammengerechnet viele Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, die Beiträge steigen sollen, also alle mehr in die Krankenversicherung zahlen sollen, oder ob es dafür Steuererhöhungen geben soll. Beides lehnen Sie strikt ab. Woher soll denn das Geld kommen? Sich hinter jede Forderung in Milliardenhöhe zu stellen, aber nicht dazuzusagen, wie man sich die Finanzierung vorstellt, bedeutet Luftbuchungen, und das hilft keinem weiter. (Beifall bei der SPD) Stattdessen müssten Sie sagen, was Ihre Konzepte sind. Wie wollen Sie die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten und auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherstellen? Wie werden die Strukturen aussehen? Was wird der Beitrag Bayerns bei der Krankenhausreform sein? Um auf den Titel der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Wir brauchen vor allem gute Krankenhäuser in Bayern, nicht in erster Linie gewachsene Krankenhäuser; denn wir sehen, dass es nicht wie bisher, dass es nicht ohne Reform weitergehen kann. Ohne Reform gerät ein Großteil der Kliniken in finanzielle Schieflage. Wir haben es mit fehlendem Personal zu tun. Es gibt in Bayern – auch da muss man sich zur Ehrlichkeit durchringen – erhebliche Qualitätsunterschiede bei den Krankenhäusern. Sie wollen aber, dass es im Grunde so bleibt und nur noch mehr Geld ausgegeben werden soll. Aber damit helfen Sie den Beschäftigten nicht weiter, und den Patienten schon gar. Der unveränderte Erhalt von Strukturen, die teilweise so nicht mehr funktionieren, hilft ihnen nicht weiter. Wer bei Ihnen nicht vorkommt, sind die Patientinnen und Patienten. Es geht aber nicht um das belegte Bett, sondern um gesunde Menschen. Ja, es gibt in den Krankenhäusern Bayerns erhebliche Qualitätsunterschiede. So ehrlich muss man sein. Sonst tun Sie den Patientinnen und Patienten keinen Gefallen. (Zuruf von der CSU) – Herr Kollege, vom Schönreden hat niemand etwas, niemand! (Beifall bei der SPD) Vor einer Woche stand eine Aktuelle Stunde mit diesem Thema auf der Tagesordnung. In dieser wurde der Pflegereport der "Barmer Ersatzkasse" vorgelegt. Dessen wichtigster Befund war, dass ein großer Teil der Krankenhausaufenthalte von Pflegebedürftigen bei besseren Versorgungsstrukturen vermeidbar wäre. Also, gerade die chronisch Kranken und Älteren werden weder ambulant noch stationär bestmöglich versorgt. Man könnte ihnen viele Krankenhausaufenthalte ersparen. Aber das geht nur, wenn wir uns gemeinsam mit Krankenhäusern und niedergelassenen Arztpraxen auf eine moderne Versorgungsstruktur verständigen. Dazu müssen Bund und Länder im Rahmen der Krankenhausreform zusammenarbeiten. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Carolina Trautner auf.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das große rote, leuchtende "A" der Apotheke – wie oft ist das der Retter in der Not: Wenn wir für das fiebernde Kind den Fiebersaft brauchen, wenn wir für das Knie der Oma die Schmerzsalbe brauchen, wenn wir beim Fahrradsturz die Wundsalbe brauchen. Wo bekommen wir alles das, was wir brauchen, und zwar schnell, kompetent, sicher – auch am Sonntag, Wochenende und Feiertag, in der Nacht – ohne Terminvereinbarung? – Wir bekommen es in der Apotheke. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Apotheke ist kein gewöhnlicher Laden. Nein, die Apotheke ist der Garant für eine sichere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Doch das große rote "A" verschwindet immer mehr, und zwar nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt. Wir haben den niedrigsten Stand seit vier Jahrzehnten. Das Apothekensterben geht weiter. Hatten wir in Bayern 2010 noch circa 3.400 Apotheken, so sind es im September dieses Jahres 2.800 gewesen. Warum ist das so? – Lieferengpässe, Fachkräftemangel und eine zu geringe Vergütung machen den Apotheken das Leben schwer. Sie stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Seit zehn Jahren wurde die Vergütung nicht erhöht, obwohl die Personalkosten gestiegen sind, obwohl die Betriebskosten und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Man muss sich das einmal vorstellen! Hier muss der Bund dringend die Honorare zukunftsfähig anpassen, damit Apotheken auskömmlich arbeiten können. Schließlich müssen sie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, die im Übrigen generell fehlen. (Zuruf von den GRÜNEN) – Bayern unterstützt hier mal wieder. Bayern unterstützt die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung. Was passiert in Berlin als Reaktion auf all diese Fragestellungen? – Bewährte Strukturen werden infrage gestellt. Das gipfelt in dem Vorschlag, Filialapotheken ohne Apothekerin und Apotheker, ohne Labor, ohne Nachtdienst und ohne Rezeptur zu schaffen, aber dafür mit einem großen Warenlager. Wie unsinnig und praxisfern ist solch ein Vorschlag? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer so einen Vorschlag macht, hat keine Ahnung von der Verantwortung und der fachlichen Kompetenz, die ein Apotheker jeden Tag in seiner Apotheke braucht. Nachhaltige Strukturen und Wertschätzung schauen wahrlich ganz anders aus. Zudem stehen die Lieferengpässe auf der Tagesordnung. Diese betreffen über 500 Arzneimittel. Wir brauchen aber dringend den raschen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln. Auch hier ist die Apotheke der verlässliche Partner des Patienten. Aber der aufwendige Ersatz eines nicht lieferbaren Medikaments ist nicht mehr lange flexibel möglich; denn da wird die Bürokratie über alles gestellt. Vergütet wird auch das nicht. Wir sind auf unseren starken Pharmastandort Bayern stolz. Aber das Ganze darf nicht nur in Bayern stattfinden. Wir brauchen mehr Forschung und mehr Entwicklung. Wir brauchen in ganz Europa, auch in Deutschland, mehr Produktion. Wie schnell Lieferketten reißen können, haben wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen. Wir dürfen uns nicht von China und Indien abhängig machen. Wir brauchen konkurrenzfähige regulatorische Rahmenbedingungen. Der eingeschlagene Berliner Weg führt auch hier zu keiner Lösung. (Zuruf von den GRÜNEN) Hier sind falsche Anreize gesetzt worden. Ich nenne zwei Schlagworte: erhöhte Herstellerabschläge, insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel, und das Preismoratorium für Arzneimittel. All das erschwert natürlich die Rückholung der Produktion. Das ist im internationalen Vergleich unattraktiv. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das schadet der Arzneimittelentwicklung in Deutschland massiv. Es gilt also voranzugehen, Unsicherheiten zu beseitigen, die Pharmaindustrie zu stärken. Die bayerische Taskforce ist richtig. Auch der Bayerische Pharmagipfel ist richtig. Wir machen es vor, und zwar im Dialog mit den Pharmaverbänden. Das ist das Wichtige. Wenn ich die Expertise nicht selber habe, muss ich sie mir von den Fachleuten holen. Die Apothekerinnen und Apotheker stehen bereit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Roland Magerl. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! An den vorherigen Reden konnte man unschwer erkennen, dass unser Gesundheitssystem und die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Bereich in Schutt und Asche liegen. Ich danke an der Stelle den FREIEN WÄHLERN, die dieses wichtige Thema ansprechen. Dabei muss man schon sagen, dass eine Stunde eigentlich nicht ausreicht, um das ganze Thema einmal wirklich zu beleuchten. Aber mit der Unterstützung der Apotheken, der Haus- und Fachärzte und mit dem Schutz der Krankenhausstruktur ist es unserer Meinung nach nicht getan; denn dazu gehören auch die genannten Punkte sowie die Stärkung anderer Bereiche, etwa der Physiotherapie, und die Reduzierung extremer Wartezeiten bei Fachärzten, ferner die Unterstützung von Hebammen, die Förderung von psychosozialen Versorgungen, die ambulante Pflege und noch viele, viele Bereiche mehr. Die dringend notwendige Reform im Gesundheitswesen wird seit Jahrzehnten konsequent verschlafen. Zu diesen Themen sind von unserer Seite in den letzten fünf Jahren zahlreiche Anträge gestellt worden, weil unser Gesundheitssystem leider zusehends den Bach hinuntergeht. Die seit Jahren verfehlte Politik hat katastrophale Auswirkungen, die immer drastischer spürbar werden. Wären wir auf dem richtigen Weg, dann müssten wir uns heute nicht über dieses Thema unterhalten. Mein geschätzter Kollege Andi Winhart hat bereits gesagt: Die Abwanderung von Fachkräften im medizinischen und pflegerischen Bereich kommt zu der ganzen Thematik nun erschwerend hinzu. Besonders dramatisch ist momentan die Situation in meiner Heimat, in der nördlichen Oberpfalz: Krankenhäuser schließen, Kliniken werden in ihrem dringend nötigen Leistungsumfang eingeschränkt. Herr Kollege Reiß, Ihnen ist die Petition "Verhindert die Schließung unserer Krankenhäuser" mit mittlerweile über 39.500 Unterschriften bekannt. Der Petition und dem geplanten Protestmarsch ist der Wind aus den Segeln genommen worden, um für beide Seiten nach einer Lösung zu suchen. Ich hoffe, dass dieses Thema nach Weihnachten dann zum Wohle der Oberpfälzer Bevölkerung erledigt wird und nicht einschläft. Von der kommunalen Seite ist alles getan worden, was die finanzielle Unterstützung angeht. (Beifall bei der AfD) Allein in der nördlichen Oberpfalz sind in den letzten Jahren fünf Krankenhäuser geschlossen worden. Weitere Schließungen bzw. Einschränkungen stehen bevor. Die von Herrn Ministerpräsidenten Söder angekündigte finanzielle Unterstützung wirkt bei dem Ganzen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Kliniken in der Nordoberpfalz brauchen für die nächsten drei Jahre 52 Millionen Euro, um zu überleben, wie aus den Medien zu entnehmen ist. In der ländlichen Flächenregion in der Oberpfalz sind mehrere Krankenhäuser zwingend notwendig. Die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger hat nun mal oberste Priorität. Sie darf nicht durch Schließungen oder Einschränkungen gefährdet werden. Wir dürfen keine englischen Verhältnisse bekommen, bei denen die Rettungswägen die Aufgaben der Notaufnahmen übernehmen. Die Beschäftigten dürfen dabei auf keinen Fall vergessen werden. Gerade in den Pflegeberufen dürfen wir keine Fachkraft mehr durch falsche Entscheidungen in der Politik verlieren. (Beifall bei der AfD) Das 2003 unter Rot-Grün eingeführte und von den Folgeregierungen tolerierte DRG-System bringt unsere Krankenhäuser an den Rand des Ruins. Diese Politik unter der Ampel-Regierung führt uns mehr und mehr ins absolute Desaster. (Beifall bei der AfD) Unsere Bürger brauchen keine grünen "hospitals" oder akademisierte Hebammen. Sie brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung fernab von Ideologien und Weltverbesserungsfantasien. Schon 2020 haben wir eine Enquetekommission zur Ertüchtigung des Gesundheitssystems hier im Hohen Haus gefordert. Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheitsversorgung unserer Mitbürger geht, sollten Sie schleunigst eine solche Kommission ins Leben rufen. Um das Gesundheitssystem zu entlasten, müssen auch innovative Lösungen – wie die Telemedizin – geprüft werden. Auch dass die Notrufnummer 112 viel zu häufig gewählt wird, bringt das System ins Wanken. Die Notaufnahmen laufen über mit Patienten, die beim ärztlichen Bereitschaftsdienst wesentlich besser aufgehoben wären. Auch die unkontrollierte Zuwanderung belastet unser Gesundheitssystem nachhaltig. Das muss an dieser Stelle auch angesprochen werden. (Zuruf) Allein in Bayern wurden in den ersten zehn Monaten 2023 fast 43.000 Asylanträge gestellt. Das bedeutet, innerhalb von einem Jahr entsteht in Bayern eine Stadt so groß wie Weiden, allerdings ohne dass man zusätzliches medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Davor dürfen Sie die Augen nicht verschließen. Das sind Fakten. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Ja. – Irgendwann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren, wenn sich nicht bald etwas ändert. Dafür sind Sie verantwortlich. Wir hoffen, dass sich etwas ändert. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Zöller.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört eine gute Pflege. Zuerst einmal Danke für die Ernennung zum Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Das ist ein wichtiges Amt; denn gerade die Pflege steht vor ganz großen Herausforderungen. Auch wenn es hier vorhin etwas hitzig war, rufe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit alle demokratischen Parteien auf: weg mit den Parteibrillen und her mit der Zusammenarbeit in Land und Bund, damit wir auch 2040 noch eine funktionierende Pflege haben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) – Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie nicht gemeint sind. – Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt und gefährdet den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Welche Verbesserungen in der Pflege braucht es? – Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um viele in den Pflegeberuf zu bringen bzw. wieder zurückzubringen. Wir brauchen eine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte, um unser Personal zu halten. Wir brauchen unbürokratisch ausgestattete Anerkennungsverfahren für Geflüchtete und Pflegekräfte aus dem Ausland, siehe unser Programm "Fast Lane". Wir brauchen Springerpools, um Krankheits- und Urlaubsvertretungen zu gewährleisten. Deshalb unterstützen wir in Bayern Springermodelle mit 7,5 Millionen Euro. Die Devise lautet: einspringen statt abspringen. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Nicht so viel klatschen. Die fünf Minuten sind so schnell vorbei. Wir brauchen steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit; denn Mehrarbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wir brauchen Digitalisierung und eine Entbürokratisierung. Der Roboter darf gerne mal den Kaffee und Kuchen bringen und dazu ein "Leise rieselt der Schnee" singen, sofern wir es schaffen, lieber Walter Nussel, dass die Pflegekraft weniger Formulare ausfüllen muss und mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen eine Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Hier droht sonst die Gefährdung des Betriebsfriedens bei ungleicher Entlohnung und ungleichen Arbeitszeiten von Leiharbeitskräften und Stammpersonal. Das Stammpersonal muss immer in unserem Fokus sein. Ein häufig vergessener Bereich in der Pflege ist die häusliche Pflege, gerade durch die pflegenden Angehörigen. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Das ist eine tolle und wichtige Arbeit durch die Angehörigen. Deshalb halten wir eine bessere finanzielle Unterstützung für diese Pflegenden für dringend erforderlich. Der Bund muss endlich konkrete Schritte dahin gehend einleiten, dass den pflegenden Angehörigen für ihre Leistungen auch Rentenpunkte gutgeschrieben werden. Ein kleines Dankeschön in Form von 1.000 Euro pro Jahr unsererseits ist das Landespflegegeld. Ein weiteres kleines Dankeschön ist das Modell der Gemeindeschwestern, das wir gerade überall in die Kommunen bringen wollen. Die Gemeindeschwestern schaffen Angebote für Seniorinnen und Senioren, seien es Handykurse, Tanzcafés, Rollatorspaziergänge und Teilhabeangebote wie ein gemeinsames Mittagessen und ein gemeinsames Plauderfrühstück. Das ist für die Lebensqualität in diesem Alter ganz wichtig. Uns ist eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung besonders wichtig. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob der Pflegebedürftige in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Hier mein Hinweis auf "PflegesoNah" für wohnortnahe Pflegeangebote, Kurz- und Langzeitpflegeplätze in Bayern. Ein Kurzzeit- oder ein Tagespflegeplatz ist für die pflegenden Angehörigen enorm wichtig; denn das ist die Zeit, in der sie mal durchschnaufen und wieder Kräfte sammeln können. Diese Plätze müssen deshalb in Abstimmung mit den Verbänden, den Kommunen und den Leistungserbringern weiter ausgebaut werden. Wir wollen in Bayern in den nächsten fünf Jahren 8.000 Pflegeplätze fördern. Aber dazu brauchen wir auch das notwendige Personal. Ich konnte in den letzten Wochen einem Workshop beiwohnen, bei dem sich Schüler eines Gymnasiums in Elsenfeld mit der Alten-, Kranken- und Kinderpflege beschäftigt und Werbung für entsprechende Praktika gemacht haben. Die Reaktion war: 1.190 Euro im ersten Lehrjahr sind okay. Aber die Planbarkeit der Arbeit war den jungen Menschen ganz wichtig. Mit der großen Hoffnung, viele Menschen für die Pflege zu begeistern, und der Erkenntnis, dass fünf Minuten in diesem Haus sehr schnell vorübergehen können, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Laura Weber das Wort.

Geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine schnelle und vor allem gute medizinische Versorgung rettet Leben. Deswegen freue ich mich sehr über das heutige Thema, das uns alle betrifft, auch wenn es schon seit Jahrzehnten aktuell ist. Bürgermeister und Landräte warnen seit vielen Jahren vor der Gefahr der medizinischen Unterversorgung. In den Kommunen bekommen wir das tagtäglich mit. Wie vorhin schon einige Male gesagt worden ist, liegt das nicht an der Ampel. Das klappt rein rechnerisch nicht, weil die Reform noch gar nicht in Kraft getreten ist. Schauen wir uns die Realität vor allem auf dem Land – ich komme aus der nördlichen Oberpfalz – mal genauer an: lange Fahrten zum Facharzt, ob Augenarzt oder Mammografie. Kinderärzte sind weit weg; lange Wartezeiten für die kleinen Patienten und Patientinnen drohen. Bei Hausärzten besteht das gleiche Problem; von ihnen gibt es im ländlichen Raum einfach viel zu wenige. Apotheken schließen, und das verschlechtert die gesundheitliche Versorgung weiter. Außerdem verschlechtert sich bereits seit Jahren die Lage unserer Krankenhäuser. Die Versorgung wird schlechter, die Häuser schließen, und Kommunen überschulden sich massiv, und das ohne Aussicht auf Verbesserung. Andere drängende Themen werden vernachlässigt. Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte müssen immer mehr fachfremde Aufgaben wahrnehmen, statt sich um die Menschen zu kümmern. Die Bürokratie entwickelt sich mehr und mehr zu einem Monster. Bei den Menschen, die diese wertvollen Berufe ergriffen haben, um nahe am Menschen zu sein, sinkt daher verständlicherweise die Motivation. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese vielen Probleme fallen uns jetzt so richtig auf die Füße. Seit vielen Jahren herrschen Stillstand und Reformstau. Damit muss jetzt Schluss sein. Bei der Krankenhausplanung geht es jetzt voran. Das ist eigentlich Ländersache. Endlich werden dafür die dringend nötigen Reformen angestoßen. Das ist unbequem, aber längst überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN) Seien wir ehrlich: Wo fahren Sie hin, wenn Sie Ihr Knie oder Ihre Hüfte operieren lassen wollen? Wo fahren Sie hin, wenn Sie eine wirklich gute medizinische Versorgung brauchen? – Sie fahren in die großen Kliniken. Auch bei der Notfallversorgung werden die kleinen Ambulanzen oft umgangen. Daher ist es sinnvoll, dass kleine Kliniken auf dem Land nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum anbieten müssen; denn das können sie leider finanziell und personell schon lange nicht mehr leisten. Es ist sinnvoll, dass alle Menschen in Fachzentren die optimale ambulante Versorgung bekommen. Wir wissen: Applaus alleine reicht nicht. Spätestens seit Corona ist uns klar: Ob Fachärztin oder Pflegeassistenz, Physiotherapeut oder Hebamme – Menschen in Gesundheitsberufen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE fordern deshalb eine Erhöhung der Kassensätze für Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern. Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte müssen von fachfremden Aufgaben entlastet werden, und zwar durch weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen. Auch die Telemedizin kann hier unterstützen und helfen. Bei den Apotheken brauchen wir eine Bedarfsanalyse und eine sinnvolle Bedarfsdeckung. Die Apotheken müssen fair auf ganz Bayern verteilt werden. Der Abstand zur nächstgelegenen Apotheke liegt bei drei Vierteln der Apotheken unter 1.000 Metern. Für uns GRÜNE sind Apotheken elementare Bausteine einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Versorgung. Bei den Apotheken können wir feststellen, dass wir endlich das Problem des Fachkräfte- und des Nachwuchsmangels lösen müssen. Außerdem ist ein zeitgemäßer Umgang mit Cannabis anzustreben. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das habe ich mir schon gedacht!) Einen wichtigen Punkt bekomme ich immer gespiegelt: Die Krankenhausverantwortlichen und die Beschäftigten brauchen eines am dringlichsten, nämlich Planungssicherheit. Deswegen müssen jetzt alle zusammenarbeiten, Bund und Länder, Landräte, die Bürgermeister, wir Abgeordnete und die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister.

