Arif Taşdelen

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Guttenberger, Sie haben ja auch richtigerweise vieles erwähnt, was bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November vereinbart wurde. Ich kann Ihnen sagen: Die Ergebnisse – also diese 7.500 Euro Pauschale für jeden Asylantrag, mehr Geld für die Kommunen und für die Länder, 3,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten möglichst ausgeweitet werden soll und dass vor allem die illegale Einreise beschränkt werden muss – haben Sie alle aufgezählt. Das wurde auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler tatsächlich alles beschlossen. (Petra Guttenberger (CSU): Richtig!) Wir sehen auch, dass diese Maßnahmen wirken. Ich kann Ihnen nur sagen: Was die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren geschafft hat, das hat Frau Merkel in 16 Jahren nicht geschafft! (Lachen bei der CSU – Beifall bei der SPD – Holger Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Das gehört zur Wahrheit. (Holger Dremel (CSU): Wer war Finanzminister? – Petra Guttenberger (CSU): Da war die SPD dabei! – Weitere Zurufe von der CSU) Mit den kommunalen Spitzenverbänden wären wir bei dem Thema, was der Freistaat, was wir hier tun können. Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Brief vom 4. Dezember die Bayerische Staatsregierung kritisiert, dass von den Geldern, beispielsweise für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, in Höhe von 79 Millionen Euro nur 36 Millionen Euro ausbezahlt wurden, und sie mahnen an, dass dieses Geld, die restlichen 43 Millionen Euro relativ schnell ausbezahlt werden sollen, weil die Kommunen finanziell immens darunter leiden, dass sie dieses Geld vorstrecken müssen. (Beifall bei der SPD) Die kommunalen Spitzenverbände haben in diesem Brief auch angemahnt, dass die 7.500 Euro Kostenpauschale pro Asylantrag durch die Bayerische Staatsregierung sehr schnell, unkompliziert und ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Das sind die Hausaufgaben, die wir machen können. Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik schließen, der sagt: Sie, die AfD, instrumentalisieren die berechtigten Forderungen der Kommunen. Stimmungsmache gegen Geflüchtete hilft uns nicht weiter. – Herzlichen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion.