Susann Enders

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei ihnen klingelt frühmorgens um 4:50 Uhr der Wecker, weil sie sich fertig machen und losfahren müssen, damit sie um 5:50 Uhr im Krankenhaus sind. Ihr Dienst beginnt, sie lösen die Kollegen vom Nachtdienst ab, und um 6:30 Uhr kommen die ersten Notfälle aus dem Berufsverkehr. Oder sie stehen ab 7:00 Uhr im OP, kommen bis nachmittags nicht zum Essen und haben vielleicht mal beim schnellen Patientenwechsel noch eine Toilettenpause, aber flott, weil der nächste Patient schon wieder drin ist, weil einfach zu viel los ist, weil einfach zu wenig Personal anwesend ist, zu wenig Personal auf dem Dienstplan steht. Ja, meine Damen und Herren, das kann ein ganz normaler Tag von Gesundheits- und Krankenpflegern sein, von Ärztinnen und Ärzten; und das kann nicht nur mal einen Tag oder mal eine Woche so extrem sein, das kann sie über ihr ganzes, gesamtes Berufsleben begleiten, das kann in einem Berufsleben ein Zustand sein, der über Jahrzehnte anhalten kann. Seit den 1990er-Jahren jagt dafür ein Bundesgesundheitsreformgesetz das nächste, oder besser gesagt: Eine Verschlimmbesserung jagt die nächste. Was hat diese Bundespolitik der Gesundheitsreformen und Krankenhausstrukturgesetze gebracht? Meine Damen und Herren, was hat uns diese ausschließlich auf Rentabilität ausgerichtete Bundesgesundheitspolitik gebracht? – Den Mangelzustand, den wir jetzt im Gesundheits- und Pflegesystem haben. Er ist das Resultat einer jahrzehntelangen fehlgeleiteten Bundesgesundheitspolitik. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Anstatt praxisorientierte und patientenorientierte oder personalorientierte Veränderungen vorzunehmen, wird weiterhin vom Schreibtisch des Bundesgesundheitsministers aus theoretisch agiert. Wenn das Pflegepersonal knapp wird, dann werden halt Kliniken geschlossen. Dann langt es schon wieder. Wenn die Kliniken nicht von alleine schließen, dann wird die aktuelle Krankenhausreform über weitere Monate verzögert und die kalte Strukturreform, der kalte Strukturwandel, sorgt dann schon dafür. Meine Damen und Herren, über 50 bayerische Kliniken befinden sich aktuell in Insolvenz oder sind von Insolvenz bedroht, weil der Bund immer noch keine endgültigen Rahmenbedingungen festgelegt hat, die es den Krankenhäusern jetzt ermöglichen, weiterzuarbeiten. Diese Arbeits- und Finanzierungsgrundlage fehlt – und 50 Kliniken stehen auf der Kippe. Wenn man bedenkt, dass Gesundheitsminister Lauterbach bereits vor längerer Zeit angeregt hat, in Bayern sogar 60 Kliniken zu schließen, dann sage ich: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das ist der kalte Strukturwandel, der aktuell unsere bayerischen Kliniken schließt. Dazu kann ich nur sagen: Der Bund schließt hier die Kliniken, ohne sich selbst vor Ort die Hände schmutzig zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Argument, dies alles sei notwendig, um die Qualität der Behandlungen zu sichern, kann ich absolut nicht nachvollziehen; denn die pauschale Behauptung, nur große Kliniken könnten eine gute medizinische Versorgung anbieten, kleine Kliniken aber nicht, ist schlichtweg falsch. Wir wissen, dass auch Kliniken, die nicht unbedingt 600, 700, 800 Betten haben, das heißt kleine Kliniken mit vielleicht 150 Betten, eine ausgezeichnete medizinische Versorgung anbieten können. Ich selbst war jahrzehntelang Krankenschwester aus Leidenschaft. Ich stand fast 30 Jahre im OP und weiß, wie sehr alle Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich diese Gesellschaft am Laufen halten, und das unter diesen Arbeitsbedingungen. Wir haben in Bayern, einem Flächenstaat, eine sehr gute Gesundheitsversorgung. Diese muss erhalten bleiben, und zwar nicht nur in München, Nürnberg oder Regensburg, sondern in ganz Bayern, also auch in Grainau, in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz – egal, wo. Auf dem Land muss eine genauso gute Gesundheits- und Pflegeversorgung gegeben sein wie in den Zentren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist nicht möglich ohne den unermüdlichen Einsatz all derer, die tagtäglich Kranke und Pflegebedürftige in Krankenhäusern, Praxen, Pflegeheimen und zu Hause versorgen und betreuen. Ich danke dabei all meinen – mittlerweile ehemaligen – Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Pflegebereich. Ich danke auch den pflegenden Angehörigen hier im Freistaat für ihren Einsatz – für die Menschen, die sie dringend brauchen. Wir haben dafür zu sorgen, dass gute medizinische Versorgung kein, in Anführungszeichen, "Phänomen der Ballungsräume" wird; es darf kein "Phänomen der Städte" sein. Gerade aktuell – wir brauchen nur auf die winterlichen Verhältnisse draußen zu schauen; in der vergangenen Woche war in den Städten zum Teil überhaupt kein Durchkommen möglich – zeigt sich doch, dass die Versorgung in der Breite, auch in den Landkreisen und den Kommunen, elementar wichtig ist. Ob Großeltern oder ein junges Paar, das Nachwuchs erwartet, alle müssen die Möglichkeit einer guten und geografisch erreichbaren Versorgung haben. Das darf natürlich auch weder eine Frage des Einkommens noch eine Frage des Wohnortes sein. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Und: Es darf keine Medizin ausschließlich für die Zentren sein. Unsere FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Bayernkoalition zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Menschen in Bayern ergriffen. Dazu gehören zum Beispiel die Landarztquote, die im Koalitionsvertrag perspektivisch vereinbarte Facharztquote, ein Stipendienprogramm und die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze; schon 2019 haben wir die Weichen für 2.700 zusätzliche Medizinstudienplätze – die wir dringend brauchen! – gestellt. Zudem fördern wir in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung weiterhin die Attraktivität einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum, etwa durch den Abbau von Bürokratie oder die Unterstützung bei der Niederlassung. So baut das Programm "Beste Landpartie Allgemeinmedizin", BeLA, die Brücke zwischen Medizinerausbildung und Hausarztpraxis. Wir kämpfen für eine angemessene Honorierung der Haus- und der Fachärzte. Probleme wie veraltete Gebührenordnungen und die fehlende Berücksichtigung gestiegener Energie-, Personal- oder Betriebskosten müssen jetzt aber auf der Bundesebene angegangen werden. Wir wollen, dass es in Zukunft zu einer Regulierung investorgeführter medizinischer Versorgungszentren kommt. Die Verbreitung solcher MVZ muss stärker beschränkt werden, um zu verhindern, dass der Fokus der Versorgung – ausschließlich zulasten der Patienten – nur noch auf finanziell lukrative medizinische Angebote gerichtet wird. Wir wollen freie Berufe stärken. In diesem Bereich Beschäftigte erbringen Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und unabhängig. Gerade im Gesundheitsbereich erfüllen die freien Berufe eine wichtige Aufgabe im Interesse der Patientinnen und Patienten. Noch ein Punkt kommt hinzu, meine Damen und Herren: Die Apotheken im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben! Sie leisten die Arbeit im ländlichen Raum auch zur Unzeit, wohingegen die Versandapotheken sich einen schlanken Fuß machen und keine Not-, Wochenend- und Weihnachtsdienste vorhalten müssen. Eine Beratung findet durch eine Online-Apotheke ohnehin nicht statt. Die Beratungsfunktion der Apotheken vor Ort müssen wir besonders hervorheben und weiter stärken. Vor allen Dingen fordern wir schon eine ganze Weile vom Bund Maßnahmen im Sinne eines effektiven Frühwarnsystems, um rechtzeitig zu erkennen, ob Medikamente nicht zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein solches System, um Arzneimittelengpässen vorzubeugen. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass versorgungsrelevante Vor-Ort-Apotheken in Deutschland auch weiterhin nicht von EU-Versandapotheken verdrängt werden. Es braucht Anreize für eine europäische Arzneimittelversorgung; ein großer Teil der Arzneistoffe und Medikamente wird ja mittlerweile nur noch außerhalb Europas produziert. Es braucht eine solide Krankenhausfinanzierung. Dafür wollen wir die Krankenhausmilliarde zur Verfügung stellen, die FREIE WÄHLER und CSU gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert haben. Außerdem: Die Krankenhausreform der Ampel-Regierung sehen wir, die FREIEWÄHLER-Landtagsfraktion, als dramatische Gefährdung der flächendeckenden Versorgung in Bayern an. Eine hohe Anzahl an Krankenhäusern kann die im Rahmen der Leistungsgruppen formulierten Anforderungen, die spekulativ und herausgerissen aus der Betrachtung der besonderen Umstände einfach so gestellt werden, überhaupt nicht mehr erfüllen, obwohl sie ausgezeichnete Arbeit leisten und vor Ort versorgungsrelevant sind. Meine Damen und Herren, Abschaffung des DRG-Systems! Meine Zeit ist zu Ende. Zur Pflege wird mein Kollege Thomas Zöller, unser neuer Patienten- und Pflegebeauftragter, noch etwas sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)