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns deswegen zusammenarbeiten; denn es geht um sehr viel, nämlich um die Menschen und die Gesundheit von uns allen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Thorsten Freudenberger für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 99.768 Euro, das ist der Betrag, der in dieser Aktuellen Stunde in den bayerischen Krankenhäusern an Betriebskostendefizit aufläuft, wenn es eine Zeitstunde wäre. Das sind fast 2,4 Millionen Euro am Tag. In diesem Jahr sind bisher 1,3 Milliarden Euro aufgelaufen. Werte Kolleginnen Celina und Waldmann, Sie können die Diskussion noch so leidenschaftlich führen. In der Sache bleibt es richtig: Für die Betriebskosten ist der Bund zuständig. Der Bund wäre hier gefordert, lässt aber die bayerischen Häuser im Stich. Das akzeptieren wir nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat eine Revolution angekündigt, von der man aber momentan verdammt wenig hört. Ich sage: Wir brauchen keine Revolution, sondern einen kontrollierten Strukturwandel im Krankenhauswesen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der demografische Wandel, neue medizinische Möglichkeiten, begrenzte finanzielle Ressourcen, Personalmangel in vielen Bereichen, etwas zu viel Ökonomie, oftmals zu viel Bürokratie sowie große Anforderungen im Hinblick auf Transparenz und Qualität. Ja, darauf müssen wir reagieren. Aber noch einmal: Wir brauchen keine Revolution. Inzwischen ist daraus nämlich eine langwierige, unstrukturierte und in Teilen sogar undurchsichtige Debatte geworden, die alle Akteure des Gesundheitswesens verunsichert und die wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind häufig die Träger unserer Krankenhäuser. Sie werden im Stich gelassen und müssen diese Probleme allein schultern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung und eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, was unsere Kommunen hier ausbaden müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben zu Recht eingefordert, dass in dieser Debatte nicht nur Kritik geübt, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht werden sollen. Ich bin da ganz bei Ihnen. Diese Vorschläge können Sie gerne haben. Wir brauchen eine sektorenübergreifende Regelung, bei der ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege und Reha stärker ineinandergreifen. Wir brauchen mehr Vorhalte statt einer fallorientierten Finanzierung, um die Ökonomisierung im Krankenhauswesen einzuhegen. Wir haben auch überhaupt nichts gegen Transparenz und Qualität, wenn sie pragmatisch und gut umgesetzt werden und nicht so, wie das derzeit vom Bund geplant ist. Hören wir den vielen Beteiligten zu, dann stellen wir fest, dass dies die handwerklich am schlechtesten geplante Reform ist, die es jemals gegeben hat. Wir erfahren und hören nichts. Entscheidungen werden verzögert und kommen zu spät. Das geht so nicht. Das ist ein Irrweg, der unsere Krankenhäuser in den Abgrund führt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen, die Reform sei noch gar nicht da. Ich sage Ihnen: Diese Reform wird dann kommen, wenn es bereits zu spät ist, da die Häuser, für die sie gemacht werden soll, gar nicht mehr existent sein werden. Das ist das Problem dieser Reform. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem reichen wir Ihnen die Hand für eine konstruktive und in der Sache gute Zusammenarbeit. Bayern macht es vor: Wir haben eine Sonderförderung für kleine Häuser in Höhe von 100 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre, eingeführt. Wir haben Fördermaßnahmen für Hebammen und Geburtshilfe geschaffen. Die Zahl der Medizinstudienplätze wurde ausgebaut. Wir haben interprofessionelle Teampraxen für die Primärversorgung geschaffen, gerade um die Notaufnahmen zu entlasten. Die investive Krankenhausförderung wird so schnell wie möglich auf 1 Milliarde Euro erhöht. Hier gibt es zwar noch im Detail einzelne Punkte zu klären, aber Sie werden sehen, dass diese Förderung kommen wird. Wir in Bayern lassen unsere Häuser nicht im Stich, sondern werden sie gut ausstatten. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit das funktioniert, wäre es wichtig, dass auch Sie dafür eintreten, dass Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Bayern sollte dafür verantwortlich bleiben; denn wir können das besser als der Bund. Dafür stand Klaus Holetschek als erfolgreicher Gesundheitsminister, und dafür steht Judith Gerlach, die diese Arbeit erfolgreich weiterführen wird. Dafür stehen außerdem die Bayernkoalition und die Bayerische Staatsregierung. Ich glaube, wir können für die Krankenhäuser in Bayern eine gute Situation schaffen, wenn wir diesen Weg der konstruktiven und guten Zusammenarbeit gehen. Die Menschen in Bayern, ob in den Metropolen oder auf dem Land, können sich auf uns verlassen. Wir stehen weiterhin für eine wohnortnahe, gute und verlässliche Krankenhausversorgung in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner, ebenfalls für die CSU-Fraktion, ist Herr Abgeordneter Martin Mittag. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Wie wichtig Gesundheit ist, wird nicht nur für die, die einen Arzt oder eine Pflegekraft brauchen, immer klarer, sondern auch – das wird durch die Redebeiträge deutlich – für jeden Menschen, egal ob jung oder alt. Wenn ich mir anhören muss, wie praxisfremd die Ampel-Fraktionen über Gesundheitsthemen reden, dann muss ich sagen: Uns muss angst und bange werden. Die Aussage, dass die Reformankündigungen von Herrn Lauterbach noch keine Auswirkungen haben, weil sie noch nicht beschlossen sind, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Immer diese Negativpropaganda!) Sprechen Sie mal mit Ärztinnen und Ärzten vor Ort. Die kündigen in vermeintlich kleinen Häusern, wie sie Angst haben, dass ihr Haus bald nicht mehr da sein wird, weil es keinen Plan B für diese Häuser gibt. Das ist eine Tatsache und keine Propaganda. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, verschließen besonders Sie nicht die Augen vor den Tatsachen. Machen Sie sich die Welt nicht so, wie Sie sie brauchen, und hören Sie vor allem auf, Großstädten mehr Bedeutung zu geben als dem ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Bei Ihnen gilt immer nur die Großstadt, und der ländliche Raum stirbt aus. Liebe Ampelkoalitionäre, es scheint wirklich Ihr Wunsch zu sein, dass die Krankenhäuser im ländlichen Raum kaputt gemacht werden. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich habe vorhin gehört: Die kurzen Wege zum Arzt, zur medizinischen Versorgung sind uns wichtig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Reformankündigungen reden wir nicht mehr von kurzen Wegen, sondern wir reden von Wegen, die besonders Seniorinnen und Senioren überhaupt nicht mehr allein zurücklegen können, um zu einer guten medizinischen Versorgung zu kommen. Das machen wir nicht mit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Sie wollen einfach gar keine Reform! Sie machen nichts! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich muss noch etwas loswerden. Es schockiert mich schon ein bisschen, wenn hier vorne im bayerischen Parlament Oppositionspolitiker sitzen und sagen: Die kleinen Häuser leisten keine gute medizinische Versorgung. (Florian von Brunn (SPD): Keiner hat das gesagt! – Gegenrufe von der CSU: Doch! – Ruth Waldmann (SPD): Nein!) – Hören Sie sich die Reden Ihrer Kolleginnen und Kollegen mal an. Sie haben gesagt: Es ist keine gute Medizin, die es in kleinen Häusern gibt. (Florian von Brunn (SPD): In Ihrem Haus!) Das ist ein Schlag ins Gesicht all unserer Medizinerinnen und Mediziner, die tagtäglich Menschen das Leben retten und für die Gesundheit einstehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tim Pargent (GRÜNE): Unverschämtheit!) Werte Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich ganz sicher sagen: Unsere Mediziner, egal ob in einem kleinen oder einem großen Haus, leisten sehr viel. Dafür will ich ihnen Danke sagen. Vielen Dank allen, die in der Medizin und in der Pflege tagtäglich so viel leisten! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Gerade auch von der Opposition kam immer wieder als Vorwurf, in Bayern gebe es "kleine Ideen" und "kleine Lösungen". Ich glaube, dass unsere Landarztquote ein Erfolgsmodell ist. Dafür möchte ich vielen Kolleginnen und Kollegen der letzten Legislaturperiode meinen Dank aussprechen. Dass wir sie ermöglichen, ist ein wichtiger Punkt. Sie sagen – darin gebe ich Ihnen recht –, wenn wir mehr wollen, brauchen wir auch ein größeres Ausbildungsangebot. – Dieses Ausbildungsangebot spiegelt sich eben auch in unserer Landarztquote ohne einen Numerus Clausus. Der Freistaat Bayern hat wahnsinnig gut aufgestellte Gesundheitsregionen, die für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Pflegekräfte eine Anlaufstelle darstellen. Das muss man auch mal wahrnehmen. Man darf es nicht immer nur schlechtreden. Das ist für mich ein Fakt. Wenn Sie mit Arztverbänden – Hausarztverbänden, Facharztverbänden – sprechen, hören Sie, dass die sehr dankbar dafür sind. Dazu höre von Ihnen aber nichts. Wir haben auch Maßnahmen, mit denen wir als Freistaat Bayern Ausbildungen in anderen Universitäten innerhalb Europas fördern. Dazu höre ich von Ihnen nichts. Das sind Erfolgsmodelle. Jede Ärztin und jeder Arzt, der zu uns zum Praktizieren kommt, ist für uns ein Gewinn. Dafür müssen wir uns jetzt und auch in Zukunft starkmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich werde meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen. (Florian von Brunn (SPD): Das fördert unsere Gesundheit! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich will wie eigentlich immer einen Appell gerade an Sie, Herr von Brunn, und an Sie, Herr Pargent, richten. Der Kollege Schuberl, der sonst immer etwas weiß, ist nicht anwesend. Ich möchte eines noch loswerden bzw. ich stelle eine Frage: Müssen Sie diesen Wahnsinn, der aus Berlin kommt, vertreten, oder denken Sie wirklich, dass er richtig ist? Das wäre die erste Frage. (Florian von Brunn (SPD): Der aus München kommt!) Der zweite Punkt ist keine Frage, sondern eine Bitte, Herr von Brunn. Hören Sie zu, damit Sie es mitnehmen. Bitte, es wäre wichtig. (Florian von Brunn (SPD): Ich höre schon sehr lange zu!) Es wäre wirklich wichtig für alle Menschen: Schaffen Sie diesen Gesundheitsminister ab! Wenn der so weitermacht, schafft er unsere Gesundheitsversorgung ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Herr Kollege, Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt die Staatsministerin Judith Gerlach. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine gute und vor allem eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung bei uns in Bayern. Jeder, der einmal ernsthaft krank war, der dringend einen Arzt benötigte, wird zustimmen, wenn ich sage: Eine flächendeckende und vor allem eine wohnortnahe ärztliche Versorgung im Flächenland Bayern ist kein Luxus, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Zu Recht will niemand auf sie verzichten. Deshalb setzt sich der Freistaat für eine gute Versorgung aller Menschen in unserem Land ein, egal, ob das in den Ballungsräumen ist – das wurde vorhin schon genannt – oder in den Speckgürteln der Großstädte. Auch für das kleine Dorf auf dem Land brauchen wir unsere Krankenhäuser ebenso wie die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Umso überraschter war ich, ehrlich gesagt, während der letzten Wochen. Es ist offensichtlich, dass unser Gesundheitssystem krankt. Die Kolleginnen und Kollegen haben viele Beispiele dafür genannt. Umso erstaunlicher ist es, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit diesen Herausforderungen umgeht. Er lässt die Länder regelmäßig auflaufen. (Florian von Brunn (SPD): Das habe ich von Bayern gehört!) Er kommuniziert in seiner Blase. Er ist sehr ideologisch. Er ist auch in seinen Zielbildern sehr ideologisch, denen er hinterherläuft und die mit der Realität vor Ort nichts zu tun haben. Wenn Sie von der SPD das schon einmal gehört haben, dann liegt es vielleicht daran, dass das nicht erst seit gestern so ist. Die Prioritäten der Bundesregierung sind relativ klar. Das hat der Beitrag der GRÜNEN soeben auch wieder gezeigt: Hauptsache, Cannabis wird legalisiert. Das scheint ja zu laufen. Ich bin mir aber unsicher, ob wir da in den Prioritäten klar sind. Ich bin mir unsicher, ob die Bundesregierung dahin gehend die Schwerpunkte richtig setzt. In den Krankenhäusern brennt es, und zwar jetzt. Reformen sind wichtig. Sie sind notwendig. Sie werden auch von uns mitgetragen und konstruktiv begleitet, aber auch kritisch hinterfragt. Die Frage ist: Werden die Krankenhäuser, wie sie jetzt da sind, die Reform überhaupt noch erleben? Wenn Reformen erfolgreich sein sollen, dann brauchen sie Vernunft, Realitätssinn und vor allem Mitstreiterinnen und Mitstreiter; denn ohne sie wird diese Reform nicht mitgetragen werden. Niemand will dann Verantwortung übernehmen, niemand will es dann in der Fläche im Land ausbreiten. Es verwundert, wie der Bundesminister im Alleingang meint, er könnte von Berlin aus Reformen durchdrücken, die weder von den Ländern noch von den Kommunen noch den Krankenhäusern mitgetragen, unterstützt oder gutgeheißen werden. (Florian von Brunn (SPD): Ich dachte, es gibt monatliche Besprechungen unter den Ländern!) Frau Waldmann meinte, die Krankenhäuser kommen gerade ohne eine Reform in eine Schieflage. – Ja, und warum? Nicht deswegen, weil es ihnen an Investitionskostenförderungen fehlen würde oder – wie Sie, Frau Waldmann, behaupten – weil irgendjemand wegen schlechter Qualität sie nicht mehr aufsuchen würde. Nein. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Sie sehen sich schlicht und einfach einem riesigen Defizit gegenüber. Dieses Defizit besteht – wir haben es heute schon gehört – aus Betriebskosten. (Kerstin Celina (GRÜNE): Investitionskosten!) Wer ist dafür zuständig? – Der Bund. Diese Verantwortung werden Sie ja auch als Ampel-Parteien weder abstreiten noch leugnen können. Die Tarifkosten sind gestiegen. Die Energiekosten sind gestiegen. Es gab keinen Inflationsausgleich. Der Bund macht keinerlei Ansätze, den Krankenhäusern in dieser Situation zu helfen, obwohl es seine Aufgabe wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das sehe nicht nur ich persönlich so. Bayern hat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Bundesratsantrag auf den Weg gebracht, der den Bund auffordert, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen. Dieser Antrag fand auch die Unterstützung der Bundesländer – jetzt passen Sie auf –, in denen Ampel-Parteien regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, fragen Sie einmal in anderen Bundesländern nach, wie sie das Vorgehen von Lauterbach finden. Ich schätze, wir haben dazu eine ähnliche Meinung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eigentlich ist diese Situation traurig, weil wir Länder geeint sind. Wir sind darin geeint, dass wir eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in allen Landesteilen brauchen, in Ballungsgebieten wie auch im ländlichen Raum. Die Grundvoraussetzung hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung der beiden Säulen, auf denen der Krankenhausbetrieb beruht, nämlich der Betriebskosten, bei denen wir momentan große Probleme haben, und der Investitionskosten. Natürlich muss da auch der Freistaat seine Hausaufgaben machen. Wir sind aber verlässlicher Partner. Wir waren das schon in den letzten Jahren. Wir haben dafür allein in diesem Jahr rund 643 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind dabei bundesweit im Spitzenfeld. Die Pro-Kopf-Ausgaben von rund 48 Euro pro Einwohner bedeuten nicht nur einen Platz im Spitzenfeld der westdeutschen Flächenländer, sondern liegen auch insgesamt über dem Bundesdurchschnitt. Einen Investitionsstau oder eine Warteliste, auf der ewig viele warten würden, gibt es nicht. Alle dringlichen Vorhaben, die investiert und realisiert werden müssen, können auch schnell in die Förderung eingeplant werden. Das ist möglich, weil der Freistaat in den letzten zehn Jahren rund 5 Milliarden Euro für Investitionen der bayerischen Plankrankenhäuser auf den Weg gebracht und zur Verfügung gestellt hat. Die Investitionen in die bayerischen Hochschulklinika sind da zum Beispiel noch gar nicht eingerechnet; die kommen noch on top dazu. Wir haben aber auch andere Punkte. Ich will es nicht nur auf Investitionskostenförderungen, für die wir zuständig sind, verkürzen, sondern wir haben uns zum Beispiel mit 180 Millionen Euro auch freiwillig am Krankenhauszukunftsfonds beteiligt. Wir haben den Fonds neben dem Bund kofinanziert, sodass dort zum Beispiel tolle Digitalprojekte entstehen können und den Krankenhäusern geholfen wird, den Weg in die Zukunft zu finden. Wir haben andere Programme aufgelegt, zum Beispiel mit 100 Millionen Euro den Härtefallfonds, der wichtig war, um mittelbare Sachkosten aufzufangen und bei den Krankenhäusern das Schlimmste zu verhindern. Wir können jetzt aber nicht für den Bund einspringen. Wir können nicht für die Ampel einspringen und die Hausaufgaben, die da nicht gemacht werden, erledigen. Wir können aber andere Programme für die Kommunen und für die kleineren Krankenhäuser machen, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Natürlich wird es in den nächsten Jahren Veränderungen geben. Natürlich können wir diese nicht einfach so laufen lassen. Wir müssen sie mit Gutachten, mit Experten, mit Expertise darüber, wie man sich sinnvoll und modern aufstellt, und mit guten Strukturen, die für die Zukunft nachhaltig funktionieren, gut begleiten. Wir machen das gemeinsam. Wir machen das im Verbund und nehmen vor allen Dingen noch einmal 100 Millionen Euro in die Hand, um die kleineren Krankenhäuser dabei zu begleiten. Ebenso ist es beim Förderprogramm Geburtshilfe, das mir auch extrem wichtig ist. Bisher gut 71 Millionen Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung. Von vielen Kolleginnen und Kollegen wurden heute schon viele, viele Dinge gesagt. Ganz herzlichen Dank auch an den neuen Patienten- und Pflegebeauftragten Thomas Zöller. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Der ist beim Roten Kreuz!) – Der ist beim Roten Kreuz, recht hat er. – Er hat sich des Themas Pflege heute ganz ausführlich angenommen, was ich toll fand. Ich kann mich dem nur ganz anschließen. Unser Gesundheitssystem ist wirklich in keiner einfachen Zeit. Umso wichtiger ist es, ideologische Scheuklappen abzulegen, Bündnisse zu schmieden und – vor allem – nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Wir sind das vor allem denjenigen schuldig, die Tag für Tag mit Herzblut dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem noch funktioniert und aufrechterhalten wird. Ich werde mich dafür weiterhin einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus einer Präsidentin, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und aus acht Schriftführerinnen und Schriftführern. Jede Fraktion stellt dabei eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. In der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober 2023 hat das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied des Landtags die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun das Wort an den Kollegen Herrn Matthias Vogler, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben zur Begründung fünf Minuten Zeit.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, liebe Bürger! Erneut steht die Wahl des Dritten Vizepräsidenten an. Parlamentarische Gepflogenheiten wie auch das Recht jeder Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen, sind Ihnen, den selbsternannten demokratischen Parteien, doch völlig egal. Vor mir sitzt ein grün-sozialistischer Einheitsparteienblock aus überwiegend extrem linken Parteien; denn dass die CSU noch eine konservative Partei ist, gehört doch wohl seit Jahren der Vergangenheit an. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mit Beschimpfungen erreicht man gar nichts! – Johannes Becher (GRÜNE): Klingt nach einer echten Bewerbungsrede!) Obwohl: Herr Söder hatte letzte Woche sicherlich ein AfD-Parteibuch eingesteckt, als er das sagte, was wir bereits seit Jahren vertreten. (Martin Wagle (CSU): Ich dachte, Sie wollen für sich werben!) Verständlich, es stehen EU-Wahlen an, und der Machtverlust bringt kurzfristig zum Umdenken. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie diskreditieren sich doch selber! – Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU)) Über die FREIEN WÄHLER, die Reste von Helmut Schmidts einstiger Arbeiterpartei und die Klimasozialisten will ich erst gar nicht reden. Kürzlich hieß es hier aus dem sozialistischen Block, welche Tugenden erwartet würden: Vertrauenswürdigkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Makellosigkeit, Rechtschaffenheit, Unbescholtenheit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Pflichtbewusstsein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind Werte, bei denen die AfD auch mitmachen sollte!) Diese Tugenden treffen auf alle unsere bisherigen Kandidaten zu. Bei Ihnen sehe ich davon, um es mit den Worten der Klimasektenjünger zu sagen, keine einzige. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ungestraft blieb auch die Beleidigung durch die FREIEN WÄHLER, als Ihr Amigo Streibl unsere Katrin persönlich angriff. (Unruhe – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist auch eine Beleidigung! Lüge! Rüge!) Das war eine echte Schande (Beifall bei der AfD – Thomas Huber (CSU): Unverschämtheit!) und zeigte, wie nötig hier ein AfD-Vize wäre. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte etwas mehr Ruhe.

