Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoch qualifizierte Arbeitskräfte kommen hier ins Land: Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure, Chemiker und viele mehr. Es kommen aber auch viele Hilfskräfte, die hier mitarbeiten, Geld verdienen wollen und auf ein besseres Leben hoffen. Dann gibt es Menschen, die vor Krieg flüchten, hier aber die Chance zum Arbeiten annehmen würden. Dann gibt es noch viele Menschen mit einem Migrationshintergrund in der letzten oder vorletzten Generation, deren Familien schon Jahrzehnte fest zu unserer Gesellschaft gehören, die längst integriert sind und denen wir einen erheblichen Teil unseres Wohlstands zu verdanken haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber Sie, sehr geehrte Staatsregierung, sehr geehrte Regierungsfraktionen, nehmen meines Erachtens noch immer die falsche Perspektive ein. Sie triggern damit in eine gefährliche Richtung; denn Sie behandeln die Arbeitskräfte aus anderen Ländern in unserem Land noch immer, auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels, als Bittsteller. In Wirklichkeit bieten diese Menschen uns ihre Arbeitskraft an, uns, dem Wirtschaftsstandort Bayern, der so dringend Arbeitskräfte braucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Leute, die zu uns kommen, müssen schneller in Arbeit gebracht werden, aber das verhindern Sie hier in Bayern systematisch, ganz besonders seit 2015. Viele Leute könnten längst für sich selbst sorgen, könnten Steuern und Krankenversicherung zahlen, aber Sie schmeißen ihnen Prügel zwischen die Füße. Wir brauchen in Bayern Monate, um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu bearbeiten. Teilweise werden die Leute regelrecht schikaniert. Die Tagesordnungen im Petitionsausschuss waren in der letzten Legislaturperiode voller Fälle, bei denen Menschen einfach nur weiterarbeiten wollten. Auch Unternehmer haben vorgesprochen. Aber CSU und FREIE WÄHLER haben sich sehr oft gegen die Weiterbeschäftigung ausgesprochen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aktuell besteht bei der Regierung von Oberbayern ein Flaschenhals bei der Bearbeitung von Tausenden Anträgen auf Berufsanerkennung, und das allein im Gesundheitsbereich. Reden Sie mit Vertretern der Ausländerbehörden und der Arbeitsagentur. Diese werden Ihnen sagen, dass es bei der Regierung von Oberbayern "hängt". Dort gibt es noch nicht einmal Übersetzer für die englischsprachigen Zertifikate. Wir haben Haushaltsanträge gestellt, um diese Behörden zu stärken, damit es endlich schneller geht. Sie haben diese Anträge großmächtig abgelehnt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich nenne das Beispiel von zwei Frauen aus dem Kosovo. Sie sind Pflegekräfte und haben die gleiche Ausbildung. Sie haben ein Jahr lang einen Bundesfreiwilligendienst in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in München absolviert. Die Einrichtung möchte jetzt beide Kräfte übernehmen. Eine der beiden Frauen wurde in Hessen problemlos als Fachkraft anerkannt. Die andere Frau muss in Bayern zwei Jahre der dreijährigen Ausbildung erneut durchlaufen, um hier arbeiten zu dürfen. Was soll denn das? (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Arzt wartet seit über einem Jahr auf seine Anerkennung. Die Landkreise stöhnen. Die Ehrenamtlichen geben alles, um staatliche Aufgaben wie zum Beispiel die Integrationsberatung zu erfüllen. Hier sitzen viele Kreisräte und Kreisrätinnen. Jeder Kreistag muss zusätzliche Mittel für die Verwaltung und die Träger der Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Gibt es einmal genügend Geld vom Bund, zum Beispiel für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine, geben Sie nach einem Jahr noch nicht einmal die Hälfte dieser Mittel weiter. 36 Millionen Euro von insgesamt 79 Millionen Euro haben die Landkreise erst erreicht. Sie haben extra eine Gesetzesänderung gemacht, um die Verwendung dieser Mittel auf die Kosten für die Unterkunft zu verengen. Sie ignorieren die Verwaltungskosten, um die Stimmung anzuheizen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Migration als Chance. Schaffen Sie keine Scheinlösungen. Geben Sie fleißigen, arbeitswilligen Menschen eine Chance. Ertüchtigen Sie unsere Behörden, unterstützen Sie unsere Unternehmen, und machen Sie gelingende Migration möglich, statt herumzujammern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich.