Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai 1453 lag der Frühling über der alten römischen Kaiserstadt Konstantinopel. Seit rund tausend Jahren war das Reich nun christlich, und die Gelehrten beschäftigten sich in den Kirchen und Klöstern intensiv mit wichtigen ideologischen und liturgischen Fragen sowie damit, welches Geschlecht die Engel wohl hätten. Wir wissen nicht, zu welchem Ergebnis die hitzigen Geschlechterdebatten zwischen ihnen letztlich geführt hätten; denn wenige Tage später waren sie alle tot. Noch ist der Westen, ist Europa, ist Deutschland nicht an dem Punkt, an dem Konstantinopel damals stand. Aber die Zeichen des Niedergangs sind überall sichtbar. Dazu gehören die schrumpfende Wirtschaft, die sinkende Produktivität und Innovationskraft sowie die hohe Inflation. Hinzu kommen ein Bevölkerungszusammenbruch, hohe Sozialabgaben und ein Sozialstaat, der überproportional von Migranten beansprucht wird. All das erstickt unsere staatlichen Handlungsspielräume und verspielt unsere Zukunft. Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergelds ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen INSA-Umfrage für die "BILD"-Zeitung mit 1.005 Befragten. Demnach sind 52 % der Bürgerinnen und Bürger nicht der Meinung, dass sich Arbeit lohnt. Jedem hier muss klar sein, dass alles zusammenbricht, wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt: Die Infrastruktur zerfällt, die Wehrfähigkeit ist dahin – so jedenfalls der oberste Soldat im Land, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie das Weströmische Reich in seiner Endphase, als das Patriziat sich gerne in seine Villen an den Küsten zurückzog, beschäftigt sich das späte Europa gerne mit Kochrezepten und Casting-Shows, mit Sexualität und Sozialismen, mit Woke-Sein und Work-Life-Balance. Währenddessen wird unser Land von Sozialforderern überrannt. Seit 2016 sind mindestens 10 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen und 1,5 Millionen Deutsche ausgewandert. Das ist, gemessen am Zeitrahmen, die höchste Auswanderungswelle unserer Geschichte. Trotz massiv abgesenkter Bildungsstandards fällt Deutschland im Pisa-Vergleich weiter zurück. Und auch in Bayern geht es stetig abwärts. Regierende Ideologen und ihre Geleitmedien beschäftigen sich mit Klimareligion und CO -Liturgie sowie mit der Frage, welche Geschlechter Männer und Frauen denn wohl hätten. Hochtechnologie und eigene Errungenschaften werden mit Bann belegt und von den Klimaorthodoxen als Gotteslästerung bekämpft, der freie Geist und die freie Rede durch eine mediale Meinungsinquisition gefesselt, (Toni Schuberl (GRÜNE): Meinungsinquisition? Was soll denn das?) der Andersdenkende, der zur Umsicht und Vorsicht Mahnende wird dämonisiert; denn niemand darf die Endzeitreligion des Treibhausgasgottes hinterfragen, während die realen Existenzgrundlagen unserer Bevölkerung dahinschwinden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was für Drogen nehmen Sie? – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Denn die illegale Massenzuwanderung führt zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Niedergang der gesamten westlichen Zivilisation. (Beifall bei der AfD) Dabei kommen auch Extremisten und Staatsfeinde ins Land, denen, gut gebückt und ahnungslos lächelnd, Tür und Tor geöffnet wird. Beweise werden ignoriert, Fakten geleugnet, Recht wird massenhaft gebrochen und der eigene Niedergang in geradezu obszöner Unterwerfungslust zelebriert. So werden Kreuze abgenommen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) Weihnachtsbäume in Kitas verboten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo denn?) und im Zwangsgebührenfunk wird verbreitet, der Weihnachtsbaum sei eine islamische Erfindung. (Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu all dem ist die Weihnachtsgeschichte die Geschichte der Hoffnung. Sie ist die Botschaft, dass Gott bei uns ist, dass er uns in dieser Welt nicht alleine lässt. Aber die Weihnachtsgeschichte ist auch eine Geschichte des Widerstands und der Selbstbehauptung einer vom Untergang bedrohten Kultur; denn in der Zeit um Jesu Geburt war das biblische Volk der Israeliten seit Jahrhunderten unterworfen und unterdrückt. Doch den Israeliten war ein wahrer König prophezeit worden, der Sohn Gottes, unser Erlöser, der unser Christus ist. Die christliche Botschaft der Nächstenliebe (Ruth Müller (SPD): Es ist verlogen, wenn Sie von Nächstenliebe reden!) war und ist aber auch eine