Wer aber wäre für Sie geeignet? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Halemba?) Ist es wie in Thüringen ein Mitglied der Mauermörderpartei, welche auch mit Stimmen der Union ins Ministeramt gewählt wurde? Ist es wie in Mecklenburg-Vorpommern ein Gründungsmitglied der antikapitalistischen Linksextremen, die von Union und SPD zur Verfassungsrichterin gewählt wurde? (Martin Wagle (CSU): Sie könnten auch sagen: Bitte wählen Sie mich nicht!) Oder ist es eine ebenfalls der SED angehört habende Bundestagsvizepräsidentin, welche nur mit Stimmen der Schwarz-Gelben ins Amt kam? (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Vielleicht ist es ja auch ein Ministerpräsident – er ist jetzt gerade nicht da –, der ebenfalls schon zu oft gescholzt hat (Heiterkeit bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bingo!) und dessen Machenschaften um das Zukunftsmuseum – um nur ein paar Beispiele zu nennen – immer noch nicht gänzlich aufgeklärt worden sind. (Beifall bei der AfD) Allen unseren Kandidaten wird die Eignung abgesprochen, den gerade Erwähnten wird sie jedoch zugesprochen. Das klingt eher wie ein Treppenwitz. Als Zeitsoldat habe ich einen Eid geleistet, Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes – welchen Volkes auch sonst? – tapfer zu verteidigen. In Bosnien und Afghanistan sammelte ich Erfahrungen. Gerade in Letzterem konnte ich das menschenverachtende Frauenbild hautnah erleben, als uns ein 14-jähriges Mädchen mit Verbrühungen zweiten Grades vors Feldlager gelegt wurde. Das ist menschenverachtend. Solche Ideologie dieser mittelalterlichen Sekte möchte ich hier in unserem christlich-jüdisch geprägten Bayern nicht haben. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ihr Kollege wollte letzte Woche aber nach Afghanistan abschieben!) Was die CSU jetzt auf unseren Weihnachtsmärkten zulässt, dass, wie in Karlstadt, das Gejammer des Muezzin anstatt schöner deutscher Weihnachtslieder aus den Lautsprechern ertönt, ist ein Armutszeugnis; von den Merkel-Pollern ganz zu schweigen. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was hat das mit dieser Wahl zu tun?) Ich bin daher 2016 in die einzig verbliebene echte konservative Partei eingetreten, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) um Ihrem Linksruck etwas entgegenzustellen. Als Rettungssanitäter und später als Rettungsassistent konnte ich von 2006 an etlichen Menschen das Leben retten, egal, woher sie kamen, wen sie liebten oder welchen Rechtsstatus sie besaßen. Das spielte und wird für mich im Rettungsdienst nie eine Rolle spielen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das wäre auch noch schöner!) Als Kind von Binnenflüchtlingen – drei Viertel meiner Großeltern und mein Vater stammen aus den deutschen Ostgebieten – weiß ich, was echte Flucht bedeutet. Jeder echte Flüchtling ist froh, wenn er einen sicheren Platz zum Schlafen hat, (Zurufe von der SPD: Aufhören! Abstimmen!) Verpflegung, Kleidung – und nichts weiter. Für uns von der AfD gilt hier daher auch ohne Wenn und Aber das Recht auf Asyl wie auch auf temporären Schutz für echte Kriegsflüchtlinge. Wer aber über mehrere sichere Länder reist, ist kein Flüchtling, sondern Wirtschaftsmigrant. Schließlich entscheiden wir, wen unsere Gesellschaft braucht. Wir brauchen sicher nicht weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, während alte kranke Mitbürger nicht wissen, wie sie den Monat überstehen sollen. Als Vizepräsident hat man primär die Aufgabe, den Sitzungsablauf zu gewährleisten. Das würde ich genauso gut machen wie die bisherigen Kandidaten dieser Partei. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Indem Sie Leute beleidigen: Sehr gut! – Zuruf: Sie disqualifizieren sich selbst!) In dieser Position kenne ich keine Partei, sondern Neutralität. Das ist Ihnen jedoch egal, da Sie selbst Gandhi, Mutter Teresa, den Papst oder Jesus Christus nicht wählen würden, wenn sie von der AfD vorgeschlagen würden. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Die wären nicht bei euch! – Martin Wagle (CSU): Keine gute Bewerbung! – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Sie haben nun die Möglichkeit, einer demokratisch gewählten Partei die ihr zustehenden Rechte zu ermöglichen.

Herr Abgeordneter, Sie haben fünf Minuten zur Begründung Ihres Antrags. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Letzter Satz: Zeigen Sie gegenüber den Bürgern Respekt und Anerkennung von demokratischen Wahlen! Das bedeutet: Geben Sie mir Ihre Stimme! (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind abgelaufen. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann, CSU-Fraktion, das Wort. (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, (Widerspruch bei der AfD) dass man diesen Kandidaten nicht wählen kann, dann war es diese Rede. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie haben diese Rede als Müllkübel benutzt, um über andere Dreck auszuschütten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch bei der AfD) Dass Sie nicht in der Lage sind, als stellvertretender Landtagsvizepräsident eine Sitzung zu leiten, geschweige denn diesen Landtag zu repräsentieren, zeigt allein die ganz offensichtlich kritiklose Rede, die Ihnen von Parteikadern aufgeschrieben worden ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Von denen müssen – wie immer – bestimmte Begrifflichkeiten kommen, egal ob im Wahlkampf oder woanders. Sie müssen immer bestimmte Begrifflichkeiten bringen, damit dieses Volk auch weiterhin in Unruhe gebracht wird. (Zuruf von der AfD: Ihre Politik!) Das ist Ihre Aufgabe als AfD. Dieser verschreiben Sie sich, aber nicht dem Wohl (Widerspruch bei der AfD) dieses Landes und nicht dem Wohl dieses Freistaates. Sie hätten über so viele Themen reden können. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist gelogen!) Sie hätten zum Beispiel darüber reden können, dass Sie sich von der Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden distanzieren, die Migrantenkinder pauschal mit Straftätern in Einklang gebracht hat. (Lachen bei der AfD) Sie hat diese Verbindung in einer Rede und im selben Atemzug hergestellt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie hätten sich davon distanzieren können, dass Ihre Fraktion mächtig Beifall klatscht, als ein Kollege von Ihnen im Zusammenhang mit einer Geschäftsordnungsänderung von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie hätten sich davon distanzieren können, dass unter Ihnen jemand sitzt, der ganz offensichtlich so schlimm ist, dass selbst dem Teufel der Beelzebub zu schlimm ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Unter Ihnen doch auch!) Ihr AfD-Bundesvorstand fordert Sie auf, diesen Kollegen aus der Partei – und eigentlich auch aus der Fraktion – auszuschließen. (Widerspruch bei der AfD) Sie werden nicht einmal das tun, und das spricht Bände und zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie gefallen sich in rechtsextremistischen Äußerungen und beschweren sich jedes Mal, wenn man sie so benennt. (Zuruf von der AfD: Das ist Bullshit!) Sie müssten sich erst einmal selbst zuhören und reflektieren. Das können Sie aber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ich frage mich immer wieder, was ich zu Weihnachten schenken kann. Es heißt immer wieder, dass man am besten Zeit schenken sollte. Ich nutze meine Redezeit nicht aus. Ich schenke Ihnen meine übrige Redezeit. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nutzen Sie die Zeit sinnvoll und nicht wie diese Herren und Damen da drüben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ganz bewusst "Sehr geehrter Herr Vizepräsident"; denn das Amt des Vizepräsidenten ist ein Amt, dem Ehre gebührt. Das Gleiche gilt auch für parlamentarische Bräuche. Ein parlamentarischer Brauch besteht nun einmal darin, dass der jeweils größten Oppositionsfraktion ein Vizepräsident zugestanden wird. (Michael Hofmann (CSU): Extremisten gestehen wir gar nichts zu! Verfassungsfeinden gestehen wir gar nichts zu! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber nicht so einer!) Das spiegelt nicht nur den notwendigen Ausgleich zwischen Regierung und Opposition wider, sondern es ist auch ein Zeichen sittlichen Umgangs. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Darin sind Sie Experte!) Nun wurden heute und auch in den vergangenen Sitzungen immer wieder verschiedene Argumente vorgebracht, warum kein AfD-Vizepräsident gewählt werden sollte. (Florian von Brunn (SPD): Das beste Argument sind Sie!) Einer oder mehrere Vorredner sprachen etwa davon, (Michael Hofmann (CSU): Es gab erst einen Vorredner!) dass sich einzelne Personen unserer Partei verfassungsfeindlich verhalten würden. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Zurufe von der CSU) – Bitte jetzt hier kein Stammtischniveau! (Lachen und Beifall bei der AfD) Es wurde immer wieder moniert, dass sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten würden. Zunächst einmal möchte ich festhalten: Es ist bei der Wahl formaler Positionen wie eines Vizepräsidenten nicht Ihre Sache, andere Parteien politisch zu bewerten. Diese politische Bewertung hat der Wähler vorgenommen; diese Bewertung und dieser Wählerwille spiegelt sich in unserer Fraktionsstärke wider. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Genau!) Das haben Sie zu akzeptieren. (Michael Hofmann (CSU): Wir akzeptieren Ihr Stärkeverhältnis als Zahl! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dass man die politische Konkurrenz nicht mag, liegt in der Natur der Sache. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des renommierten Parteienrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau verweisen. Dieser konstatierte, dass sich eine einzelne Person überhaupt nicht verfassungsfeindlich verhalten kann; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was? – Michael Hofmann (CSU): Der scheint sehr renommiert zu sein!) denn das Grundgesetz, (Unruhe) insbesondere die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. (Unruhe)

Bitte etwas mehr Ruhe! Lassen Sie den Redner noch fertig ausreden.

Wer zum Beispiel von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht, verhält sich verfassungskonform. Werte Damen und Herren, das ist auch dann der Fall, wenn Ihnen diese Meinung nicht gefällt. (Beifall bei der AfD) Doch wenn wir schon dabei sind, politische Parteien zu bewerten, dann möchte ich Folgendes sagen: Die Kartellparteien, die während Corona unsere Freiheit, während der Eurokrise unser Vermögen und während der Flüchtlingskrise unsere Identität als Volk außer Gefecht gesetzt haben, sollten tausendmal mehr unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beäugt werden als die einzige Partei, die sich für Heimat, Wohlstand, Nation und Vaterland einsetzt. (Beifall bei der AfD) Apropos Verfassung und Verfassungsschutz: Mehrere Kollegen der CSU haben letzte Woche den Begriff "Leitkultur" verwendet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha!) Das ist ein Begriff, wegen dem wir in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist der Verfassungsschutz, der in den meisten Bundesländern einem Ministerium untersteht, das von der CSU oder CDU geleitet wird. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ostsibirien wahrscheinlich!) Das ist Heuchelei. Das ist ein Regierungsschutz. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie glauben doch wohl nicht selber, was Sie da reden!) Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger schon vor der AfD das Vertrauen in diese sogenannte "Behörde" verloren haben. Wenn wir das Ganze schon politisch bewerten, dann möchte ich auch auf die Aussage des Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN zurückkommen. Dieser hat letzte Woche das Grundrecht der Menschenwürde bemüht, um Ansprüche illegaler Ausländer zu begründen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie zugehört?) An der Stelle möchte ich Folgendes sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem werte Kollegen der FREIEN WÄHLER, wer das Grundgesetz dermaßen willkürlich interpretiert, um daraus Massenmigration herzuleiten, der steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, der steht nicht auf dem Boden unserer Gesellschaft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ha, ha, ha!) Nein, der steht in der Schmuddelecke linker Utopisten. (Beifall bei der AfD – Raunen bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das sagen Sie zu mir? – Johannes Becher (GRÜNE): Gilt für diese die Men- schenwürde nicht?) Wenn wir schon dabei sind: Immer wieder wurde von Ihnen auch vorgebracht, dass gegen einzelne Personen unserer Partei strafrechtliche – wohlgemerkt, politisch motivierte Verfahren – laufen würden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Und Sie glauben, Sie können diesen Landtag repräsentieren? Das ist unglaublich!) Ich frage insbesondere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Distanzieren Sie sich von Volksverhetzung! Distanzieren Sie sich von Extremismus!) Hätten wir etwa auch die Wahl Ihres Vizepräsidenten monieren sollen, weil Sie eine Person wie den Kollegen Bernhard Pohl in Ihren Reihen haben? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wahnsinn! – Unruhe) Er hat wegen fahrlässiger Tötung, wegen falscher Verdächtigung und wegen Trunkenheit am Steuer eine strafrechtliche Verurteilung kassiert. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man sieht, wes Geistes Kind Sie sind!) Hätten wir das tun sollen? – Nein, wir haben es nicht getan, weil das eben kein taugliches Kriterium ist. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, das ist kein Kriterium. (Unruhe) Wir haben Ihren Vizepräsidenten nicht boykottiert. (Glocke des Präsidenten) Wir haben Ihren Vizepräsidenten nicht boykottiert, weil es nur auf die Fraktionsstärke ankommt und damit auf den Wählerwillen und nicht auf die Inhalte oder die Partei usw. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben von Demokratie wirklich keine Ahnung!) – Ja, ja, genau! Verehrte Damen und Herren, wir befinden uns nicht mehr im Wahlkampf; das scheinen einige von Ihnen vergessen zu haben. Die Haltung von Ihnen zur Demokratie ist nicht zuletzt in Thüringen deutlich geworden, als Wahlen rückgängig gemacht worden sind (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Ablehnung von Extremismus hat nichts mit Wahlkampf zu tun! Distanzieren Sie sich von Extremisten in Ihren Reihen und von Volksverhetzung!) und als unter Duldung der CSU-Schwesterpartei ein Kommunist – –

Herr Abgeordneter, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Dort ist mit Hilfe der CSU-Partei ein Kommunist ins Amt gehievt worden. (Widerspruch bei der CSU)

Kommen Sie jetzt bitte zum Ende, Herr Kollege.

Bodo Ramelow hat unseren AfD-Kandidaten Prof. Dr. Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.

Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor.

Und es ist eine Schande – – (Das Rednermikrofon wird ausgeschaltet)

Ich erteile für eine Zwischenbemerkung dem Kollegen Felix Locke für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Kollege Dierkes, ich habe zwei Fragen: Erstens. Wer schreibt Ihnen aktuell die Reden? Der Bundesvorstand der AfD kann es nicht mehr sein, weil er sich ja von Ihnen distanziert hat. Meine zweite Frage richtet sich an Ihren Kandidaten und an Sie: Sind Sie auch der Meinung, dass Ihr Kollege Herr Halemba aus der AfD-Fraktion austreten sollte, oder stehen Sie immer noch hinter ihm, was dann die folgende Debatte für nichtig erklärt?

Erstens. Was wir parteiintern machen, geht Sie gar nichts an. (Lachen und Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Man distanziert sich auch nicht von mir. Sie sollten lieber einmal in Ihre eigenen Reihen schauen. Wie vorhin bereits erwähnt, ist jemand in Ihren eigenen Reihen, der wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist. Bei uns hat noch niemand jemanden getötet. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nur so viel dazu. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Felix Locke. – Ich bitte wieder um etwas Ruhe im Haus.

"Unverschämt" trifft es da, glaube ich, noch nicht. Das war eine Frechheit, wie Sie hier einen renommierten Politiker aus unseren Reihen beleidigt haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn hier jemand des Mordes und des Völkermordes verurteilt werden kann, dann sind das Ihre Gesinnungen. (Widerspruch bei der AfD) Denn das, was wir vor 80 Jahren hier hatten, das haben Sie jetzt wieder hier in dieses Hohe Haus getragen. Dafür sollten Sie sich schämen! Liebe Kollegen, auf so viel Frechheit und auch Anmaßungen fehlen mir zum Teil fast die Worte. Wir haben hier eine Aussprache zu einem Thema, nämlich der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier erinnere ich wie letzte Woche – Wiederholungen führen meistens dazu, dass es vielleicht auch im Kopf bleibt – daran: Gemäß § 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung sind wir als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Auch innerhalb der Bayerischen Verfassung gibt es kein Recht und keinen Anspruch auf das Amt des Vizepräsidenten. Das regeln wir in der Geschäftsordnung. Daher ist diese Debatte jetzt für mich beendet. Ich schenke Ihnen auch, wie Kollege Hofmann, die eine oder andere zusätzliche Minute an Redezeit. Einen Satz möchte ich Ihnen trotzdem noch in die Weihnachtszeit mitgeben: Wenn Sie auch nur ein bisschen Respekt von den demokratischen Parteien erwarten, dann hoffe ich, dass Sie mal in sich gehen und in Zukunft solche Redebeiträge einfach unterlassen; denn die sind eine Beleidigung für unsere Demokratie und für unser Hohes Haus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD)

Herr Kollege Locke, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzter Herr Vizepräsident, ich denke, das, was wir gegenüber Ihnen übrigens gerade auch von dem Volljuristen Herrn Dierkes und vom Kandidaten Matthias Vogler gehört haben, gehört sich auch so. Der Einzige, der sich in diesem Hause gerade nicht so zu Wort gemeldet hat, das war der PGF der FREIEN WÄHLER. Herr Locke hat einfach angefangen zu reden, (Zuruf von den GRÜNEN: Ein Skandal!) hat weder das Publikum noch Sie, Herr Vizepräsident, begrüßt und beschwert sich dann hier vor allen Leuten noch über die Redegepflogenheiten. (Unruhe) Meine Damen und Herren, das ist ein ganz unschönes Vorgehen, das wir mal diskutieren müssen. Wir würden es mit unserem Kandidaten Matthias Vogler viel besser machen. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Unsinn! Das glaubt ihr ja selber nicht!)

Danke schön. – Bitte, Herr Kollege Locke.

Geschätzte Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe. Herr Vizepräsident, das tut mir äußerst leid. Ich schicke Ihnen noch mal eine besondere Weihnachtskarte. Ich hoffe, die macht es wieder gut. – Vielen lieben Dank. Frohe Weihnachten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Andreas Winhart (AfD): Abtreten!)

Danke Ihnen noch mal. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele Bewerbungsreden gehört, aber so eine wie die von Herrn Vogler tatsächlich noch nie. Herr Vogler, ich empfehle Ihnen, vielleicht noch einmal an einem Seminar "Erfolgreiche Bewerbungsreden" teilzunehmen. Ich glaube, da können Sie noch viel lernen. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Aber ich komme zur Sache: Wer Vizepräsidentin oder Vizepräsident werden und damit eine herausgehobene Stellung innerhalb des Landtags, aber vor allem auch nach außen einnehmen will, den gesamten Landtag praktisch nach außen vertreten will, der muss mit beiden Beinen auf demokratischem Boden stehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Mitglieder einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stehen nicht einmal mit einem Bein auf dem Boden unserer Verfassung. Deshalb, so meine Prognose, wird die Wahl heute (Zuruf von der AfD) nicht anders ausgehen als beim letzten Mal, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Plenarsitzung dürfen wir uns auch heute damit auseinandersetzen, welcher Kandidat von der AfD zur Wahl benannt wird. Heute ist das Matthias Vogler. Ich sage es gleich zu Beginn, so wie beim letzten Mal: Wir Sozialdemokraten wollen nicht von Matthias Vogler vertreten werden, weder nach innen noch nach außen. (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wer unsere demokratischen Werte nicht vertritt, der soll nicht einer der höchsten Repräsentanten des Bayerischen Landtags werden. Ich möchte noch einiges ergänzen, was Herr Vogler bei seiner Bewerbungsrede hier vergessen hat: Der Mann, der heute hier kandidiert, der lief im Wahlkampf mit einer Burka durch die Städte. Und er wurde wegen einer Aktion aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags verbannt, und das, obwohl er Mitarbeiter eines Abgeordneten war. Des Weiteren gibt es viele Fotos von ihm im Netz. Matthias Vogler hat diesen Fotos zufolge Kontakt zur Neonazi-Szene. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt über zwanzig Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag. Ich muss feststellen, dass wir uns hier mit Dingen beschäftigen müssen, die vor zwanzig Jahren unvorstellbar für mich waren. Maßgeblich dafür ist die AfD, die durch eine menschenverachtende Weltsicht zu dieser Entwicklung beiträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion – und ich glaube, ich kann jetzt für die demokratischen Fraktionen sprechen – – (Zuruf von der AfD: Nicht für uns!) Wir als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen hier wollen nicht verantworten, dass ein Mitglied der sogenannten "Alternative für Deutschland" einen Vizepräsidenten stellt (Florian von Brunn (SPD): Schande für Deutschland!) und damit den Bayerischen Landtag repräsentiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist die AfD menschenverachtend und radikal? – Dazu wurde schon relativ viel gesagt, aber ich möchte doch noch einiges hinzufügen: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird ein Mitglied der AfD per Haftbefehl gesucht und festgesetzt. Der Tatvorwurf lautet Volksverhetzung. Da könnte man noch sagen: Dafür kann die Fraktion im Ganzen nichts. Das stimmt. Aber: Sie müssen sich endlich als Fraktion davon distanzieren! (Zuruf von der AfD: Wir müssen gar nichts!) Doch Fehlanzeige: Eine Distanzierung der AfD erfolgte bis heute nicht. Leider ist das kein Einzelfall, sondern das hat System. Die AfD – ich erinnere daran – verlässt den Sitzungssaal während der Gedenkrede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern Charlotte Knobloch. (Unruhe) Ich erinnere an einen weiteren Vorfall: Ein AfD-Abgeordneter erklärt im Bildungsausschuss – hören Sie zu –: Es gibt ein Recht auf Vergessen. (Glocke des Präsidenten) Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Gerade in der heutigen Zeit muss doch gelten: Nie wieder! (Beifall bei der SPD) Dafür brauchen wir als Gesellschaft eine Erinnerungskultur, was die unsäglichen Verbrechen der Nationalsozialisten anbelangt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Und auch hier weit gefehlt: Eine Distanzierung der AfD erfolgt nicht. Es gäbe noch viele weitere Vorfälle, aber ich glaube, mehr muss nicht gesagt werden. Diese Fraktion da ganz rechts außen ist nicht würdig, einen Repräsentanten für dieses Hohe Haus zu stellen. Ja, es gibt demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten, und nach diesen stellt grundsätzlich jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Aber diese Regeln gelten nur für diejenigen, die sich auch an die Regeln halten und sich zu unserer Demokratie bekennen. Das tut die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag nicht. Ich bin dankbar, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier zusammenstehen und uns einig sind. Ich appelliere an alle Mitglieder: Gemäß der Bayerischen Verfassung sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Matthias Vogler von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben wohl meiner Rede nicht zugehört; denn sonst hätten Sie zum einen gesehen, dass ich vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu unserem Grundgesetz stehe und stand. Das gilt genauso für alle anderen Mitglieder meiner Fraktion. (Unruhe) Zum anderen: Wenn Sie mich schon so schön kontrollieren und meine Facebook-Seite durchforsten, haben Sie vielleicht auch gesehen, dass ich nicht nur mit der Burka herumgelaufen bin, weil ich nämlich dieses menschenverachtende Kleidungsstück, das ich in Afghanistan gesehen habe, keiner Frau in Deutschland zumuten will, sondern ich habe auch Negerküsse und Mohrenköpfe vor der Mohren-Apotheke verteilt, aber das ist genauso wenig rassistisch, was Sie uns immer eintrichtern, weil nämlich nicht das Wort, sondern das, was man daraus macht, rassistisch ist. (Heiterkeit bei der AfD) Die Frage ist immer, was man daraus macht. Das ist ein gewisses Problem. Wir haben gute Mitglieder hier, und wir stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir vertreten diesen Landtag besser, als Sie das jemals können. Hätte ich gewusst, dass die Merkel besser ist als die Regierung Scholz, hätte ich gesagt, Merkel, mach noch fünf Jahre länger. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Merkel!) Das, was jetzt gekommen ist, ist wesentlich schlimmer für das Land als die CSU-Merkel. Das wollte ich nur sagen. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinem Wortbeitrag gibt es nichts hinzuzufügen. Sie sind alle Ihrem Gewissen verpflichtet. Ich vertraue auf die richtige Entscheidung. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD) – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Und der will Präsident werden?)

