Markus Söder

Die Präsidentin ist schon in Feierlaune. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Nur ein Satz: Ich bin jetzt seit 1994 im Landtag. Ich habe großartige Schlussworte gehört. Ich habe fordernde Schlussworte der Opposition gehört. Manches war witzig. Herr Rinderspacher hat immer tolle Buchempfehlungen gegeben. Man kann dies unterschiedlich anlegen, aber sorry, so etwas Verschwörungstheoretisches, Absurdes, Verquastes und Peinliches hat dieses Hohe Haus noch nie erlebt! Es tut mir wirklich leid. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So, Frau Präsidentin, jetzt ist gleich Schluss. Das Jahr war lang. Es hat uns alle sehr gefordert. Wir haben manches erlebt. Vieles hat uns überrascht. Zum Glück ist das Meiste überstanden. Wir haben ständig neue Sorgen. Immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein nächstes, viel größeres auf uns zu. Wir hatten alle einen hoch engagierten Wahlkampf mit viel Freude, mancher Enttäuschung und manchen Verletzungen, und am Ende ist es vielleicht doch für alle ganz gut gegangen. Ich weiß noch, dass viele nervös waren. Ich mache mich davon nicht frei. Wenn manche Umfrage besser oder schlechter war und wenn sich die Farbe der Wahlkreise der Abgeordneten in Einschätzungen ein wenig geändert hat, war der eine oder andere entspannter oder nervöser. Trotzdem sind jetzt alle gewählt und Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Die Neuen sind zum ersten Mal dabei, viele Erfahrene wurden wiedergewählt. Es ist – ich bleibe dabei und habe es letzte Woche zu unserer Fraktion gesagt – eine sehr große Ehre, ein hohes Privileg und eine exklusive Aufgabe, bayerischer Abgeordneter zu sein. Diese Ehre bedeutet für uns alle auch eine Pflicht. Dieser Pflicht muss sich jeder, egal welcher Partei, würdig erweisen. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament ist der Ort der intensiven Diskussion, aber nicht der peinlichen Daily Soap und Show. Man muss sich hier so benehmen, wie man es auch im Privatleben und im Beruf tun würde. Lassen Sie uns das versuchen; denn die Menschen spüren es, wenn wir uns schlecht benehmen. Solche Volksvertreter will auf Dauer niemand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das bayerische Wahlergebnis war, glaube ich, für die Mehrheit ganz okay. Sie war ganz zufrieden damit. Das gilt natürlich nie für alle! Wir spüren in Bayern ein hohes Vertrauen in die bayerische Politik, jedenfalls mehr als andernorts in Deutschland, gerade auch national, und wir konnten bereits nach vier Wochen – unsere Verfassung gibt uns hier auch ein Stück weit sanften, positiven Druck – ohne Nebengeräusche sehr schnell eine Staatsregierung bilden und am Ende auch das als Programm vereinbaren, was Bayern braucht. Ich sage ausdrücklich dem gesamten Landtag, aber gerade den beiden Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN, meinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl ein herzliches Dankeschön. Ich finde, wir haben uns in den schweren Zeiten, in denen Demokratie oft nicht mehr zu Lösungen gelangt, in Bayern der Herausforderung gestellt, schnell gehandelt, eine gute Regierungsmehrheit etabliert und die Arbeit des Landtags begonnen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt haben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben nicht den Anspruch, die Menschen zu anderen Menschen zu machen oder sie zum Besseren zu erziehen. Ich befürchte – das erleben wir auch hier –, wir werden die Menschen nehmen müssen, wie sie sind, und wir müssen sehen, wie wir unser Land zusammenhalten, durch eine schwere Zeit führen, neue Hoffnung finden, Mut machen, aber gleichzeitig die Zukunft vorbereiten und den Menschen ehrlich sagen, was sie erwartet. Gibt es Probleme? – Unzählige. Werden es weniger? – Keine Chance. Wird die Herausforderung noch größer, als sie viele Altvordere vor uns hatten? – Ich befürchte, ja. Ist dies Anlass für Angst? – Nein. Wir können Probleme lösen. Dafür sind wir hier und gewählt. Wir sind nicht dafür gewählt, Probleme zu beschreiben, Erfahrungsberichte zu teilen und Trauer und Angst noch einmal zu verstärken, sondern im Grunde genommen ist es unsere Aufgabe, den Menschen die Hoffnung zu geben, dass Probleme lösbar sind. Ich glaube fest daran! Wir werden alles dafür tun, damit Bayern vorne bleibt, damit Bayern, unser Land, seinen liebens- und lebenswerten Charakter erhält und damit Bayern ein Stück weit Freistaat und Festung zugleich ist. Ja, manche fragen: Redet ihr lieber über Berlin oder Bayern? – Es wäre schön, wenn wir nur über Bayern reden könnten. Das tun wir übrigens auch, (Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) aber es reicht nicht aus, nur davon zu reden. Wir sind eingebunden. Jeden Tag spüren wir, dass wir nicht allein sind, und wir sind natürlich auch gerne in unserer großen deutschen Nation. Dies bedeutet aber auch Herausforderung, wie wir sehen. Und die Wahrheit ist, meine Damen und Herren – bitte seien wir ehrlich, auch wir machen Fehler, keiner ist fehlerfrei –, das Vertrauen in die Kraft unseres Landes und der Regierung ist so niedrig wie selten zuvor. Die Bürger stellen sich die Frage: Können wir es noch? – Streiks kommen zur Unzeit. Schneeräumen ist ein fast schon unlösbares Problem geworden. Die Bahn kommt rechtzeitig oder auch nicht. Man ist froh, wenn man sie sieht. Bei der Schule scheint der Abstieg laut Pisa-Studien unvermeidlich. Selbst beim Fußball ist es so, dass irgendwie die Hoffnungen auf eine erfolgreiche Europameisterschaft bei Optimisten wie mir hoch sind, aber nicht bei allen in gleicher Weise. Die Leute stellen sich immer mehr die Frage: Gelten die deutschen Tugenden noch? Was ist "Made in Germany" noch wert? Wie geht es voran? In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir nicht die Weltuntergangsprophetie von rechts außen unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wenn das die hoffnungsvolle Idee wäre, die unser Land verbindet, die Hälfte der Menschen auszugrenzen! Ich sage das hier mal, weil ich vorhin mitgehört habe. Wir haben in unserem Land viele Herausforderungen, aber es gibt so unglaublich viele Menschen, die viel leisten, und das nicht nur, wenn sie Fritz oder Franz heißen, sondern das sind auch Menschen, die seit langer Zeit hier leben und Großartiges leisten. Beispielsweise ist unsere Michaela Kaniber jemand mit Migrationshintergrund. Sie anzugehen und zu beleidigen, finde ich echt unanständig. Sie ist ein Musterbeispiel für Integration, hat für unser Land viel geleistet und gegeben. Das fand ich nicht angemessen von Ihnen, lieber Kollege. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Noch nie gab es so wenig Vertrauen in die Politik und tatsächlich auch in die Bundesregierung. Wer daran schuld ist, kann jeder selber bewerten. Gerade läuft eine Umfrage, dass 75 % der Deutschen allein den Haushaltsstreit als eine Blamage für die Regierung erachten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Reden wir über den bayerischen Haushalt!) – Der bayerische Haushalt ist in Ordnung. Da gibt es keine Umfrage mit 75 %, lieber Herr Kollege von den GRÜNEN. Fakt ist, es wird nicht reichen, die Schuld auf andere zu verteilen. Schauen Sie, es ist ein 17-Milliarden-Haushaltsloch zu überwinden. Bayern leistet allein 10 Milliarden Euro pro Jahr für den Länderfinanzausgleich. Ist das nicht möglich? Ich glaube aber, was die Deutschen mehr umtreibt – die Bayern genauso –, ist doch nicht das, was im Parlament gerade nicht klappt. Da stehen sie etwas fassungslos davor, hoffen aber auf eine Lösung. Das tun wir übrigens auch. Sondern das ist eher die Frage, was um uns herum passiert, was auf unser Land zukommt. Die Welt dreht sich scheinbar schneller, sie wird aggressiver, sie verändert sich – nicht wirklich zum Guten nach unser aller Gefühl. Unser Land tut sich schwer, da mitzugehen. Unser Land tut sich schwer zu bestehen und schaut vielleicht nur zu. Ich glaube, 2024 – ich schließe damit an unsere Präsidentin an – braucht es schon eine Art Ruck, eine Art Durchbruch, einen richtigen Satz nach vorne, Kraft. Bei den Fragen, die uns beschäftigen, bei der Migration, ja, da braucht es eine Wende; aber eben mit Humanität und gleichzeitig natürlich mit einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Ich