Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin in die Fraktionssitzung gegangen bin, haben mich viele Kollegen aufgemuntert und gesagt: Das ist heute deine erste Rede. Hast du denn diese Rede schon vorbereitet? – Ich habe darauf geantwortet: Nein, ich habe die Rede noch nicht vorbereitet; denn ich möchte mir anhören, was die Opposition zum Thema zu sagen hat, um dann darauf zu reagieren. – Aber, meine Damen und Herren, ich hätte die Rede auch ruhig vorbereiten können; denn es kam wirklich wenig bis gar nichts Neues. Bei den GRÜNEN und bei der SPD war es wie immer ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt. – Auch bei der AfD war es so, wie man es erwarten konnte: viel Zustandsbeschreibung, wenig Lösungen. Frau Köhler, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Sie haben gesagt, dass in letzter Zeit im Zuge der aktuellen Flüchtlingswelle hauptsächlich Fachkräfte bei uns eingewandert seien. Das ist nun wirklich völlig absurd. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Das widerspricht auch allen Erfahrungen in den Kommunen. Reden Sie mit den Leuten, unterhalten Sie sich mit Bürgermeistern, mit Polizeibeamten und Staatsanwälten. Dann wissen Sie, wie die Situation draußen wirklich ist. Von der AfD habe ich hauptsächlich das Schlagwort Abschiebungen gehört; ansonsten gab es hauptsächlich eine Zustandsbeschreibung und einen kleinen Vortrag über Abschiebungen. Ich möchte auf das eigentliche Thema zurückkommen, nämlich, wie wir eigentlich den Kommunen helfen können. Heute wurde immer wieder gesagt, die Kommunen bräuchten mehr Geld. Das ist immer das Schlagwort. Durch mehr Geld kann jedoch keine einzige Unterkunft und kein einziger Schulplatz geschaffen werden. Bei uns gibt es zu wenige Handwerker, zu wenige Grundstücke, zu wenige Sozialarbeiter, zu wenige Erzieherinnen und Erzieher und zu wenige Deutschlehrer, um Integrationskurse durchzuführen. Diese Positionen kann ich mit Geld nicht "backen". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Anders als Sie war ich in den letzten Jahren bei der Landeshauptstadt München in Personalverantwortung. Ich kenne die Situation in der größten Kommune Bayerns wahrscheinlich besser als viele andere hier. Der Stadtrat hat Tausende von Stellen beschlossen, insbesondere für Sozialpädagogen und für Erzieherinnen und Erzieher. Allein bei der Landeshauptstadt sind derzeit 4.000 Stellen unbesetzt. Das beweist: Selbst wenn wir die Kommunen mit genügend Geld ausstatten, gibt es nicht mehr genügend Menschen und Fachkräfte, die wir für diese Stellen brauchen. Diese Situation müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird auch immer schwieriger, die Fachkräfte zu halten. Sprechen Sie einmal mit den Sozialpädagogen in München darüber, was in der Bezirkssozialarbeit, in den Waisenhäusern und in den Einrichtungen los ist. Die Leute können nicht mehr. Warum können sie nicht mehr? – Weil in den letzten Jahren einfach viel zu viele Menschen zu uns gekommen sind. Das Einzige, was den Kommunen nachhaltig helfen kann, ist deshalb, dass wir den Zustrom in unser Land so schnell und so nachhaltig wie möglich begrenzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wir hier in der Mitte, anders als die rechts außen, wissen aber, dass das nicht einfach ist. Das ist ein komplexes Thema. Deshalb hat Petra Guttenberger, anders als die AfD, eine ganze Fülle von Maßnahmen genannt, die notwendig sind. Ich möchte nicht alle wiederholen. Die Beschleunigung von Asylverfahren schaffen wir zum Beispiel nicht durch unbegrenztes Verwaltungspersonal. Wir müssen vielmehr darüber diskutieren, ob der Rechtsweg mit mehreren Instanzen, den wir heute haben, noch gerechtfertigt ist. Da müssen wir rangehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen außerdem so schnell wie möglich die Anreize, die dazu führen, dass die Leute, die schon in sicheren europäischen Ländern sind, zu uns kommen, vermindern. Die Koalition und die Staatsregierung haben dafür konstruktive Vorschläge gemacht. Wären Sie in Berlin bereit, diese Vorschläge mit uns gemeinsam wirkungsvoll umzusetzen, wäre damit den Kommunen am besten geholfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)