Sie haben jetzt nicht mehr das Wort. – Danke schön, Frau Kollegin. So, jetzt beruhigen sich alle wieder ein bisschen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Wahl, zumindest, wenn Sie sich beruhigt haben. Die Wahl findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich der Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Wenn Sie Ihre Stimmkartentasche jetzt noch nicht bei sich haben, dann haben Sie vorher offensichtlich nicht auf Herrn Kollegen Reiß gehört. Hören Sie wenigstens auf mich: Diese finden Sie draußen in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. (Der Offiziant beginnt mit dem Einwurf der Namenskarten und Stimmzettel in die Urnen) Die Wahl ist natürlich noch längst nicht eröffnet, wie Sie wüssten, wenn Sie zuhören würden. Hallo! Meine Damen und Herren, die Wahl ist noch nicht eröffnet! Manchmal zahlt es sich aus, wenn man zuhört, auch wenn diese Erkenntnis im Laufe des Nachmittags abhandengekommen sein mag. So, ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Nachdem Sie den Stimmzettel gekennzeichnet und gefaltet haben, gehen Sie bitte zur Stimmabgabe zu den Wahlurnen – manche haben das schon getan –, von denen sich zwei im vorderen Bereich des Plenarsaals sowie zwei weitere im hinteren Bereich an den Eingangstüren befinden. Es stehen jeweils getrennte Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel bereit. Bitte werfen Sie sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel auf keinen Fall selbst in die Urnen, sondern händigen Sie diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts aus. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. – Ja, Sie haben natürlich langsam schon Übung mit Wahlen. Ich befürchte auch, dass Sie in den nächsten Wochen noch mehr Übung erhalten werden. Trotzdem müssen Sie sich das jedes Mal wieder anhören. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:52 bis 15:57 Uhr) Befinden sich noch Kolleginnen oder Kollegen bei den Wahlkabinen, oder ist noch jemand im Sitzungssaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Wahl damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, wenn Sie bitte alle wieder Platz genommen haben. Das gilt gerade für alle Fraktionen, namentlich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Nehmen Sie doch bitte wieder Platz, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie Gesprächsbedarf untereinander haben, dann gehen Sie hinaus. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" Für die heutige Sitzung ist die AfD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" beantragt. Sie kennen das Prozedere, grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner 10 Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat es jüngst in einem Interview mit der "Welt" noch einmal bestätigt: Die von Ex-Kanzlerin Merkel initiierte Herrschaft des Unrechts aufgrund der Grenzöffnung im Jahre 2015 besteht nach wie vor. Noch immer strömen täglich ungehindert Hunderte, vermutlich sogar Tausende Illegale in unser Land, und das Schlimme ist: Wir wissen nicht einmal, wie viele es tatsächlich sind. Die Verantwortlichen für diese katastrophalen Zustände versagen weiterhin auf allen Ebenen. Europaweit haben wir einen faulen Asylkompromiss, dessen Maßnahmen Länder wie Syrien und Afghanistan, woher die meisten Illegalen immer noch kommen, gerade nicht betreffen. Auf Bundesebene ist Deutschland mit einer aus ideologischer Verbohrtheit unverantwortlich zögerlich, ja geradezu widerwillig agierenden Ampel gestraft. Wenigstens zu den längst überfälligen Grenzkontrollen hat sich Frau Faeser breitschlagen lassen. Die Folge waren 11.000 zusätzliche Aufgriffe illegaler Einreisewilliger in nur einem einzigen Monat. Auf der anderen Seite werden immer neue Anreize geschaffen, um möglichst viele weitere Migranten ins Land zu locken, ob das nun der erleichterte Familiennachzug ist oder ein Bürgergeld, das de facto zum "Migrantengeld" mutiert ist. Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Alleine auf Syrer und Afghanen entfallen in einem einzigen Jahr 4,5 Milliarden Euro! Auch in Bayern wird zwar viel heiße Luft produziert, aber real geschieht immer noch viel zu wenig. Sicher, ein bisschen hat man sich bei der CSU und der Staatsregierung notgedrungen bewegt. Die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber ist nun endlich beschlossen worden. Das entspricht einer jahrealten, zentralen Forderung der AfD. Kein Wunder! Die Angst vor einer immer stärker werdenden, wahrhaft konservativ-patriotischen Alternative sitzt Ihnen, liebe Kollegen von der CSU, ja auch im Nacken. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig aber ziehen Sie sich noch immer ängstlich hinter immer stärker bröckelnde Brandmauern zurück. Mit Ihrer sprichwörtlichen Söder‘schen Wankelmütigkeit werden wir aber die tickende Zeitbombe eines vollständigen Asylkollapses nicht entschärfen. Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen ist längst erschöpft, und unsere Bürger wollen keine weitere Ansiedlung von Asylforderern mehr. Selbst ehrenamtliche und freiwillige Helfer gehen Ihnen ja reihenweise von der Fahne! Einzig die AfD ist heute noch das Sprachrohr all dieser restlos enttäuschten und zu Recht auch wütenden Menschen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen in unserem schönen Bayern keine Zustände wie in Frankreich, wo sich inzwischen Migrantenbanden zusammenrotten, um gezielt – nach deren eigener Aussage – Weiße abzustechen. Selbst in einem beschaulichen 500-Seelen-Dorf ist man dort als angestammter Franzose nicht mehr seines Lebens sicher. So weit darf es hier bei uns nicht kommen. (Beifall bei der AfD) Dafür setzen wir uns unermüdlich ein; denn anders als die CSU und alle Altparteien sind wir die einzige politische Kraft, welche noch die klare Auffassung einer streng begrenzten Einwanderungspolitik vertritt, einer Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist, einer Einwanderungspolitik, die sich einzig und allein an der demografischen, kulturellen und sozialen Verträglichkeit der Aufnahmegesellschaft orientiert. Wir haben dafür viele effektive und praktikable Vorschläge und Initiativen für alle politischen Ebenen entwickelt. Meine Kollegen werden hier im Detail noch darauf eingehen. Aber die AfD hat nicht nur die Konzepte. Wir sind auch die einzige Partei mit dem notwendigen politischen Willen, die Souveränität des eigenen Landes, die Unverletzlichkeit der eigenen Grenzen, die Sicherheit der eigenen Bürger und damit das Wohl des eigenen Volkes durchzusetzen und auch zu gewährleisten. (Beifall bei der AfD) Ich kann nur allen noch gutwilligen Kräften in der CSU zurufen: Raffen Sie sich endlich auf. Sorgen Sie in Ihren Reihen dafür, dass die unsäglichen Brandmauern eingerissen werden. Machen Sie Schluss mit Schaufensterpolitik, scheinkonservativen Positionspapieren und Grundsatzerklärungen! Eine entschlossene und glaubwürdige Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der Bayern erwarten, ist nur durch die Zusammenarbeit aller konservativen Kräfte möglich. Die AfD steht hierfür bereit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" anberaumen lassen. Um es gleich vorweg zu sagen: Ja, dieses Thema ist wichtig. Ja, die Migrationskrise bereitet weiten Teilen unserer Bevölkerung Sorgen. Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik müssen endlich gelöst werden. Aber damit ist Schluss mit Ja. Wir lassen nicht zu, dass man hier einmal mehr versucht – und anders kann ich Ihre Rede nicht verstehen, Herr Kollege –, wieder Hass und Hetze aufs Tapet zu bringen (Widerspruch des Abgeordneten Alfred Graupner (AfD)) und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, ohne dass man – vielleicht habe ich Ihre Rede falsch verstanden – einen einzigen begehbaren Lösungsweg aufzeigt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Alfred Graupner (AfD)) Das Beschreiben von Problemstellungen ist ein Anfang, aber die immer kruder zu beschreiben, immer mehr Angst zu schüren und auf eine Lösung genau nichts, aber auch gar nichts zu verwenden – Entschuldigung, das ist billig! (Zuruf von der AfD) Wir wollen hier im Landtag eine sachliche Debatte führen, weil wir nämlich der Ansicht sind, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Verantwortung hieß bei uns immer: Kontrolle und Humanität – in beiden Ausprägungen. Es gibt Schutzsuchende wie die vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die nach dem Angriff von Russland auf ihr Land nach Deutschland geflohen sind. Hier zeigen wir als Bayern genauso viel Herz und Verantwortung wie bei anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aus triftigen Gründen nach Deutschland geflohen sind. Aber auch hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Wenn man etwa Ukrainerinnen und Ukrainern sofort einen Anspruch auf das Bürgergeld einräumt – das wir in dieser Höhe für völlig verfehlt halten – und dadurch Anreize für Missbrauch schafft, dann ist das etwas, das die Bevölkerung nicht akzeptiert, und deshalb – Lösungsweg! – muss das Asylbewerberleistungsrecht auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten. So ist unser Weg. Wenn man verantwortlich handelt, ist es auch erforderlich, dass man bei der Migration differenziert. Natürlich brauchen wir geeignete Fachkräfte, um unser Land am Laufen zu halten und um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Es gibt viele gute Beispiele von echter und geglückter Integration. Es gibt nicht nur die schlimmen Seiten – die gibt es auch –, aber Verantwortung heißt, eine differenzierte Betrachtungsweise einzunehmen. Bayern ist das Land der gelungenen Integration, und deshalb haben wir in Bayern mit 8,1 % die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern und auch die niedrigste Arbeitslosigkeit ausländischer Frauen. Gleichzeitig – und auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtungsweise – erreicht der Zuzug von Migrantinnen und Migranten inzwischen neue Rekordzahlen. Wir wollen deshalb keine falschen Anreize setzen wie offene Grenzen, hohe Sozialleistungen und niedrige Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht am Anfang, sozusagen als Goodwill des aufnehmenden Landes, entgegengebracht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als Magnet für irreguläre Migration wirkt momentan vor allem das Schlepper- und das Schleusergeschäft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil das die negative Seite der Migration ist. Wir wollen, dass Menschen sich hier um einen Arbeitsplatz bewerben, dass sie als echte Fachkräfte hierherkommen. Wir wollen auch eines, nämlich nicht mehr ständig Ankündigungen hören; von einem Olaf Scholz, der Bundeskanzler dieses Landes ist, der zwar ankündigt, was er alles tun will, um Migration zu begrenzen, dann aber auf dem SPD-Parteitag mindestens zwei Schritte zurückgegangen ist. Wir wollen nicht, dass Ankündigungen im Raum stehen, wir wollen Taten sehen. Wir wollen von der Ampel, dass sie das, was sie angekündigt hat, endlich umsetzt. Wir können es uns nicht leisten, ständig Ankündigungen zu hören und keinerlei, aber wirklich keinerlei Resultate zu erleben, weil man halt im Vollzug einfach nichts macht. Das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Maßnahmen, die wir unter anderem in unserer Resolution festgelegt haben, endlich umzusetzen – zeitnah, nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern sofort. Wir wollen einen effektiven EU-Außengrenzschutz erreichen. Wir fordern die Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wir wollen die stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden. Wir verlangen die konsequente Umsetzung sämtlicher EU-Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es hilft gar nichts, wenn die Bundesregierung zustimmt, aber dann nach Hause fährt und sagt: Jetzt machen wir erst einmal nichts. – Das kann es nicht sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen den gesamten Bereich des Asyl- bzw. Schutzrechts gesamteuropäisch neu denken; wir wollen es überdenken. Wir wollen insbesondere das Konzept des subsidiären Schutzes nach europäischem Recht umsetzen. Und: Wir wollen eine solidarische Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nur bei uns erreichen, sondern wir fordern eine solidarische Verteilung auf alle europäischen Länder. Wir fordern die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, weil es nicht sein kann, dass ein Land, in dem jeder sich im Urlaub frei bewegen kann und keinerlei Probleme hat, als "unsicheres Land" eingestuft wird. Jeder Bürger und jede Bürgerin verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn sie dies live erleben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Welche Länder meinen Sie denn? Wo machen Sie denn Urlaub?) Das heißt auch, wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, insbesondere mit den Hauptherkunftsländern. Wir brauchen auch Druckmittel, wenn ein Land sich schlicht weigert, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für schnellere und effektivere Abschiebungen schaffen – als eine von vielen Maßnahmen, aber nicht, wie wir es von der AfD in der vergangenen Woche gehört haben, als das allein Seligmachende; das ist es eben nicht. Wir wollen Personen, die eine schwere Straftat begangen haben, und Gefährder in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abschieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich dann in der Zeitung lese, wie inhuman das sei, dann kann ich nur sagen: Wer sich an die Spielregeln hier nicht hält und schwere Straftaten gegenüber Menschen in einem Land, das ihn aufgenommen hat, verübt, der sollte sich über das Wort "Humanität" einmal Gedanken machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen prüfen, wie die Einführung von Transitzentren an den deutschen Staatsgrenzen erfolgen kann, wenn der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert. Wir wollen die grenzpolizeilichen Maßnahmen ausbauen; denn es zeigt sich, dass dort, wo Grenzen überwacht werden, auch Schleuserkriminalität und ihre Folgen erkannt werden und Möglichkeiten der Zurückweisung bestehen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsrecht anpassen. Bayern geht mit der Bezahlkarte, die es ab Frühling 2024 geben wird, in Vorleistung. Wir sagen: Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sein, Geldtransfers in andere Länder zu finanzieren. Schutz von Bedrohten – selbstverständlich, weil es uns wichtig ist! Wir wollen die Ausländerbehörden bei der Digitalisierung unterstützen, damit dort eine Beschleunigung der Verfahren erfolgt. Wir wollen die freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt sehen; denn es ist schon scheinheilig, wenn die Bundesregierung behauptet, sie wolle Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu begrenzen, und andererseits Aufnahmeprogramme für Menschen auflegt, die weder unter die Flüchtlingskonvention fallen noch politisch verfolgt sind. Auch das geht nicht zusammen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Kollegin Guttenberger, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Da ich an meine Redezeit denken muss, mache ich jetzt einfach Schluss. Ich habe Ihnen dargestellt, wie wir das Problem der illegalen, der nicht gerechtfertigten Migration bekämpfen wollen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Frau Guttenberger.

Damit ende ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in der heutigen Aktuellen Stunde über die Migrationspolitik; von der AfD kam der Vorschlag für dieses Thema. Ehrlich gesagt, ich habe aus Ihrer gesamten Rede keine einzige Idee herausgehört, wie die Kommunen entlastet werden könnten. Daher gehe ich davon aus, dass die Kommunen nicht sehr interessiert auf diese Debatte blicken, um etwa festzustellen, was Sie denn für Konzepte und Ideen haben. Sie von der AfD machen mit Ihrem Geschäftsmodell weiter: Ängste schüren, Menschen verunsichern. Nur das kann ja auch Ihr Ziel sein, was Sie wieder sehr schön demonstriert haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, ich will auf das Thema zurückkommen; darüber haben wir schon im vergangenen Plenum debattiert. Es ist wichtig, sich in der Debatte immer wieder bewusst zu machen, aus welchen Staaten die Geflüchteten, die sich gerade in unserem Bundesland befinden, kommen. Wenn wir die Debatte darüber nicht führen, dann gaukeln wir den Menschen draußen vor, dass die Menschen, die zu uns kommen, überhaupt kein Schutzbedürfnis hätten und dass das Problem schnell gelöst werden könnte, aber die Politik kein Interesse daran habe. Kolleginnen und Kollegen, der größte Teil der Menschen, die gerade in Bayern mit Fluchtstatus leben, kommt aus der Ukraine. Herr Innenminister Herrmann wird wahrscheinlich auch etwas sagen und diese Feststellung, wie ich hoffe, bestätigen. Die nächste Gruppe der Menschen kommt aus Afghanistan, das auch nicht als Urlaubsland bekannt ist. Dann sind es Menschen aus Syrien; ich glaube, auch dort macht man im Moment freiwillig keinen Urlaub. Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen hiermit deutlich: Es sind Menschen, die nach dem Völkerrecht, dessen Bestimmungen Deutschland ratifiziert hat – auch Bayern zählt ja zu Deutschland –, das Recht auf Schutz haben und sich deshalb hier befinden. Das müssen wir klarstellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir Äpfel und Birnen nicht auseinanderhalten – zwar ist beides Obst, aber sie schmecken wirklich unterschiedlich –, dann verstehen die Menschen draußen uns nicht. Daher muss diese Klarheit her. Wenn wir darüber debattieren, dann ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir konstruktiv miteinander ins Gespräch kommen. Frau Guttenberger, ich schätze Sie. Aber angesichts der Vorschläge, die Sie hier gebracht haben, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: 16 Jahre war die Union an der Regierung! Wie viele Jahre war Horst Seehofer Innenminister? Sie haben hier in Bayern das Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtet, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kostet. Sie haben die Zentrale Ausländerbehörde installiert, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kostet. (Petra Guttenberger (CSU): Bei uns funktioniert es besser als woanders!) Die kommunalen Ausländerbehörden wären glücklich, wenn sie diese Personalstellen hätten. Und was haben Sie erreicht? Was ist denn Ihre Bilanz? Natürlich ist die Bundesregierung auf der europäischen Ebene in Verhandlungen. Natürlich wird darüber diskutiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Artikel unseres Grundgesetzes besagt – ebenso wichtig ist die Genfer Konvention –: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist weiterhin der wichtigste Artikel!) Dieser Artikel besagt nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Daher bitte ich Sie: Verbal abrüsten! Sachlich diskutieren! Ich komme zum Thema zurück und stelle fest: Die Kommunen leisten Enormes. Die Ehrenamtlichen leisten Enormes. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Kommunen Unterstützung bekommen. Ganz klar bin ich froh, dass jüngst auch der Bund mehr Geld zugesagt. Aber was macht denn Bayern, Kolleginnen und Kollegen? Was macht die Bayerische Staatsregierung? (Holger Dremel (CSU): Viel! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mehr als andere! Mehr als alle anderen! Mehr als die rot-grün regierten Länder!) Wie viel Geld geben Sie denn den Kommunen? (Petra Guttenberger (CSU): Wir übernehmen die Unterkunftskosten!) Gestalten Sie das 500-Millionen-Euro-Budget so aus, dass die Kommunen Maßnahmen beantragen können. Versuchen Sie doch einmal zu verstehen, dass die meisten Menschen, die in einer Unterkunft leben, Geflüchtete aus der Ukraine sind, die keine Wohnung haben; das sind Fehlbeleger. Unterstützen Sie doch die Kommunen dabei, dass Wohnungen gebaut werden! (Petra Guttenberger (CSU): Unser Programm läuft, das vom Bund nicht!) Wir brauchen auch modulares Bauen. Es muss schnell gebaut werden, damit diese Menschen ausziehen können. Versuchen Sie, diesen Menschen Arbeit zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgermeister verstehen nicht, warum diese Menschen nicht arbeiten dürfen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Geben Sie Ihnen Arbeit, damit Sie ausziehen können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank.