glaube, wir alle hier, zumindest die Mehrheit im Hohen Haus, haben da eine klare Auffassung. Das gilt für das Thema Klima. Ich weiß, es gibt Leute – das habe ich vorher gelesen –, die das "Klimareligion" nennen. Die glauben das nicht. Es gibt da einen sehr interessanten Film. Er heißt "Don’t Look Up". Schau bloß nicht hin, dann gibt es kein Problem – bis dann am Ende ein Meteorit einschlägt. Das ist dann aber schlecht, dann ist es schon zu spät. Wenn wir Probleme ignorieren, werden wir die Welt nicht besser machen. Es gab in der Geschichte schon immer Gruppen – so neu ist das nicht –, die sich im Grunde genommen den Realitäten verweigert haben und die geglaubt haben, die Welt nach ihrer seltsamen Sicht formen zu können. Es soll ja auch den einen oder anderen Abgeordneten geben, der glaubt, dass die Erde vielleicht doch eine Scheibe ist. Ich kann Ihnen an der Stelle nur eines sagen: Laufen Sie, so weit Sie können, Sie fallen nicht runter. Die Erde ist keine Scheibe. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Wir müssen uns den Realitäten stellen. Das heißt beim Klimaschutz: Ja, wir wollen etwas dafür tun, wir müssen etwas dafür tun. Übrigens nicht nur, weil das jetzt politisch en vogue ist, sondern weil jeder Einzelne sich die Frage stellen muss, was sein Beitrag im Leben ist. Verweigert jemand, der die Probleme erkannt hat, sich am Ende einer Lösung, aus Angst vor Ärger in Lobbygruppen? Oder stellt er sich der Verantwortung, die er als Mensch, als Politiker, als Person, als Volljähriger für seine Kinder und Kindeskinder hat? Wir tun es, aber eben nicht zulasten von Wirtschaft und Bürgern, sondern wir versuchen, es gemeinsam zu tun. Deswegen glaube ich, dass am Ende auch nicht zählen wird, was ideologisch das Beste wäre, sondern Politik bleibt immer die Kunst des Möglichen. Dabei müssen wir uns engagieren. Meine größte Sorge ist die Sorge um Krieg oder Frieden, Freiheit oder Terror. Ich fliege morgen nach Israel, um auch ein Bekenntnis zu Israel und zu jüdischem Leben abzugeben und Rückendeckung zu zeigen – ich glaube, die große Mehrheit des Hohen Hauses sieht das ganz genauso –, um in diesen schweren Zeiten ein Signal zu setzen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Ich finde es gut, und ich bin sehr dankbar, dass auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das genauso sieht. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz, Antizionismus aber übrigens auch nicht. Natürlich darf jeder den Staat Israel kritisieren. Das tun die Israelis am meisten in der Welt. Aber es ist nicht nur aus historischer Verantwortung eine Freundschaft, sondern auch, weil es die Demokratie im Nahen Osten ist und wir Freunde und Partner sind. Freunde und Partner sind nicht nur beieinander, wenn das Wetter schön ist, sondern auch, wenn schwere Zeiten sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Etwas, was uns sehr ernst betreffen kann, was vielleicht die Statik wieder komplett verändert und eine Zeit wie vor 1990 zurückbringt, ist das, was derzeit in der Ukraine stattfindet. Einige scheinen diesen Krieg vergessen zu haben oder wollen sich nicht mehr so richtig daran erinnern. Das ist in den Nachrichten nicht mehr so weit vorne. Aber die Wahrheit ist: Dort findet ein unglaublicher Kampf, eine ganz schlimme Schlacht statt, mit einem unglaublichen Verlust – nicht von Material, sondern von Menschen. Es ist bewundernswert, wie die Ukraine dieser Überlegenheit standhält. Die Ukraine verteidigt sich – das ist ganz klar –, aber sie verteidigt auch uns. Denn jedem muss klar sein: Wenn man die Ukraine am Ende im Stich lässt, immer weniger Waffen liefert, nur sagt, ja, wir machen schon etwas, wenn aber die Munition nicht kommt, die Waffen nicht geliefert werden, dann wird die Ukraine diesen Krieg am Ende nicht erfolgreich bestehen können. Jeder muss sich klarmachen, was das für Folgen hat. Die Folgen werden mittelfristig für uns alle entscheidend sein. Wenn am Ende dann Russland gewinnt und/ oder die USA geht, geht die Verlässlichkeit, wie wir sie früher einmal sicher hatten. Ich bin neben einem US-Hospital der Army