Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in der heutigen Aktuellen Stunde über die Migrationspolitik; von der AfD kam der Vorschlag für dieses Thema. Ehrlich gesagt, ich habe aus Ihrer gesamten Rede keine einzige Idee herausgehört, wie die Kommunen entlastet werden könnten. Daher gehe ich davon aus, dass die Kommunen nicht sehr interessiert auf diese Debatte blicken, um etwa festzustellen, was Sie denn für Konzepte und Ideen haben. Sie von der AfD machen mit Ihrem Geschäftsmodell weiter: Ängste schüren, Menschen verunsichern. Nur das kann ja auch Ihr Ziel sein, was Sie wieder sehr schön demonstriert haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, ich will auf das Thema zurückkommen; darüber haben wir schon im vergangenen Plenum debattiert. Es ist wichtig, sich in der Debatte immer wieder bewusst zu machen, aus welchen Staaten die Geflüchteten, die sich gerade in unserem Bundesland befinden, kommen. Wenn wir die Debatte darüber nicht führen, dann gaukeln wir den Menschen draußen vor, dass die Menschen, die zu uns kommen, überhaupt kein Schutzbedürfnis hätten und dass das Problem schnell gelöst werden könnte, aber die Politik kein Interesse daran habe. Kolleginnen und Kollegen, der größte Teil der Menschen, die gerade in Bayern mit Fluchtstatus leben, kommt aus der Ukraine. Herr Innenminister Herrmann wird wahrscheinlich auch etwas sagen und diese Feststellung, wie ich hoffe, bestätigen. Die nächste Gruppe der Menschen kommt aus Afghanistan, das auch nicht als Urlaubsland bekannt ist. Dann sind es Menschen aus Syrien; ich glaube, auch dort macht man im Moment freiwillig keinen Urlaub. Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen hiermit deutlich: Es sind Menschen, die nach dem Völkerrecht, dessen Bestimmungen Deutschland ratifiziert hat – auch Bayern zählt ja zu Deutschland –, das Recht auf Schutz haben und sich deshalb hier befinden. Das müssen wir klarstellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir Äpfel und Birnen nicht auseinanderhalten – zwar ist beides Obst, aber sie schmecken wirklich unterschiedlich –, dann verstehen die Menschen draußen uns nicht. Daher muss diese Klarheit her. Wenn wir darüber debattieren, dann ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir konstruktiv miteinander ins Gespräch kommen. Frau Guttenberger, ich schätze Sie. Aber angesichts der Vorschläge, die Sie hier gebracht haben, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: 16 Jahre war die Union an der Regierung! Wie viele Jahre war Horst Seehofer Innenminister? Sie haben hier in Bayern das Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtet, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kostet. Sie haben die Zentrale Ausländerbehörde installiert, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kostet. (Petra Guttenberger (CSU): Bei uns funktioniert es besser als woanders!) Die kommunalen Ausländerbehörden wären glücklich, wenn sie diese Personalstellen hätten. Und was haben Sie erreicht? Was ist denn Ihre Bilanz? Natürlich ist die Bundesregierung auf der europäischen Ebene in Verhandlungen. Natürlich wird darüber diskutiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wichtigste Artikel unseres Grundgesetzes besagt – ebenso wichtig ist die Genfer Konvention –: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist weiterhin der wichtigste Artikel!) Dieser Artikel besagt nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Daher bitte ich Sie: Verbal abrüsten! Sachlich diskutieren! Ich komme zum Thema zurück und stelle fest: Die Kommunen leisten Enormes. Die Ehrenamtlichen leisten Enormes. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Kommunen Unterstützung bekommen. Ganz klar bin ich froh, dass jüngst auch der Bund mehr Geld zugesagt. Aber was macht denn Bayern, Kolleginnen und Kollegen? Was macht die Bayerische Staatsregierung? (Holger Dremel (CSU): Viel! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mehr als andere! Mehr als alle anderen! Mehr als die rot-grün regierten Länder!) Wie viel Geld geben Sie denn den Kommunen? (Petra Guttenberger (CSU): Wir übernehmen die Unterkunftskosten!) Gestalten Sie das 500-Millionen-Euro-Budget so aus, dass die Kommunen Maßnahmen beantragen können. Versuchen Sie doch einmal zu verstehen, dass die meisten Menschen, die in einer Unterkunft leben, Geflüchtete aus der Ukraine sind, die keine Wohnung haben; das sind Fehlbeleger. Unterstützen Sie doch die Kommunen dabei, dass Wohnungen gebaut werden! (Petra Guttenberger (CSU): Unser Programm läuft, das vom Bund nicht!) Wir brauchen auch modulares Bauen. Es muss schnell gebaut werden, damit diese Menschen ausziehen können. Versuchen Sie, diesen Menschen Arbeit zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgermeister verstehen nicht, warum diese Menschen nicht arbeiten dürfen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Redezeit ist zu Ende.