Daher sage ich: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase! Kritisieren Sie den Bund – das ist in einer Demokratie berechtigt –, aber fassen Sie sich auch an die eigene Nase! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Demirel. – Zu Ihrer Information: Während der Aktuellen Stunde gibt es nicht die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Die gibt es sonst bei fast allen Tagesordnungspunkten, aber nicht bei der Aktuellen Stunde. – Der nächste Redner ist der Kollege Roland Weigert für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und auch zu Hause im Stream! In Vorbereitung auf die Rede heute Früh habe ich nach dem Begriff "Migration" gegoogelt. Der erste Treffer war die "Neue Zürcher Zeitung", die getitelt hat: "Mit verstörenden Videos erreicht eine italienische Propaganda-Plattform ein Millionenpublikum. Ihre Botschaft: Migration – "Europa steht am Abgrund". Ohne Zweifel, meine Damen und Herren, ist es wirklich so, dass die Migration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist. Wir wissen um die Menschenmassen, die sich von Süd nach Nord und von Ost nach West bewegen. Das ist selbstredend. Es ist heute angeklungen: Die Kommunen stehen da vor extremen Herausforderungen. Was die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte betrifft: Wir sind ihnen tief verbunden für die Leistung, die hier schon jahrelang erbracht wird, unter zum Teil extremen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung ist sich dessen bewusst. Sie weiß das nicht nur, sondern sie handelt auch danach. Unser Ziel ist, die Migration nach Europa und nach Deutschland besser zu steuern. Petra Guttenberger hat vorher bereits viele politische Felder aufgeführt, von der Reduktion der Zahl der Ausreisepflichtigen im Land über den Fokus auf die Außengrenzen, die sicheren Herkunftsstaaten und dergleichen mehr. Das betrifft vor allen Dingen Berlin. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und der Innenminister Joachim Herrmann fordern deshalb von Berlin eine Wende. Was Petra Guttenberger ausgeführt hat, muss ich nicht weiter erklären. Herr Innenminister, ich bin Ihnen wirklich dankbar. Was Petra Guttenberger ausgeführt hat, war im übertragenen Sinne das ordnungspolitische Prinzip, die – in Anführungszeichen – "Ordnungspolitik", wie sie ausgeführt hat. Herr Innenminister, was uns als Bayerische Staatsregierung und als Regierungsfraktionen ausmacht, ist das Grundrauschen, mit dem wir diesen Rechtskreis vollziehen; denn es geht bei dieser Staatsregierung darum, meine Damen und Herren, dass nicht nur Ordnung Relevanz hat, sondern auch Humanität. Das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied zur AfD aus, die heute diesen Antrag gestellt hat: Es geht um Humanität. Bei erheblichen Teilen der AfD vermisse ich – das sage ich zu Ihnen – die moralische Standfestigkeit, die ich von Ihnen erwarten würde; denn in Ihren Reden vermisse ich ausnahmslos – heute war das wieder wie im Laufe der vorangegangenen Debatten zu erkennen – diese Menschlichkeit. Bei Ihnen geht es nicht um Mitleid und nicht um Güte. Auch Milde spielt keine Rolle. Wenn ich über Toleranz rede, dann sind Sie sowieso Lichtjahre davon entfernt. (Zuruf von der AfD) Aus Ihren Beiträgen höre ich immer wieder – weil Sie gerade die Wortmeldung machen – Parlamentarismusskepsis, Antieuropäismus, antiliberale Muster und antipluralistische Denke heraus. Das höre ich heraus. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist das Abschottung. Das bringt dieses Land nicht weiter. Jetzt kommen Sie und bringen das Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor dem Migrationskollaps bewahren". Nun war ich 2015 Landrat und habe bei der ersten Welle live erlebt, was das für die Landräte und Bürgermeister an Herausforderungen bedeutet. Ich glaube mich noch zu erinnern, dass Herr Gauland seinerzeit gesagt hat: Man kann diese Krise nur als Geschenk für die AfD nehmen. – Das ist der Geist, der hinter diesem Antrag steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Es geht nicht um die Kommunen, sondern es geht um ein Konstrukt, um den Leuten den Kopf zu verdrehen und Stimmen zu sammeln. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf von der AfD) Diese Deutungshoheit lassen wir Ihnen nicht! Humanität und Ordnung ist unser Programm. Das ist der Gegenentwurf, meine Damen und Herren. Ihre Form der aggressiven Beeinflussung ist Agitation, nicht mehr und nicht weniger. (Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, das wissen auch die Bürgermeister draußen. Meine Damen und Herren, weil ich nur noch 20 Sekunden habe, beende ich hiermit meine Rede und sage Ihnen: Die Bürgermeister wissen sehr genau, woher Hilfe kommt und woher Agitation kommt. – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Weigert. – Nächster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte zumindest für die Vorweihnachtszeit die Hoffnung, dass die AfD nicht wieder dieses Thema spielt, nicht wieder gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft hetzt. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Träumer!) Aus dieser Hoffnung wurde leider nichts. Sie haben wieder gezeigt, dass Sie eine Ein-Themen-Partei sind und keine Lösungen bieten, sondern nur Menschen gegeneinander ausspielen und nur spalten und hetzen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als bayerischer Sozi und "Club"-Fan bin ich leidensfähig. (Heiterkeit bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Aber das, was von Ihnen kommt, geht tatsächlich weit über die Grenzen dessen hinaus, was man hier in diesem Hohen Haus ertragen kann. (Zuruf von der AfD: Dann geh doch! Tschüss!) Wenn ich schon beim "Club" bin: Ich bin stolz darauf, dass Ilkay Gündogan in der deutschen Nationalmannschaft der Kapitän ist, nicht nur, weil Ilkay Gündogan fußballerisch zum Teil in Nürnberg ausgebildet wurde, sondern auch weil seine Eltern Einwanderer sind. (Martin Böhm (AfD): Genau das brauchen wir!) Wissen Sie was? – Wenn diese Menschen nicht wären, würde der Winterdienst nicht funktionieren, würde kein Krankenhaus und kein Altenheim laufen. In diesem Land würde nichts funktionieren. Nichts! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Und dieser Wahrheit müssen Sie ins Gesicht schauen. (Zurufe von der AfD) Hören Sie endlich auf zu hetzen! Hören Sie endlich auf! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Hören Sie mal auf! Zwischenrufe ja, Dauerrufe nein! – Herr Taşdelen, Sie haben weiter das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Guttenberger, Sie haben ja auch richtigerweise vieles erwähnt, was bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November vereinbart wurde. Ich kann Ihnen sagen: Die Ergebnisse – also diese 7.500 Euro Pauschale für jeden Asylantrag, mehr Geld für die Kommunen und für die Länder, 3,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten möglichst ausgeweitet werden soll und dass vor allem die illegale Einreise beschränkt werden muss – haben Sie alle aufgezählt. Das wurde auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler tatsächlich alles beschlossen. (Petra Guttenberger (CSU): Richtig!) Wir sehen auch, dass diese Maßnahmen wirken. Ich kann Ihnen nur sagen: Was die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren geschafft hat, das hat Frau Merkel in 16 Jahren nicht geschafft! (Lachen bei der CSU – Beifall bei der SPD – Holger Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Das gehört zur Wahrheit. (Holger Dremel (CSU): Wer war Finanzminister? – Petra Guttenberger (CSU): Da war die SPD dabei! – Weitere Zurufe von der CSU) Mit den kommunalen Spitzenverbänden wären wir bei dem Thema, was der Freistaat, was wir hier tun können. Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Brief vom 4. Dezember die Bayerische Staatsregierung kritisiert, dass von den Geldern, beispielsweise für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, in Höhe von 79 Millionen Euro nur 36 Millionen Euro ausbezahlt wurden, und sie mahnen an, dass dieses Geld, die restlichen 43 Millionen Euro relativ schnell ausbezahlt werden sollen, weil die Kommunen finanziell immens darunter leiden, dass sie dieses Geld vorstrecken müssen. (Beifall bei der SPD) Die kommunalen Spitzenverbände haben in diesem Brief auch angemahnt, dass die 7.500 Euro Kostenpauschale pro Asylantrag durch die Bayerische Staatsregierung sehr schnell, unkompliziert und ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Das sind die Hausaufgaben, die wir machen können. Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik schließen, der sagt: Sie, die AfD, instrumentalisieren die berechtigten Forderungen der Kommunen. Stimmungsmache gegen Geflüchtete hilft uns nicht weiter. – Herzlichen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November 2022, also vor einem Jahr, ist auf unserer Erde die Zahl der Menschen erstmals auf über acht Milliarden gestiegen. Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen liegt laut UNO weltweit bei über 100 Millionen. Das bedeutet, dass wir die globalen Probleme nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort lösen können, natürlich auch in der Ukraine. Aber das tun Sie nicht. Es war und ist aber gleichzeitig selbstverständlich, dass wir als Bayern unseren Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge, gerade auch aus der Ukraine, leisten. Deutschland hat 2022 so viele Flüchtlinge wie nie zuvor aufgenommen. Aber anstatt die Kommunen und die Landkreise bei der Unterbringung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung sie im Regen stehen und im Stich. Auch hier versagt die Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Mittlerweile gibt es in Bayern kaum eine Kommune, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht enorm zu kämpfen hat. Ich möchte an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Regierungen, der Anker-Einrichtungen, der Landratsämter, der Städte und Gemeinden richten, die hier Großartiges leisten. Ein weiterer Dank gilt unserem Integrationsbeauftragten Karl Straub, der hier in der Fortführung von Gudrun Brendel-Fischer und Martin Neumeyer, die das auch in hervorragender Weise ausgeführt haben, die Aufgabe hervorragend erledigt. (Beifall bei der CSU) Für uns, meine Damen und Herren von der CSU, stehen bei der Migration Humanität und Ordnung an erster Stelle. Humanität kann aber nur gewährleistet werden, solange die Kommunen nicht überfordert werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten bleibt. Das ist leider seit geraumer Zeit durch die extrem hohe Anzahl an Asylanträgen nicht mehr gewährleistet. Mit jedem Tag, an dem sich die Bundesregierung weiter gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf Bundes- und EU-Ebene sperrt, gefährdet sie deshalb unseren sozialen Frieden. Nur dann, wenn wir der unkontrollierten Zuwanderung einen Riegel vorschieben, können wir in Zukunft denen, die wirklich Schutz brauchen und suchen, helfen und sie integrieren. Wagen wir für Lösungen beispielsweise einen Blick nach Österreich. Unser Nachbar Österreich hat es geschafft, dass die Zahl der illegalen Flüchtlinge drastisch gesunken ist. Die Ampel hat jedoch immer wieder neue Anreize für Migranten geschaffen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das ist ein untragbarer Zustand. Das wollen wir auch ändern. Deshalb haben wir erst vor zwei Wochen eine Resolution beschlossen, in der wir erneut eine deutliche Begrenzung der Migration fordern. Um keine weiteren falschen Anreize zu geben, sollen Asylbewerberleistungen soweit wie möglich auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem gibt es die Bezahlkarten-Lösung. Lieber Herr Kollege Graupner, das ist die Idee der Christlich-Sozialen Union. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit mehr Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten und Sprachangebote ausbauen. Angesichts überlasteter Kommunen und schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung fordern wir vor allem die Ausweitung der Möglichkeiten, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Hier leistet die Bayerische Grenzpolizei einen hervorragenden Dienst. Bayern ist das erste Bundesland, in dem die Grenzpolizei ihren Dienst aufgenommen hat. Sie ist Vorbild in ganz Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rückführungsoffensive endlich zu beginnen und Rückführungsabkommen zu schließen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Last, but not least müssen wir die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Gülseren Demirel, die CSU hat als Teil der Bundesregierung eine Obergrenze eingezogen. Die CSU hat Rückführungen auf dem Höchststand durchgeführt. Trotzdem ist in Bayern die Integration erfolgreicher als in jedem anderen Bundesland. Das können Sie nicht bestreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege, Ihre Redezeit geht zu Ende.

Wir werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir brauchen eine Begrenzung der Flucht. – Herzlichen Dank und ein schönes Weihnachtsfest! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dremel. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Titel der Aktuellen Stunde ist "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren". Man muss natürlich auch ein bisschen unterfüttern, warum das so ist. Dem Informationsbrief Nummer 11 des Bayerischen Städtetages vom November dieses Jahres ist sinngemäß zu entnehmen: Die Steuereinnahmen stagnieren, aber die Ausgaben steigen steil an. Kommunale Haushalte rutschen vereinzelt in bedrohliche Schieflage. Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht. In einzelnen Städten müssen Haushaltssperren verhängt werden. Mehrbelastungen entstehen aufgrund der Kosten für Unterkünfte für Geflüchtete und Leistungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Auf Seite 7 wird festgehalten: "Die kommunale Ebene hat bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ihre Belastungsgrenze erreicht." – Das ist mehr als zutreffend. In meinem Nachbarlandkreis werden jetzt wieder Turnhallen belegt. Ein Punkt, um Abhilfe zu schaffen, wäre, die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Das ist, wie gesagt, ein Punkt, auf den ich jetzt näher eingehe. Hierfür sind auch die Länder zuständig. Aber wie laufen die Abschiebungen ab? – Hierzu aus dem polizeilichen Alltag: Es beginnt mit der Stufe eins. Der abgelehnte Asylbewerber bekommt die Aufforderung zur Ausreise. Danach passiert meistens erst mal nichts. Das führt uns zur Stufe zwei: Die Abschiebung wird durch die Ausländerbehörde angekündigt, und zwar dem abgelehnten Asylbewerber. Die Polizei fungiert hier im Prinzip als Transportunternehmen. Auch der Flug ist schon gebucht. Der Abgelehnte ist jedoch meist nicht vor Ort; denn er wurde vorher schon durch die Ausländerbehörde gewarnt. Der Steuerzahler zahlt den Einsatz der Polizei und den Leerflug, der mehrere tausend Euro kosten kann. Es folgt die dritte Stufe, die Aufforderung der Ausländerbehörde – ohne Wissen des abgelehnten Asylbewerbers – an die Polizei, diesen abzuschieben. Die Polizei trifft den abgelehnten Asylbewerber an und verbringt diesen zum Flughafen. Dort parkt ein Linien- oder ein Charterflugzeug. Bei einem Linienflug droht der Abzuschiebende mit Gewalt. Der Pilot, der über die Mitnahme zu entscheiden hat und sich natürlich auch um andere Passagiere kümmern muss, wird daher den abgelehnten Asylbewerber nicht mitnehmen. Bei einem Charterflug ist die Reise etwas gewisser. Aber hierzu gleich mehr. Der abgelehnte Asylbewerber erhält Geld für seine Rückfahrt. Die Polizeibeamten fahren ebenfalls wieder zurück. Es folgt nun die Stufe vier: Jetzt wird es den Behörden zu bunt. Es folgt eine Ausschreibung zur Abschiebehaft. Der abgelehnte Asylbewerber wird ausgeschrieben und irgendwann durch die Polizei aufgegriffen. Es folgt die Verbringung zur Abschiebehaftanstalt und von dort ein Charterflug ins Heimatland. Die ersten drei Stufen, die ich aufgezählt habe, sind sogenannte Abschiebungen aus der Freiheit. Diese scheitern fast immer. Die Abschiebung aus der Abschiebehaft gelingt hingegen fast immer. Zusammenfassend muss man sagen: Unsere Polizeibeamten fahren jeden Tag durch die Gegend, versuchen, abgelehnte Asylbewerber einzusammeln, und verbringen diese an Flughäfen. Dort wird den abgelehnten Asylbewerbern dann ein 50-Euro-Schein mit der Aufforderung, in ihre Unterkunft zurückzufahren, in die Hand gedrückt. Der Flieger hebt ohne die Gäste ab. Die Beamten fahren zu ihrer Dienststelle zurück und freuen sich auf den nächsten Tag, wenn das ganze Spiel von vorne losgeht. Das geschilderte Verfahren ist langwierig, teuer, ineffizient und überflüssig. Hierzu noch der Hinweis auf den "FOCUS online"-Artikel vom 10. Dezember 2023: "Abschiebepolizist packt aus". Oder anders: Warum scheitern Abschiebungen? Der Hauptgrund, warum Abschiebungen scheitern, ist die Abwesenheit der Gesuchten. Vor Ort am Flughafen wird eingekotet, es wird eingenässt, es wird mit Gewalt gedroht, oder es gibt plötzlich gesundheitliche Probleme. Lösungen: Wir pflichten dem unbekannten Polizisten, welcher "FOCUS online" berichtet hatte, bei und fordern schnellere Asylverfahren, mehr Kontrollen an Grenzen, keine Ankündigung von Abschiebungen, das Verbleiben der Pässe bis zur Abschiebung beim Ausländeramt, Sperrung aller Asylleistungen und schnellere Abschiebehaft; denn ein schnelles und effizientes Abschieben schafft Platz und entlastet die Kommunen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal ganz anders an: Die Kommunen sind der Motor der Integration; denn dort wird institutionelle Integrationsarbeit geleistet. Dort werden die Weichen für gelingende Integration gestellt, engagieren sich Ehrenamtliche in Helferkreisen, leisten die Schulfamilien Außerordentliches und findet Vereinsarbeit statt, auch als Motor der Integration. Aber Integration ist eine langjährige, komplexe Aufgabe. Ich stelle die Integration jetzt bewusst an den Anfang meiner Ausführungen, weil Migration nur mit Integration gelingen kann und gesellschaftliche Verwerfungen und Spaltungen nur mit Integration verhindert werden. Bayern – das muss man ganz klar sagen – leistet in Sachen Integration sehr viel, mehr als fast alle anderen Bundesländer. Auch darauf fußt der soziale Frieden, der bei uns noch besser gewahrt ist als anderswo. Aber jetzt sind wir tatsächlich an einem Punkt, an dem den Kommunen die Kraft ausgeht, weil Ehrenamtler, Behördenmitarbeiter, Bürgermeister und Landräte schon mit der Ankunft von Flüchtenden überfordert sind und sie nur noch mit größten Mühen die Unterbringung und das Wohnen irgendwie organisieren können. Da bleiben weder Mittel noch Kraft, den ankommenden Menschen unsere freiheitlichdemokratischen Werte zu vermitteln und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich spüre, wie die Zustimmung in der Bevölkerung nachlässt, wie sie schwindet, weil die Belastungen greifbar und Schieflagen erkennbar werden, wenn Turnhallen in Beschlag genommen und zweckentfremdet werden, Kitas und Schulen überlastet sind. Da muss schon die Frage erlaubt sein: Woran liegt das, und was können wir dagegen tun? – Es gibt den dumpfen Ansatz, einfach zu sagen: abschieben. – Das kann man machen, bringt nur leider nichts. Schon wenn man die Zahlen sieht, wer überhaupt abschiebefähig ist, stellt man fest, dass das an unserer Problematik erst mal gar nichts ändert. Ich fange ganz anders an: Wir brauchen zuallererst eine geordnete Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung; denn die geordnete Möglichkeit derjenigen, die wir brauchen können, zu uns zu kommen, verringert den Anreiz zu illegaler Migration. Das ist ganz einfach. Ein Großteil kommt zurzeit aus der Türkei. Das sind Menschen, die keinen Schutz suchen, sondern Arbeit. Die könnten wir brauchen. Aber die flüchten sich geradezu ins Asyl, weil legal nichts geht, weil die Verfahren ewig dauern, weil sie in der deutschen Botschaft gar keinen Termin bekommen usw. usf. Ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Termin für ein Visum, das ist schlicht und einfach indiskutabel. Die Ampel könnte die Kommunen durch legalen Zuzug wirklich entlasten. Aber wahrscheinlich ist das einfach zu pragmatisch, als dass man das in der Ampel nachvollziehen könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Wir brauchen eine rechtssichere Ausweitung der Möglichkeit, an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wir brauchen endlich Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, und zwar als Regelfall. Das machen uns Österreich und die Schweiz vor. Das geht ohne Weiteres. Wir brauchen natürlich eine Beschleunigung der Asyl- und auch der Klageverfahren. Das alles sind Dinge, die die Kommunen wirklich entlasten können. Das Wichtigste ist: Wir brauchen keine falschen Anreize. Sachleistungen, bargeldlose Bezahlkarte – da wird Bayern wieder Vorreiter sein. Berlin sagt nur: Das könnt ihr doch selbst machen. – Aber es wäre natürlich schon ganz schön, wenn wir die rechtlichen Voraussetzungen vom Bund hätten. Wir brauchen ganz unbedingt Folgendes: Machen Sie bitte endlich das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine rückgängig! Das ist der größte Mist überhaupt, den es zurzeit in Deutschland gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben kein Geld. Sie haben ein Milliardenloch. Das, was Sie nicht haben, geben Sie für den Irrweg aus, der auch noch zwei Klassen von Geflüchteten schafft. Ich bin kein Freund davon, hinter jeder Ecke Pull-Faktoren zu finden. Wenn Sie mit Ehrenamtlern in den Städten und Gemeinden sprechen, dann hören Sie immer wieder die gleiche Geschichte von Ukrainern, die freimütig zugeben, dass sie gar nicht schutzbedürftig sind, sondern dass sie schlicht einfach das annehmen, was das vermeintlich reiche Deutschland ihnen anbietet. Interessanterweise sind die Ersten, die kamen, wirklich vor dem Krieg geflohen. Die wollten uns nicht zur Last fallen; die wollten arbeiten. Aber das Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge hat die Atmosphäre letzten Endes verdorben, meine Damen und Herren. Verlassen Sie endlich diesen Irrweg! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Wichtigste für unsere Kommunen ist: Wir brauchen eine wirkungsvolle Organisation menschenwürdiger Unterkunft und Versorgung. Wir brauchen Unterstützung für die Kommunen vom Bund, sonst schwindet zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür brauchen wir Liegenschaften des Bundes. Ganz ehrlich: Die BImA ist irgendetwas zwischen träge und taub. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In meiner Heimatstadt Kempten hat ein Hilferuf an unseren Innenminister Herrmann gereicht, und er hat sich darum gekümmert und Liegenschaften gefunden, die der Freistaat zur Verfügung stellt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hold, bitte kommen Sie zum Schluss.