aufgewachsen. Es war immer klar, dass die Amerikaner da sind. Ich habe mich damals, zu Beginn des Ukraine-Krieges, wirklich sehr gefreut, als neue Soldaten gekommen sind. Das war einfach ein gutes Gefühl, auch ein Gefühl der Sicherheit. Wenn sich das ändern sollte, dann stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Ich habe letzthin gehört, wir wollen kriegsbereit werden. Wir sind doch noch nicht einmal verteidigungsfähig! Jeder muss wissen: Sollte sich die Lage dort weiter verändern, wird die Zeitachse, die wir haben, Jahre für Drohnen und Ähnliches zu brauchen, nicht mehr reichen. Am Ende ist die Bedrohung unserer Freiheit eine neue reale Bedrohung, ein Rückfall in einen möglichen kalten Krieg. Deswegen sage ich: Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, und wir müssen aber auch klar und stark sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass andere unsere Freiheit bedrohen, nur weil wir zu bequem sind, zu helfen und uns selber einzubringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Das ist schon eine ganze Menge, oder? Das sind viele Herausforderungen. Noch mehr gefällig? – Ich habe ein Buch über Henry Kissinger gelesen, der mal sagte: Nächste Woche bitte keine Krise, mein Terminkalender ist voll. Wahrscheinlich geht es uns allen so. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt bei all den Dingen, die vor uns anstehen: Wir werden sie nicht schieben können. Es bringt auch nichts, sie zu verdrängen. Sie holen einen ein, im privaten wie im realen Leben, in der Politik besonders. Probleme holen einen ein, wenn man sie nicht löst. Es hat auch keinen Sinn, nur das zu tun, was uns gefällt. Wir müssen das tun, was wirkt. Übrigens werden wir so auch das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Feinde der Demokratie schwächen. Sind wir in Weimar? – Nein. Aber wir sind schon näher dran als je zuvor. Ich habe letzthin einen Artikel in der "FAZ" gelesen. Das erste Mal, dass die Nazis mit an eine deutsche Regierung kamen, war in Thüringen. Von dort starteten sie dann den Siegeszug durch ganz Deutschland. Es ist ganz interessant, dass im nächsten Jahr Wahlen in Thüringen sind. Apropos, Frau Ebner-Steiner, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage: Sie haben vor einigen Wochen über den Kollegen, der jetzt gegangen ist, dem Volksverhetzung vorgeworfen wurde, gesagt, das sei staatliche Repression. Jetzt habe ich heute gelesen, dass der AfD-Bundesvorstand diese Repression unterstützt. Wenn der AfD-Bundesvorstand sagt, dass der Kollege Halemba die Partei verlassen muss, sollten Sie ihn rasch aus der Fraktion ausschließen, (Zuruf von der AfD) sonst sind Sie noch schlimmer als der AfD-Bundesvorstand. Wir erwarten Ihre Entscheidung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich hätte das eigentlich nicht gesagt; aber nach Ihrer "großartigen" Rede musste es sein. Übrigens stellt sich auch angesichts dieses Beispiels die Frage: Glaubt denn wirklich jemand, die könnten es besser? Glaubt wirklich jemand, Radikale könnten etwas anderes, als sich mit sich selbst zu beschäftigen und mit dem tiefen Antagonismus, der ihnen innewohnt, dieser Aggression? – Die muss sich ja gegen jemanden entladen. Man spürt geradezu, dass bei denen kein Humor, kein Witz, keine Freude, keine Lebensfreude vorhanden ist, sondern nur Aggression, tief sitzende Aggression. Können die es besser? (Heiterkeit bei der CSU – Lachen bei der AfD) – Das Lachen entspringt bei Ihnen nicht der Freude, sondern der Häme; es hat damit einen bösen Ursprung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wobei Sie immer das Gegenteil beweisen können; wir würden uns freuen, wenn das der Fall sein sollte. Wir Demokraten können es jedenfalls. Auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben oder uns streiten, bleibt es dabei: Im Kern können wir es. Wir haben dieses Land, Bayern und Deutschland, über Jahrzehnte gut geführt, auch schon durch andere Krisen. Die Lebensqualität in Deutschland ist hervorragend. Wem es nicht gefällt, dem sage ich einfach: Schaue dich doch einmal um, wie es woanders ist. – Es gibt kaum ein anderes