Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal ganz anders an: Die Kommunen sind der Motor der Integration; denn dort wird institutionelle Integrationsarbeit geleistet. Dort werden die Weichen für gelingende Integration gestellt, engagieren sich Ehrenamtliche in Helferkreisen, leisten die Schulfamilien Außerordentliches und findet Vereinsarbeit statt, auch als Motor der Integration. Aber Integration ist eine langjährige, komplexe Aufgabe. Ich stelle die Integration jetzt bewusst an den Anfang meiner Ausführungen, weil Migration nur mit Integration gelingen kann und gesellschaftliche Verwerfungen und Spaltungen nur mit Integration verhindert werden. Bayern – das muss man ganz klar sagen – leistet in Sachen Integration sehr viel, mehr als fast alle anderen Bundesländer. Auch darauf fußt der soziale Frieden, der bei uns noch besser gewahrt ist als anderswo. Aber jetzt sind wir tatsächlich an einem Punkt, an dem den Kommunen die Kraft ausgeht, weil Ehrenamtler, Behördenmitarbeiter, Bürgermeister und Landräte schon mit der Ankunft von Flüchtenden überfordert sind und sie nur noch mit größten Mühen die Unterbringung und das Wohnen irgendwie organisieren können. Da bleiben weder Mittel noch Kraft, den ankommenden Menschen unsere freiheitlichdemokratischen Werte zu vermitteln und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich spüre, wie die Zustimmung in der Bevölkerung nachlässt, wie sie schwindet, weil die Belastungen greifbar und Schieflagen erkennbar werden, wenn Turnhallen in Beschlag genommen und zweckentfremdet werden, Kitas und Schulen überlastet sind. Da muss schon die Frage erlaubt sein: Woran liegt das, und was können wir dagegen tun? – Es gibt den dumpfen Ansatz, einfach zu sagen: abschieben. – Das kann man machen, bringt nur leider nichts. Schon wenn man die Zahlen sieht, wer überhaupt abschiebefähig ist, stellt man fest, dass das an unserer Problematik erst mal gar nichts ändert. Ich fange ganz anders an: Wir brauchen zuallererst eine geordnete Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung; denn die geordnete Möglichkeit derjenigen, die wir brauchen können, zu uns zu kommen, verringert den Anreiz zu illegaler Migration. Das ist ganz einfach. Ein Großteil kommt zurzeit aus der Türkei. Das sind Menschen, die keinen Schutz suchen, sondern Arbeit. Die könnten wir brauchen. Aber die flüchten sich geradezu ins Asyl, weil legal nichts geht, weil die Verfahren ewig dauern, weil sie in der deutschen Botschaft gar keinen Termin bekommen usw. usf. Ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Termin für ein Visum, das ist schlicht und einfach indiskutabel. Die Ampel könnte die Kommunen durch legalen Zuzug wirklich entlasten. Aber wahrscheinlich ist das einfach zu pragmatisch, als dass man das in der Ampel nachvollziehen könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Wir brauchen eine rechtssichere Ausweitung der Möglichkeit, an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wir brauchen endlich Grenzverfahren innerhalb weniger Tage, und zwar als Regelfall. Das machen uns Österreich und die Schweiz vor. Das geht ohne Weiteres. Wir brauchen natürlich eine Beschleunigung der Asyl- und auch der Klageverfahren. Das alles sind Dinge, die die Kommunen wirklich entlasten können. Das Wichtigste ist: Wir brauchen keine falschen Anreize. Sachleistungen, bargeldlose Bezahlkarte – da wird Bayern wieder Vorreiter sein. Berlin sagt nur: Das könnt ihr doch selbst machen. – Aber es wäre natürlich schon ganz schön, wenn wir die rechtlichen Voraussetzungen vom Bund hätten. Wir brauchen ganz unbedingt Folgendes: Machen Sie bitte endlich das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine rückgängig! Das ist der größte Mist überhaupt, den es zurzeit in Deutschland gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben kein Geld. Sie haben ein Milliardenloch. Das, was Sie nicht haben, geben Sie für den Irrweg aus, der auch noch zwei Klassen von Geflüchteten schafft. Ich bin kein Freund davon, hinter jeder Ecke Pull-Faktoren zu finden. Wenn Sie mit Ehrenamtlern in den Städten und Gemeinden sprechen, dann hören Sie immer wieder die gleiche Geschichte von Ukrainern, die freimütig zugeben, dass sie gar nicht schutzbedürftig sind, sondern dass sie schlicht einfach das annehmen, was das vermeintlich reiche Deutschland ihnen anbietet. Interessanterweise sind die Ersten, die kamen, wirklich vor dem Krieg geflohen. Die wollten uns nicht zur Last fallen; die wollten arbeiten. Aber das Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge hat die Atmosphäre letzten Endes verdorben, meine Damen und Herren. Verlassen Sie endlich diesen Irrweg! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Wichtigste für unsere Kommunen ist: Wir brauchen eine wirkungsvolle Organisation menschenwürdiger Unterkunft und Versorgung. Wir brauchen Unterstützung für die Kommunen vom Bund, sonst schwindet zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür brauchen wir Liegenschaften des Bundes. Ganz ehrlich: Die BImA ist irgendetwas zwischen träge und taub. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In meiner Heimatstadt Kempten hat ein Hilferuf an unseren Innenminister Herrmann gereicht, und er hat sich darum gekümmert und Liegenschaften gefunden, die der Freistaat zur Verfügung stellt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Hold, bitte kommen Sie zum Schluss.