Da können wir letzten Endes Leichtbauten und ähnliche Dinge zusagen. Wir in Bayern tun alles, was wir tun können. Aber wirken Sie doch bitte endlich mal auf die Ampelkoalition in Berlin ein, dass sie das Ihrige tut. Ich befürchte nämlich: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann ist es groteskerweise gerade die Ampel, die den dumpfen Parolen Nahrung bietet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege Hold. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoch qualifizierte Arbeitskräfte kommen hier ins Land: Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure, Chemiker und viele mehr. Es kommen aber auch viele Hilfskräfte, die hier mitarbeiten, Geld verdienen wollen und auf ein besseres Leben hoffen. Dann gibt es Menschen, die vor Krieg flüchten, hier aber die Chance zum Arbeiten annehmen würden. Dann gibt es noch viele Menschen mit einem Migrationshintergrund in der letzten oder vorletzten Generation, deren Familien schon Jahrzehnte fest zu unserer Gesellschaft gehören, die längst integriert sind und denen wir einen erheblichen Teil unseres Wohlstands zu verdanken haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber Sie, sehr geehrte Staatsregierung, sehr geehrte Regierungsfraktionen, nehmen meines Erachtens noch immer die falsche Perspektive ein. Sie triggern damit in eine gefährliche Richtung; denn Sie behandeln die Arbeitskräfte aus anderen Ländern in unserem Land noch immer, auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels, als Bittsteller. In Wirklichkeit bieten diese Menschen uns ihre Arbeitskraft an, uns, dem Wirtschaftsstandort Bayern, der so dringend Arbeitskräfte braucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Leute, die zu uns kommen, müssen schneller in Arbeit gebracht werden, aber das verhindern Sie hier in Bayern systematisch, ganz besonders seit 2015. Viele Leute könnten längst für sich selbst sorgen, könnten Steuern und Krankenversicherung zahlen, aber Sie schmeißen ihnen Prügel zwischen die Füße. Wir brauchen in Bayern Monate, um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu bearbeiten. Teilweise werden die Leute regelrecht schikaniert. Die Tagesordnungen im Petitionsausschuss waren in der letzten Legislaturperiode voller Fälle, bei denen Menschen einfach nur weiterarbeiten wollten. Auch Unternehmer haben vorgesprochen. Aber CSU und FREIE WÄHLER haben sich sehr oft gegen die Weiterbeschäftigung ausgesprochen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aktuell besteht bei der Regierung von Oberbayern ein Flaschenhals bei der Bearbeitung von Tausenden Anträgen auf Berufsanerkennung, und das allein im Gesundheitsbereich. Reden Sie mit Vertretern der Ausländerbehörden und der Arbeitsagentur. Diese werden Ihnen sagen, dass es bei der Regierung von Oberbayern "hängt". Dort gibt es noch nicht einmal Übersetzer für die englischsprachigen Zertifikate. Wir haben Haushaltsanträge gestellt, um diese Behörden zu stärken, damit es endlich schneller geht. Sie haben diese Anträge großmächtig abgelehnt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich nenne das Beispiel von zwei Frauen aus dem Kosovo. Sie sind Pflegekräfte und haben die gleiche Ausbildung. Sie haben ein Jahr lang einen Bundesfreiwilligendienst in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in München absolviert. Die Einrichtung möchte jetzt beide Kräfte übernehmen. Eine der beiden Frauen wurde in Hessen problemlos als Fachkraft anerkannt. Die andere Frau muss in Bayern zwei Jahre der dreijährigen Ausbildung erneut durchlaufen, um hier arbeiten zu dürfen. Was soll denn das? (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Arzt wartet seit über einem Jahr auf seine Anerkennung. Die Landkreise stöhnen. Die Ehrenamtlichen geben alles, um staatliche Aufgaben wie zum Beispiel die Integrationsberatung zu erfüllen. Hier sitzen viele Kreisräte und Kreisrätinnen. Jeder Kreistag muss zusätzliche Mittel für die Verwaltung und die Träger der Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Gibt es einmal genügend Geld vom Bund, zum Beispiel für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine, geben Sie nach einem Jahr noch nicht einmal die Hälfte dieser Mittel weiter. 36 Millionen Euro von insgesamt 79 Millionen Euro haben die Landkreise erst erreicht. Sie haben extra eine Gesetzesänderung gemacht, um die Verwendung dieser Mittel auf die Kosten für die Unterkunft zu verengen. Sie ignorieren die Verwaltungskosten, um die Stimmung anzuheizen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Migration als Chance. Schaffen Sie keine Scheinlösungen. Geben Sie fleißigen, arbeitswilligen Menschen eine Chance. Ertüchtigen Sie unsere Behörden, unterstützen Sie unsere Unternehmen, und machen Sie gelingende Migration möglich, statt herumzujammern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin in die Fraktionssitzung gegangen bin, haben mich viele Kollegen aufgemuntert und gesagt: Das ist heute deine erste Rede. Hast du denn diese Rede schon vorbereitet? – Ich habe darauf geantwortet: Nein, ich habe die Rede noch nicht vorbereitet; denn ich möchte mir anhören, was die Opposition zum Thema zu sagen hat, um dann darauf zu reagieren. – Aber, meine Damen und Herren, ich hätte die Rede auch ruhig vorbereiten können; denn es kam wirklich wenig bis gar nichts Neues. Bei den GRÜNEN und bei der SPD war es wie immer ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt. – Auch bei der AfD war es so, wie man es erwarten konnte: viel Zustandsbeschreibung, wenig Lösungen. Frau Köhler, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Sie haben gesagt, dass in letzter Zeit im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle hauptsächlich Fachkräfte bei uns eingewandert seien. Das ist nun wirklich völlig absurd. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Das widerspricht auch allen Erfahrungen in den Kommunen. Reden Sie mit den Leuten, unterhalten Sie sich mit Bürgermeistern, mit Polizeibeamten und Staatsanwälten. Dann wissen Sie, wie die Situation draußen wirklich ist. Von der AfD habe ich hauptsächlich das Schlagwort Abschiebungen gehört; ansonsten gab es hauptsächlich eine Zustandsbeschreibung und einen kleinen Vortrag über Abschiebungen. Ich möchte auf das eigentliche Thema zurückkommen, nämlich, wie wir eigentlich den Kommunen helfen können. Heute wurde immer wieder gesagt, die Kommunen bräuchten mehr Geld. Das ist immer das Schlagwort. Durch mehr Geld kann jedoch keine einzige Unterkunft und kein einziger Schulplatz geschaffen werden. Bei uns gibt es zu wenige Handwerker, zu wenige Grundstücke, zu wenige Sozialarbeiter, zu wenige Erzieherinnen und Erzieher und zu wenige Deutschlehrer, um Integrationskurse durchzuführen. Diese Positionen kann ich mit Geld nicht "backen". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Anders als Sie war ich in den letzten Jahren bei der Landeshauptstadt München in Personalverantwortung. Ich kenne die Situation in der größten Kommune Bayerns wahrscheinlich besser als viele andere hier. Der Stadtrat hat Tausende von Stellen beschlossen, insbesondere für Sozialpädagogen und für Erzieherinnen und Erzieher. Allein bei der Landeshauptstadt sind derzeit 4.000 Stellen unbesetzt. Das beweist: Selbst wenn wir die Kommunen mit genügend Geld ausstatten, gibt es nicht mehr genügend Menschen und Fachkräfte, die wir für diese Stellen brauchen. Diese Situation müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird auch immer schwieriger, die Fachkräfte zu halten. Sprechen Sie einmal mit den Sozialpädagogen in München darüber, was in der Bezirkssozialarbeit, in den Waisenhäusern und in den Einrichtungen los ist. Die Leute können nicht mehr. Warum können sie nicht mehr? – Weil in den letzten Jahren einfach viel zu viele Menschen zu uns gekommen sind. Das Einzige, was den Kommunen nachhaltig helfen kann, ist deshalb, dass wir den Zustrom in unser Land so schnell und so nachhaltig wie möglich begrenzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wir hier in der Mitte, anders als die rechts außen, wissen aber, dass das nicht einfach ist. Das ist ein komplexes Thema. Deshalb hat Petra Guttenberger, anders als die AfD, eine ganze Fülle von Maßnahmen genannt, die notwendig sind. Ich möchte nicht alle wiederholen. Die Beschleunigung von Asylverfahren schaffen wir zum Beispiel nicht durch unbegrenztes Verwaltungspersonal. Wir müssen vielmehr darüber diskutieren, ob der Rechtsweg mit mehreren Instanzen, den wir heute haben, noch gerechtfertigt ist. Da müssen wir rangehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen außerdem so schnell wie möglich die Anreize, die dazu führen, dass die Leute, die schon in sicheren europäischen Ländern sind, zu uns kommen, vermindern. Die Koalition und die Staatsregierung haben dafür konstruktive Vorschläge gemacht. Wären Sie in Berlin bereit, diese Vorschläge mit uns gemeinsam wirkungsvoll umzusetzen, wäre damit den Kommunen am besten geholfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem nicht ein Kommunalpolitiker in unserem Bayern sagt: Das Boot ist voll. Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD) Die Kommunalpolitiker, die die Folgen der Asylpolitik der letzten Jahre ausbaden müssen, haben vollkommen recht. Doch gerade, wenn diese Damen und Herren ein CSU-Parteibuch haben, ist das eine beeindruckende Leistung in kognitiver Dissonanz. Da geriert sich die CSU als Retter des Abendlandes und fordert unter anderem eine Wende in der Asylpolitik. Wer regiert denn seit satten 66 Jahren hier in Bayern? Wer saß denn bis vor Kurzem ganze 16 Jahre in der Bundesregierung und hat unter anderem den Bundesinnenminister gestellt? – Ich komme gar nicht auf die Idee, die Genossen dort drüben in Schutz zu nehmen. Aber die Ampel macht doch nur mit dem Asylchaos weiter, das Sie hinterlassen haben. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ihre Asylansagen und Ihr Wahlkampfgepolter können Sie sich sparen. Wir brauchen keine Chipkarte für Asylbewerber und keine gemeinnützige Arbeit. Wir brauchen Abschiebungen und ein knallhartes Grenzregime. (Beifall bei der AfD) Ihre Integrationsgrenze bzw. umbenannt in "Obergrenze" ist durchaus eine gute Idee, mit der wir uns anfreunden können. Aber eines ist auch klar: Unsere Obergrenze liegt bei null. (Beifall bei der AfD – Ursula Sowa (GRÜNE): Null?) Ich bin in Bamberg geboren und aufgewachsen. Ich habe miterlebt, wie CSU-Minister den Bambergern immer wieder vollmundig Versprechungen gemacht haben, dass die Zustände, die durch das Anker-Zentrum verursacht wurden, wieder besser werden würden. Was ist die Bilanz? Die Bilanz ist: Die Weltkulturerbestadt Bamberg ist mittlerweile die gefährlichste Stadt Bayerns, und der Ministerposten für Bamberg ist auch weg. Das geht auch aus Ihrer eigenen Kriminalstatistik hervor. Der CSU sei Dank. (Beifall bei der AfD) Zu den konkreten Zahlen: Die Kriminalstatistik weist für Bamberg im Vergleich zum Jahr 2019 einen Anstieg von 25 % aus. Ich kenne Unternehmer persönlich, die viele Fälle gar nicht mehr anzeigen, weil sie mittlerweile kapituliert haben. Wenn morgens ein "traumatisierter Schutzbedürftiger" – für Sie auf Deutsch: ein "ausländischer Intensivtäter" – mal wieder in den Laden spaziert und klaut, kommt die Polizei entweder gar nicht mehr oder sie kommt zu spät. Es ist auch vorgekommen, dass ein am Morgen verhafteter Übeltäter am Abend erneut in den Laden spaziert. So sieht Bayern nach 66 Jahren CSU-Regentschaft aus. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Seitdem im Jahr 2015 unter Regierungsbeteiligung der CSU die migrationspolitische Büchse der Pandora geöffnet wurde, haben sich etliche Kommunen in Bayern zu sicheren Häfen für illegale Migranten erklärt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben mutig, wie sie immer sind, mitgemacht. Vor dem Hintergrund, dass sich jetzt einige Landräte und Bürgermeister hinstellen und jammern, wofür Kritiker ihnen vor einigen Jahren noch die Nazi-Keule um die Ohren gehaut haben, bleibt zu sagen: Machen Sie sich erst mal ehrlich. Steigen Sie aus der Initiative Seebrücke aus. Sorgen Sie für sichere Straßen statt für sichere Häfen für illegale Migranten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) Ich fasse zusammen: Im Bayern der CSU und der FREIEN WÄHLER – da können Sie pöbeln, wie Sie wollen – werden zwar immer weniger Einfamilienhäuser gebaut, weil sich die keiner mehr leisten kann, dafür werden unsere Kommunen mit Containerdörfern und Windrädern beglückt. Wenn sich Markus und Sabine den Hausbau nicht mehr leisten können, aber auf Steuerzahlerkosten für Mohammed und Jamal ein Containderdorf nach dem anderen errichtet wird, dann läuft hier gewaltig etwas falsch. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ganz schön übel! – Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Michael Hofmann (CSU) – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Echt übel!) Gerade vor dem Hintergrund der letzten Aktuellen Stunde muss ich sagen: Wissen Sie, gerade die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien ist vor dem Hintergrund echt heuchlerisch; denn die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes als das Ergebnis Ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik. (Beifall bei der AfD) Den Bürgern unseres Landes kann ich aber eines versprechen: Mit der AfD wird mit solchen Zuständen aufgeräumt und ausgemistet. Dann wird endlich wieder Politik für unsere Leute gemacht. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Michaela Kaniber: Schämen Sie sich! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie haben beleidigt! Mal in den Spiegel schauen! – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD))

