Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November 2022, also vor einem Jahr, ist auf unserer Erde die Zahl der Menschen erstmals auf über acht Milliarden gestiegen. Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen liegt laut UNO weltweit bei über 100 Millionen. Das bedeutet, dass wir die globalen Probleme nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort lösen können, natürlich auch in der Ukraine. Aber das tun Sie nicht. Es war und ist aber gleichzeitig selbstverständlich, dass wir als Bayern unseren Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge, gerade auch aus der Ukraine, leisten. Deutschland hat 2022 so viele Flüchtlinge wie nie zuvor aufgenommen. Aber anstatt die Kommunen und die Landkreise bei der Unterbringung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung sie im Regen stehen und im Stich. Auch hier versagt die Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Mittlerweile gibt es in Bayern kaum eine Kommune, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht enorm zu kämpfen hat. Ich möchte an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Regierungen, der Anker-Einrichtungen, der Landratsämter, der Städte und Gemeinden richten, die hier Großartiges leisten. Ein weiterer Dank gilt unserem Integrationsbeauftragten Karl Straub, der hier in der Fortführung von Gudrun Brendel-Fischer und Martin Neumeyer, die das auch in hervorragender Weise ausgeführt haben, die Aufgabe hervorragend erledigt. (Beifall bei der CSU) Für uns, meine Damen und Herren von der CSU, stehen bei der Migration Humanität und Ordnung an erster Stelle. Humanität kann aber nur gewährleistet werden, solange die Kommunen nicht überfordert werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten bleibt. Das ist leider seit geraumer Zeit durch die extrem hohe Anzahl an Asylanträgen nicht mehr gewährleistet. Mit jedem Tag, an dem sich die Bundesregierung weiter gegen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration auf Bundes- und EU-Ebene sperrt, gefährdet sie deshalb unseren sozialen Frieden. Nur dann, wenn wir der unkontrollierten Zuwanderung einen Riegel vorschieben, können wir in Zukunft denen, die wirklich Schutz brauchen und suchen, helfen und sie integrieren. Wagen wir für Lösungen beispielsweise einen Blick nach Österreich. Unser Nachbar Österreich hat es geschafft, dass die Zahl der illegalen Flüchtlinge drastisch gesunken ist. Die Ampel hat jedoch immer wieder neue Anreize für Migranten geschaffen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das ist ein untragbarer Zustand. Das wollen wir auch ändern. Deshalb haben wir erst vor zwei Wochen eine Resolution beschlossen, in der wir erneut eine deutliche Begrenzung der Migration fordern. Um keine weiteren falschen Anreize zu geben, sollen Asylbewerberleistungen soweit wie möglich auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem gibt es die Bezahlkarten-Lösung. Lieber Herr Kollege Graupner, das ist die Idee der Christlich-Sozialen Union. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit mehr Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten und Sprachangebote ausbauen. Angesichts überlasteter Kommunen und schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung fordern wir vor allem die Ausweitung der Möglichkeiten, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Hier leistet die Bayerische Grenzpolizei einen hervorragenden Dienst. Bayern ist das erste Bundesland, in dem die Grenzpolizei ihren Dienst aufgenommen hat. Sie ist Vorbild in ganz Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rückführungsoffensive endlich zu beginnen und Rückführungsabkommen zu schließen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Last, but not least müssen wir die Asylverfahren an den Außengrenzen durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Gülseren Demirel, die CSU hat als Teil der Bundesregierung eine Obergrenze eingezogen. Die CSU hat Rückführungen auf dem Höchststand durchgeführt. Trotzdem ist in Bayern die Integration erfolgreicher als in jedem anderen Bundesland. Das können Sie nicht bestreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege, Ihre Redezeit geht zu Ende.