Alexander Hold

Sie haben jetzt nicht mehr das Wort. – Danke schön, Frau Kollegin. So, jetzt beruhigen sich alle wieder ein bisschen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Wahl, zumindest, wenn Sie sich beruhigt haben. Die Wahl findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich der Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Wenn Sie Ihre Stimmkartentasche jetzt noch nicht bei sich haben, dann haben Sie vorher offensichtlich nicht auf Herrn Kollegen Reiß gehört. Hören Sie wenigstens auf mich: Diese finden Sie draußen in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. (Der Offiziant beginnt mit dem Einwurf der Namenskarten und Stimmzettel in die Urnen) Die Wahl ist natürlich noch längst nicht eröffnet, wie Sie wüssten, wenn Sie zuhören würden. Hallo! Meine Damen und Herren, die Wahl ist noch nicht eröffnet! Manchmal zahlt es sich aus, wenn man zuhört, auch wenn diese Erkenntnis im Laufe des Nachmittags abhandengekommen sein mag. So, ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Nachdem Sie den Stimmzettel gekennzeichnet und gefaltet haben, gehen Sie bitte zur Stimmabgabe zu den Wahlurnen – manche haben das schon getan –, von denen sich zwei im vorderen Bereich des Plenarsaals sowie zwei weitere im hinteren Bereich an den Eingangstüren befinden. Es stehen jeweils getrennte Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel bereit. Bitte werfen Sie sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel auf keinen Fall selbst in die Urnen, sondern händigen Sie diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts aus. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. – Ja, Sie haben natürlich langsam schon Übung mit Wahlen. Ich befürchte auch, dass Sie in den nächsten Wochen noch mehr Übung erhalten werden. Trotzdem müssen Sie sich das jedes Mal wieder anhören. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:52 bis 15:57 Uhr) Befinden sich noch Kolleginnen oder Kollegen bei den Wahlkabinen, oder ist noch jemand im Sitzungssaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Wahl damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, wenn Sie bitte alle wieder Platz genommen haben. Das gilt gerade für alle Fraktionen, namentlich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Nehmen Sie doch bitte wieder Platz, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie Gesprächsbedarf untereinander haben, dann gehen Sie hinaus. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" Für die heutige Sitzung ist die AfD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" beantragt. Sie kennen das Prozedere, grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner 10 Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.