Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Titel der Aktuellen Stunde ist "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren". Man muss natürlich auch ein bisschen unterfüttern, warum das so ist. Dem Informationsbrief Nummer 11 des Bayerischen Städtetages vom November dieses Jahres ist sinngemäß zu entnehmen: Die Steuereinnahmen stagnieren, aber die Ausgaben steigen steil an. Kommunale Haushalte rutschen vereinzelt in bedrohliche Schieflage. Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht. In einzelnen Städten müssen Haushaltssperren verhängt werden. Mehrbelastungen entstehen aufgrund der Kosten für Unterkünfte für Geflüchtete und Leistungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Auf Seite 7 wird festgehalten: "Die kommunale Ebene hat bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ihre Belastungsgrenze erreicht." – Das ist mehr als zutreffend. In meinem Nachbarlandkreis werden jetzt wieder Turnhallen belegt. Ein Punkt, um Abhilfe zu schaffen, wäre, die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Das ist, wie gesagt, ein Punkt, auf den ich jetzt näher eingehe. Hierfür sind auch die Länder zuständig. Aber wie laufen die Abschiebungen ab? – Hierzu aus dem polizeilichen Alltag: Es beginnt mit der Stufe eins. Der abgelehnte Asylbewerber bekommt die Aufforderung zur Ausreise. Danach passiert meistens erst mal nichts. Das führt uns zur Stufe zwei: Die Abschiebung wird durch die Ausländerbehörde angekündigt, und zwar dem abgelehnten Asylbewerber. Die Polizei fungiert hier im Prinzip als Transportunternehmen. Auch der Flug ist schon gebucht. Der Abgelehnte ist jedoch meist nicht vor Ort; denn er wurde vorher schon durch die Ausländerbehörde gewarnt. Der Steuerzahler zahlt den Einsatz der Polizei und den Leerflug, der mehrere tausend Euro kosten kann. Es folgt die dritte Stufe, die Aufforderung der Ausländerbehörde – ohne Wissen des abgelehnten Asylbewerbers – an die Polizei, diesen abzuschieben. Die Polizei trifft den abgelehnten Asylbewerber an und verbringt diesen zum Flughafen. Dort parkt ein Linien- oder ein Charterflugzeug. Bei einem Linienflug droht der Abzuschiebende mit Gewalt. Der Pilot, der über die Mitnahme zu entscheiden hat und sich natürlich auch um andere Passagiere kümmern muss, wird daher den abgelehnten Asylbewerber nicht mitnehmen. Bei einem Charterflug ist die Reise etwas gewisser. Aber hierzu gleich mehr. Der abgelehnte Asylbewerber erhält Geld für seine Rückfahrt. Die Polizeibeamten fahren ebenfalls wieder zurück. Es folgt nun die Stufe vier: Jetzt wird es den Behörden zu bunt. Es folgt eine Ausschreibung zur Abschiebehaft. Der abgelehnte Asylbewerber wird ausgeschrieben und irgendwann durch die Polizei aufgegriffen. Es folgt die Verbringung zur Abschiebehaftanstalt und von dort ein Charterflug ins Heimatland. Die ersten drei Stufen, die ich aufgezählt habe, sind sogenannte Abschiebungen aus der Freiheit. Diese scheitern fast immer. Die Abschiebung aus der Abschiebehaft gelingt hingegen fast immer. Zusammenfassend muss man sagen: Unsere Polizeibeamten fahren jeden Tag durch die Gegend, versuchen, abgelehnte Asylbewerber einzusammeln, und verbringen diese an Flughäfen. Dort wird den abgelehnten Asylbewerbern dann ein 50-Euro-Schein mit der Aufforderung, in ihre Unterkunft zurückzufahren, in die Hand gedrückt. Der Flieger hebt ohne die Gäste ab. Die Beamten fahren zu ihrer Dienststelle zurück und freuen sich auf den nächsten Tag, wenn das ganze Spiel von vorne losgeht. Das geschilderte Verfahren ist langwierig, teuer, ineffizient und überflüssig. Hierzu noch der Hinweis auf den "FOCUS online"-Artikel vom 10. Dezember 2023: "Abschiebepolizist packt aus". Oder anders: Warum scheitern Abschiebungen? Der Hauptgrund, warum Abschiebungen scheitern, ist die Abwesenheit der Gesuchten. Vor Ort am Flughafen wird eingekotet, es wird eingenässt, es wird mit Gewalt gedroht, oder es gibt plötzlich gesundheitliche Probleme. Lösungen: Wir pflichten dem unbekannten Polizisten, welcher "FOCUS online" berichtet hatte, bei und fordern schnellere Asylverfahren, mehr Kontrollen an Grenzen, keine Ankündigung von Abschiebungen, das Verbleiben der Pässe bis zur Abschiebung beim Ausländeramt, Sperrung aller Asylleistungen und schnellere Abschiebehaft; denn ein schnelles und effizientes Abschieben schafft Platz und entlastet die Kommunen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.