Abschließend hat der Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Jetzt hat ausschließlich der Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Weigert sehr dankbar, dass er vorhin in Erinnerung gerufen hat, dass unsere gesamte Flüchtlingspolitik unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" steht. Beides ist in der Tat sehr wichtig. Ich bin sehr froh darüber, dass der Grundsatzbeschluss, den die Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag in Berlin zu diesem Thema insgesamt gefasst hat, nun auch auf Bundesebene einstimmig – mit Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen der SPD – unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" steht. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass sich das jetzt bundesweit durchgesetzt hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage gleich noch etwas zu Dingen, bei denen es mehr Ordnung braucht; aber ich will deutlich sagen: Die von der AfD vollmundig angekündigte Obergrenze von null ist inakzeptabel; denn dann bleibt für Humanität überhaupt kein Spielraum mehr. Das kann nicht unsere Flüchtlingspolitik sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Zuruf des Abgeordneten Michael Hof- mann (CSU)) Zum aktuellen Geschehen: Die Zugänge im Asylbereich liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Bislang sind in diesem Jahr schon mehr als 46.000 Asylbewerber neu in Bayern angekommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem vergangenen Jahr. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, die Türkei und Afghanistan. Wir hören überall, in den allermeisten Kommunen bei uns in Bayern – so haben das aber auch alle Innenministerinnen und Innenminister der Innenministerkonferenz bestätigt, das ist die Situation überall in Deutschland, es gibt keine Kollegin und keinen Kollegen, die bzw. der das anders sieht –, dass die Kommunen überall an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gestoßen sind, dass manche Gemeinden sich heute überfordert sehen und dass es dringend einer massiven Gegensteuerung bedürfe. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was ist konkret zu tun? – Ich will mich angesichts der Kürze meiner Redezeit auf wenige Punkte beschränken. Erstens. Wir brauchen umfassende Grenzkontrollen. Dieser Staat muss deutlich machen, dass er die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt. Wohlgemerkt, das heißt nicht, die Grenzen zu schließen, sondern der Staat muss eine Kontrolle darüber haben, wer ins Land kommen soll. Ich kann nur wiederholen: Es ist monatelang, schon seit über einem Jahr, immer wieder von der Bundesinnenministerin gefordert worden, dass nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch an den anderen Außengrenzen Deutschlands kontrolliert wird. Sie hat das lange Zeit abgelehnt. Es wurde immer wieder erklärt, es würde doch eh nichts helfen usw. Am 16. Oktober hat die Bundesinnenministerin nun endlich angeordnet, dass auch die Grenzen zu Tschechien, die Grenzen zu Polen insbesondere, aber auch die Grenzen zur Schweiz kontrolliert werden. Das Ergebnis ist seither: Es wurden Hunderte von Schleusern festgenommen. Allein die Tatsache, dass diese jetzt hinter Gittern sitzen, einige in Untersuchungshaft und andere schon verurteilt, führt in dem kriminellen Schleuserunwesen zu einer massiven Abschreckung. Genau so ist das beabsichtigt. Seitdem gehen die Flüchtlingszahlen auch deutlich zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der AfD) Sowohl an der österreichischen als auch an der tschechischen Grenze leistet unsere Bayerische Grenzpolizei einen wichtigen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Die Schaffung dieser Grenzpolizei hat sich, wie der Kollege Dremel vorhin schon angesprochen hat, in der Tat als richtig erwiesen. Deshalb hat diese Koalition auch beschlossen, dass die Personalstärke der Grenzpolizei in den nächsten Jahren auf- und ausgebaut wird, weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gut ist. Zweitens. Wir brauchen mehr und schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Wir nutzen die rechtlichen Spielräume, die es heute gibt. In diesem Jahr wurden schon über 12.000 Asylbewerber aus unserem Land aus Bayern rückgeführt. Bei vielen geschah das freiwillig; bei einigen musste der Staat auch nachhelfen. Wir wünschen uns, dass noch viel mehr abgelehnte Asylbewerber schneller wieder rückgeführt werden. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes; denn einige Länder, insbesondere in Afrika, sind überhaupt nicht kooperativ. Das können wir nicht auf Länderebene leisten, das kann nur der Bund leisten. Wir können diesbezüglich leider nur feststellen: Das ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vor zwei Jahren angekündigt worden. Das ist schriftlich nachzulesen. Wenn man aber schaut, was in zwei Jahren bis heute passiert ist, dann stellt man fest: In puncto Rückführungsprogramme ist leider so gut wie gar nichts passiert. Das ist leider die Zwischenbilanz, die die Ampel in Berlin vorzuweisen hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Drittens. Wir müssen zu hohe finanzielle Anreize, ganz gezielt nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Ich behaupte nicht, dass sich deswegen jemand irgendwo im südlichen Afrika auf den Weg macht. Dass aber so viele, wenn sie in Europa angekommen sind, dann sehr deutlich sagen, sie wollten nach Deutschland, hängt schon mit den finanziellen Rahmenbedingungen zusammen, die in Deutschland insgesamt auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land sind. Als konkretes Beispiel sage ich hier noch einmal: Dass wir auch einem Asylbewerber, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, bis zu dem Tag, an dem er das Land tatsächlich verlässt, immer noch Sozialhilfe auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land zahlen, das ist auch gegenüber den Steuerzahlern in unserem Land kaum vertretbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Mindestmaß an Sozialhilfe, ja! Aber nicht in diesem Umfang. Viertens. Bei der Frage der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern wird der Bund seiner Verantwortung weiterhin nicht gerecht. Die Weigerung, Armenien, Indien und die Maghrebstaaten aufzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Ich darf auch da noch einmal darauf hinweisen, dass sich am vergangenen Freitag alle Innenminister Deutschlands einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass auch Armenien, Indien und die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es scheitert nur an den GRÜNEN in Berlin, meine Damen und Herren, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) dass das immer noch nicht umgesetzt ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ausreden!) Fünftens. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) Sie sollen möglichst schnell von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Bravo!) Wir sind bekanntlich das Bundesland, das die niedrigste Arbeitslosenquote von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern inklusive der Flüchtlinge hat. Wir wollen aber, dass das noch besser wird. Klar ist aber auch – das ist heute im Kabinett noch einmal angesprochen worden, und wir werden das auch im Bundesrat zur Sprache bringen: Es ist, wie in der Debatte gerade angesprochen, falsch, dass wir jedem Flüchtling aus der Ukraine gleich die volle deutsche Sozialhilfe, sprich: Bürgergeld auszahlen. Das ist des Guten zu viel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen einen größeren Anreiz setzen, schneller Arbeit aufzunehmen. Sechstens und letztens. Ich sage auch klar, dass wir uns in der Tat mit der Situation in den Herkunftsländern beschäftigen müssen. Das gilt insbesondere für Afrika. Da gibt es Menschen, die in Hunger und Not leben. Wir können aber Hunger und Not in Afrika nicht dadurch bekämpfen, dass wir Millionen Menschen aus Afrika in Europa aufnehmen, sondern wir müssen unsere Entwicklungshilfe in der Tat wesentlich verstärken. Wir müssen den Menschen in Afrika helfen, dort selbst auf die Beine zu kommen. Wir müssen Hunger und Not in Afrika selbst und nicht durch immer größere Flüchtlingsströme bekämpfen, meinen Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen uns dafür gemeinsam einsetzen. Ich denke, das ist auch die richtige Botschaft für das bevorstehende Weihnachtsfest: Nicht die Augen vor der Not in der Welt verschließen, aber richtige und vernünftige Maßnahmen ergreifen, um den Menschen in christlicher Solidarität weltweit bestmöglich zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 181 Abgeordnete teilgenommen. Keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 29 Stimmen, 148 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit ist Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a auf: Besetzung von Gremien Bekanntgabe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission (s. a. Anlage 2) Zur Vorbereitung der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bildet der Landtag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine ständige Kommission. Laut § 38 unserer Geschäftsordnung besteht die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission aus der Landtagspräsidentin, die den Vorsitz führt, und neun Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sowie der doppelten Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Die Aufteilung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auf die Fraktionen erfolgt - mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden - nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers. Die Benennung obliegt den Fraktionen. Ich erspare es Ihnen, alle Namen vorzulesen und verweise hierzu auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Im Nachgang zu unserer Sitzung ist die Mitteilung zur Zusammensetzung der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission auch im Internet als Drucksache abrufbar. – Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 b auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat (s. a. Anlage 2) Für den Landesgesundheitsrat sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesundheitsratsgesetzes von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien zehn Mitglieder sowie zehn stellvertretende Mitglieder entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der Legislaturperiode zu nominieren. Dabei entfällt auf jede im Landtag vertretene Fraktion mindestens ein Sitz. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht Mitglieder des Landtags sein. Ich erspare es Ihnen auch hier, die Namen vorzulesen. Auch diese können Sie über Plenum Online bzw. als Drucksache abrufen. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 c auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten beratenden Mitglieder und stellvertretenden beratenden Mitglieder für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung (s. a. Anlage 2) Zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in allen Fragen der Erwachsenenbildung besteht ein fachlich unabhängiger Landesbeirat für Erwachsenenbildung. Beratende Mitglieder des Landesbeirats sind nach Artikel 10 Absatz 2 Nummer 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes unter anderem je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen. Für jedes Mitglied kann ein stellvertretendes Mitglied bestimmt werden. Auch hier verweise ich auf die Liste in Plenum Online. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt auch davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 d auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Vertreterinnen und Vertreter in die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik (s. a. Anlage 2) Die von den Fraktionen hierfür benannten Vertreterinnen und Vertreter entnehmen Sie auch wieder Plenum Online bzw. der Drucksache. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 e auf: Bekanntgabe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 12 Absatz 2 des Staatsforstengesetzes gehören dem Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" unter anderem je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Außerdem kann für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied benannt werden. Auch hier sehen Sie die Mitglieder dann in Plenum Online bzw. auf der Drucksache. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt auch hiervon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 i auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission (s. a. Anlage 2) Gemäß § 39 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag wird beim Landtag eine Datenschutzkommission nach den Vorschriften des Artikels 17 des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebildet. Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen; das Verfahren ist auch hier Sainte-Laguë/Schepers. Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder erhöht. Für jedes Mitglied ist zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Nach Artikel 17 Absatz 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes werden die Mitglieder des Landtags in der Datenschutzkommission für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Das Vorschlagsrecht hinsichtlich der vom Landtag aus seiner Mitte zu bestellenden Mitglieder besitzt die CSU-Fraktion für drei Mitglieder, die Fraktionen FREIE WÄHLER, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für jeweils ein Mitglied. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes hat die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für ein weiteres Mitglied. Die von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können auch Plenum Online entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse daher abstimmen: Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Keine Gegenstimmen. – Eine Enthaltung. Damit ist das so beschlossen. Außerdem bestellt der Landtag nach Artikel 17 Absatz 1 Sätze 5 und 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes neben den parlamentarischen Mitgliedern der Datenschutzkommission unter anderem ein weiteres Mitglied und stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Bezüglich der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände in Bayern für ihr Mitglied und ihr stellvertretendes Mitglied verweise ich wiederum auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei den Schlussworten angekommen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Das ist wie immer der Schlusspunkt eines Jahres. In diesem Wahljahr ist es etwas ganz anderes. Wir alle sind hochmotiviert. Der Parlamentsbetrieb ist eben erst angelaufen. Wie gerade eben haben wir alles neu sortiert. Herr Ministerpräsident ist gewählt und die Staatsminister sind bestellt, die Regierung ist bestellt. Das Plenum, die Ausschüsse und die Gremien sind eingerichtet. Wir haben die Arbeit eben erst aufgenommen, und jetzt steht doch nochmal alles still. Doch vielleicht ist das auch gut so. Weihnachten kommt – wie immer – trotzdem wieder rechtzeitig mit einer ermutigenden Botschaft: Diese Welt ist sich nicht selbst überlassen. Weihnachten ist ein Aufbruch und ein Neuanfang. Weihnachten ist letztendlich auch ein Geschenk. Nehmen wir es dankbar und auch tatkräftig an. Früher waren die Schlussworte oft sehr launig. Darüber habe ich auch in der Tat nachgedacht. Aber irgendwie passt das nicht so richtig. Das zurückliegende Jahr war wieder einmal kein leichtes. Schon jetzt steht fest, dass unsere Zwanzigerjahre keine "goldenen" Zwanzigerjahre sind. Für viele ist es einfach nur noch zu viel. Aber jetzt kommt Weihnachten, das Fest der Liebe, der Versöhnung, des Trostes und der Hoffnung. Weihnachten beinhaltet das Versprechen, dass es nicht so bleibt, wie es ist, sondern dass es so werden kann, wie es werden soll. Weihnachten heißt, die Welt ist uns aufgegeben. Sie zu gestalten liegt in unserer Hand. Gehen wir das dankbar und tatkräftig an. Weihnachten ist die Aufforderung vor allem an uns Christen, mit Zuversicht nach vorne zu schauen, in der Gemeinschaft an unsere Möglichkeiten und unser Glück zu glauben und uns neue Inspiration zu holen und in das Gelingen zu verlieben. Wenn also viele Zukunftsfragen offen sind, dann müssen wir doch festhalten, dass wir alle hier gefragt sind. Als Politikerinnen und Politiker können wir gemeinsam unseren Beitrag leisten mit Ideen, Konzepten und Mehrheiten, die wir gewinnen können. Diese können gerne mutig und visionär sein, müssen aber unbedingt machbar, umsetzbar und wirksam bleiben. Das wäre doch schon einmal ein guter Vorsatz für das Jahr 2024. 2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden. Da bin ich dann doch sehr zuversichtlich, zumindest was Bayern betrifft. Wir haben einen durchaus hitzigen Wahlkampf erlebt. Ich sehe ein hochmotiviertes Parlament vor mir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie freuen sich auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben nach dieser Verantwortung gestrebt, und Sie haben dafür gekämpft. Jetzt wollen Sie diese Verantwortung, auch tragen und wollen dieser großen Aufgabe der Volksvertretung gerecht werden. Das werden wir gemeinsam Tag für Tag für die Menschen in unserem Land tun. Davon bin ich wirklich überzeugt. Ich glaube, wir stehen an einer Weggabelung. Die Formel von der Welt, die aus den Fugen ist, macht die Runde. Die Einigkeit, die Geschlossenheit und die Standhaftigkeit der westlichen Wertegemeinschaft ist nicht mehr so stark, wie sie letztes Jahr schien. Die globalen und nationalen Aufgaben stapeln sich und stellen uns wirklich Tag für Tag auf die Probe. Aber ich frage Sie: Ist das wirklich so neu? Sind das nicht genau die Gründe und die Voraussetzungen, die uns alle motiviert haben, in die Politik zu gehen? Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, für die Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen und jede Einzelne sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und die Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Ich appelliere ganz klar an uns alle: Lassen wir uns daran messen und werden wir diesen Anforderungen gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, gibt mir ausgerechnet ein sehr beklemmendes Thema auch Anlass zu Zuversicht. Im Spätsommer schien nämlich etwas ins Wanken geraten zu sein: Plötzlich herrschten Zweifel in Teilen unserer Gesellschaft an unserer Erinnerungskultur, an unserer Staatsräson und am Kern vom Kern unserer freiheitlichen Demokratie; so wie es in der Präambel unserer Verfassung steht: Unsere Demokratie, die aufgebaut wurde auf dem Trümmerfeld, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott und ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt hat. Am 30. November habe ich ein Parlament erlebt, das keinen Zweifel gelassen hat, das zusammengerückt ist nach dem Massaker der islamistischen Terroristen am 7. Oktober, nach dem herzzerreißenden Besuch der Familien der Opfer und der Geiseln der Hamas und angesichts der hässlichen Hetze gegen den jüdischen Staat und gegen jüdische Menschen in weiten Teilen der Welt – leider auch in unserem Land. Das verurteilen wir gemeinsam in aller Schärfe. Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft. Da rücken wir unter Demokraten auch keinen Millimeter auseinander. Das war am Ende dieses Jahres ein wichtiges und starkes Signal bei genau diesem Thema. Es war ein Lackmustest für jeden Demokraten und jede Demokratin. Der Kampf gegen Antisemitismus, der uns alle angeht, ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar. Ich danke Ihnen, dass wir das am 30. November in großer Mehrheit bewiesen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, harte Zeiten verlangen harte Debatten. Wir streiten um den richtigen Weg im Land und im Bund. Wir haben durchaus unterschiedliche Ziele, Ideen und Herangehensweisen. Dafür kämpfen und streiten wir. Aber ich werde nicht müde, erst recht nicht vor Weihnachten, darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben, dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses wahren. Wir mussten lernen: Demokratisch gewählt zu sein und Demokrat zu sein, ist nicht immer dasselbe. Volksverhetzung ist nicht salonfähig, Volksverhetzung ist nicht repräsentabel. Da hat sich etwas verschoben. Ich bin absolut sicher: In der parlamentarischen Debatte im Plenum und in den Ausschüssen wird sich zeigen, wer konstruktiv arbeitet, wer die Demokratie mit Leben füllt und füllen will und wer nur taktiert und Unversöhnlichkeiten sät. Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, da können Sie sich sicher sein, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht. Wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen –, werden das gesamte Präsidium und ich angemessen durchgreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Schluss: Ich danke allen Menschen in unserem Land, die auch über Weihnachten den Laden am Laufen halten. Ich danke denen, die sich im Haupt- und Ehrenamt, im Gesundheitswesen, im Winterdienst, im Sicherheits- und Rettungsdienst, im Service- und Dienstleistungsbereich und in vielen anderen Bereichen um uns kümmern. 13 Millionen Menschen tragen unser Land, und dafür danke ich ihnen allen. Natürlich danke ich allen hier im Landtag, die diesen, unseren Laden am Laufen halten: Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Präsidium, im Ältestenrat und in den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Amt, in den Fraktionen und in den Ministerien sowie den Diensten, die die Sitzungen im Plenum, in den Ausschüssen und in den Gremien hervorragend vorbereiten und auch betreuen. Ich danke sehr herzlich den Offiziantinnen und Offizianten, die ständig im Einsatz sind und uns und unsere Bedürfnisse genau im Auge haben. (Allgemeiner Beifall) Ich danke dem Stenografischen Dienst, der es mit uns auch nicht immer leicht hat. Ich danke dem Besucherdienst, der so viele Menschen zu uns ins Haus bringt, dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, den Mitarbeiterinnen im Kinderhaus MiniMaxi, und, zusammenfassend, unserem Amtschef Peter Worm stellvertretend für alle hier im Haus, die Abteilungen, die Stäbe, die Referate. Vielen herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich natürlich auch bei der Landtagspresse und den Medien für die stets gerne auch kritische Begleitung sowie bei der Polizei und dem Deutschen Roten Kreuz. Meine Damen und Herren, ich bin von Herzen für diese engagierte Arbeit und für diesen Einsatz für unser Hohes Haus das ganze Jahr über dankbar. Wir im Präsidium, wir alle hier im Plenum, in den Ausschüssen und in den unterschiedlichen Gremien wissen wirklich, welch eine hervorragende Arbeit Sie leisten, die nicht selten über das normale Maß hinausgeht. Sie alle arbeiten hart für den Parlamentarismus und damit für unsere Demokratie. Deshalb sage ich allen einfach noch mal ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle wünsche ich jetzt schon mal – es wird später vielleicht noch mal kommen, aber falls doch einer oder eine nicht mitgehen sollte – allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes, glückliches und gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem natürlich einen guten Start ins neue Jahr. (Allgemeiner Beifall) Als Nächste spricht Frau Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai 1453 lag der Frühling über der alten römischen Kaiserstadt Konstantinopel. Seit rund tausend Jahren war das Reich nun christlich, und die Gelehrten beschäftigten sich in den Kirchen und Klöstern intensiv mit wichtigen ideologischen und liturgischen Fragen sowie damit, welches Geschlecht die Engel wohl hätten. Wir wissen nicht, zu welchem Ergebnis die hitzigen Geschlechterdebatten zwischen ihnen letztlich geführt hätten; denn wenige Tage später waren sie alle tot. Noch ist der Westen, ist Europa, ist Deutschland nicht an dem Punkt, an dem Konstantinopel damals stand. Aber die Zeichen des Niedergangs sind überall sichtbar. Dazu gehören die schrumpfende Wirtschaft, die sinkende Produktivität und Innovationskraft sowie die hohe Inflation. Hinzu kommen ein Bevölkerungszusammenbruch, hohe Sozialabgaben und ein Sozialstaat, der überproportional von Migranten beansprucht wird. All das erstickt unsere staatlichen Handlungsspielräume und verspielt unsere Zukunft. Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergelds ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen INSA-Umfrage für die "BILD"-Zeitung mit 1.005 Befragten. Demnach sind 52 % der Bürgerinnen und Bürger nicht der Meinung, dass sich Arbeit lohnt. Jedem hier muss klar sein, dass alles zusammenbricht, wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt: Die Infrastruktur zerfällt, die Wehrfähigkeit ist dahin – so jedenfalls der oberste Soldat im Land, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie das Weströmische Reich in seiner Endphase, als das Patriziat sich gerne in seine Villen an den Küsten zurückzog, beschäftigt sich das späte Europa gerne mit Kochrezepten und Casting-Shows, mit Sexualität und Sozialismen, mit Woke-Sein und Work-Life-Balance. Währenddessen wird unser Land von Sozialforderern überrannt. Seit 2016 sind mindestens 10 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen und 1,5 Millionen Deutsche ausgewandert. Das ist, gemessen am Zeitrahmen, die höchste Auswanderungswelle unserer Geschichte. Trotz massiv abgesenkter Bildungsstandards fällt Deutschland im Pisa-Vergleich weiter zurück. Und auch in Bayern geht es stetig abwärts. Regierende Ideologen und ihre Geleitmedien beschäftigen sich mit Klimareligion und CO -Liturgie sowie mit der Frage, welche Geschlechter Männer und Frauen denn wohl hätten. Hochtechnologie und eigene Errungenschaften werden mit Bann belegt und von den Klimaorthodoxen als Gotteslästerung bekämpft, der freie Geist und die freie Rede durch eine mediale Meinungsinquisition gefesselt, (Toni Schuberl (GRÜNE): Meinungsinquisition? Was soll denn das?) der Andersdenkende, der zur Umsicht und Vorsicht Mahnende wird dämonisiert; denn niemand darf die Endzeitreligion des Treibhausgasgottes hinterfragen, während die realen Existenzgrundlagen unserer Bevölkerung dahinschwinden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was für Drogen nehmen Sie? – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Denn die illegale Massenzuwanderung führt zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Niedergang der gesamten westlichen Zivilisation. (Beifall bei der AfD) Dabei kommen auch Extremisten und Staatsfeinde ins Land, denen, gut gebückt und ahnungslos lächelnd, Tür und Tor geöffnet wird. Beweise werden ignoriert, Fakten geleugnet, Recht wird massenhaft gebrochen und der eigene Niedergang in geradezu obszöner Unterwerfungslust zelebriert. So werden Kreuze abgenommen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) Weihnachtsbäume in Kitas verboten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) und im Zwangsgebührenfunk wird verbreitet, der Weihnachtsbaum sei eine islamische Erfindung. (Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu all dem ist die Weihnachtsgeschichte die Geschichte der Hoffnung. Sie ist die Botschaft, dass Gott bei uns ist, dass er uns in dieser Welt nicht alleine lässt. Aber die Weihnachtsgeschichte ist auch eine Geschichte des Widerstands und der Selbstbehauptung einer vom Untergang bedrohten Kultur; denn in der Zeit um Jesu Geburt war das biblische Volk der Israeliten seit Jahrhunderten unterworfen und unterdrückt. Doch den Israeliten war ein wahrer König prophezeit worden, der Sohn Gottes, unser Erlöser, der unser Christus ist. Die christliche Botschaft der Nächstenliebe (Ruth Müller (SPD): Es ist verlogen, wenn Sie von Nächstenliebe reden!) war und ist aber auch eine Botschaft des Zusammenhalts: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst", also den, der neben dir steht, der zu dir gehört. Jesus sagte nicht: Liebe jeden wie dich selbst; denn für Jesus war klar, dass es auch Feinde gab. (Zuruf von der CSU) Wie sonst wäre seine eigentlich revolutionäre Botschaft zu verstehen gewesen, als er in der Bergpredigt zur Feindesliebe aufrief? – Jesus sagt im Evangelium nach Matthäus: "Liebt eure Feinde, […] und bittet für die, welche euch […] verfolgen […]." Im Römerbrief sagt er: "Verzichtet auf Gegenwehr, wenn euch jemand Böses tut! […] Wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin." Es ist ein revolutionärer Gedanke, einem Angreifer Verständnis entgegenzubringen und den Gewalttätigen durch demonstrative Friedfertigkeit zu entwaffnen, (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) ihm durch konsequente Friedlichkeit die Falschheit seines Handelns vor Augen zu führen. Meine Damen und Herren, doch da steht nirgends, dass wir die Wange auch ein drittes, viertes und fünftes Mal hinhalten müssen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Feinde!) – Nein, wir müssen einstehen für unsere Werte, Tugenden und Überzeugungen. Wir dürfen uns nicht widerstandslos unterwerfen. Es ist geradezu unsere Pflicht, unseren Glauben und die Kultur, die ihn trägt, zu verteidigen. (Beifall bei der AfD) Der Islam befiehlt seinen Anhängern vor allem in den Schwertversen, zum Beispiel in Sure 9 Vers 5, die Ungläubigen zu bekämpfen, sie zu töten und sich ihr Land, ihre Frau und ihr Hab und Gut anzueignen, (Thomas Huber (CSU): Das ist die Botschaft von Weihnachten, oder?) wenn sie nicht zum Islam konvertieren. Das Pan Arab Research Center und die Fondation pour l’innovation politique haben sich in einer Studie mit islamistischem Terrorismus befasst. Das Ergebnis: Zwischen 1979 und 2019 haben weltweit über 33.700 islamistische Terroranschläge stattgefunden. Dabei starben über 167.000 Menschen. Seit 2013 ist der politische Islam mit über 63 % der Opfer die Hauptursache der durch Terrorismus verursachten Todesfälle in der Welt. Was die Welt am 7. Oktober beim Überfall der Hamas auf Israel bezeugen musste, war ein barbarischer Ausdruck des tiefen, jahrtausendealten Glaubenskriegs. Meine Damen und Herren, die persönliche Glaubensentscheidung ist jedem Menschen selbst überlassen, aber keine Religion steht über unseren Gesetzen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen in Deutschland wieder dringend eine Politik der Vernunft, des Realismus, der Vorsicht und des Verantwortungsbewusstseins. Die Regierung in Berlin baut Luftschlösser auf ideologischem Sand. Bauen wir in Bayern – und hier meine ich alle Fraktionen hier im Hohen Hause – (Ruth Müller (SPD): Nein!) stattdessen eine feste Burg des Rechtsstaats auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der AfD) Weihnachten ist für uns das Fest der Hoffnung und des Lichts. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das hat man gemerkt!) Deshalb wage ich einen positiven Blick in die Zukunft: (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dass die Rede zu Ende ist!) Unser Land hat sich wie ganz Deutschland dem internationalen Hochtechnologietrend zu modernsten Kernkraftanlagen angeschlossen. Es hat eine fundamentale Steuer- und Rentenreform durchgeführt und die Bildungsanforderungen wieder verschärft. Es ist bei der Migrationspolitik zu Recht und Gesetz zurückgekehrt, hat falsche Migrationsanreize abgeschafft und alle illegal oder auf ungeklärter Rechtsgrundlage ins Land gekommenen Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Wir leben in einem Europa der Vaterländer, das von Respekt, Freundschaft, regem wirtschaftlichen Austausch und gemeinsamer Grenzsicherung geprägt ist. Dies ist auch das einzig Richtige! Es ist der Weg der Vernunft, des Realismus und des Verantwortungsbewusstseins. (Beifall bei der AfD) Ich bin überzeugt, dass Bayern, Deutschland und Europa eine große Zukunft haben und wieder zu ihren Tugenden und Stärken zurückfinden. Doch das ist nur möglich, wenn wir mit Liebe und Stolz wieder zu uns selbst zurückfinden, zu Familie, Heimat, und unserer christlich-deutschen Kultur. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage und ein gesegnetes Fest. Ich möchte schließen mit einem Dank an all jene, die unser Land am Laufen halten. Gott schütze Sie und unser geliebtes Bayernland! (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Gute Nacht!)

Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, ich erlaube mir den dezenten Hinweis, dass es eine gute Tradition ist, bei der Schlussansprache nicht die Debatte des Tages fortzusetzen. Stattdessen sollten es versöhnliche Worte zum Ende eines Jahres sein. (Christoph Maier (AfD): Nächstes Mal!) Ich bitte Sie darum, das mitzunehmen. Dies wäre meine Anregung. Das ist so seit Jahrzehnten guter Brauch gewesen und ist heute etwas anders ausgefallen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nun erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für die Schlussworte das Wort.