Land der Welt, in dem es sich noch schöner lebt als in Deutschland. Und am schönsten ist und bleibt es in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sagen weit über 75 % der Menschen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sage ich: Ich habe keine Angst. Wir brauchen Kraft, das richtige Kreuz, den richtigen Kompass, den Mut, Probleme anzugehen, und Optimismus. Ich bin mir sicher, wir können es. Wir werden die Herausforderungen packen. Vielleicht kommt nicht alles so, wie wir es uns vorgestellt haben; manchmal werden wir auch neue Beschlüsse fassen müssen. Am Ende kommt es aber nicht darauf an, ob genau das eintritt, was man sich in irgendeiner Parteistube ausgedacht, was man in einer Fraktionsklausur geplant oder in einer Regierungserklärung für sicher gehalten hat, sondern am Ende müssen wir vor der Realität des Lebens bestehen. Ich danke allen, die dabei mitwirken. Ich schließe dabei die Opposition – das sage ich ausdrücklich – immer ein. Wir haben es bei Corona erlebt. Ich persönlich fand, dass es manchmal Sternstunden waren, und erinnere daran, wie viele Ideen eingebracht wurden und wie wir uns in einer Stunde der schweren Not gegenseitig helfen konnten. Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns wirklich sehr helfen. Manchmal wertschätzen wir das gar nicht genug. Ich danke den Offizianten und allen, die im Landtag dafür sorgen, dass alles reibungslos stattfindet. Ich danke den Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros, die uns mit Informationen versorgen und uns manchmal sogar – dezent und sanft – führen und uns auf den einen oder anderen Fehler hinweisen, etwa wenn sie nach einer gehaltenen Rede sagen: Die Rede war wirklich großartig. Aber vielleicht wäre beim nächsten Mal dieser oder jener Satz noch klug. – Auch für diesen sensiblen Umgang mit unseren Fehlern ein herzliches Dankeschön. Ich wünsche allen eine frohe Weihnacht. Ich sage bewusst nicht "Jahresabschluss"; denn wir sind ein christlich geprägtes Land. Allerdings: Es ist nicht christlich-deutsch. Wer "christlich" richtig verstehen will, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass der christliche Glaube nur deutsch sei. Auch der Heilige Vater ist kein Deutscher, wenn ich das sagen darf. Ich bin übrigens evangelisch-lutherisch und deswegen bestenfalls mit dem Lutherischen Weltbund vertraut. Aber es gehört immer zu den schönsten Momenten, wenn man in Rom ist und spürt, was Weltkirche ist, wenn man spürt, dass Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und Bildung diesen Glauben gemeinsam leben und spüren. Das ist übrigens christlich. Christlich ist nicht abgrenzend, nicht verhindernd, nicht ablehnend, sondern christlich ist tatsächlich umarmend. So wollen wir auch Weihnachten gemeinsam feiern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ein schönes Fest! Ruhen Sie sich aus! Entspannen Sie sich! Im nächsten Jahr gibt es viel zu tun miteinander. (Heiterkeit bei der CSU) Ich wünsche allen neuen Schwung. Ich selbst werde über Weihnachten mich zuerst ausruhen und dann darüber nachdenken, was mir noch so alles für die Zukunft einfällt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Mitarbeiter und Kollegen wissen schon, dass das eher etwas Forderndes ist; aber das wird schon werden. Ich sage zum Schluss noch nach einem wirklich anstrengenden, überraschenden Jahr für uns alle: Wir haben viel gearbeitet und enormen Einsatz gezeigt. Ein Wahljahr ist von Auftritten in Bierzelten, auf Festen und bei Vereinen geprägt. Was man dabei alles sieht und erlebt! Wir hatten tolle Begegnungen. Auch wenn man manchmal bei 44 Grad im Bierzelt steht, ist es super; aber es muss nicht jedes Jahr in gleicher Form sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, ich danke nochmals Ihnen allen. Wir haben das Jahr gut überstanden. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns. Aber wir kriegen das schon hin, wenn wir stark bleiben und uns als Vorbild erweisen. Dafür haben uns die Leute gewählt. Alles Gute, frohe Weihnachten und einen wirklich guten Rutsch ins neue Jahr! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)