Botschaft des Zusammenhalts: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst", also den, der neben dir steht, der zu dir gehört. Jesus sagte nicht: Liebe jeden wie dich selbst; denn für Jesus war klar, dass es auch Feinde gab. (Zuruf von der CSU) Wie sonst wäre seine eigentlich revolutionäre Botschaft zu verstehen gewesen, als er in der Bergpredigt zur Feindesliebe aufrief? – Jesus sagt im Evangelium nach Matthäus: "Liebt eure Feinde, […] und bittet für die, welche euch […] verfolgen […]." Im Römerbrief sagt er: "Verzichtet auf Gegenwehr, wenn euch jemand Böses tut! […] Wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin." Es ist ein revolutionärer Gedanke, einem Angreifer Verständnis entgegenzubringen und den Gewalttätigen durch demonstrative Friedfertigkeit zu entwaffnen, (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) ihm durch konsequente Friedlichkeit die Falschheit seines Handelns vor Augen zu führen. Meine Damen und Herren, doch da steht nirgends, dass wir die Wange auch ein drittes, viertes und fünftes Mal hinhalten müssen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Feinde!) – Nein, wir müssen einstehen für unsere Werte, Tugenden und Überzeugungen. Wir dürfen uns nicht widerstandslos unterwerfen. Es ist geradezu unsere Pflicht, unseren Glauben und die Kultur, die ihn trägt, zu verteidigen. (Beifall bei der AfD) Der Islam befiehlt seinen Anhängern vor allem in den Schwertversen, zum Beispiel in Sure 9 Vers 5, die Ungläubigen zu bekämpfen, sie zu töten und sich ihr Land, ihre Frau und ihr Hab und Gut anzueignen, (Thomas Huber (CSU): Das ist die Botschaft von Weihnachten, oder?) wenn sie nicht zum Islam konvertieren. Das Pan Arab Research Center und die Fondation pour l’innovation politique haben sich in einer Studie mit islamistischem Terrorismus befasst. Das Ergebnis: Zwischen 1979 und 2019 haben weltweit über 33.700 islamistische Terroranschläge stattgefunden. Dabei starben über 167.000 Menschen. Seit 2013 ist der politische Islam mit über 63 % der Opfer die Hauptursache der durch Terrorismus verursachten Todesfälle in der Welt. Was die Welt am 7. Oktober beim Überfall der Hamas auf Israel bezeugen musste, war ein barbarischer Ausdruck des tiefen, jahrtausendealten Glaubenskriegs. Meine Damen und Herren, die persönliche Glaubensentscheidung ist jedem Menschen selbst überlassen, aber keine Religion steht über unseren Gesetzen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen in Deutschland wieder dringend eine Politik der Vernunft, des Realismus, der Vorsicht und des Verantwortungsbewusstseins. Die Regierung in Berlin baut Luftschlösser auf ideologischem Sand. Bauen wir in Bayern – und hier meine ich alle Fraktionen hier im Hohen Hause – (Ruth Müller (SPD): Nein!) stattdessen eine feste Burg des Rechtsstaats auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der AfD) Weihnachten ist für uns das Fest der Hoffnung und des Lichts. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das hat man gemerkt!) Deshalb wage ich einen positiven Blick in die Zukunft: (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dass die Rede zu Ende ist!) Unser Land hat sich wie ganz Deutschland dem internationalen Hochtechnologietrend zu modernsten Kernkraftanlagen angeschlossen. Es hat eine fundamentale Steuer- und Rentenreform durchgeführt und die Bildungsanforderungen wieder verschärft. Es ist bei der Migrationspolitik zu Recht und Gesetz zurückgekehrt, hat falsche Migrationsanreize abgeschafft und alle illegal oder auf ungeklärter Rechtsgrundlage ins Land gekommenen Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Wir leben in einem Europa der Vaterländer, das von Respekt, Freundschaft, regem wirtschaftlichen Austausch und gemeinsamer Grenzsicherung geprägt ist. Dies ist auch das einzig Richtige! Es ist der Weg der Vernunft, des Realismus und des Verantwortungsbewusstseins. (Beifall bei der AfD) Ich bin überzeugt, dass Bayern, Deutschland und Europa eine große Zukunft haben und wieder zu ihren Tugenden und Stärken zurückfinden. Doch das ist nur möglich, wenn wir mit Liebe und Stolz wieder zu uns selbst zurückfinden, zu Familie, Heimat, und unserer christlich-deutschen Kultur. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtstage und ein gesegnetes Fest. Ich möchte schließen mit einem Dank an all jene, die unser Land am Laufen halten. Gott schütze Sie und unser geliebtes Bayernland! (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Gute Nacht!)