Die Präsidentin ist schon in Feierlaune. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Nur ein Satz: Ich bin jetzt seit 1994 im Landtag. Ich habe großartige Schlussworte gehört. Ich habe fordernde Schlussworte der Opposition gehört. Manches war witzig. Herr Rinderspacher hat immer tolle Buchempfehlungen gegeben. Man kann dies unterschiedlich anlegen, aber sorry, so etwas Verschwörungstheoretisches, Absurdes, Verquastes und Peinliches hat dieses Hohe Haus noch nie erlebt! Es tut mir wirklich leid. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So, Frau Präsidentin, jetzt ist gleich Schluss. Das Jahr war lang. Es hat uns alle sehr gefordert. Wir haben manches erlebt. Vieles hat uns überrascht. Zum Glück ist das Meiste überstanden. Wir haben ständig neue Sorgen. Immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein nächstes, viel größeres auf uns zu. Wir hatten alle einen hoch engagierten Wahlkampf mit viel Freude, mancher Enttäuschung und manchen Verletzungen, und am Ende ist es vielleicht doch für alle ganz gut gegangen. Ich weiß noch, dass viele nervös waren. Ich mache mich davon nicht frei. Wenn manche Umfrage besser oder schlechter war und wenn sich die Farbe der Wahlkreise der Abgeordneten in Einschätzungen ein wenig geändert hat, war der eine oder andere entspannter oder nervöser. Trotzdem sind jetzt alle gewählt und Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Die Neuen sind zum ersten Mal dabei, viele Erfahrene wurden wiedergewählt. Es ist – ich bleibe dabei und habe es letzte Woche zu unserer Fraktion gesagt – eine sehr große Ehre, ein hohes Privileg und eine exklusive Aufgabe, bayerischer Abgeordneter zu sein. Diese Ehre bedeutet für uns alle auch eine Pflicht. Dieser Pflicht muss sich jeder, egal welcher Partei, würdig erweisen. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament ist der Ort der intensiven Diskussion, aber nicht der peinlichen Daily Soap und Show. Man muss sich hier so benehmen, wie man es auch im Privatleben und im Beruf tun würde. Lassen Sie uns das versuchen; denn die Menschen spüren es, wenn wir uns schlecht benehmen. Solche Volksvertreter will auf Dauer niemand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das bayerische Wahlergebnis war, glaube ich, für die Mehrheit ganz okay. Sie war ganz zufrieden damit. Das gilt natürlich nie für alle! Wir spüren in Bayern ein hohes Vertrauen in die bayerische Politik, jedenfalls mehr als andernorts in Deutschland, gerade auch national, und wir konnten bereits nach vier Wochen – unsere Verfassung gibt uns hier auch ein Stück weit sanften, positiven Druck – ohne Nebengeräusche sehr schnell eine Staatsregierung bilden und am Ende auch das als Programm vereinbaren, was Bayern braucht. Ich sage ausdrücklich dem gesamten Landtag, aber gerade den beiden Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN, meinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl ein herzliches Dankeschön. Ich finde, wir haben uns in den schweren Zeiten, in denen Demokratie oft nicht mehr zu Lösungen gelangt, in Bayern der Herausforderung gestellt, schnell gehandelt, eine gute Regierungsmehrheit etabliert und die Arbeit des Landtags begonnen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt haben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben nicht den Anspruch, die Menschen zu anderen Menschen zu machen oder sie zum Besseren zu erziehen. Ich befürchte – das erleben wir auch hier –, wir werden die Menschen nehmen müssen, wie sie sind, und wir müssen sehen, wie wir unser Land zusammenhalten, durch eine schwere Zeit führen, neue Hoffnung finden, Mut machen, aber gleichzeitig die Zukunft vorbereiten und den Menschen ehrlich sagen, was sie erwartet. Gibt es Probleme? – Unzählige. Werden es weniger? – Keine Chance. Wird die Herausforderung noch größer, als sie viele Altvordere vor uns hatten? – Ich befürchte, ja. Ist dies Anlass für Angst? – Nein. Wir können Probleme lösen. Dafür sind wir hier und gewählt. Wir sind nicht dafür gewählt, Probleme zu beschreiben, Erfahrungsberichte zu teilen und Trauer und Angst noch einmal zu verstärken, sondern im Grunde genommen ist es unsere Aufgabe, den Menschen die Hoffnung zu geben, dass Probleme lösbar sind. Ich glaube fest daran! Wir werden alles dafür tun, damit Bayern vorne bleibt, damit Bayern, unser Land, seinen liebens- und lebenswerten Charakter erhält und damit Bayern ein Stück weit Freistaat und Festung zugleich ist. Ja, manche fragen: Redet ihr lieber über Berlin oder Bayern? – Es wäre schön, wenn wir nur über Bayern reden könnten. Das tun wir übrigens auch, (Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) aber es reicht nicht aus, nur davon zu reden. Wir sind eingebunden. Jeden Tag spüren wir, dass wir nicht allein sind, und wir sind natürlich auch gerne in unserer großen deutschen Nation. Dies bedeutet aber auch Herausforderung, wie wir sehen. Und die Wahrheit ist, meine Damen und Herren – bitte seien wir ehrlich, auch wir machen Fehler, keiner ist fehlerfrei –, das Vertrauen in die Kraft unseres Landes und der Regierung ist so niedrig wie selten zuvor. Die Bürger stellen sich die Frage: Können wir es noch? – Streiks kommen zur Unzeit. Schneeräumen ist ein fast schon unlösbares Problem geworden. Die Bahn kommt rechtzeitig oder auch nicht. Man ist froh, wenn man sie sieht. Bei der Schule scheint der Abstieg laut Pisa-Studien unvermeidlich. Selbst beim Fußball ist es so, dass irgendwie die Hoffnungen auf eine erfolgreiche Europameisterschaft bei Optimisten wie mir hoch sind, aber nicht bei allen in gleicher Weise. Die Leute stellen sich immer mehr die Frage: Gelten die deutschen Tugenden noch? Was ist "Made in Germany" noch wert? Wie geht es voran? In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir nicht die Weltuntergangsprophetie von rechts außen unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wenn das die hoffnungsvolle Idee wäre, die unser Land verbindet, die Hälfte der Menschen auszugrenzen! Ich sage das hier mal, weil ich vorhin mitgehört habe. Wir haben in unserem Land viele Herausforderungen, aber es gibt so unglaublich viele Menschen, die viel leisten, und das nicht nur, wenn sie Fritz oder Franz heißen, sondern das sind auch Menschen, die seit langer Zeit hier leben und Großartiges leisten. Beispielsweise ist unsere Michaela Kaniber jemand mit Migrationshintergrund. Sie anzugehen und zu beleidigen, finde ich echt unanständig. Sie ist ein Musterbeispiel für Integration, hat für unser Land viel geleistet und gegeben. Das fand ich nicht angemessen von Ihnen, lieber Kollege. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Noch nie gab es so wenig Vertrauen in die Politik und tatsächlich auch in die Bundesregierung. Wer daran schuld ist, kann jeder selber bewerten. Gerade läuft eine Umfrage, dass 75 % der Deutschen allein den Haushaltsstreit als eine Blamage für die Regierung erachten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Reden wir über den bayerischen Haushalt!) – Der bayerische Haushalt ist in Ordnung. Da gibt es keine Umfrage mit 75 %, lieber Herr Kollege von den GRÜNEN. Fakt ist, es wird nicht reichen, die Schuld auf andere zu verteilen. Schauen Sie, es ist ein 17-Milliarden-Haushaltsloch zu überwinden. Bayern leistet allein 10 Milliarden Euro pro Jahr für den Länderfinanzausgleich. Ist das nicht möglich? Ich glaube aber, was die Deutschen mehr umtreibt – die Bayern genauso –, ist doch nicht das, was im Parlament gerade nicht klappt. Da stehen sie etwas fassungslos davor, hoffen aber auf eine Lösung. Das tun wir übrigens auch. Sondern das ist eher die Frage, was um uns herum passiert, was auf unser Land zukommt. Die Welt dreht sich scheinbar schneller, sie wird aggressiver, sie verändert sich – nicht wirklich zum Guten nach unser aller Gefühl. Unser Land tut sich schwer, da mitzugehen. Unser Land tut sich schwer zu bestehen und schaut vielleicht nur zu. Ich glaube, 2024 – ich schließe damit an unsere Präsidentin an – braucht es schon eine Art Ruck, eine Art Durchbruch, einen richtigen Satz nach vorne, Kraft. Bei den Fragen, die uns beschäftigen, bei der Migration, ja, da braucht es eine Wende; aber eben mit Humanität und gleichzeitig natürlich mit einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Ich glaube, wir alle hier, zumindest die Mehrheit im Hohen Haus, haben da eine klare Auffassung. Das gilt für das Thema Klima. Ich weiß, es gibt Leute – das habe ich vorher gelesen –, die das "Klimareligion" nennen. Die glauben das nicht. Es gibt da einen sehr interessanten Film. Er heißt "Don’t Look Up". Schau bloß nicht hin, dann gibt es kein Problem – bis dann am Ende ein Meteorit einschlägt. Das ist dann aber schlecht, dann ist es schon zu spät. Wenn wir Probleme ignorieren, werden wir die Welt nicht besser machen. Es gab in der Geschichte schon immer Gruppen – so neu ist das nicht –, die sich im Grunde genommen den Realitäten verweigert haben und die geglaubt haben, die Welt nach ihrer seltsamen Sicht formen zu können. Es soll ja auch den einen oder anderen Abgeordneten geben, der glaubt, dass die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist. Ich kann Ihnen an der Stelle nur eines sagen: Laufen Sie, so weit Sie können, Sie fallen nicht runter. Die Erde ist keine Scheibe. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir müssen uns den Realitäten stellen. Das heißt beim Klimaschutz: Ja, wir wollen etwas dafür tun, wir müssen etwas dafür tun. Übrigens nicht nur, weil das jetzt politisch en vogue ist, sondern weil jeder Einzelne sich die Frage stellen muss, was sein Beitrag im Leben ist. Verweigert jemand, der die Probleme erkannt hat, sich am Ende einer Lösung, aus Angst vor Ärger in Lobbygruppen? Oder stellt er sich der Verantwortung, die er als Mensch, als Politiker, als Person, als Volljähriger für seine Kinder und Kindeskinder hat? Wir tun es, aber eben nicht zulasten von Wirtschaft und Bürgern, sondern wir versuchen, es gemeinsam zu tun. Deswegen glaube ich, dass am Ende auch nicht zählen wird, was ideologisch das Beste wäre, sondern Politik bleibt immer die Kunst des Möglichen. Dabei müssen wir uns engagieren. Meine größte Sorge ist die Sorge um Krieg oder Frieden, Freiheit oder Terror. Ich fliege morgen nach Israel, um auch ein Bekenntnis zu Israel und zu jüdischem Leben abzugeben und Rückendeckung zu zeigen – ich glaube, die große Mehrheit des Hohen Hauses sieht das ganz genauso –, um in diesen schweren Zeiten ein Signal zu setzen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Ich finde es gut, und ich bin sehr dankbar, dass auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das genauso sieht. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz, Antizionismus aber übrigens auch nicht. Natürlich darf jeder den Staat Israel kritisieren. Das tun die Israelis am meisten in der Welt. Aber es ist nicht nur aus historischer Verantwortung eine Freundschaft, sondern auch, weil es die Demokratie im Nahen Osten ist und wir Freunde und Partner sind. Freunde und Partner sind nicht nur beieinander, wenn das Wetter schön ist, sondern auch, wenn schwere Zeiten sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Etwas, was uns sehr ernst betreffen kann, was vielleicht die Statik wieder komplett verändert und eine Zeit wie vor 1990 zurückbringt, ist das, was derzeit in der Ukraine stattfindet. Einige scheinen diesen Krieg vergessen zu haben oder wollen sich nicht mehr so richtig daran erinnern. Das ist in den Nachrichten nicht mehr so weit vorne. Aber die Wahrheit ist: Dort findet ein unglaublicher Kampf, eine ganz schlimme Schlacht statt, mit einem unglaublichen Verlust – nicht von Material, sondern von Menschen. Es ist bewundernswert, wie die Ukraine dieser Überlegenheit standhält. Die Ukraine verteidigt sich – das ist ganz klar –, aber sie verteidigt auch uns. Denn jedem muss klar sein: Wenn man die Ukraine am Ende im Stich lässt, immer weniger Waffen liefert, nur sagt, ja, wir machen schon etwas, wenn aber die Munition nicht kommt, die Waffen nicht geliefert werden, dann wird die Ukraine diesen Krieg am Ende nicht erfolgreich bestehen können. Jeder muss sich klarmachen, was das für Folgen hat. Die Folgen werden mittelfristig für uns alle entscheidend sein. Wenn am Ende dann Russland gewinnt und/ oder die USA geht, geht die Verlässlichkeit, wie wir sie früher einmal sicher hatten. Ich bin neben einem US-Hospital der Army aufgewachsen. Es war immer klar, dass die Amerikaner da sind. Ich habe mich damals, zu Beginn des Ukraine-Krieges, wirklich sehr gefreut, als neue Soldaten gekommen sind. Das war einfach ein gutes Gefühl, auch ein Gefühl der Sicherheit. Wenn sich das ändern sollte, dann stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Ich habe letzthin gehört, wir wollen kriegsbereit werden. Wir sind doch noch nicht einmal verteidigungsfähig! Jeder muss wissen: Sollte sich die Lage dort weiter verändern, wird die Zeitachse, die wir haben, Jahre für Drohnen und Ähnliches zu brauchen, nicht mehr reichen. Am Ende ist die Bedrohung unserer Freiheit eine neue reale Bedrohung, ein Rückfall in einen möglichen kalten Krieg. Deswegen sage ich: Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, und wir müssen aber auch klar und stark sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass andere unsere Freiheit bedrohen, nur weil wir zu bequem sind, zu helfen und uns selber einzubringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Das ist schon eine ganze Menge, oder? Das sind viele Herausforderungen. Noch mehr gefällig? – Ich habe ein Buch über Henry Kissinger gelesen, der mal sagte: Nächste Woche bitte keine Krise, mein Terminkalender ist voll. Wahrscheinlich geht es uns allen so. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt bei all den Dingen, die vor uns anstehen: Wir werden sie nicht schieben können. Es bringt auch nichts, sie zu verdrängen. Sie holen einen ein, im privaten wie im realen Leben, in der Politik besonders. Probleme holen einen ein, wenn man sie nicht löst. Es hat auch keinen Sinn, nur das zu tun, was uns gefällt. Wir müssen das tun, was wirkt. Übrigens werden wir so auch das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Feinde der Demokratie schwächen. Sind wir in Weimar? – Nein. Aber wir sind schon näher dran als je zuvor. Ich habe letzthin einen Artikel in der "FAZ" gelesen. Das erste Mal, dass die Nazis mit an eine deutsche Regierung kamen, war in Thüringen. Von dort starteten sie dann den Siegeszug durch ganz Deutschland. Es ist ganz interessant, dass im nächsten Jahr Wahlen in Thüringen sind. Apropos, Frau Ebner-Steiner, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage: Sie haben vor einigen Wochen über den Kollegen, der jetzt gegangen ist, dem Volksverhetzung vorgeworfen wurde, gesagt, das sei staatliche Repression. Jetzt habe ich heute gelesen, dass der AfD-Bundesvorstand diese Repression unterstützt. Wenn der AfD-Bundesvorstand sagt, dass der Kollege Halemba die Partei verlassen muss, sollten Sie ihn rasch aus der Fraktion ausschließen, (Zuruf von der AfD) sonst sind Sie noch schlimmer als der AfD-Bundesvorstand. Wir erwarten Ihre Entscheidung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich hätte das eigentlich nicht gesagt; aber nach Ihrer "großartigen" Rede musste es sein. Übrigens stellt sich auch angesichts dieses Beispiels die Frage: Glaubt denn wirklich jemand, die könnten es besser? Glaubt wirklich jemand, Radikale könnten etwas anderes, als sich mit sich selbst zu beschäftigen und mit dem tiefen Antagonismus, der ihnen innewohnt, dieser Aggression? – Die muss sich ja gegen jemanden entladen. Man spürt geradezu, dass bei denen kein Humor, kein Witz, keine Freude, keine Lebensfreude vorhanden ist, sondern nur Aggression, tief sitzende Aggression. Können die es besser? (Heiterkeit bei der CSU – Lachen bei der AfD) – Das Lachen entspringt bei Ihnen nicht der Freude, sondern der Häme; es hat damit einen bösen Ursprung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wobei Sie immer das Gegenteil beweisen können; wir würden uns freuen, wenn das der Fall sein sollte. Wir Demokraten können es jedenfalls. Auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben oder uns streiten, bleibt es dabei: Im Kern können wir es. Wir haben dieses Land, Bayern und Deutschland, über Jahrzehnte gut geführt, auch schon durch andere Krisen. Die Lebensqualität in Deutschland ist hervorragend. Wem es nicht gefällt, dem sage ich einfach: Schaue dich doch einmal um, wie es woanders ist. – Es gibt kaum ein anderes Land der Welt, in dem es sich noch schöner lebt als in Deutschland. Und am schönsten ist und bleibt es in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sagen weit über 75 % der Menschen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sage ich: Ich habe keine Angst. Wir brauchen Kraft, das richtige Kreuz, den richtigen Kompass, den Mut, Probleme anzugehen, und Optimismus. Ich bin mir sicher, wir können es. Wir werden die Herausforderungen packen. Vielleicht kommt nicht alles so, wie wir es uns vorgestellt haben; manchmal werden wir auch neue Beschlüsse fassen müssen. Am Ende kommt es aber nicht darauf an, ob genau das eintritt, was man sich in irgendeiner Parteistube ausgedacht, was man in einer Fraktionsklausur geplant oder in einer Regierungserklärung für sicher gehalten hat, sondern am Ende müssen wir vor der Realität des Lebens bestehen. Ich danke allen, die dabei mitwirken. Ich schließe dabei die Opposition – das sage ich ausdrücklich – immer ein. Wir haben es bei Corona erlebt. Ich persönlich fand, dass es manchmal Sternstunden waren, und erinnere daran, wie viele Ideen eingebracht wurden und wie wir uns in einer Stunde der schweren Not gegenseitig helfen konnten. Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns wirklich sehr helfen. Manchmal wertschätzen wir das gar nicht genug. Ich danke den Offizianten und allen, die im Landtag dafür sorgen, dass alles reibungslos stattfindet. Ich danke den Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros, die uns mit Informationen versorgen und uns manchmal sogar – dezent und sanft – führen und uns auf den einen oder anderen Fehler hinweisen, etwa wenn sie nach einer gehaltenen Rede sagen: Die Rede war wirklich großartig. Aber vielleicht wäre beim nächsten Mal dieser oder jener Satz noch klug. – Auch für diesen sensiblen Umgang mit unseren Fehlern ein herzliches Dankeschön. Ich wünsche allen eine frohe Weihnacht. Ich sage bewusst nicht "Jahresabschluss"; denn wir sind ein christlich geprägtes Land. Allerdings: Es ist nicht christlich-deutsch. Wer "christlich" richtig verstehen will, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass der christliche Glaube nur deutsch sei. Auch der Heilige Vater ist kein Deutscher, wenn ich das sagen darf. Ich bin übrigens evangelisch-lutherisch und deswegen bestenfalls mit dem Lutherischen Weltbund vertraut. Aber es gehört immer zu den schönsten Momenten, wenn man in Rom ist und spürt, was Weltkirche ist, wenn man spürt, dass Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und Bildung diesen Glauben gemeinsam leben und spüren. Das ist übrigens christlich. Christlich ist nicht abgrenzend, nicht verhindernd, nicht ablehnend, sondern christlich ist tatsächlich umarmend. So wollen wir auch Weihnachten gemeinsam feiern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ein schönes Fest! Ruhen Sie sich aus! Entspannen Sie sich! Im nächsten Jahr gibt es viel zu tun miteinander. (Heiterkeit bei der CSU) Ich wünsche allen neuen Schwung. Ich selbst werde über Weihnachten mich zuerst ausruhen und dann darüber nachdenken, was mir noch so alles für die Zukunft einfällt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Mitarbeiter und Kollegen wissen schon, dass das eher etwas Forderndes ist; aber das wird schon werden. Ich sage zum Schluss noch nach einem wirklich anstrengenden, überraschenden Jahr für uns alle: Wir haben viel gearbeitet und enormen Einsatz gezeigt. Ein Wahljahr ist von Auftritten in Bierzelten, auf Festen und bei Vereinen geprägt. Was man dabei alles sieht und erlebt! Wir hatten tolle Begegnungen. Auch wenn man manchmal bei 44 Grad im Bierzelt steht, ist es super; aber es muss nicht jedes Jahr in gleicher Form sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, ich danke nochmals Ihnen allen. Wir haben das Jahr gut überstanden. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns. Aber wir kriegen das schon hin, wenn wir stark bleiben und uns als Vorbild erweisen. Dafür haben uns die Leute gewählt. Alles Gute, frohe Weihnachten und einen wirklich guten Rutsch ins neue Jahr! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, möglichst viele beim heutigen Parlamentarischen Abend zu sehen. Deshalb schließe ich die Sitzung. Bis später! (Schluss: 18:05 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/7 Protokoll 19/7 Anlage 2 zum Protokoll 19/7 Protokoll 19/7 Protokoll 19/7 Protokoll 19/7 Protokoll 19/7